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Auszug - Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 8.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0841-01 Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Michael Stallmann, Tel.: 7021
Federführend:Amt 70 - Amt für Umweltschutz Beteiligt:Referat VI
    Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt:

1. Als planunabhängige Maßnahme zur Luftreinhaltung im Ortsbereich von Selbeck wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 an der Kölner Straße (B1) zum 1. Januar 2016 eingeführt. Die Verwaltung wird aufgefordert die Maßnahme durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten und durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich mit Ausnahmegenehmigung für Caravan-Fahrzeuge analog zur Regelung in Oberhausen zum 1. Januar 2017 hinzuwirken.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 18 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU und FDP sowie der Gruppe Alfa bei 5 Enthaltungen.


Beratungsverlauf:

8Umwelt

8.1Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße

Vorlage: V 15/0841-01

8.1.1Antrag zum TOP 8.1: „Luftreinhaltung: Maßnahmenplanung Kölner Straße“ (V 15/0841-01)

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2016

Vorlage: A 16/0100-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich erteile zunächst dem Antragsteller das Wort.

Dr. Roland Chrobok (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Tempo 30 und diese verkehrlichen Veränderungen, die in der Vorlage der Verwaltung vorgeschlagen werden - ich meine die Ausdehnung der Umweltzone -, geht, dann ist das proprietäre Gremium, das darüber zu entscheiden hat, aus unserer Sicht zunächst einmal die Bezirksvertretung; dies gilt spätestens dann, wenn es um Tempo 30 geht. Die Bezirksvertretung hat diesen Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun sehen wir ein Dilemma: Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Verwaltung aufgrund der Überschreitung der Messwerte zum Handeln gezwungen wird. Wir haben allerdings Zweifel, ob allein aufgrund der Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 die Einhaltung der Messwerte gelingt. Das folgt zum einen aus Internetrecherchen. Als wir bei Google „Tempo 30“ und „Luftreinhaltung“ eingegeben haben, haben wir als Erstes eine Studie auf der Seite der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg unter der Regentschaft des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gefunden. Diese Studie endet mit dem Urteil - ich zitiere -:

„Als wesentliche Ergebnisse des Projektes sind zu nennen: Tempo 30 und Tempo 40 führen auf ebenen Hauptverkehrsstraßen nicht zu einer Emissionsminderung im Vergleich zu Tempo 50.“

Zum anderen belegen andere Studien, dass es von vielen verschiedenen Faktoren abhängt, ob eine Emissionsminderung erzielt wird. Ein Faktor ist ganz entscheidend: Es geht bei dieser Temporeduktion nicht darum, dass Autos weniger Schadstoffe emittieren, wenn sie Tempo 30 fahren - das tun sie je nach Fahrzeugart irgendwo zwischen Tempo 80 und 120 -, sondern es geht darum, ein ständiges Anfahren und Abbremsen zu vermeiden. Das trifft im Allgemeinen in einer Innenstadt sehr oft zu; denn dort gibt es Ampeln, Zebrastreifen, Abbiegungen und Kreuzungen. Wir reden bei der Kölner Straße aber von einer Bundesstraße. Die Zweifel, ob dieses Konzept greift, sind also durchaus berechtigt.

Jetzt komme ich zum Punkt: Daraus resultieren die Forderungen des CDU-Antrags. Erstens ist zu prüfen, ob man mit dieser Temporeduktion den gewünschten Effekt erzielt. Zweitens darf man sich nicht die Bereiche herauspicken, wo der Verkehr fließt. Es geht um die Bereiche, wo es im Berufsverkehr - die Zeiten stehen in unserem Antrag - zu einem Anfahren und Abbremsen kommt, bis der Verkehr schließlich zum Erliegen kommt.

Es ist ein Prüfauftrag. Wenn das Ergebnis feststeht und der Effekt erzielt ist, kann man es so lassen. Ansonsten müssen wir uns andere Maßnahmen überlegen, die auch schon seit November diskutiert werden.

Insofern möchte ich Sie bitten, dem CDU-Antrag zuzustimmen. - Danke schön.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion kann diesen Antrag nicht unterstützen, und ich möchte Ihnen auch erläutern, wieso.

Einen Grund, Herr Dr. Chrobok, haben Sie in Ihren Ausführungen selbst indirekt genannt. Sie haben zunächst gesagt, dass Sie grundsätzlich nicht der Auffassung sind, dass eine Reduzierung auf Tempo 30 die angestrebten Emissionsminderungen erzielen kann. Umso weniger wird dann ein Antrag geeignet sein, der eine Minderung des Verkehrstempos auf 30 km/h nur noch zu ausgesuchten Zeiten ins Werk setzen will, und das auch noch zu Zeiten - das wissen alle, die diese Strecke irgendwann einmal in diesen besagten Zeitfenstern befahren haben -, an denen man glücklich wäre, wenn man überhaupt Tempo 30 fahren könnte. Insofern ist der Antrag aus unserer Sicht am Ziel vorbeiführend, und daher lehnen wir ihn an dieser Stelle ab.

