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Auszug - TOP „Etat 2016“, hier: Eckpunkte zum Etat 2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.7.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0098-01 TOP „Etat 2016“, hier: Eckpunkte zum Etat 2016
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Referat II Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 41 - Kulturbetrieb
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Amt 50 - Sozialamt
   Amt 52 - Mülheimer SportService
   Referat I
   Referat III
   Referat V
   Referat VI
   Amt 53 - Gesundheitsamt
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
   Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
   Amt 26 - ImmobilienService
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt folgende Eckpunkte zum Etat 2016:

 

1.Flüchtlinge und Asylbewerber/Schule und Soziales

1.1.Die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen und

Asylbewerbern geltenden Standards werden beibehalten (z.B. keine                             Unterbringung in Zelten).

 

Durch die Verwaltung ist ein umfassendes Integrationskonzept                             (zielgruppenorientierte Integrations- und Sprachkurse, Kinderbetreuung,                             Schaffung von ausreichendem Wohnraum etc.)  zu erstellen.

 

r die Durchführung von Sprachkursen durch die VHS wird für 2016 eine                             Anschubfinanzierung durch den Haushalt in Höhe von weiteren 50.000 €                             geleistet (Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der                                                         Vergnügungssteuer).

 

Die insgesamt anfallenden und notwendigen Kosten sind durch Bund und                             Land vollständig zu erstatten. Hierzu wird die Verwaltung die notwendigen                             Aktivitäten über die kommunalen Spitzenverbände sowie das bundesweite                             ndnis „r die Würde unserer Städte“ vorantreiben.

 

1.2.Es verbleibt bei der bisherigen politischen Beschlussfassung, dass in Styrum bis auf Weiteres keine weitere „Großunterkunft“r Flüchtlinge und               Asylbewerber entsteht.

 

1.3.Um u. a. das Schul-Hauptgebäude an der Bruchstraße in Eppinghofen ab               dem Schuljahr 2016/17 für die schulische Versorgung der Flüchtlingskinder               (Seiteneinsteigerbeschulung; als Teilstandort einer Realschule) weiter               nutzen zu können, wird für die Herrichtung des Gebäudes/Beseitigung der               vorhandenen baulichen Mängel im Haushalt 2016 ein Sanierungsbudget               von               1,0 Mio. € bereitgestellt.

 

1.4.Die Dynamisierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände (sog. Sozialleistungstableau) ist vorzunehmen und uneingeschränkt               umzusetzen.

 

1.5.r das unterfinanzierte Frauenhaus ist zunächst für die Jahre 2016 und               2017 ein Betrag von jährlich 50.000 € (Deckung erfolgt durch               Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer) zur Verfügung zu stellen.

 

1.6.r die Beratung/Betreuung von Menschen mit HIV durch den SVLS e.V.               sind für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 10.000 € einzuplanen (Deckung               erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer).

 

1.7.Die Verwaltung prüft, ob der Ansatz für die Haushaltskostenstelle 0703003               Hilfe für psychisch Kranke und Suchtkranke“ vor dem Hintergrund der               demografischen Entwicklung weiterhin auskömmlich ist.

2.Sport

2.1.r das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Vergleich zur herkömmlichen Sanierung im Bestand die wirtschaftlichere Variante eines Ersatzneubaus               am Standort in Heißen umgesetzt werden. Dazu wird ein zusätzliches               Investitionsbudget von 8,3 Mio. € (sog. Freie Spitze aus dem KInvFÖG               NRW) zur Verfügung gestellt und im Haushalt veranschlagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Baubeschluss sowie                             die notwendigen Ausschreibungen schnellstmöglich vorzubereiten und den                             politischen Gremien vorzulegen.

 

3.Kultur

3.1.Mit dem Schuljahr 2015/16 ist das landesweite Nachfolgeprogramm von               Jedem Kind ein Instrument“ gestartet. In Mülheim an der Ruhr haben sich               hierfür 20 Grundschulen (von insgesamt 23) mit 1.242 Schüler/innen               angemeldet. Mit "JeKits" wird vielen Kindern ein leichter Zugang zu               musikalisch-tänzerischer Bildung eröffnet, unabhängig von dem jeweiligen               sozialen und kulturellen Hintergrund. Die Ausweitung des Programms auf               das gesamte Bundesland erfolgte ohne adäquate Erhöhung der finanziellen               Mittel des Landes. Aufgrund veränderter Fördermodalitäten werden für die               Fortführung von "JeKi" im Rahmen des neuen Landesprogramms "JeKits"               Mittel in Höhe von rd. 125.000 € benötigt. Diese sollen entsprechend für               ein Jahr veranschlagt werden. Der Kulturbetrieb soll versuchen, diese Mittel               z.B. durch Spenden zu refinanzieren. Hierzu erfolgt im Rahmen der               chsten Haushaltsberatungen eine Berichterstattung, so dass dann über               eine Projektfortführung entschieden werden kann.

