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Auszug - Flüchtlingsunterkunft Holzstraße  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 


Beratungsverlauf:

9Flüchtlingsunterkunft Holzstraße

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wir hatten im Rahmen der Diskussion zur Tagesordnung beschlossen, den Tagesordnungspunkt 19.1 aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu behandeln. Ich darf hierzu erst einmal zwei Hinweise geben.

Erstens. Ihnen liegt die Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil vor. Ich darf Sie bitten, bei der Diskussion darauf zu achten, die nichtöffentlichen Bestandteile aus der Diskussion herauszulassen. Es geht dabei im Wesentlichen um Preise und Namen. Ich bitte Sie also, jetzt im öffentlichen Teil keine Preise oder Namen zu nennen.

Zweitens. Bevor wir in die Diskussion eintreten, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, mit dem sich alle Städte bundesweit befassen müssen. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir quasi stündlich mit neuen Entwicklungen konfrontiert werden, die wir in der bisher von Mülheim gewohnten Qualität auch berücksichtigt wissen wollen. Das hat zur Folge, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Wochen und Monaten einen wirklich guten Job gemacht haben, trotzdem manchmal von den tatsächlichen Entwicklungen überrollt werden.

Um diese hohe Qualität zu gewährleisten, müssen wir schnell handeln; das mag für einen Außenstehenden zum Teil hektisch wirken. Aber trotzdem arbeiten wir nicht mit Eilanträgen, sondern präsentieren Ihnen gut durchdachte Beschlussvorlagen mit einem möglichst breiten Inhalt. Ich möchte dies betonen, weil bei manchen, der nicht so tief im Thema ist wie unsere Kolleginnen und Kollegen im Hause, der Eindruck entstehen kann, dass bei der Bearbeitung der Dinge etwas versäumt wird. Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist. Dieser Eindruck ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass wir hier nahezu stündlich mit neuen Situationen konfrontiert werden. Ich bitte, dies auch im Rahmen der Diskussion zu berücksichtigen. - Vielen Dank.

Ich darf nun Herrn Bonan das Wort erteilen.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem großen Veränderungsprozess zu tun. Auf Landesebene versucht man, vor die Lage zu kommen, und hat das Thema „Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen“ neu konzipiert. Das Land ist in vielen Städten unterwegs, um dort diese Einrichtungen zu realisieren. Daher ist die Bezirksregierung Düsseldorf im Hinblick auf eine einzurichtende Zentrale Unterbringungseinrichtung auch auf uns zugekommen.

Sie wissen, dass es schon im letzten Jahr Aktivitäten in Bezug auf den Containerstandort der Hochschule gegeben hat. Diese sind gescheitert. Deshalb ist die Bezirksregierung an uns herangetreten und hat sich die Einrichtung an der Holzstraße angeguckt. Sie war begeistert bzw. hochzufrieden mit dieser Einrichtung, weil sich diese Einrichtung aus Sicht der Bezirksregierung besonders eignet.

Insgesamt ist es so, dass sich dem Grunde nach zwei Standorte derzeit eignen würden. Denn zum einen verfügen diese Standorte über eine Vollversorgung. Das heißt, an dem einen Standort sind die Johanniter eingesetzt, an dem anderen Standort das Deutsche Rote Kreuz. Zum anderen erfüllen wir mit dieser Anlage Landesstandards.

Die anderen Unterbringungseinrichtungen, die wir derzeit haben und auch planen, sehen eine Selbstversorgung vor. Das heißt, diese Einrichtungen sind völlig anders konzipiert und ausgestattet.

Jetzt geht es darum, die Verhandlungen fortzusetzen. Aus meiner Sicht gibt es hier zwei große Vorteile. Der eine ist, es erfolgt eine Eins-zu-eins-Anrechnung auf die Regelzuweisung. Das heißt, die Anzahl der Personen, die in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung untergebracht werden, wird bei der Regelzuweisung berücksichtigt. Darüber hinaus ist es wirtschaftlich eine hochinteressante Variante, weil eine Refinanzierung durch das Land vorgesehen ist. Wir haben hohe Investitionssummen in diese Einrichtungen gesteckt. Das sind mehrere Millionen Euro, die wir über die bisherige Pauschale überhaupt nicht refinanzieren können; das ist auch Gegenstand der Haushaltsreden gewesen. Refinanzierbar sind derzeit nur Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen.