Ich erlaube mir aber, auch zu der Verwaltungsvorlage, auf die sich der Antrag bezieht, eine Anmerkung zu machen. Wir würden der Verwaltungsvorlage mit einer Ergänzung zu Punkt 2 zustimmen. Dort ist davon die Rede, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Bezirksregierung Gespräche zu führen, um die Umweltzone auf diesen Bereich der Kölner Straße auszudehnen. Wir möchten diesen Punkt ergänzen und dabei eine Anregung aufgreifen, die auch vom Selbecker Bürgerverein in der jüngeren Vergangenheit an die Fraktionen herangetragen worden ist.

Es soll eine Einigung mit der Bezirksregierung durchaus auch mit Rücksicht auf die Caravan-Gewebetreibenden gesucht werden. Das heißt, für die Caravan-Fahrzeuge, die möglicherweise nicht mit einer entsprechenden Plakette ausgestattet werden können und insofern unter die Restriktionen einer ausgedehnten Umweltzone fallen, soll eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, damit es nicht zu irgendwelchen Nachteilen für die betroffenen Gewerbeansässigen und die Caravan-Fahrer kommt. Dankenswerterweise haben die Vertreterinnen und Vertreter des Selbecker Bürgervereins dem Schreiben an die Fraktionen in Auszügen eine Textstelle aus dem Amtsblatt der Bezirksregierung beigefügt, in dem auf eine vergleichbare Regelung verwiesen wird, die für die Stadt Oberhausen getroffen worden ist.

Wir möchten daher als Fraktion anregen, den Punkt 2 in der Verwaltungsvorlage dahin gehend zu ergänzen, dass eine solche Regelung analog zu der Vereinbarung, die für Oberhausen getroffen wurde, als Zielvorgabe für die Gespräche mit der Bezirksregierung ins Auge gefasst wird. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mühlenfeld. Können Sie vielleicht einen griffigen Formulierungsvorschlag machen, den wir einarbeiten könnten? - Zunächst hören wir Herrn Stollen, und Herr Vermeulen wird gleich etwas dazu sagen.

Hans-Hermann Stollen (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Mühlenfeld hat sich eine Zehntelsekunde eher gemeldet als ich.

(Heiterkeit)

Wir würden uns diesen Überlegungen, die identisch sind mit denen, die ich mit dem Bürgerverein diskutiert habe, anschließen wollen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgervereins waren relativ sauer, dass die Politik ihre Gesundheitsinteressen hintanstellt und das Ganze ein Stück weit verschleppt.

In dem Papier, das die Verwaltung erstellt hat, steht, dass die Umweltzone bis 2017 geprüft und dann ausgedehnt werden soll. Wir schließen uns dem SPD-Antrag an. Wir werden das wahrscheinlich mit der Bezirksregierung machen. Daher ist es richtig, so früh wie möglich zu handeln.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Stollen. - Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu beiden Anträgen aus der Sicht der Verwaltung kurz Stellung nehmen.

Es ist so, dass wir hier zum Handeln aufgefordert sind und eine Maßnahme treffen sollten, bevor andere diese Maßnahme für uns treffen. Vor diesem Hintergrund haben wir Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die von einem umfänglichen Gutachten gestützt werden, das auf Befahrungen der Strecke und dauernden Messungen beruht. So sind wir zu den Vorschlägen gekommen, die auch in Bürgerversammlungen vorgestellt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die diese Versammlungen besucht haben, konnten auch den Ausführungen der Gutachter weitgehend folgen.

Es trifft allerdings nicht die Zustimmung aller Mülheimerinnen und Mülheimer, die diese Strecke frequentieren und sich vorstellen, dass sie auf einer Bundesstraße Richtung Autobahn auf einmal auf Tempo 30 abgebremst werden.

Die Frage, ob man bei Tempo 30 weniger NOx und NO2 emittiert und damit den zu erzielenden Schutzzweck erreicht oder ob nicht die modernen Autos den Schadstoffausstoß bei höheren Temperaturen optimieren, wird sehr unterschiedlich diskutiert. Angesichts des Mix der Fahrzeuge, die dort fahren, gehen wir davon aus, dass es vor allen Dingen der Durchfluss ist, der gewährleistet bleiben soll. Der Stop-and-go-Verkehr insbesondere in den Berufsverkehrszeiten ist besonders nachteilig.