 

3.2.Die Nutzung des Künstler-Ateliers im Schloß Styrum wird konzeptionell               überarbeitet. Zielsetzung muss sein, das gesamte Ensemble Schloß Styrum               mit einer Neukonzeption zu unterlegen. In diesem Zusammenhang sind               auch die Planungen für das „Kunsthaus Mülheim“ im Schulgebäude               Meißelstraße zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die derzeitigen Verträge im               Schloß Styrum bis zur Realisierung des Projektes „Kunsthaus Mülheim“               verstetigt werden können.             

4.Umwelt/Energie/Mobilität

4.1.Die Klimaschutzinitiative wird konzeptionell und finanziell dauerhaft, mindestens jedoch für die chsten fünf Jahre, gesichert. Eine               entsprechende Veranschlagung ist analog der vergangenen Jahre im               Haushalt vorzusehen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein               Strukturkonzept für die zukünftige Arbeit der Klimaschutzinitiative zu               erstellen und den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung               vorzulegen.

 

4.2.Zur besseren Vernetzung der Radwege, insbesondere mit dem Radschnellweg, wird               ein zusätzliches Förderprogramm für Radwege               aufgestellt. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtungen aus dem               Straßenbauprogramm.

 

4.3.Bei der vorgesehenen Strukturänderung der Via werden keine Doppelstrukturen bei den Aufsichtsgremien zugelassen. Ziel ist es, die               Anzahl der Geschäftsführer              bei Via möglichst auf zwei zu beschränken.

 

4.4.Zur Ermittlung des Ertragswertes der medl wird ein Gutachten nach den               Grundsätzen und Standards des „Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)“               eingeholt, um ein Finanzierungskonzept für die medl-Anteile und den               Festbetragsausgleich SWB vorzulegen. Hierzu ist ein Budget von ca. 60 T€               im Haushalt zu veranschlagen.

Damit die Erstellung und Auswertung des Gutachtens erfolgen kann, wird               der bisherige Zeitplan „medl/SWB 2016“ so verändert, dass die               Grundsatzentscheidung (Kauf/Nichtkauf) und Verhandlungsmandat“r               die März-Sitzungsfolge eingebracht, jedoch erst im Mai entschieden wird.


Abstimmungsergebnis:

Zu 1.1)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen.

Zu 1.2)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung der MBI-Fraktion.

Zu 1.3)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU und MBI.

Zu 1.4)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen der MBI-Fraktion.

Zu 1.5)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen.

Zu 1.6)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen.

Zu 1.7)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 14 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion.

Zu 2.1)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 2 Nein-Simmen bei 1 Enthaltung.

Zu 3.1)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zu 3.2)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 14 Nein-Stimmen.

Zu 4.1)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen.

Zu 4.2)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zu 4.3)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 15 Nein-Stimmen.

Zu 4.4)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 17 Nein-Stimmen.


Beratungsverlauf:

4.7.3TOP „Etat 2016"

hier:Eckpunkte zum Etat 2016

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Vorlage: A 16/0098-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Wir haben mit unserem Eckpunktepapier versucht, noch einmal deutlich zu machen, dass wir trotz der Haushaltslage in verschiedenen Bereichen - beispielweise Ökologie, Kultur und Bildung, aber auch Soziales - Akzente setzen wollen; ich bin in der Etatrede ausführlich darauf eingegangen. Wir sind der Auffassung, dass wir im Rahmen dessen, was noch machbar ist, Verantwortung übernehmen sollten, und wir appellieren nach wie vor an alle, diesem Antrag beizutreten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Tuncer.

Hasan Tuncer (BfB): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Einzelabstimmung über die Punkte, da ich einen Punkt nicht mittragen möchte. Das ist Punkt 4.4, bei dem es um ein weiteres Gutachten geht. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Tuncer. - Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Ich möchte nicht, dass wir noch um Mitternacht hier sitzen. Wenn wir jeden einzelnen Punkt durchdiskutieren, kommen wir gar nicht mehr zu Potte.

Mir ist es völlig unklar. Einige Punkte teile ich, andere nicht. Wie wollen Sie darüber abstimmen?

(Alexander Böhm [SPD]:

Wie die letzten Jahre auch!)

- Wie die letzten Jahre auch. Da war das immer eine Vorlage von SPD und CDU.

(Wolfgang Michels [CDU]: Das konnten wir besser abstimmen! Das stimmt!)

Das hättet ihr doch sagen können, dass ihr völlig unterschiedliche Sachen in einen Antrag packt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Dieser Antrag - das muss man objektiverweise sagen - kann in Gänze oder in Einzelpunkten abgestimmt werden. Wir hatten vorgeschlagen, dass er in Gänze abgestimmt wird. Gerade habe ich aber gehört, dass Herr Tuncer Einzelabstimmung möchte. Dann wird über die Punkte einzeln abgestimmt. Das ist der Brauch in diesem Hause, das ist ein demokratisches Spiel. Danach richten wir uns, und dann wird das eben so gemacht, wenn einer das will. Da hilft alles nichts.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Eckpunktepapier insgesamt ablehnen - wir tragen den Haushalt schließlich nicht mit -, obwohl dieses Eckpunktepapier die eine oder andere positive Aussage enthält. Insbesondere gefällt uns der letzte Absatz auf der ersten Seite.

