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Auszug - Antrag zum TOP "Etat 2016" Antrag der FDP-Fraktion vom 26.01.2016  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.7.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0093-01 Antrag zum TOP "Etat 2016"
Antrag der FDP-Fraktion vom 26.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:FDP-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Beitz
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Referat V
   Amt 41 - Kulturbetrieb
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Antrag ab:

 

Die Verwaltung liefert eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Sanierung/Teilsanierung des VHS-Gebäudes.

Die Verwaltung legt ein Nutzungskonzept für die VHS vor, das die zukünftige geringere Auslastung berücksichtigt und die Wirtschaftlichkeit über die nächsten 25 Jahre beschreibt.

Die Verwaltung stellt in einer Developmentrechnung die alternative Nutzung in Form von Abriss und Neubau von hochwertigem Wohnungsbau vor.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 16 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU und FDP bei 7 Enthaltungen.

 


Beratungsverlauf:

4.7.2Antrag zum TOP „Etat 2016“

Antrag der FDP-Fraktion vom 26.01.2016

Vorlage: A 16/0093-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf den Antragsteller fragen, ob das Wort gewünscht ist. - Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der FDP-Antrag formuliert ein paar Forderungen, die schon in anderer Form gestellt worden sind. Wir wollten sie allerdings noch einmal detailliert aufgezählt wissen, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir der Verwaltung genügend Zeit geben wollen, diese Berechnung durchzuführen. Wir möchten vermeiden, dass Berechnungsfehler in Höhe von fast 5 Millionen € auftauchen. Wir möchten also der Verwaltung die Gelegenheit geben, mit entsprechendem Know-how und auch mit entsprechendem Zeitkontingent eine sachgerechte Antwort zu geben. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Grundsätzlich kann man nichts dagegen haben, dass man noch einmal Erkenntnisse an dieser Stelle sammeln möchte. Allerdings stoßen wir uns an einer Begrifflichkeit. Im letzten Satz ist von hochwertigem Wohnungsbau die Rede. Das ist für uns eine Einschränkung, die wir gerne streichen würden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke. - Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht passt der Beschlussvorschlag überhaupt nicht zur gegenwärtigen Situation. Richtig ist, dass man über das Thema grundsätzlich diskutieren muss.

Man muss aber auch klarstellen, dass wir im Rahmen der Überlegungen zum Umzug der VHS in den Kaufhof im Hinblick auf die Sanierungs- und Umzugsvarianten detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt haben, und zwar auf Basis des Praxisleitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im kommunalen Hochbau“ des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Diese haben wir zur Entscheidungsfindung herangezogen, und das haben wir in der Sitzung auch so dargestellt. Deshalb ist der Hinweis in der Begründung auf eine einfache Betrachtung völlig abwegig.

Richtig ist vielmehr, dass wir zwei Ebenen betrachtet haben: zum einen die Ergebnisse aus der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, zum anderen den Vergleich mit den ortsüblichen Mieten. Offensichtlich hat der Antragsteller in der Sitzung nicht aufgepasst.

Richtig ist auch, dass ein Umzug der VHS in das Kaufhof-Gebäude derzeit nicht mehr zur Debatte steht, sodass wir hierzu keine zusätzlichen Berechnungen anstellen. Wenn es wieder eine Alternative gibt, wie man mit dem Thema umgehen kann - vielleicht doch ein Umzug in das Kaufhof-Gebäude -, dann werden wir wieder entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen.

Aber Wirtschaftlichkeitsberechnungen ohne Alternative und ohne Basis sind sinnlos. Deshalb lautet unser Vorschlag, dass der Antrag abgelehnt wird und wir im weiteren Prozess entsprechende Berechnungen anstellen, allerdings immer auf Basis des von mir genannten Leitfadens.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bonan. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Wir können nicht so recht verstehen, was die FDP mit ihrem Antrag bezwecken will. Der Umzug in den Kaufhof ist definitiv tot, Herr Beitz; das wissen Sie auch. Eine Alternative steht zurzeit nicht zur Verfügung. Sanierungsgutachten und -untersuchungen gibt es seit vielen Jahren, aber bisher wurde nichts umgesetzt, und auch die neue Leitung der Volkshochschule hat eine Nutzungsanalyse gemacht, die nur der Politik noch nicht vorgelegt wurde. Daher wissen wir gar nicht, warum wir heute irgendetwas Neues beschließen sollten. Das macht in der momentanen Situation überhaupt keinen Sinn.