Außerdem haben wir in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zu verhandeln, dass die Sport- und die Turnhalle an der Lehnerstraße bzw. Ernst-Tommes-Straße freigezogen werden. Deshalb bitten wir um das Verhandlungsmandat.

Unsere Einflussmöglichkeiten auf die einzelnen Standorte sind sehr unterschiedlich. Den einen Standort haben wir angemietet. Das heißt, hier wären wir nur mit der Unterstützung des Vermieters handlungsfähig. Bei dem anderen Standort sind wir quasi Herr des Grundstücks und können alleine entscheiden.

Das ist die Ausgangssituation. Wie gesagt, wir würden gerne ein entsprechendes Verhandlungsmandat von Ihnen bekommen, um die vorhin dargestellten Vorteile realisieren zu können.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bonan. - Herr Hendriks.

Heiko Hendriks (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Vorlage hat uns recht kurzfristig erreicht. Die Rahmenbedingungen sind klar, wann so etwas vonstattengehen kann. Jetzt haben wir kurzfristig diese 02er-Fassung mit der Alternative bekommen.

Für uns geht aus dem Beschlussvorschlag und auch aus der Begründung nicht hervor, ob die Holzstraße aus Sicht der Verwaltung Priorität hat und ob man nur dann, wenn es dort scheitert, auf das andere Grundstück zurückgreift. Oder wird hier sozusagen parallel verhandelt, und werden beide Grundstücke gleich behandelt?

Aus Sicht der CDU-Fraktion eignet sich das Grundstück an der Holzstraße besser. Wie sieht also Ihre Prioritätensetzung aus? Denn es gehört auch dazu, zu wissen, dass der Vertrag mit dem Land über eine bestimmte Zeit geschlossen wird. Daher muss man sich beim Blick auf die Karte und alle Möglichkeiten, wo wir Flüchtlinge unterbringen könnten, vergegenwärtigen, dass wir uns damit relativ lange binden. Das sage ich auch ganz bewusst als Broicher: Die Holzstraße ist, was die Situation angeht, für einen längeren Zeitraum sicherlich besser geeignet als die andere Fläche, die wir aus städtischer Sicht durchaus auch für andere Dinge nutzen.

Deswegen bitte ich um eine Klarstellung seitens der Verwaltung, wie das gesehen wird.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hendriks. - Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Dem Grunde nach können Sie anhand der Reihenfolge der Vorlagen die Priorität erkennen. Wir sind mit der 01er-Vorlage eingestiegen; das ist das Grundstück Holzstraße. Das ist unsere Priorität, die wir prüfen würden. Wenn es dort aber nicht möglich ist - ich habe die Rahmenbedingungen vorhin geschildert -, greift aus unserer Sicht Vorschlag 2.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Ich habe nur zwei Fragen, die möglichst kurz beantwortet werden sollten.

Meine erste Frage: Ich hätte gerne einen Grund gewusst, warum das Land die Container-Hochschule nicht in Betracht gezogen hat.

Zweitens. Die Abfolge dieser beiden Vorlagen - 01er- und 02er-Fassung - legt die Vermutung nahe, dass man vergessen hatte, den Eigentümer, die Firma Rauen, zu fragen.

(Norbert Mölders [SPD]: Wie war

das mit Namen in der Öffentlichkeit?)

Ist das so?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Reinhard, ich darf noch einmal daran appellieren, keine Namen zu nennen. Herr Bonan wird dazu Stellung nehmen.