Eben wurde von Herrn Dr. Fritz der Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen zitiert, der auch hier herangezogen wird. Diesen möchte ich Ihnen vorlesen:

„Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden."

Die Betonung liegt auf „wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden", und genau darum ging es uns. Meines Erachtens ist in der Vergangenheit eine ganze Menge versäumt worden.

Wenn wir einzeln abstimmen, werden wir zu zwei Punkten unser positives Votum abgeben. Die anderen Punkte werden wir ablehnen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Es wurden jetzt zwei oder drei Punkte genannt, über die einzeln abgestimmt werden soll. Bleibt es dabei, oder sollen wir die Punkte in der Vorlage der Reihe nach abstimmen?

(Zurufe: Ja!)

Dann werden wir die Punkte nacheinander abstimmen. - Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Danke. - Ich möchte sowohl einen Verfahrensvorschlag machen als auch inhaltlich etwas dazu sagen. Ich wollte die Begründung von Herrn Giesbert dahin gehend ergänzen, dass dieser Haushaltsbegleitantrag sowohl finanziell und ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig ist, was sich gerade bei Punkt 4.4 zeigt. Wir geben zwar Geld für ein Gutachten aus, wollen damit aber eine Basis für eine Entscheidung haben, die uns letztlich mehrere Millionen kostet. Wenn wir dieses Gutachten nicht erstellen lassen, zahlen wir vielleicht aufgrund fehlender - von falschen Informationen möchte ich nicht sprechen - oder anderer Informationen einige Millionen mehr, als wir eigentlich müssten. Daher wäre es eine nachhaltige Entscheidung, diesem Punkt zuzustimmen, die man eigentlich begrüßen sollte. Vielleicht kann ich Herrn Tuncer doch noch überzeugen.

Ich habe Herrn Tuncer so verstanden, dass er diesem Punkt nicht zustimmen kann und deswegen um Einzelabstimmung gebeten hat. Insofern könnten wir alles außer Punkt 4.4 zusammen abstimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Frau Erd. - Mein Vorschlag ist jetzt - ich glaube, der ist ökonomischer -, dass wir die Punkte der Reihe nach abstimmen. Dann hat jeder die Chance, die einzelnen Punkt so abzustimmen, wie er es möchte.

Möchte jemand noch substanziell etwas zu diesem Antrag sagen? - Herr Zimmermann.

Lutz Zimmermann (ALFA): Ich möchte nicht dem Jargon verfallen, Anträge in die Tonne kloppen zu wollen. Aber diese Vorlage ist heute erschienen, also am 28.01.2016. Ich habe diese Vorlage eine halbe Stunde vor der Sitzung erhalten. Ich konnte mir in der kurzen Zeit keine Gedanken machen. Diese würde ich mir aber gerne machen; denn der Antrag enthält gute und besprechungswürdige Punkte. Aber in der Kürze der Zeit ist es mir unmöglich, darüber eine abschließende Entscheidung zu treffen. Daher bitte ich darum, dass man den Ratsmitgliedern eine gewisse Vorlaufzeit einräumt, wenn die Vorlagen so umfangreich sind und so viele Punkte enthalten. - Danke.

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Zimmermann. - Herr Giesbert für den Antragsteller.

Tim Giesbert (GRÜNE): Herr Zimmermann, grundsätzlich haben Sie mit Ihrer Kritik recht. Natürlich braucht es in der Regel einen Vorlauf, um solche Dinge beraten zu können. Der Haushalt stand nicht, aber diese Punkte mussten besprochen werden. Die Zeit war knapp, und deswegen konnte der Antrag nur in der Kürze der Zeit erstellt werden.

Sie haben recht: Normalerweise fordern auch wir diese Zeit ein, aber das war nicht möglich, und das bitten wir an der Stelle zu entschuldigen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Giesbert. - Herr Bicici, bitte.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Ich favorisiere auch den Vorschlag, die Punkte einzeln abzustimmen; denn einigen kann ich zustimmen, einigen nicht.

Ich habe aber noch eine Verständnisfrage zu Punkt 1.2, und die richtet sich an die Grünen. Dort führen Sie aus:

„Es verbleibt bei der bisherigen politischen Beschlussfassung, dass in Styrum bis auf Weiteres keine weitere ‚Großunterkunft' für Flüchtlinge und Asylbewerber entsteht."

