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Auszug - Zurückstellung des beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg Antrag der MBI-Fraktion vom 19.01.2016  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 11.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0070-01 Zurückstellung des beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg
Antrag der MBI-Fraktion vom 19.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:MBI-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Reinhard
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat V
   Referat III
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Antrag ab:

 

Der Rat der Stadt Mülheim möge folgende Abänderung des Beschlusses vom 9.12.15 zur Vorlage V 15/0819-01 „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" beschließen:

Auf S. 1 der o.g. Vorlage wird unter I. des Beschlussvorschlages der Text unterhalb der Aufzählung der 8 Standorte wie folgt abgeändert:

„Begonnen wird mit der Bebauung auf den Grundstücken Klöttschen/Vereinstraße und Oberheidstraße. Die Bebauung der übrigen Grundstücke erfolgt im Rahmen der zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten, wobei das Schulgrundstück Blötterweg als letztes der 8 Grundstücke angegangen werden soll, wenn überhaupt. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, Alternativvorschläge z.B. im Raum Speldorf ggfs. auch erneut zu untersuchen und zu verhandeln, um möglichst den Grundschulstandort doch noch verschonen zu können. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Gremien, ob Bezirksvertretung, Bildungs-, Finanz- oder Planungsausschuss detailliert und zeitnah über diese Untersuchungen und Verhandlungen."

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 6 Ja-Stimmen der MBI-Fraktion, der Gruppe ALFA und des fraktionslosen Stv. Hartmann bei 5 Enthaltungen der CDU-Fraktion.

 


Beratungsverlauf:

11.2Zurückstellung der beschlossenen Flüchtlingsdorfes auf dem Grundschulgelände Blötterweg

Antrag der MBI-Fraktion vom 19.01.2016

Vorlage: A 16/0070-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Ich denke, der Antrag ist klar gestellt. Wir müssen nicht noch einmal von vorne mit der Diskussion anfangen. Wir können darüber abstimmen.

(Dieter Wiechering [SPD]:

Dann ziehen Sie ihn doch zurück!)

- Nein!

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein Wort zu dem merkwürdigen Demokratieverständnis, das ständig von der SPD zu uns herüberweht, sagen. Es gab einmal einen Philosophen, der Voltaire hieß. Und dieser Voltaire hat gesagt:

„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Böhm, bitte.

Alexander Böhm (SPD): Dann lassen Sie mich kurz darauf antworten, Herr Michels. Sie können ja mal Ihren Kollegen Hendriks fragen. Er war schließlich bei der Landtagsdebatte dabei. Da hat sich Ihre Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert, was das Aushalten anderer Meinungen angeht. Da hat nämlich die CDU den Saal unter lautstarkem Protest verlassen. Insofern stellt sich schon die Frage, welches Verständnis Sie von parlamentarischer Demokratie haben, wenn Sie sich darüber aufregen, dass einige bestimmte Meinungen nicht akzeptieren und dies durch Zwischenrufe bekräftigen, was im Parlament durchaus üblich ist.

(Wolfgang Michels [CDU]: Was soll das? Ich habe keinen Saal verlassen! Aber wenn der Jäger hier reinkommen würde, würde ich den Saal sofort verlassen! - Lothar Reinhard [MBI]: Können wir jetzt abstimmen?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bonan möchte sich noch dazu äußern.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Hinweis vor der Abstimmung sei erlaubt: Der Standort ist im letzten Jahr als Unterbringungseinrichtung beschlossen worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit den Arbeiten begonnen haben. Wir haben auch die in der Debatte im letzten Jahr genannten Alternativflächen geprüft und abschlägig entschieden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bonan. - Ich darf zur Abstimmung kommen. Wer dem Antrag A 16/0070-01 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Enthaltungen! - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.