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Auszug - Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 1
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung 1 Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 01.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0047-01 Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels, Herr Bezirksvertreter Schiemer
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

 


Beratungsverlauf:

Herr Roedel (Ordnungsamt) machte deutlich, dass die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei liege. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion nimmt das Polizeipräsidium Essen wie folgt Stellung:

Die Einsatzkräfte nahmen in der Zeit vom 31.12.2015, 23:56 Uhr bis

01.01.2016, 02:16 Uhr im Bereich „Oppspringkreuzung“/Zeppelinstraße,

Werdener Weg/Obere Saarlandstraße/An den Buchen mehrere Einsätze

wahr.

Dabei stellten sie fest, dass im genannten Bereich ca. 100 Jugendliche

und Heranwachsende (augenscheinlich Deutsche) in ausgelassener

Stimmung feierten. Die Personen führten alkoholische Getränke mit,

viele Personen waren stark alkoholisiert. Die eingesetzten Beamten

beobachteten dabei auch den unsachgemäßen Gebrauch von

Feuerwerkskörpern. So wurden die Einsatzkräfte und Gebäude mit

Feuerwerkskörpern beworfen. Aufgrund der großen Anzahl der

Personen und der Dunkelheit konnten, bis auf einen Fall, keine Täter

beweissicher zugeordnet werden. Gegen eine Person wurde nach

Sachbeschädigung an einem Müllbehälter eine Strafanzeige gefertigt.

An der Zeppelinstr., Haltestelle „Oppspring“ wurde ein Verkehrsunfall

aufgenommen, nachdem ein PKW-Führer einem Jugendlichen über den

Fuß gefahren war. Hinweise auf Schlägereien konnten nicht verifiziert

werden. Vorsorglich wurden gegen 01:42 Uhr gegenüber 40-50 Jugendlichen

Platzverweisungen erteilt und das Treffen im Kreuzungsbereich

Oppspring“ aufgelöst. In der Folge wurde festgestellt, dass zwei etwa

sieben Meter hohe Christbäume durch Sachbeschädigungen nicht mehr

standsicher waren, welche von der hinzugerufenen Feuerwehr

abgesichert bzw. umgelegt werden mussten.

Im Nachgang zu der Silvesternacht wurden acht Strafanzeigen wegen

Sachbeschädigung erstattet. Die angezeigten Taten wurden durch die

eingesetzten Kräfte in der Nacht vor Ort nicht festgestellt. Sowohl aus

den Schilderungen der Einsatzkräfte der PI 4 lheim als auch aus

den Sachverhalten der o.g. Anzeigen lassen sich keine Anhaltspunkte

oder Tatbestände erkennen, die die Nutzung des Begriffes

Verwüstungen“ im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am

Oppspring“ rechtfertigen.

Diese Örtlichkeit bildete in der Nacht mit sechs Einsatzanlässen (bei

einer Gesamteinsatzzahl von 106 Einsätzen) keinen herausragenden

Einsatzhäufungspunkt in der PI 4 lheim an der Ruhr. Die dort

angetroffene Personengruppe zeigte Verhaltensweisen auf, die

Einsatzkräfte in der Silvesternacht an vielen Orten erleben. Insofern ist

das Verhalten der Gruppe zwar nicht tolerabel, aber leider keine

Besonderheit und stellte daher keine außergewöhnliche Einsatzsituation

r eine Silvesternacht dar.

Konsequenzen für die Einsatzwahrnehmung an der Örtlichkeit zu

besonderen Anlässen (z.B. Karneval, Fußball-Europameisterschaft):

Bei Einsätzen aus besonderem Anlass fließen grundsätzlich alle

Informationen und Erkenntnisse in die Lagebeurteilung und die

Einsatzplanungen ein. Die Einsatzsituation in der Silvesternacht wird

hier, auch unter Berücksichtigung der Vorkommnisse in Köln,

selbstverständlich Berücksichtigung finden.

Der bei der Sitzung anwesende Vorsitzende der Interessengemeinschaft Holthausen e.V., Herr Dickhaus, widersprach den Ausführungen der Polizei und schilderte den Verlauf aus seiner Sicht. Die Anzahl der Jugendlichen wurde von ihm mit 200-250 beziffert. Er berichtete von verschiedenen Beschädigungen, u. A. wäre eine Briefkastenanlage mit 6 Briefkästen aus der Wand gesprengt worden und gab an, er wolle vorbeugen, damit in den kommenden Jahren nicht ähnliches passiere.

Herr Schiemer (CDU) sah aufgrund der Tatsache, dass erst mehrere Tage nach Silvester die Dimension der Ausschreitungen bekannt wurde, Analogien zu den Kölner Ereignissen. Die Betroffenen rden die Vorkommnisse anders wahrnehmen als von der Polizei dargestellt.

Aufgrund der unterschiedlichen Ausführungen verständigte sich die Bezirksvertretung darauf, einen Vertreter der Polizeibehörde zeitnah einzuladen, um seinen persönlichen Bericht zu hören.

Herr Bezirksbürgermeister Fessen erinnerte daran, dass bis zum Jahr 2013 regelmäßig einmal jährlich ein Vertreter der Polizei in die Sitzung der Bezirksvertretung 1 eingeladen wurde, um über die aktuelle Sicherheitslage im Stadtbezirk zu berichten. Nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 wurde vereinbart, auf diese regelmäßige Berichterstattung zu verzichten und die Polizei nur noch bei konkreten Anlässen einzuladen.