(Beifall von der MBI)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Herr Michels, bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Bonan, Sie haben eben die Informationsveranstaltung angesprochen. Dort haben Sie ein Dia gezeigt, auf dem stand, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt wurden. Das war es.

Und genau darum geht es bei dieser Frage, die hier gestellt wird: Was steht hinter diesem Satz, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt wurden? - Diese habe ich noch nicht gesehen; da muss ich Herrn Beitz recht geben. Insofern wäre es vielleicht interessant gewesen, diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen hier einmal zu präsentieren.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine umfassende Veranstaltung durchgeführt, in der wir Ergebnisse vorgestellt haben, und diese Ergebnisse waren aus meiner Sicht eindeutig.

Wenn Sie jetzt in die Wirtschaftlichkeitsberechnung hineingucken möchten, dann lade ich Sie herzlich ein. Kommen Sie zu mir, wir können gerne einen Termin vereinbaren. Dann können Sie dort hineinschauen. Die Ergebnisse waren eindeutig.

Das gilt natürlich auch für Herrn Beitz: Wenn er möchte, kann er gerne vorbeikommen.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bonan. - Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bonan! Ich gehöre sicherlich zu den wenigen, die auch bei Veranstaltungen aufpassen, die gar keinen offiziellen Charakter haben. Das war eine Infoveranstaltung für interessierte Politiker, sie hatte also nicht den Charakter einer Entscheidungsfindung.

Die Entscheidungen werden hier getroffen, und daher müssen auch hier die Zahlen präsentiert werden. Ich muss Herrn Michels unterstützen: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die dort vorgeführt wurde, lautete: 3.500 mal 15 mal 12 mal 25, und dann kamen 16,8 Millionen heraus. Fertig. - Das ist die Berechnung gewesen, die Sie uns vorgeführt haben.

(Uwe Bonan, Stadt-

kämmerer: Das ist falsch!)

Wenn Sie jetzt sagen, dass es Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf der Basis dieses Leitfadens gibt, dann drucken Sie die aus, und schicken Sie sie uns zu. Das ist doch überhaupt kein Problem. - Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der MBI - Alexander Böhm [SPD]: Sie hätten drei Wochen Zeit gehabt, um Fragen zu stellen, wenn Sie Interesse gehabt hätten!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Beitz. - Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Ich verstehe das ganze Theater hier nicht; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und wo Lothar Reinhard recht hat, hat er recht:

(Heiterkeit)

Dieser Antrag ist nur hektischer Aktionismus. Ich glaube, im Grunde genommen wollten Sie uns nur zeigen, dass Sie diesen einen Fachbegriff „Developmentrechnung“ kennen.

(Heiterkeit)

Nun lasst doch mal die Kirche im Dorf. Das Thema der Verlagerung der Volkshochschule in den Kaufhof ist vom Tisch. Jetzt ist sie da, wo sie immer war, nämlich in dem Gebäude an der Bergstraße. Und da bleibt sie auch, und zwar länger, als manch einer meint.

Auch der Vorschlag, den Peter Vermeulen gemacht hat, nämlich die Baufelder 3 und 4 zu nehmen, wird sich, zumindest wenn dort in Eigenregie der Stadt Mülheim an der Ruhr gebaut wird, nicht realisieren lassen. Das sind Mondträume. Das muss man ganz deutlich sagen.