Ich bin ein bisschen irritiert. Denn ich weiß, dass der Vertreter der Grünen in der BV 2, Herr Hercher, einen Antrag eingereicht hat, um zu überprüfen, ob nicht die Gebäude der Hochschule Ruhr West, die im März von Styrum nach Broich zieht, für eine Flüchtlingsunterbringung geeignet ist. Was ist denn jetzt richtig? Macht der das eigenständig, oder ist das die Haltung der Grünen? Das möchte ich gerne wissen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf Herrn Giesbert um Beantwortung bitten.

Tim Giesbert (GRÜNE): Die Entwicklungen haben sich überholt; das kann man so sagen. Sie haben sicherlich die E-Mail gelesen, die Sie heute bekommen haben. Daher ist dieser Antrag obsolet.

(Jochen Hartmann [fraktionslos]:

Welche E-Mail meinen Sie?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Ich habe die E-Mail nicht gelesen, aber es passt zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.

Anders als in den Vorjahren ist das ein Antrag, der behauptet, Eckpunkte zum Haushalt beschließen lassen zu wollen. Aber dann kommen da irgendwelche politischen Aussagen, die mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun haben. Dazu gehört zum Beispiel der Punkt, ob wir in Styrum eine größere Flüchtlingsunterkunft wollen. Ja oder nein?

(Claus Schindler [SPD]:

Kostet das kein Geld?)

Dort steht aber nicht, ob mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden soll oder nicht. Es gibt mehrere solcher Punkte. Zum Beispiel stand in der Zeitung, dass zu überlegen ist, ob der Schließungsbeschluss für die Hauptschule Bruchstraße aufgehoben werden muss. Nur, dazu steht hier doch gar nichts drin. Das muss doch erst einmal in die zuständigen Fachausschüsse, damit man überhaupt weiß, worüber man hier entscheiden soll. So ist der ganze Antrag irgendwie politisch zusammengeschustert - ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll -, aber das ist kein Eckpunktepapier zum Haushalt.

(Beifall von der CDU und von der ALFA)

Daher bitte ich Sie, diesen Antrag zurückzuziehen.

Ich weiß auch gar nicht, wie ich über die einzelnen Punkte abstimmen soll.

(Claus Schindler [SPD]: Im

Zweifelsfall mit Nein! Wie immer!)

Ich habe doch nichts gegen Flüchtlinge. Aber ich habe etwas dagegen, dass Sie uns etwas zum Haushalt unterjubeln wollen, das so nicht akzeptabel ist.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Dann lehnen Sie es doch ab!)

- Entschuldigung, ich stelle den Antrag, dass Sie aus Vernunftsgründen diesen unsinnigen Antrag zurückziehen.

(Heiterkeit)

Ich könnte auch Beratungsbedarf anmelden, aber ich will hier im Rat doch nicht irgendwelche politischen Programme durchdiskutieren. Vielmehr wollen wir Punkte für den Haushalt beschließen, aber das hier ist untauglich. Setzen! Sechs!

(Claus Schindler [SPD]: Auf welcher Schauspielschule waren Sie eigentlich?)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich muss meinen beiden Vorrednern komplett recht geben. Die E-Mail ist erst sehr spät bei uns aufgeschlagen, und daher konnte eine sachgerechte Beratung natürlich nicht stattfinden.

Ich muss auch feststellen, dass einige Punkte den Charme haben, sich mehr mit ihnen zu beschäftigen, und einigen Punkten könnte die FDP auch zustimmen. Aber ich habe weder von meiner Fraktion den Auftrag, so zu handeln, noch möchte ich mir solche wichtigen Punkte im Rahmen einer taktischen Etatberatung von jemand anderem erläutern lassen. Das ist auch nicht sachgerecht bei diesen wichtigen Themen. Insofern sollte das, wie von Herrn Reinhard vorgeschlagen, erst in den Fachausschüssen beraten werden, und dann kann im Rat darüber beraten werden.

Wenn es heute zu einer Abstimmung kommt, wird die FDP an dieser Abstimmung nicht teilnehmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Bevor Herr Wiechering das Wort ergreift, möchte ich aufgreifen, was hier gerade gesagt worden ist. Hier ist die Frage aufgeworfen worden, ob mit diesem Antrag die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Fachausschüsse umgangen werden sollen. Wir verstehen diesen Antrag als ein Eckpunktepapier, das dieses natürlich nicht will und die Diskussion auch weiterhin möglich macht. Das als Hinweis von unserer Seite. - Herr Wiechering.

Dieter Wiechering (SPD): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich spreche jetzt zur Sache und nicht als Antragsteller. Mir stehen jetzt zwei Redezeiten zu, und gegebenenfalls nehme ich diese auf einmal.

Auf der einen Seite kann ich natürlich verstehen, warum Sie so ein Theater machen. Mehr ist das schließlich nicht. Denn diejenigen, die gegen den Haushalt sind, merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

(Beifall von der SPD)

Daher versuchen sie, mit Scheinargumenten diesen Antrag zu Fall zu bringen.

Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, wie wir in den letzten Jahren verfahren sind. Da waren die Partner allerdings zwei andere.

(Wolfgang Michels [CDU]:

Nein, nur ein anderer!)

Das waren SPD und CDU, jetzt sind es SPD und Grüne. In den letzten Jahren sind wir mit den Anträgen aber genauso verfahren wie heute. Der eine oder andere hat sich beschwert, und das kann ich auch nachvollziehen, dass man an der einen oder anderen Stelle überfordert ist, das, was vorgelegt wird, zu überdenken, zu hinterfragen und auch abzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich würde mich auch auf ein Verfahren einlassen, dass wir grundsätzlich nicht mehr mit Tischvorlagen arbeiten. Aber der Kollege Beitz weint dann Krokodilstränen. Er hat heute schließlich auch eine Tischvorlage eingereicht.

(Beifall von der SPD - Peter Beitz [FDP]: Nein, das war keine Tischvorlage!)

- Die war auch nicht mehr innerhalb der Frist. Sie haben zwar nur schwächlich argumentiert, aber Sie haben sie eingereicht.

Wenn wir uns in diesem Hause darauf verständigen, dass wir keine Tischvorlagen mehr einreichen, dann machen wir das alle nicht mehr.

Wir werden diesen Antrag heute nicht zurückziehen.

Jetzt müssen Sie sich auch nicht darüber aufregen, dass der Antrag „Eckpunktepapier" heißt. Das hätte genauso wie letztes Jahr auch „Haushaltsbegleitbeschluss" heißen können. Das hätte auch „Positionspapier" heißen können. Aber hier geht es um Inhalte, und das Papier enthält politische Inhalte. Beispielsweise haben die beiden Partner deutlich gemacht, dass der Beschluss zu Flüchtlingsunterkünften in Styrum verlängert wird. Wir haben uns tief in die Augen geschaut und gesagt: Wir werden das nicht machen. - Das ist eine Neuauflage. Mehr ist es im Grunde genommen nicht.

Es sind auch einige Positionen enthalten, die schon diskutiert worden sind. Ich meine beispielsweise das Friedrich-Wennmann-Bad. Dazu haben schon Diskussionen stattgefunden, und diese haben zum Teil auch Forderungen enthalten, aber das ist nie beschlossen worden. Damit das aber haushaltswirksam wird, muss es heute hier beschlossen werden.

Es geht darum, dass diese Punkte nicht für die nächsten zwei, drei Jahre in den Tiefen der Verwaltung verschwinden, sondern in nächster Zeit das Licht der Welt erblicken, diskutiert und aufgrund einer sachlichen Vorlage auch beschlossen werden. Das steht außer Frage. Das war auch bei unseren Anträgen mit der CDU so.

Deshalb bitte ich Sie jetzt, hier nicht mehr rumzuzicken, sondern mit uns der Reihe nach über die Punkte abzustimmen. Dann kann jeder seinem Verstand oder seinem Bauch oder seiner Oma oder wem auch immer folgen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wiechering. - Herr Vermeulen, gehen Sie bitte auf die E-Mail ein.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine E-Mail an die planungspolitischen Sprecher der Fraktionen geschickt, weil ich ein Meinungsbild abfragen wollte, wie man zur Nachnutzung der Containeranlage der Hochschule Ruhr West steht. Ich wollte die Ratssitzung nutzen, um dieses Meinungsbild einzuholen. Diese E-Mail haben, wie gesagt, nicht alle Ratsmitglieder bekommen.

Wenn nun also auf diese E-Mail Bezug genommen wird, dann kennen die meisten nicht den Hintergrund. Hintergrund ist schlicht und ergreifend, dass es einen Vorschlag für eine Nachnutzung dieser Containeranlage zu weiteren Hochschulzwecken gibt, und darüber wollte ich mit einigen von Ihnen sprechen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vermeulen. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Aufgrund Ihrer Ausführungen, Herr Vermeulen, bin ich ein wenig entsetzt, dass die E-Mail nur an die planungspolitischen Sprecher gegangen ist. Dann ist es mit der Transparenz, die mit dem neuen Oberbürgermeister einhergehen sollte, offensichtlich nicht weit her. Ich denke, es wäre sinnhaft gewesen, allen Mitgliedern des Planungsausschusses, also auch den Einzelkämpfern, die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Zur Sache. In der Tat wirkt das alles ein bisschen zusammengeschustert, und ich habe ein wenig den Eindruck - ich sage das ganz offen -, dass sich die SPD die Zustimmung der Grünen mit diesen Punkten hier ein Stück weit erkauft hat

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Das nennt man Politik!)

und dass deswegen diese Anträge vor der Gesamtabstimmung über den Etat abgestimmt werden müssen.

