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Auszug - Antrag zum TOP: „Etat 2016“, hier: Sachstand „SozialTicket“ und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Mülheim an der Ruhr Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.7.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0045-01 Antrag zum TOP: „Etat 2016“,
hier: Sachstand „SozialTicket“ und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Mülheim an der Ruhr
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat V
   Referat II
   Referat VI
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

4.7.1Antrag zum TOP „Etat 2016"

hier:Sachstand „SozialTicket" und finanzielle Auswirkungen für die Stadt Mülheim an der Ruhr

Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016

Vorlage: A 16/0045-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf den Antragsteller fragen, ob er das Wort wünscht. - Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Es ist eigentlich kein Antrag, sondern eher eine Anfrage, und wir sind sehr gespannt, was die Verwaltung dazu sagt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stellungnahme zur „Berichtsvorlage Sozialticket" ist etwas länger, weswegen ich mir erlaube, Ihnen diese im Anschluss an die Sitzung schriftlich zuzuleiten. Ich werde jetzt nur das Ergebnis zusammenfassen.

Am 27.09.2011 fasste der Hauptausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr den Beschluss, an der Pilotphase des VRR-Sozialtickets teilzunehmen. Die Vorlagennummer lautete V 11/0680-01.

Das Pilotvorhaben wurde zum 01.11.2011 gestartet. Die Tarifhoheit beim ÖPNV liegt beim VRR, sodass das SozialTicket nach erfolgter Evaluierung vom Verwaltungsrat der VRR in das VRR-Regelsortiment übernommen wurde. Alle Entscheidungen und Änderungen zum SozialTicket wurden ausschließlich in den VRR-Gremien beraten und beschlossen, und hierzu sollte im Rahmen des Mandats der Mitglieder aus Mülheim an der Ruhr in den VRR-Gremien bzw. im Rahmen der Mandatsbetreuung darauf geachtet werden, dass der MVG und somit der Stadt Mülheim an der Ruhr durch das Sozialticket auch zukünftig keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen.

Konkret hat sich die Inanspruchnahme der ausgegebenen Berechtigungsscheine positiv entwickelt. Während im Jahr 2011 1.749 Berechtigungsscheine ausgegeben wurden, waren es im Jahr 2015 schon 8.214, also mehr als die fünffache Menge.

Die Bearbeitungstätigkeit der Berechtigungsprüfung entspricht einer Wertigkeit gemäß TVöD 8. Bezogen auf einen Stundensatz von 40 € ergeben sich somit jährliche Kosten von rund 47.000 €. Zuzüglich des Verwaltungsgemeinkostenzuschlags von 7 % können die Personalgesamtkosten mit ca. 50.100 € angegeben werden. Diese Kosten werden durch das Land nicht gefördert.

Der Einnahmeverlust errechnet sich hingegen aus der Differenz zwischen dem Preis des SozialTickets in Bezug auf das nächsthöhere Abonnement multipliziert mit der geplanten Absatzmenge. Diese Absatzzahlen und auch die Berechtigungen plus die Erstattungen zeigen, dass sich hieraus keine Nachteile für die MVG ergeben haben; denn die Umsatzerlöse des SozialTickets setzen sich aus dem Fahrgeldanteil und einer Zuscheidung vom Land NRW zusammen. Die Finanzierungsrichtlinie des Landes ist allerdings befristet bis 2015. Der VRR bereitet derzeit in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium eine Anschlussfinanzierung vor. - So weit die Ausführungen zu diesem Antrag.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Herr Mühlenfeld hat sich gemeldet.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich in den Ausführungen von Herrn Vermeulen gerade indirekt angesprochen worden bin, als es um das zukünftige Abstimmungsverhalten oder die Positionierung der Vertreter der Stadt in den Gremien des VRR geht, möchte ich ganz kurz ergänzen, dass vor dem Hintergrund des ansteigenden Kostenrahmens beim SozialTicket in den Gremien des VRR über alle dort vertretenen Fraktionen hinweg Einigkeit besteht, dass die entsprechenden Mehrkosten, sofern sie nicht durch weitere Zuschüsse des Landes gedeckt werden sollten, nicht auf alle Ticketerwerber umgelegt werden, sondern dass es dann zu einer entsprechenden Anhebung der Preise für das SozialTicket kommen wird. Das zur allgemeinen Information. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Jetzt liegt uns ein Antrag mit einem Beschlussvorschlag vor.

(Zurufe von der SPD: Hat sich erledigt!)

- Okay, dann ist kein Beschluss zu fassen.