Herr Reinhard, mit meinen einführenden Worten wollte ich auch dafür werben, dass wir nicht hinter jeder 02er-Fassung, die kurzfristig zu diesem Thema erscheint, Verrat wittern, sondern Sachverhaltsklärung. - Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Das ist im Grunde genommen auch die Antwort auf Ihre Frage, ob wir etwas vergessen haben. Wir haben das natürlich nicht vergessen, aber es gibt bestimmte Schritte, die jetzt getaktet sind. Wir haben die Vorlage auf den Weg gebracht und weitergearbeitet. Insofern befinden wir uns mitten im Prozess.

Den Grund, warum die Container nicht genommen wurden, können Ihnen die Bezirksregierung und die Anbieter nennen. Ich kann Ihnen den Grund aber nicht nennen. Ich habe beim Friseur mal was gehört, aber das hilft heute nicht.

(Heiterkeit)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bin dem Kämmerer dankbar, dass er das mit dem Friseur gesagt hat. Mir glaubt das nämlich niemand. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Vorsitzender, ich verstehe es allerdings ein bisschen anders. Zuerst Version 01 und dann Version 02 deutet für mich eigentlich darauf hin, dass das wegen der „Hartleibigkeit“ des privaten Eigentümers an der Holzstraße nicht funktionieren wird und dass es letztendlich auf die Mintarder Straße hinauslaufen wird. Oder sehe ich das gänzlich falsch?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Wagner, bitte.

Frank Wagner (CDU): Zum einen sehe ich es genau so wie der Kollege Hartmann, zum anderen bin ich nach wie vor der Auffassung, dass der Standort Saarn exorbitant stark belastet werden soll.

Mir ist sehr wohl der Unterscheid zwischen einer Erstaufnahmeeinrichtung und einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes bekannt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es zurzeit aufgrund der drastisch gestiegenen Zahlen der Flüchtlinge gängige Praxis ist, dass Menschen sofort in die ZUE kommen; denn es fehlt an Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das heißt, man weiß gar nicht, wer kommt und was die Leute vielleicht im Schilde führen. Ich sage es vorsichtig. Ich bin noch beeindruckt

(Zurufe von der SPD

und von den GRÜNEN)

von einem Artikel, der heute in der „WAZ“ stand. In diesem berichten Polizisten vom Chaos in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes. Das sollte man sich einmal durchlesen. Da steht natürlich auch, dass 95 % der Leute friedlich sind. Wenn man aber die restlichen 5 % auf 600 Flüchtlinge hochrechnet, dann bleiben immer noch 30 gewaltbereite Flüchtlinge übrig, und das bitte ich zu bedenken.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Unglaublich! Rechtspopulisten! Nazis!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Zimmermann.

(Erneut Zurufe von der SPD

und von den GRÜNEN)

- Ich hatte jetzt nicht zur Chorprobe eingeladen, sondern Herrn Zimmermann aufgerufen.

(Anhaltend Zurufe von der SPD

und von den GRÜNEN)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt Herrn Kollegen Zimmermann das Wort erteilen.

Lutz Zimmermann (ALFA): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal grundsätzlich zu der gesamten Problematik Stellung nehmen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung im Hinblick auf die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes fortzusetzen. In Mülheim soll also neben der Erstaufnahmeeinrichtung und den sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes dauerhaft vorgehalten werden. An der Zahl der in Mülheim aufgenommenen bzw. aufzunehmenden Asylbewerber und Flüchtlinge ändert sich dadurch nichts, da Mülheim einen Teil des 21,3%igen NRW-Anteils - das sind ca. 1 % aller in NRW angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge - aufnehmen muss.

Unsere Landesverfassung sieht vor - das haben wir heute schon mehrmals besprochen -, dass für diese zugewiesenen Pflichtaufgaben das Land die Kosten übernimmt, egal, in welcher Aufnahmeeinrichtung sich die Asylbewerber und Flüchtlinge befinden.

In der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes sollen 500 Personen bis zu ihrer weiteren Zuweisung oder Ausreise wohnen oder untergebracht werden. In der Vorlage wird die Verbleibdauer mit zwei bis drei Monaten angegeben. Gemeint ist wohl, dass sich innerhalb von zwei bis drei Monaten die Belegschaft erneuert hat, also neue Asylbewerber und Flüchtlinge die Abreisenden ersetzen.