In der Sache halte ich es für völlig unseriös, dass wir heute Mittag eine so umfangreiche Vorlage bekommen haben, die sich zu allen möglichen Themenbereichen verhält. Üblicherweise ist es immer so, dass auch die Anträge der Einzelkämpfer in die Fachberatung in den Ausschüssen müssen. Aber hier und heute meint man, dass man so verfahren kann.

Daher stelle ich den Antrag, dass wir die Vorlage heute nicht behandeln.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. - Herr Zimmermann.

Lutz Zimmermann (ALFA): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon zu Beginn gesagt, dass ich nicht die Worte „in die Tonne kloppen" wähle. Ich sage auch nicht, dass man Theater macht, wenn man sich über Vorlagen auslässt. Und ich zicke auch nicht rum.

(Beifall von der CDU)

Ich hatte nicht die Zeit, die Vorlage zu lesen. Die Vorlage wurde heute um 11:11 Uhr in ALLRIS veröffentlicht. Heute ist ein ganz normaler Arbeitstag, und die Ratssitzung fing um 16 Uhr an. Wann sollte man also die Zeit haben, sich mit diesem Theater, wie Sie es nannten, auseinandersetzen zu wollen?

(Zurufe von der SPD

und von den Grünen)

- Nein, es ist kein Theater. Bitte rüsten Sie in Ihrer Wortwahl etwas ab, und lassen Sie den Ratsmitgliedern die Zeit, sich mit den Vorlagen zu beschäftigen.

(Markus Püll [CDU]: Das war noch eine Woche zu früh! Das hätte nächste Woche kommen müssen! Dann ist wieder Karneval!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Zimmermann. - Herr Giesbert.

Tim Giesbert (GRÜNE): Zum zeitlichen Erscheinen dieses Antrags habe ich mich gerade schon geäußert; das mache ich nicht erneut.

Ich möchte aber weit von uns weisen, dass sich die SPD die Zustimmung der Grünen erkauft hat. Wir haben anständig miteinander gesprochen. Wir haben Punkte erörtert. Viele haben sich überhaupt keine Gedanken zum Haushalt gemacht und auch nichts eingebracht. Wir haben das aber getan. Wir sind zu diesem Ergebnis gekommen.

Wir müssen jetzt doch nicht dieses Spielchen spielen. Sie stimmen dem Haushalt eh nicht zu. Deswegen müssen wir den Prozess auch nicht verlängern.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ihre Kritik ist angekommen und protokolliert. Wir haben sie verstanden, und jetzt bitte ich um Abstimmung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Giesbert. - Jetzt Herr Reinhard.

(Cevat Bicici [WIR AUS Mülheim]: Herr Oberbürgermeister, ich habe mich seit Langem gemeldet! - Dieter Wiechering [SPD]: Ich auch! Aber vor ihm!)

Lothar Reinhard (MBI): Noch einmal in Kürze: Die meisten der Punkte hier sind ein Haushaltsbegleitbeschluss. Es ist überhaupt nicht auszumachen, wie viele Mittel haushaltswirksam beschlossen werden, wenn da beispielsweise steht, dass für den Radwegebau Gelder aus dem Straßenbauprogramm umgeschichtet werden sollen.

Normalerweise würde ich sagen, dass wir massiven Beratungsbedarf haben. Wir können über das Papier heute eigentlich gar nicht abstimmen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

- Sie können gerne darüber abstimmen, aber Sie müssen akzeptieren, dass - -

(Zurufe von den GRÜNEN)

- Ob ich das jetzt verzögere, hat dich doch nicht zu interessieren. Ich spreche jetzt für mich, und ich kann sagen, dass ich über dieses Papier in dieser Form heute ganz sicher nicht abstimmen kann. Deshalb beantrage ich, dass erst darüber abgestimmt wird, ob wir diesen Antrag zur heutigen Sitzung zulassen.

(Alexander Böhm [SPD]: Nein, die Tagesordnungsdebatte ist zu Ende, Herr Reinhard!)

Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie sagen, dass Sie Beratungsbedarf haben. Ich persönlich habe ganz großen objektiven Beratungsbedarf. Daher können wir heute gar nicht darüber abstimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Michels.

Wolfgang Michels (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Hier wurde eben die Frage gestellt, was mit diesem Punkt 1.2 ist. Dann wurde gesagt, dass Herr Hercher einen Antrag in der BV 2 gestellt hat, der Gegenteiliges beinhaltete, und daraufhin hat Herr Giesbert hier eben ausgeführt, dass Herr Hercher seinen Antrag mit einer E-Mail zurückgezogen hat. Also, hat er den Antrag zurückgezogen oder nicht? Ich meine, der Antrag existiert noch.

(Tim Giesbert [GRÜNE]: Ich

habe gesagt, dass er obsolet ist!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass ich auch einmal zu Wort komme, obwohl ich mich schon sehr lange gemeldet habe. Das haben Sie auch mitbekommen.

