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Auszug - Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen: „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“   

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0068-01 Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen:
„Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hofmann, Tel. 9953
Federführend:Referat V   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss im Rahmen der Anhörung die Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr am Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen: „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" mit folgenden Projekten:

1.Sanierung und Erweiterung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm im Mülheimer Stadtteil Styrum

2.Installation eines Stadtteilmanagements in Styrum


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig

Enthaltung:1 (CDU - Frau Seidemann-Matschulla -)

 


Beratungsverlauf:

Frau Hofmann (Referat V) trug vor, dass das Land einen Projektaufruf gestartet habe. Die Stadt Mülheim würde gerne einen Förderantrag hinsichtlich der geplanten Maßnahmen stellen.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon erinnerte in diesem Zusammenhang an den Haushaltsbeschluss aus dem Jahr 2014. Seinerzeit sei zugesagt worden, dass die Sanierung stattfinde und die Mittel bereits im Haushaltsplan eingeflossen seien.

Seitens der SPD-Fraktion äußerte Herr Wrede seine Bedenken, dass der für 2015 zugesagte Baubeginn förderschädlich sein könne.

Auf Nachfrage von Frau Seidemann-Matschulla (CDU) teilte Frau Hofmann mit, dass die Mittel für die Erweiterung der Grundschule etatisiert seien. Der Antrag sei eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel zu erhalten. Der Förderantrag stelle einen formellen Akt dar. Hierfür sei der Beschluss des Rates notwendig.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand und wann mit der beschlossenen Baumaßnahme begonnen werde.

Frau Hofmann sagte eine hierzu Prüfung durch die Fachverwaltung zu.