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Auszug - Entfernung von Briefkästen im Dichterviertel Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.01.2016   

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 1
TOP: Ö 21
Gremium: Bezirksvertretung 1 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 01.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0013-01 Entfernung von Briefkästen im Dichterviertel
Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Anfrage
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

 


Beratungsverlauf:

Herr Ludewig (Rats- und Rechtsamt) trug folgende Stellungnahme des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung vor:

Nach Rückkoppelung mit dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post DHL Group wird wie folgt Stellung genommen:

Die Standorte der Briefkästen werden nach den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegt. Danach müssen Briefkästen so ausreichend vorhanden sein, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter zurückzulegen haben. Diese Vorgaben werden - auch im Dichterviertel - eingehalten bzw. sogar übererfüllt. Trotz eines kontinuierlichen Rückgangs der Briefsendungen existieren für die Postkunden in Deutschland rund 110.000 Briefkästen.

Zu 1

Eine Beteiligung der Gemeinde im Rahmen von Umsetzungen von Briefkästen ist nach der

PUDLV nicht vorgesehen; die Stadt Mülheim an der Ruhr war daher nicht informiert.

Die Briefkästen Heißener Str. und Bruchstr. wurden schon vor längerer Zeit ersatzlos abgebaut.

Es ist nicht beabsichtigt, diese Kästen wieder zu errichten.

r den Briefkasten am „Goetheplatz" wurde (ca. 250m entfernt) der Standort Eichendorffstr. 2 eingerichtet.

 

Zu 2

Die Abdeckung mit Briefkästen in diesem Bereich erfüllt die erforderliche Erreichbarkeit nach der PUDLV. Auch der Füllgrad der Briefkästen (Briefsendungen in den Kästen) erfordert keine weitere Aufstellung von Briefkästen.

 

Zu 3

Die Deutsche Post ist grundsätzlich daran interessiert, Vorschläge der Kommunen für Standorte von Briefkästen aufzunehmen und diese dann zu prüfen. Zum weiteren besteht immer dann Kontakt zu den Städte- und Gemeindeverwaltungen, wenn Briefkästen auf öffentlichem Grund aufgestellt werden sollen.

In Einzelfällen können auch Umsetzungen von Briefkästen erfolgen. Dies sollte aber wirklich auf Einzelfälle beschränkt bleiben, da Umsetzungen auch immer mit Kosten verbunden sind und es am Standort des weggenommenen Briefkastens wiederum zu Beschwerden der dortigen Anwohner kommen könnte.

Mit Rücksicht darauf, dass der Briefkasten an der Eichendorffstr. unmittelbar vor einem Alten- und Pflegeheim aufgestellt ist, sollte aus Sicht der Verwaltung keine erneute Verlagerung angestrebt werden.

Ergänzender Hinweis:

Die Standorte aller Briefkästen in Mülheim an der Ruhr können im Internet gezielt im Internetauftritt der Post gesucht werden.

Frau Krieger (SPD) kritisierte die fehlende Information an die betroffenen Bürger. Ein Infozettel der Post wäre hier sinnvoll gewesen.

Herr Pickert (SPD) regte an, mehr Briefkästen in die Nähe der Straße zu rücken, um die Post vom Auto aus einwerfen zu können.