Ich habe zu der ganzen Sache schon vorher meine Meinung gesagt. Ich möchte aber noch einmal kritisieren - und ich bin entsetzt darüber -, wie Herr Vermeulen mit den einzelnen Stadtverordneten hier umgeht. Das ist nicht zum ersten Mal so gelaufen.

(Beifall von der ALFA, von Hasan Tuncer [BfB] und von Jochen Hartmann [fraktionslos])

Ich fordere Sie, Herr Vermeulen, und Sie, Herr Oberbürgermeister, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einzelkämpfer auch in diese Prozesse eingebunden werden, damit wir hier unnötige Diskussionen nicht führen müssen. Nehmen Sie uns bitte in den Verteiler auf. Sonst werde ich nicht müde, es jedes Mal hier zu kritisieren.

(Lothar Reinhard [MBI]: Wir

haben die doch auch nicht!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bicici. - Jetzt ist er leider nicht mehr im Raum. Ich wollte ihm eigentlich nur sagen, dass das die 18. Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt war, und vier Wortmeldungen liegen mir noch vor. Ich habe also niemanden übersehen. Jetzt spricht Herr Wiechering, anschließend Herr Tuncer.

Dieter Wiechering (SPD): Es wäre sehr freundlich, wenn Herr Kollege Bicici noch im Raum wäre, um sich noch etwas anzuhören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmermann, erstens - das weiß jeder, der mich kennt - bin ich ein Mann der klaren Worte, damit jeder versteht - das gilt auch für Sie -, was ich meine.

Zweitens bitte ich, in dieser Debatte ein wenig seriös zu sein,

(Lachen von der CDU)

und zwar in der Art und Weise, dass Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen und vor Augen halten, was mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen der letzten vier oder fünf Jahre gewesen ist. Diese waren nichts anderes als eine Aufzählung von Einzelpunkten unterschiedlicher Fachbereiche und zum Teil etatrelevant;

(Wolfgang Michels [CDU]: Alle!)

da hat der Kollege Hendriks recht. Die Punkte in diesem Papier sind auch etatrelevant.

(Dr. Henner Tilgner [CDU]: Nein!)

Wenn wir uns darauf verständigen, dass in Styrum keine weiteren Unterkünfte geschaffen werden, dann ist das doch auch etatrelevant. Das ist nur noch nicht beziffert.

Ich wiederhole noch einmal, dass wir in den vergangenen Jahren nicht anders verfahren sind. Wir hätten auch für jeden einzelnen Punkt einen eigenen Antrag als Tischvorlage einbringen können, und selbst dann wären wir immer noch im Bereich dessen, was hier in der Vergangenheit praktiziert worden ist.

Ein Letztes für den Kollegen Bicici: Es wäre hilfreich, wenn man einmal in die Gemeindeordnung und vielleicht auch in den Kommentar hineingucken würde. Denn dort steht eindeutig drin, wie mit den Fraktionen und Einzelkämpfern verfahren wird und verfahren werden muss. Es wäre wohl sehr ungerecht, wenn Sie genau die gleichen Rechte und Pflichten hätten wie wir als Fraktion mit 20 Mitgliedern.

(Lutz Zimmermann [ALFA]:

Doch! Als Ratsherr hat er die!)

- Die hat er nicht.

(Lutz Zimmermann [ALFA]: Doch!)

- Nein, die hat er nicht in allen Punkten.

(Ursula Schröder [CDU]: Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? - Dr. Henner Tilgner [CDU]: Unmöglich, Herr Wiechering! - Markus Püll [CDU]: Wie machen Sie das denn mit Stimmrechten in Ausschüssen?)

Meine Damen und Herren, haben Sie gerade den Zwischenruf „Wie machen Sie das denn mit Stimmrechten in Ausschüssen?" gehört?

(Heinz Braun [SPD]:

Gleiche Rechte für alle, was?)

Ich möchte die Gemüter wieder besänftigen.

(Dr. Henner Tilgner [CDU]:

Das schaffst du nicht mehr!)

Diejenigen, die erst seit drei Jahren hier im Rat sind, wissen gar nicht, worauf sich der Rat in den vergangenen Jahren verständigt hat. Wir haben uns darauf verständigt, dass auch die Einzelkämpfer solche Informationen, wie sie hier ausgegeben werden, bekommen. Ich will aber noch einmal deutlich machen: Das ist ein Entgegenkommen von uns allen, insbesondere von den zwei großen Fraktionen. - In der CDU und SPD sind auch einige, die entweder ein kurzes Gedächtnis haben oder es nicht wissen, weil sie nicht dabei waren. Das will ich Ihnen noch einmal deutlich sagen.

Hier wurde auch kritisiert, dass die Verwaltung eine Veranstaltung zur VHS gemacht hat. Das war unser Wille nach der ersten Veranstaltung, bei der die Fraktionsvorsitzenden waren, dass die Fraktionen und der Rat in Gänze informiert werden.

Der Kollege Beitz hat die Fähigkeit, sich in einem Satz zweimal zu widersprechen.