Wir finden auch niemanden, der für uns ein neues Gebäude an irgendeiner Stelle in der Stadt hinstellt, das den Anforderungen der Volkshochschule für die Zukunft genügt. Den werden wir nicht finden. Und wenn wir ihn finden, dann wird man sich zu gegebener Zeit unterhalten. Aber ich glaube nicht - und den Auftrag hat die Verwaltung auch nicht -, dass sie solch einen Standort sucht. Also - und das habe ich auch den Äußerungen des zuständigen Dezernenten entnommen - bleiben wir am Standort. Die Verwaltung wird - das hat sie auch zugesagt - ein Sanierungskonzept erstellen, und wenn das fertig ist, wird sie es dem Rat oder den Ausschüssen zuleiten. An der Stelle sind wir, und mehr ist auch nicht zu beschließen.

Daher werden wir diesen Antrag heute ablehnen, und bei mir wandert er noch heute Abend in den Papierkorb, Herr Kollege.

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall - Lothar Reinhard [MBI]: Wo der Kollege Wiechering recht hat, hat er recht! - Heiterkeit)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bewundere die derzeitige Harmonie.

(Heiterkeit)

Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich bin auch erstaunt über die Diskussion, die von Herrn Beitz angestoßen wurde. Ich kann mich erinnern, dass inoffiziell zwei Veranstaltungen stattgefunden haben. Die erste fand mit den Fraktionsvorsitzenden statt. Die zweite fand dann aufgrund meines und Herrn Hartmanns Drängen hier im Ratssaal statt, und dann wurden wir auch eingeladen.

Dabei ist herausgekommen, dass die Angelegenheit mit dem Kaufhof-Gebäude völlig überteuert war. Sie reden hier vom Sparen und wollen den Menschen weismachen, dass die VHS in das Kaufhof-Gebäude muss, obwohl das viel zu teuer ist. Das ist doch total verantwortungslos. Da gebe ich Herrn Wiechering und auch Herrn Reinhard recht: Das ist ein Showantrag, und der landet auch bei mir in der Mülltonne.

(Beifall von der SPD und

von Lothar Reinhard [MBI])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich möchte der Geschichtsklitterung vorgreifen: Das waren beides keine inoffiziellen Veranstaltungen. Die waren hochoffiziell, allerdings nicht öffentlich. Wir haben dazu auch ordnungsgemäß eingeladen.

Richtig ist allerdings - und da stimme ich Ihnen zu, Herr Bicici -, dass wir nach der ersten Runde den Kreis erweitert haben, und wenn ich die Rückmeldungen richtig deute, lief das auch transparenter ab als in früheren Zeiten.

(Beifall von der CDU und von den GRÜNEN)

Jetzt hat sich Herr Beitz zum dritten Mal gemeldet. Ist das wirklich nötig? - Okay.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sie sollten unseren Antrag richtig lesen. Wir wollen gar nicht, dass die VHS in das Kaufhof-Gebäude kommt. Wir wollen bloß aufgrund konkreter Zahlen wissen, warum sie dort nicht ist.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Das ist doch Blödsinn!)

Zweitens. Wir können uns in Kreisen treffen, so oft wir wollen - daran bin ich auch immer interessiert -, aber hier wird entschieden. Wir wollen diese Klüngelrunden nicht mehr haben; darüber haben wir uns auch unterhalten. Wir können uns gemeinsam informieren, aber hier vor Ort muss entschieden werden.

Wenn die SPD immer mit Sicherheit wüsste, was in dieser Stadt überhaupt nicht geht - jetzt trifft mich sicherlich wieder der Zorn des Khan -, dann würde es uns hier wesentlich besser gehen. Ich stelle den Antrag nach wie vor zur Abstimmung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. Ich weiß allerdings gar nicht, wen der Zorn des Khan treffen soll.

(Markus Püll [CDU]: Das dauert nicht mehr lange, dann kommt anderer Zorn herunter! Wie lange wollen Sie das noch treiben? Wir haben schon Viertel nach sieben!)

- Wir kommen jetzt zur Abstimmung, Herr Püll.

Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, darf ich den FDP-Antrag zur Abstimmung stellen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit abgelehnt.