Vor diesem Hintergrund kann ich den Antrag der CDU-Fraktion verstehen, der fordert, vor allen Dingen in den Berufsverkehrszeiten zu schauen, was passiert. Ich bezweifle allerdings, dass man in einer Frist von drei Monaten eine adäquate Prüfung und Auswertung der Messungen vornehmen kann. Denn da immer nur der Monatsdurchschnitt ermittelt wird, hätten wir nur drei Messungen. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich, dass Tempo 30 zu wenig an Effekten bringt, und wenn es zu wenig an Effekten bringt, droht genau das, was ich vorhin schon gesagt habe, nämlich eine stärkere Einschränkung an der Stelle. Insofern würde ich die Frage der Eingrenzung der Zeiten an der Stelle aus fachlicher Sicht zunächst einmal negativ beurteilen. Ich nehme es zur Kenntnis, aber letztlich entscheiden Sie darüber; denn das ist eine Abstimmung, die Sie hier im Rat herbeiführen.

Der zweite Punkt ist die Anregung von Herrn Mühlenfeld. Er hat zwar auf das Amtsblatt hingewiesen, auf das sich der Bürgerverein bezieht. Allerdings steht in dem Amtsblatt ganz klar drin, dass die Bezirksregierung nach Abwägung der Interessen der Stadt Oberhausen einerseits und dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Luftschadstoffen andererseits dem Antrag der Stadt Oberhausen stattgegeben hat. Grund war, dass durch die Ausnahme von den Fahrverboten der Umweltzone Oberhausen für Wohnmobile in beantragtem Umfang keine nachteiligen Auswirkungen auf den Schutzzweck der Umweltzone zu erwarten sind. Das heißt, die Bezirksregierung prüft, inwieweit es Auswirkungen auf den Schutzzweck in der Umweltzone hat. Das ist in Oberhausen deswegen nachvollziehbar, weil man von der Bundesautobahn abbiegt und über eine Bundesstraße zu diesem Wohnmobilstellplatz geführt wird, an den keine Häuser angrenzen. Deswegen kommt es zu keiner Beeinträchtigung.

In Mülheim ist das anders; denn in Mülheim fährt man mitten durch Selbeck. Insofern möchte ich bezweifeln, dass die Bezirksregierung dem stattgeben kann. Das wird sie nicht können.

Wir haben gesagt, dass nicht die Stadt Mülheim die Einführung von Umweltzonen verfügt. Daher bin ich gerne bereit, bei der Bezirksregierung auf eine Ausnahme wie in Oberhausen hinzuwirken. Denn das entspricht dem Begehren der Betreiber der Caravan-Meile, also derjenigen, die dort Wohnmobilverkauf und -vermietung betreiben. Diese wollen wir alle unterstützten. Denn wir alle sind ein Stück weit stolz auf diese imagebildende Meile in Mülheim. Deswegen werde ich als Umweltdezernent alles unternehmen, damit diese Betriebe keine Nachteile durch die Einführung einer Umweltzone erleiden, aber ich bin nicht optimistisch.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vermeulen. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Vorsitzender, nur ganz kurz: Ich kann mich an Diskussionen im Dümptener Bürgerverein vor einigen Jahren erinnern. Damals wurde die Frage aufgeworfen, ob im Bereich der Oberheidstraße Tempo 30 eingeführt werden könne. Damals hieß es, das sei rechtlich gar nicht zulässig, weil es sich um eine Kreisstraße handle. Umso mehr müsste das für eine Bundesstraße gelten. Das als Frage eingeworfen.

Zweiter Punkt: Es muss natürlich etwas getan werden. Wenn ich es richtig überblicke, ist letzte oder vorletzte Woche ein Urteil ergangen, das eine Stadt verpflichtet hat, in einer ähnlichen Situation tätig zu werden.

Zum CDU-Antrag. Dieser wird sicherlich ein Bombenerfolg werden. Denn wenn man zwei- oder dreimal morgens und abends im Stau gestanden hat, dann wird man sicherlich nach anderen Wegen suchen und die B 1 in dem Bereich meiden. Dann wird man in der Tat Topwerte erzielen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. - Herr Mühlenfeld, bitte.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hatten mich gerade gebeten, einen Formulierungsvorschlag zur Ergänzung des Punktes 2 der Beschlussvorlage zu machen. Ich würde nach dem Satz „Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung auf eine Ausdehnung der Umweltzone für diesen Bereich zum 1. Januar 2017 hinzuwirken“ folgenden Satz anfügen: „Dabei ist auf eine Ausnahmeregelung für Caravan-Fahrzeuge analog zur Regelung in Oberhausen hinzuwirken.“

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, können wir zur Abstimmung kommen.

Wir stimmen zunächst über den CDU-Antrag ab, der hier der weitergehende ist. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Enthaltungen! - Damit ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt lasse ich über die Vorlage mit der Ergänzung, die Herr Mühlenfeld gerade formuliert hat, abstimmen. Wer spricht sich gegen die Vorlage in der geänderten Form aus? - Wer enthält sich? - Wer stimmt zu? - Dann haben wir die Vorlage mit dieser Ergänzung so beschlossen.

(Beifall von der SPD)