(Dr. Henner Tilgner [CDU]:

Das hat er von Ihnen gelernt!)

Zuerst hat er gesagt, dass er alle Klüngelrunden mitgemacht hat, und dann hat er gesagt, dass hier entschieden wird, weil hier nicht geklüngelt wird. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall von der SPD)

Herr Oberbürgermeister, Herr Kollege Giesbert hat eben schon Schluss der Debatte und Abstimmung beantragt. Ich schließe mich dem an und bitte, dass wir den Antrag der Reihe nach von oben nach unten abstimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wiechering. - Mir liegen ein Antrag zur Geschäftsordnung und drei weitere Wortmeldungen vor. Herr Zimmermann hat den ersten Antrag gestellt.

Lutz Zimmermann (ALFA): Ich stelle den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Außerdem bitte ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit um eine viertelstündige Unterbrechung der Ratssitzung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Zimmermann, Sie haben damit eingeleitet, dass Sie Übergang zur Tagesordnung fordern. Heißt das, dass Sie nicht mehr über diesen Tagesordnung abstimmen wollen?

Lutz Zimmermann (ALFA): Doch, natürlich. Der Antrag muss abgestimmt werden.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Gut, das wollten wir nur wissen.

Lutz Zimmermann (ALFA): Ich bin auch damit einverstanden, dass wir nach der Abstimmung die Pause machen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Das deckt sich also mit dem Wunsch von Herrn Wiechering, jetzt zur Abstimmung zu kommen. Das ist also ein Antrag zur Geschäftsordnung.

(Zurufe)

- Entschuldigung, aber ich kann jetzt schlecht die Regeln zum Thema „Geschäftsordnungsantrag" übergehen. Mir liegt jetzt Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung vor - -

(Erneut Zurufe)

Herr Dr. Steinfort wird uns jetzt ins Bilde setzen.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Ich darf einen Vorschlag zum Verfahren machen, damit hinterher niemand sagt, wir müssten zur Regierungspräsidentin gehen, weil etwas zu beanstanden sei.

Den Schluss der Aussprache kann Herr Zimmermann nicht mehr beantragen, weil er sich selbst an der Debatte beteiligt hat. Das steht so in unserer Geschäftsordnung.

(Alexander Böhm [SPD]:

Dann stelle ich den Antrag!)

Wenn Sie sich aber einvernehmlich darauf verständigen, jetzt abzustimmen - vielleicht fragt der Oberbürgermeister ab, ob Sie jetzt abstimmen wollen -, dann tun Sie das, und dann ist das alles in Ordnung.

(Dieter Wiechering [SPD]:

Das habe ich auch gemeint!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wie ich Herrn Zimmermann jetzt im Nachgang verstanden habe, ist genau das seine Intention gewesen, also jetzt zur Abstimmung zu kommen und danach eine Pause einzulegen.

(Lutz Zimmermann [ALFA]: Genau!)

Findet das Ihre Zustimmung, jetzt in die Abstimmung einzutreten?

(Tim Giesbert [GRÜNE]: Erst den Haushalt, dann die Pause! - Lothar Reinhard [MBI]: Ich hatte vorhin den Antrag gestellt, diesen Antrag zu verschieben! - Gegenruf von Alexander Böhm [SPD]: Das macht man bei der Tagesordnung! Die Tagesordnungsdebatte ist vorbei!)

Herr Dr. Steinfort wird uns jetzt noch einmal einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, auch vor dem Hintergrund, dass wir das, was Herr Reinhard gesagt hat, in der Tagesordnungsdebatte hätten diskutieren müssen.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Herr Reinhard hat keinen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Das ist nur ein Antrag auf Verschieben der Beratung. Den kann man natürlich zuerst abstimmen, und dann kann man den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Denn diesen Antrag haben Sie, Herr Reinhard, früher gestellt. Das stimmt; das habe ich auch gehört.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann beginnen wir mit diesem Antrag. Ich frage, wer dem Antrag von Herrn Reinhard folgen möchte, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben? - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Antrag von Herrn Reinhard bei einer Enthaltung abgelehnt.

Dann kommen wir zum Antrag A 16/0098-01 und stimmen die Punkte der Reihe nach ab. Spricht sich jemand dagegen aus? - Das ist nicht der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf ich fragen, wer Punkt 1.1 zustimmen kann. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Angenommen.

Punkt 1.2! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 1.3! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 1.4! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 1.5! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 1.6! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 1.7! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 2.1! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 3.1! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 3.2! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 4.1! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 4.2! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 4.3! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Punkt 4.4! Die Jastimmen! - Die Neinstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Jetzt tauchte die Frage nach einer Pause auf. Wir schlagen vor, erst über den Etat abzustimmen und dann eine Pause zu machen.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Im „Ratskeller"!)

Ich sehe jetzt keinen massiven Widerspruch. Dann fahren wir also in der Tagesordnung fort.