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Auszug - Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 6.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0023-01 Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Uwe Bonan -9921
Federführend:Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschloss, die Vorlage als eingebracht anzusehen und verwies sie zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität als zuständigen Fachausschuss.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

6Beteiligungen und Mitgliedschaften

6.1Weiterentwicklung/Neuorganisation der Via Verkehrsgesellschaft mbH

Vorlage: V 16/0023-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Michels, bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Wir möchten, da die Thematik relativ komplex ist und das Gutachten von Deloitte recht umfangreich ist und eine ganze Menge Fragen aufwirft, den Vorschlag machen, dass wir die Vorlage heute als eingebracht betrachten. Wir möchten die Fragen, die wir haben, gerne bündeln und im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität als zuständigen Fachausschuss diskutieren. Das heißt, wir würden genauso verfahren wie der Rat der Stadt Essen gestern, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion so handelte.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Michels. - Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Danke. - Die Grünen schließen sich diesem Vorschlag an. Was die weitere Beratung angeht, hätten wir gerne geklärt, wie die einzelnen Schritte der Umsetzung aussehen. Wir möchten, dass wir über die weiteren Schritte informiert werden, noch bevor diese umgesetzt werden, um diese Schritte beschließen zu können.

Ich meine, in dem Beschlussvorschlag steht, dass ein weiteres Gutachten geplant ist. Erfolgt dazu eine Ausschreibung?

Was wir uns grundsätzlich gefragt haben, ist, ob es nicht an der Zeit wäre, ein Treffen mit den Sprecherinnen und Sprechern aller Fraktionen aus den betroffenen Städten und Verwaltungen zu organisieren, um alle auf denselben Informationsstand zu bringen. Denn wir haben den Eindruck, dass die einzelnen Städte und einzelnen Fraktionen sehr unterschiedliche Informationen haben. Insofern wäre es schön, alle auf den gleichen Informationsstand zu bringen. Wäre es möglich, so eine Art Informationsveranstaltung zu organisieren?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Frau Erd. - Herr Mühlenfeld, bitte.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen und darf für meine Fraktion erklären, dass wir uns dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen können. Sofern sich eine Mehrheit dafür findet, können wir auch dem Vorschlag der Grünen etwas abgewinnen, ein entsprechendes Informationstreffen interkommunal durchzuführen. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Ausschreibung“, das Sie angesprochen haben, Frau Erd. Wir würden jetzt alle Aktivitäten zunächst einmal zurückstellen, weil ich die Mehrheit hier im Rat so verstanden habe, dass es noch Fragen gibt, die beraten werden sollen. Ich denke, danach erfolgen weitere Aktivitäten.

In erster Linie geht es jetzt darum, dass der Gutachter, der die Phase 1 begleitet hat, auch die Phase 2 umsetzen soll. Denn er ist in der Materie drin, und wenn wir ein neues Gutachten in Auftrag geben würden, wäre dieses sicherlich mit höheren Einstiegskosten verbunden. Wenn dieser Gutachter allerdings Mondpreise verlangt, haben wir uns mit den anderen Städten darauf verständigt, dass noch einmal eine Ausschreibung erfolgt.

Zum Thema „Wissensstand“. Ich weiß natürlich nicht, was die einzelnen Fraktionen untereinander auch städteübergreifend besprechen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Informationen, die uns vorliegen, in dieser Vorlage dargestellt sind. Daher können wir als Verwaltung keine weiteren Informationen geben. Das ist die Basis, und das ist mit Essen und Duisburg abgestimmt. Das heißt, dort sind identische Vorlagen auf den Weg gebracht worden. Alles Weitere wäre über einen Zusatzauftrag abzuarbeiten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bonan. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Wir sind auch damit einverstanden, wenn es so gehandhabt wird, wie Herr Michels es beschrieben hat.

Habe ich es dann richtig verstanden, dass damit die Abstimmung über ein Anschlussgutachten erst einmal vom Tisch ist?

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Das ist so. Die Vorlage gilt als eingebracht; so habe ich die Diskussion verstanden. Dann wird sie im zuständigen Fachausschuss behandelt, und abschließend muss der Rat entscheiden.

Lothar Reinhard (MBI): Alles klar.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Vorsitzender, nachdem ich eben keine Möglichkeit mehr hatte, etwas zu Herrn Wiecherings Rechtsverständnis zu sagen, da abgestimmt wurde, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen.

Es ist gerade gesagt worden, dass eine Informationsveranstaltung mit den Vertretern der Fraktionen aus den einzelnen Städten stattfinden soll. Ich möchte darauf hinweisen, Herr Vorsitzender, dass ich Ihnen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs habe zukommen lassen, aus der ersichtlich ist, dass alle Stadtverordneten in gleicher Weise und zu gleicher Zeit zu informieren sind. Vor dem Hintergrund meine ich, dass auch die Einzelkämpfer und Gruppenvertreter zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden müssen.

(Beifall von der ALFA, von Cevat Bicici [WIR AUS Mülheim] und von Hasan Tuncer [BfB])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, wir haben dieses Thema schon einmal erörtert im Zusammenhang mit der Informationssituation zur VHS, und ich denke, wir werden wieder so vorgehen. - Herr Zimmermann.

Lutz Zimmermann (ALFA): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich schließe mich den Ausführungen an. Wir können also einer Verschiebung zustimmen.

Ich stimme auch Herrn Hartmann zu. Ich bitte, mir mitzuteilen, auf welchem Wege mich das Gutachten erreicht haben soll.

(Jochen Hartmann [fraktionslos]:

Das habe ich auch nicht bekommen!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Zum jetzigen Informationsstand hat Herr Bonan, glaube ich, alles gesagt. Wir haben alle gleich informiert. - Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Ich habe Herrn Hartmann so verstanden, dass er meint, dass das Deloitte-Gutachten schon vorliegt. Das Gutachten von Deloitte, aus dem hier zitiert wurde, haben Sie - so habe ich Sie verstanden - angesprochen.

(Jochen Hartmann [fraktionslos]: Herr Zimmermann hat es angesprochen!)

Nach meinem Kenntnisstand wurde es verteilt; das werde ich prüfen lassen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir es auf jeden Fall kurzfristig zur Verfügung stellen.

(Lothar Reinhard [MBI]: Zumindest allen Mitgliedern des zuständigen Ausschusses! - Wolfgang Michels [CDU]: Allen Mitgliedern des Rates!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wir werden genau so verfahren, wie es Herr Bonan dargestellt hat. Wir checken, ob es eine Informationslücke gibt. Wenn ja, werden wir sie schließen.

Ich habe jetzt keine andere Meinung im Saal vernommen als die, so zu verfahren, wie es Herr Michels eingangs vorgeschlagen hat. Wir werden es auch vor dem Hintergrund der Diskussion in der gestrigen Ratssitzung in Essen schieben. Ich kann bestätigen, dass der Rat Essen das Thema aufgrund weiteren Diskussionsbedarfs geschoben hat. Ich denke, da wir versuchen wollen, eine interkommunale Zusammenarbeit mit Essen und Duisburg hinzubekommen - Duisburg hat sich zurzeit allerdings anders geäußert -, macht es Sinn, dass wir nicht die Geschwindigkeit vorgeben und vorpreschen, sondern dass wir es einvernehmlich mit den möglichen Partnern diskutieren.

Möchte sich jemand dagegen aussprechen? - Möchte sich jemand enthalten? - Dann haben wir die Vorlage als eingebracht betrachtet und haben die Verweisung in den zuständigen Ausschuss so beschlossen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.