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Auszug - Neuer Standort des Grünschnittcontainers in Styrum Eingabe nach § 24 GO NRW  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 6.2
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 16/0044-01 Neuer Standort des Grünschnittcontainers in Styrum
Eingabe nach § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Frau Schimanski, Tel.: 3024Aktenzeichen:30 - 70.06.02
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 70 - Amt für Umweltschutz
    Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss, das Schadstoffmobil mit Grünschnittanhänger im 14-tägigen Rhythmus abwechselnd an der Moritzstraße und an der Augustastraße aufzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig

Enthaltung:1 (MBI - Frau Hirdes -)

 


Beratungsverlauf:

Herr Dr. Zentgraf (Amt für Umweltschutz) teilte mit, dass die MEG zur Eingabe folgendes ausführe:

"Der Einsatz des Schadstoffmobils dient der Sammlung von Schadstoffen, die nicht über den Restmüll entsorgt werden sollen/dürfen. Der ordnungsgemäßen Schadstoffentsorgung wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Dem Bürger wird neben der Entsorgungsmöglichkeit über den Recyclinghof an der Pilgerstraße die regelmäßige Entsorgung an den 8 über das Stadtgebiet verteilten Aufstellorten des Schadstoffmobils ermöglicht. Zu den Schadstoffen werden seit Beginn des Einsatzes des Schadstoffmobils auch Elektrokleingeräte gezählt, die ebenfalls nicht in den Restmüll gehören. Die Möglichkeit der Grünschnittentsorgung an den Aufstellorten des Schadstoffmobils bestand schon vor der Einführung der Biotonne. Spätestens mit der Änderung der Abfallgebührensatzung 2015, die eine gebührenfreie Biotonne in der Größe der Restabfalltonne (min. 120 l) im wöchentlichen Rhythmus zwischen April und November anbietet, ist aus Sicht der MEG ein Verzicht auf die mobile Grünschnittentsorgung vertretbar. Dies gilt aus Sicht der MEG insbesondere für den Parkplatz an der Sportanlage Moritzstraße, den Aufstellort des Schadstoffmobils. Dieser Aufstellort ist der engste Aufstellort, der von der MEG angefahren wird. Vor dem Aufstellen auf dem Parkplatz müssen die Mitarbeiter der MEG regelmäßig den Parkplatz räumen lassen, da er trotz Beschilderung beparkt wird und das Schadstoffmobil mit Grünschnittanhänger auf der zur Verfügung stehenden Fläche nicht rangieren kann. Es spricht allerdings nichts dagegen, das Schadstoffmobil ohne Grünschnittanhänger im 14-tägigen Rhythmus an der Moritzstraße und an der Augustastraße mit Grünschnittcontainer aufzustellen. Die Beschwerde über den vermeintlichen Komfortverlust durch die Verlagerung der mobilen Grünschnittsammlung an den neuen Standort an der Augustastraße ist nachvollziehbar, allerdings ist die privilegierte Nähe zur mobilen Grünschnittsammlung immer nur einem kleinen Nutzerkreis gegeben. Jede Veränderung eines mobilen Sammelstandortes ist für die Anwohner des „alten" Standortes mit Nachteilen und für die Anwohner des „neuen" Standortes mit Vorteilen verbunden.

Nach einer kurzen Aussprache verständigte sich die Bezirksvertretung 2, an den Standorten Augustastraße und Moritzstraße im 14-tägigen Wechsel das Schadstoffmobil inklusive Grünschnittanhänger anzubieten. Der Standort Moritzstraße solle mit Grünschnittanhänger für eine gewisse Übergangszeit angeboten werden, um den Anwohner/innen die Gelegenheit zu geben, sich an die neue Situation zu gewöhnen.

Auf Nachfrage von Frau Seidemann-Matschulla (CDU), antwortete Herr Dr. Zentgraf, dass das Aufstellen des Grünschnittanhängers an der Moritzstraße keine weiteren Kosten zur Folge habe.

Anschließend ließ Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon über die Aufstellung des Schadstoffmobils inklusive Grünschnittanhänger auf der Augusta- und Moritzstraße im 14-tägigen Wechsel abstimmen.