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Auszug - Baubeschluss Erneuerung der Hauskampstraße (zwischen Bahnhof Styrum und Moritzstraße)  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 20
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0021-01 Baubeschluss
Erneuerung der Hauskampstraße (zwischen Bahnhof Styrum und Moritzstraße)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Schotte, Christoph, Tel. 6625
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss, entsprechend den in der Vorlage dargestellten Erläuterungen und den beigefügten Anlagen, die Erneuerung der Hauskampstraße zwischen dem Bahnhof Styrum und der Moritzstraße.

Ferner fasst die Bezirksvertretung 2 einen vorgezogenen Vergabebeschluss.


Abstimmungsergebnis:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nahm an der Abstimmung nicht teil.

 

Zustimmung:einstimmig

 


Beratungsverlauf:

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon nahm Bezug auf die Etatberatungen im Jahr 2015. Hier habe die Bezirksvertretung 2 den Beschluss für die Erneuerung der Hauskampstraße im Rahmen der bezirksbezogenen Ansätze (vgl. S. 14-23 der Bezirksbezogenen Ansätze) gefasst. Daher stelle er sich die Frage, warum nun für diese Maßnahme der Planungsausschuss zuständig sein solle.

Hierzu antwortete Herr Ludewig (Rats- und Rechtsamt), dass die Hauskampstraße eine Straße des Vorbehaltsnetzes sei. Grundsätzlich sei hier der Planungsausschuss zuständig. Allerdings gebe es aus dem Stadtbezirk 3 einen ähnlich gelagerten Präzedenzfall, bei dem letztendlich die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung gelegen habe. Nach der Haupsatzung seien von bezirklicher Bedeutung auch Maßnahmen auf klassifizierten Straßen sowie im Vorbehaltsnetz, wenn sie sich auf die im Stadtbezirk gelegenen Teilabschnitte der Straßenführung beziehen und sich hieraus keine unerwünschten Auswirkungen auf das Gesamtnetz ergeben würden. Daher schlug Herr Ludewig vor, der Verwaltung den Prüfauftrag zur Feststellung der Zuständigkeit zu erteilen. Parallel könne die Bezirksvertretung 2 heute den Beschluss fassen. Werde nachträglich festgestellt, dass die Zuständigkeit der Bezirksvertretung 2 vorliege, wäre die heutige Beschlussfassung abschließend. Falls das Prüfergebnis in der Form ausfalle, dass der Planungausschuss den Baubeschluss zu fassen habe, würde die heutige Beschlussfassung als eine Entscheidung im Rahmen der Anhörung gewertet.

Herr Wrede (SPD) signalisierte seine Bereitschaft, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon wies darauf hin, dass im Falle einer Zuständigkeit des Planungsausschuss die seinerzeitige Haushaltsbeschlussfassung durch die Bezirksvertretung 2 nicht richtig gewesen sei.

Anschließend erläuterte Herr Schotte (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) im Rahmen einer ausführlichen Power-Point-Präsentation die Maßnahme.

Bezug nehmend auf die geplante Mittelinsel in Höhe der Fußgängerbrücke stellte Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon die Überlegung an, ob diese im Hinblick auf das durch die Erneuerung der Thyssenbrücke zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen sinnhaft sei. Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) machte deutlich, dass das Verkehrsaufkommen für einen vorübergehenden Zeitraum erhöht werde. Den Hinweis des Bezirksbürgermeisters werde die Verwaltung in die weiteren Planungen miteinbeziehen. Unter Umständen sei für die Bauzeit der Thyssenbrücke im Bereich der vorgesehenen Mittelinsel eine provisorische Fußgängerampel einsetzbar.

Auf Nachfrage von Frau Seidemann-Matschulla (CDU) teilte Herr Voß mit, dass ein Abbiegen aus allen Einmündungsbereichen zur Hauskampstraße möglich sei. Frau Seidemann-Matschulla (CDU) bewertete die geplante Fahrbahnbreite als zu eng. Hierzu wies Herr Voß darauf hin, dass die geplante Breite von 6,00 m im Regelwerk vorgesehen sei. Eine Breite von 6,50 m sei zwar wünschenswert, wobei dann aber Parkmöglichkeiten wegfielen.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) erkundigte sich, was mit dem maroden Geländer geschehe. Hierzu berichtete Herr Voß, dass geplant sei, die Rohre des Geländers zu erneuern.

Frau Hartmann (CDU) hätte gerne in Erfahrung gebracht, ob für die Baumaßnahme eine Vollsperrung notwendig werde. Hierzu führte Herr Schotte aus, dass lediglich ein einseitiger Ausbau in Frage komme (Einbahnstraßenregelung).

Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verwies Herr Hercher an dieser Stelle auf die Bürgereingabe zur Straßenbahnlinie 110 (B 16/0075-01), die heute nicht behandelt werden konnte. Die Reihenfolge, dass nun bereits über die Baumaßnahme Hauskampstraße und damit über den Rückbau der Schienen abgestimmt werden soll, halte er für nicht sinnvoll. Daher werde seine Fraktion an der Abstimmung über diese Vorlage nicht teilnehmen. An dieser Stelle gab Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon den Hinweis, dass das Anliegen der Bürgereingabe auch über andere Wege lösbar sei.

Auf Nachfrage von Herrn Hercher trug Herr Voß vor, dass die bestehende unansehnliche Mauer entlang der Hauskampstraße zunächst erhalten bleiben solle, bis die Deutsche Bahn eigene Lärmschutzmaßnahmen ergreife.  Außerdem griff Herr Voß den Hinweis auf die Haltestelle des Bücherbusses an der Meißelstraße von Herrn Hercher auf und teilte mit, dass hier zunächst noch die Abstimmung mit der MVG hinsichtlich der Höhe des Buskaps ausstehe.

Anschließend rief der Bezirksbürgermeister zur Abstimmung auf.