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Auszug - Verkehrsberuhigung und Verkehrssituation in der Hügelstraße Eingabe nach § 24 GO NRW  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 6.1
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 16/0041-01 Verkehrsberuhigung und Verkehrssituation in der Hügelstraße
Eingabe nach § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Frau Schimanski, Tel.: 3024Aktenzeichen:30 - 70.06.02
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 32 - Ordnungsamt
    Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Beschlussfassung über diesen Bürgerantrag wurde zurückgestellt.


 

 


Beratungsverlauf:

Zunächst erteilte Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon dem Beschwerdeführer, Herrn Brosch, das Wort. Dieser führte aus, dass mit Umbau der Aktienstraße der Verkehr in die Hügelstraße verlagert worden sei. Er erläuterte zusammenfassend die vorliegende Eingabe und begründete diese.

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) trug die nachfolgende Stellungnahme vor:

Die Tempo 30-Zone wurde auf Beschluss der Bezirksvertretung 2 im Jahr 2001 eingerichtet. Anlässlich der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2004 wurden wechselseitig Parkstreifen eingerichtet. Aufgrund von erneuten Beschwerden erfolgte eine erneute Geschwindigkeitsmessung im Jahr 2009, welche weiterhin Handlungsbedarf aufzeigte. Im Ergebnis beschloss die Bezirksvertretung 2 ergänzend das Aufstellen von wechselseitigen Baken. Auf der Grundlage einer erneuten Kontrollmessung im Jahr 2010 haben Verwaltung, Polizei, der ADAC-Landesverband und die Bezirksvertretung 2 im Gegensatz zu den Beschwerde führenden Anliegern keinen Handlungsbedarf mehr gesehen: Die Anzahl der Fahrzeuge, welche schneller als 40 km/h fuhren, hatte sich in Richtung Schmitzbauerstraße um 16 Prozentpunkte auf 10 % und in Richtung Pallweide um 10 Prozentpunkte auf 12 % reduziert. Der höchste Einzelwert in Richtung Schmitzbauerstraße betrug vor Umsetzung der Maßnahme 58 km/h und nach Umsetzung 52 km/h. In Richtung Pallweide ist vor Umsetzung ein Spitzenwert von 63 km/h und nach Umsetzung von 56 km/h gemessen worden.

Die bauliche Situation hat sich seit 2010 nicht mehr verändert. Der von Herr Brosch beschriebene, zunehmende Parkdruck führt in der Tendenz zu einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung.  Nach Auswertung der Polizei haben sich zwischen 2010 und 2015 keine Unfälle der Kategorien 1-4 ereignet. Es ist Stand der Technik, dass durch ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau die Wahrscheinlichkeit von mittleren und schweren Unfällen drastisch gesenkt wird. Kehrseite ist, dass sogenannte Bagatellschäden (z.B. das  Anfahren der Baken) in verkehrsberuhigten Straßen in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden kann. Eine "natürliche" Verkehrsberuhigung stellt sich mit zunehmendem Parkdruck zwar situationsabhängig von selber ein, allerdings damit einhergehend auch Probleme wie Bagatellschäden, fehlende Ausweichstellen und unzureichende Bewegungsspielräume. Bereits im Jahr 2004 ist bei einer Momentaufnahme vor Einrichtung der wechselseitigen Parkstreifen festgestellt worden, dass in Folge von ungeregeltem, wechselseitigen Parken die Straße nur unter Einbeziehung einer Gehwegseite von größeren Fahrzeugen passierbar gewesen ist. Gleichzeitig kann das Geschwindigkeitsniveau nicht flächendeckend und jederzeit ausschließlich durch den ruhenden Verkehr gesenkt werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung die Beibehaltung des Status Quo. Die Wiedereinführung von Tempo 50 wäre im Übrigen nur bei Aufhebung der Tempo 30-Zone möglich, was u.a. die Pallweide, die Schmitzbauerstraße, die Kreuzfeldstraße oder die Lüderitzstraße beträfe."

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) meldete an dieser Stelle Beratungsbedarf für ihre Fraktion an.

Bezüglich der angesprochenen Geschwindigkeitsmessungen verwies Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon auf die dazugehörigen Vorlagen mit den entsprechenden Messergebnissen. Seines Erachtens seien die Aussagen der Anwohner ernst zu nehmen, insbesondere weil diese die beschriebene Verkehrssituation aus nächster Nähe miterlebten.