Bürgerinformationssystem

Auszug - Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 18
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0054-01 Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3"
hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und
über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Felix Blasch, Tel.: 6130
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Vorlage wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.


 


Beratungsverlauf:

Auf Nachfrage von Herrn Wrede (SPD) teilte Herr Blasch (Stadtplanungsamt) mit, dass für die Grundstücke 107 (ehemaliger Schulhof) und 124 eine Bebauung geplant sei. Der ImmobilienService sei mit dem Wunsch an das Stadtplanungsamt herangetreten, die beiden Grundstücken mit einer moderaten Bebauung zu entwickeln.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon bedauerte, wenn durch die geplante Bebauung der Bolzplatz wegfallen würde. Dem pflichtete Herr Wrede (SPD) bei und bat zu bedenken, dass bei einer möglichen Bebauung der Bolzplatz aus Gründen der Lärmbelästigung ausgehend von diesem obsolet werden könne. Er plädierte für eine Erhaltung des Bolzplatzes in Gänze.

Herr Blasch erklärte auf Nachfrage von Frau Seidemann-Matschulla (SPD), dass auf dem Grundstück des ehemaligen Schulhofes 2-3 Doppelhäuser geplant seien. Außerdem trug er vor, dass die Parzellen Nr. 107 und 124 vom ImmobilienService zum Kauf angeboten seien. Dies sei der Anlass für die vorliegende Planung.

Frau Seidemann-Matschulla kündigte für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon bemerkte, dass er mit der Gesamtplanung Probleme habe und er lediglich für das Grundstück des ehemaligen Schulhofes seine Zustimmung geben könne. Hierzu schlug Herr Blasch eine mögliche geänderte Beschlussfassung vor. Er kündigte verwaltungsseitig eine überarbeitete Beschlussvorlage, in der eine mögliche Bebauung dargestellt werde, an.

Herr Wrede (SPD) machte den Vorschlag, die Vorlage wegen des anstehenden Beratungsbedarfs zurückzustellen und den Planungsausschuss zu bitten, die Überlegungen der Bezirksvertretung 2 zu berücksichtigen. Er regte an, die Bebauung ausschließlich auf das Grundstück Nr. 107 (ehemaliger Schulhof) zu beschränken und den Bolzplatz sowie die Turnhalle (Nr. 124) vollständig zu erhalten.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) erkundigte sich, ob in diesem Bereich eine Bebauung nach § 34 BauGB genehmigungsfähig sei. Hierzu berichtete Herr Blasch, dass dies wegen des bestehenden Gemeinbedarfs nicht möglich sei.

Anschließend verständigten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung 2 darauf, die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs zu vertagen.