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Auszug - Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Antag der Gruppe DIE LINKE vom 17.01.2016   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0057-01 Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 17.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:DIE LINKE-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Marquardt
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 50 - Sozialamt
   Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Antrag ab:

 

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:

1.Die Ausländerbehörde Mülheim an der Ruhr soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen.

2.Der Rat der Stadt wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Nordrhein-Westfalen für den Erlass eines sofortigen Winterabschiebestopps für besonders schutzbedürftige Personen einsetzen.

Diese Regelungen sollen bis mindestens zum 31. März 2016 gelten. Das Wintermorato­rium soll die Abschiebungen von Angehörigen diskriminierter Minderheiten in Staaten und Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs-, Ernährungs- und Unterkunftsbedingungen betreffen. Auch für besonders schutzbedürftige Personen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Stc. Bicici und Tuncer bei 9 Enthaltungen.

 


Beratungsverlauf:

11Anträge gemäß der Geschäftsordnung

11.1Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen

Antrag der Gruppe Die Linke vom 17.01.2016

Vorlage: A 16/0057-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Der Antragsteller ist nicht anwesend. Wird die Stellungnahme der Verwaltung gewünscht?

(Zurufe: Nein!)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.