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Auszug - Aktenraum des Dümptener Bürgervereins e.V. Eingabe nach § 24 GO NRW  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 16/0073-01 Aktenraum des Dümptener Bürgervereins e.V.
Eingabe nach § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Frau Schimanski, Tel.: 3024Aktenzeichen:30 - 70.06.02
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 nahm die Stellungnahme des ImmobilienService zur Kenntnis.


 


Beratungsverlauf:

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon erteilte Herrn Lüllau (Dümptener Bürgerverein e.V.) Rederecht. Dieser erläuterte noch einmal seine schriftliche Eingabe und bat darum, den zur Zeit genutzten Kellerraum solange nutzen zu können, bis eine andere Lösung gefunden worden sei.

Frau Tannert (ImmobilienService) führte aus, dass die Bürgerbegegnungsstätte Dümpten e.V. den mit der Stadt Mülheim an der Ruhr geschlossenen Mietvertrag ordnungsgemäß zum 01.01.2016 gekündigt habe. Die im Schreiben des Dümptener Bürgervereins benannte Nutzung eines Kellerraumes sei nicht Bestandteil des Mietvertrages gewesen und der Stadt Mülheim an der Ruhr auch nicht vom damaligen Nutzer zur Genehmigung vorgelegt worden. Bei dem in Frage stehenden Raum handele es sich um einen Kellerraum, in dem die Warmwassertherme für das Haus angebracht sei. Somit müsse dieser Raum für Wartungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen jederzeit frei zugänglich sein. Um aber der Bitte einer Zwischenlagerung nachkommen zu können, könne ein Kellerraum in gleicher Größe (19,00 m²) zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall wäre ein Nutzungsvertrag zu erstellen mit einer für Lagerräume angemessene Miete in Höhe von 2,50 € plus ggf. einer Pauschale für Nebenkosten. Der Vertrag sollte für beide Parteien monatlich kündbar sein. Des Weiteren sollte die Stadt Mülheim an der Ruhr von evtl. Schäden durch Feuchtigkeit freigestellt werden. Eine Nutzung als Besprechungsraum sei nicht möglich.