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Auszug - Vorgezogener Ausbau der Oberheidstraße Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2016   

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 23
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0028-01 Vorgezogener Ausbau der Oberheidstraße
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat VI
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Beschlussfassung wurde bis zur Sitzung am 12.09.2016 zurückgestellt.

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) trug vor, dass die mittelfristige Investitionsplanung für den Ausbau der Oberheidstraße zwischen Wenderfeld und Aktienstraße 2,221 Mio. € vorsehe, verteilt auf die Jahre 2018 1,200 Mio. und 2019 1,021 Mio. Die SPD-Fraktion habe beantragt, die Baumaßnahme vorzuziehen.

Für das Haushaltsjahr 2017 seien keine disponiblen und vom Finanzvolumen geeigneten Straßenbaumaßnahmen eingeplant, welche für eine Deckung herangezogen werden könnten. So seien beispielsweise die Maßnahmen des integrierten Innenstadtkonzeptes durch die Zuwendungsraten zeitlich gebunden. Weiterhin wäre selbst bei einem kurzfristigen Beginn der Ausbauplanung aufgrund von notwendigen, vorlaufenden wasser- und naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie ausstehendem Grunderwerb ein Baubeginn im Jahr 2017 unrealistisch.

Alternativ sei seitens der Verwaltung der vorgezogene, partielle Endausbau eines Gehweges zwischen Mühlenstraße und Aktienstraße geprüft worden. Der bituminöse Seitenstreifen sei zurzeit  z.T. nur durch Markierungsnägel von der Fahrbahn abgetrennt. Anlassbezogene Hinweise auf Gefährdung der Fußgänger seien der Verwaltung gleichwohl nicht bekannt. Aufgrund der Entwässerungssituation und hieraus resultierender höhenmäßiger Zwangspunkte könne der Bau des Gehweges jedoch erst mit dem Endausbau der übrigen Straße erfolgen.

Der kurze Lückenschluss zwischen dem heutigen Ausbauende des Gehweges an der Straßenbahnwendeschleife und dem Grundstückszugang zum geplanten "Cafe de Sol" könne hiervon unbenommen voraussichtlich bis zur Eröffnung der Gastronomie mit einfachen Mitteln gewährleistet werden.

Herr Wrede (SPD) bat zu bedenken, dass der in Rede stehende Bereich einen ländlichen Charakter aufweise. Abends sei der Bereich wegen fehlender Belechtung sehr dunkel. Die SPD-Fraktion sehe den Lückenschluss in diesem Bereich als vordinglich an. Hierzu entgegnete Herr Voß, dass die Oberheidstraße in diesem Bereich das erste Mal erst im aktuellen Haushaltsentwurf nicht nach hinten geschoben worden sei. Bestimmte Verfahrensschritte seien vorab notwendig. Daher könne der Prozess nicht beschleunigt werden.

Herr Hercher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich, in welchem Zeitraum der provisorische Bürgersteig als Alternative realistisch sei. Hierzu berichtete Herr Voß, dass ein Vorwegbau des Bürgersteigs nicht möglich sei. Zunächst sei eine gesicherte Entwässerung nötig. Anderenfalls würde sich dort das Wasser stauen.

Seitens der SPD-Fraktion bat Herr Wrede, die Beschlussfassung über den Antrag bis zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 12.09.2016 zurückzustellen. Dann erwarte die Bezirksvertretung 2 einen Sachstandsbericht hierzu.