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Auszug - Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 1
TOP: Ö 18
Gremium: Bezirksvertretung 1 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0063-01 Masterplan Öffentlicher Raum – Erstellung einer Entwurfsplanung für einen ersten Bauabschnitt zur Beantragung von Städtebaufördermitteln
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniel Bach, Tel. 6117
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:14(Fraktion)

Ablehnung: 1(AfD)

 

 


Beratungsverlauf:

Herr Blasch (Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) erläuterte die Vorlage und gab an, man werde nicht alle Projekte wie vorgeschlagen, umsetzen können.

Herr vom Berg (FDP) trug vor, die FDP lehne die Vorlage ab, da Mülheim schwerwiegendere Probleme habe als die Aufhübschung der Leineweber Straße für viel Geld. Auch Herr Dr. Beyerle (AfD) sprach seine ablehnende Haltung aus, da der Einkaufsmissstand zementiert würde. Selbst zum Kaufen von Brötchen müsste man die Tiefgarage nutzen. Gut besuchte Geschäfte und Cafes würde man nur erreichen, wenn die Autos mit einbezogen werden, wie z. B. in Essen-Rüttenscheid. Herr Breckling (CDU) sah keinen Grund in der Innenstadt zu flanieren und man sei außerdem am Abgrund mit den finanziellen Mitteln.

Herr Blasch machte deutlich, dass der Belag der Leineweber Straße kaputt sei und erneuert werden müsse. Es gehe hier auch nicht um den Beschluss zur Entwurfsplanung, sondern um die Ausstellung der prämierten Wettbewerbsarbeiten. Er nehme mit, dass keine Reduzierung der Stellplätze gewünscht ist. Weiterhin schlug er die Gestaltung des Kaiserplatzes vor, um den schönen alten Blick wieder herzustellen.

Herr Schiemer (CDU) hielt die Vorschläge zum ruhenden Verkehr nicht für befriedigend, weder von den Entwurfsplanern, noch von der Jury. Er hatte Bedenken, dass sich die Veränderung auf das Pflaster reduziere und sah Schwächen in der Grünbilanz. Die Gestaltung des Kaiserplatzes gehe von einer Verlegung der Haltestelle aus, die in der kurzen Zeit nicht machbar sei.

Herr Dr. Beyerle war bezüglich eines neuen Belages der Meinung, die Stadt brauche eine Geschäftsstraße. Da nur wenige Fußgänger die Leineweber Straße frequentieren, sollten dort besser viele Parkplätze angelegt werden.

Herr Pickert (SPD) kritisierte die Verkehrsführung, ein Zweirichtungsverkehr könnte auch einen Gewinn für die Geschäfte bringen. Zum Thema Parken sollte man die Bürger sehr ernst nehmen. Am Kaiserplatz müsste das ungeordnete Gehölz entfernt werden.

Herr Simon (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sah die Parksituation durch die Tiefgaragen nicht so dramatisch.

Herr Blasch teilte mit, dass die Gestaltung des Kaiserplatzes und ob hier Parkraum geschaffen werden soll eine politische Entscheidung sei. Man wolle den Entwurf zum Anlass nehmen für eine Prüfung, was machbar ist.

Herr Obarowski (SPD) vertrat die Auffassung, dass die jungen Menschen immer weniger Auto fahren, sondern nutzen lieber den ÖPNV und das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Mehr Asphalt und Parkplätze würden nicht mehr Kaufkraft in die Stadt bringen.