Die Anzahl von 500 Personen bleibt aber konstant, und da spielt es auch keine Rolle, ob es zwei bis drei Monate oder mehr als fünf Monate sind, wie die Verweildauer von der Bundesregierung angegeben wird.

Wir, die ALFA, sind genau wie seinerzeit die FDP der Meinung, dass für Mülheim erst eine umfassende Planung der Lösung der - in Anführungszeichen - „Flüchtlingsproblematik“ erfolgen muss, bevor über Erstaufnahme-, Zentrale Unterbringungseinrichtungen oder Notunterkünfte entschieden wird. Aber der Rat hat am 19.03.2015 den Antrag abgelehnt. Nun entscheiden wir immer kurzfristig - manchmal auch in Sondersitzungen - über diese Problematik.

Die ALFA fordert schon seit dem letzten Jahr, dass zur Verbesserung der Asyl- und Flüchtlingssituation nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern ein abgestimmtes Maßnahmenpaket erforderlich ist - eben eine Planung. Dazu zählt, dass eine Registrierung an der Grenze stattzufinden hat. Dort werden jetzt durchreisende Asylbewerber von Schweden und Dänemark abgewiesen. Dies muss auch für Personen aus sicheren Herkunftsländern gelten, wenn nicht ein persönlicher Asylgrund vorliegt. Dort muss aber auch geprüft werden, und zwar unabhängig vom Dublin-Abkommen, ob in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylverfahren läuft. Und auch dieser Person ist die Einreise zu verweigern.

Ich möchte ausdrücklich nicht Bezug nehmen auf die medial verbreiteten Missbrauchsfälle. Die ALFA geht davon aus, dass der weit überproportionale Anteil der Menschen, die bei uns Schutz suchen, keine kriminellen Absichten hat. Die ALFA spricht deshalb statt von einer Willkommenskultur von einer Hilfskultur.

Eine Hilfskultur setzt aber auch voraus, dass den Menschen schnell geholfen wird. Die Verweildauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollte maximal zwei Wochen betragen. Dann sollten alle Erfassungen einschließlich der Klärung, ob es sich um einen Flüchtling oder Asylbewerber handelt, und der damit verbundenen Anträge erfolgt sein. Anschließend sollte innerhalb von maximal einem Monat einschließlich der gerichtlichen Verfahren abschließend entschieden worden sein. Das ist Hilfe für die Menschen, die zu uns kommen. Danach können dann die geplanten Integrationsmaßnahmen wie Kita, Schulbesuch, Sprachkurse und Praktika oder Ausbildung beginnen. Dies muss viel schneller als bisher geschehen.

Bis dies umgesetzt wird, sollten wir nicht Provisorien unterstützen und errichten, sondern unsere ganze Energie auf die Wiederherstellung von rechtsstaatlichen Praktiken verwenden und eine Planung für die Integration der Menschen vornehmen.

Wir halten aus den genannten Gründen die Umwidmung der bestehenden Notunterkunft in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes an der Holzstraße oder auch an der Mintarder Straße für nicht erforderlich. Sie senkt nicht die Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern sie festigt nur das viel zu lange dauernde Aufnahmeverfahren, ohne den Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sehen wir auch nicht, wenn, wie immer betont wird, das Land verfassungskonform alle Kosten der zugewiesenen Menschen übernimmt.

Die ALFA wird dem Antrag nicht zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Zimmermann. - Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Wir werden der Vorlage, die die Verwaltung gerade vorgestellt hat, zustimmen können.

Ich möchte aber auch meine Verwunderung und mein Entsetzen zum Ausdruck bringen. Menschen kommen zu uns, die um Leib und Leben fürchten,

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

weil sie in ihrer Heimat mit Mord und Vertreibung rechnen müssen. Aber Herrn Wagner fällt nichts anderes ein, als Kriminelle zu suchen. Ich bin wirklich fassungslos.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Natürlich gibt es auch unter Zugewanderten Kriminelle. Die gibt es aber auch in der deutschen Bevölkerung. So ein Argument ist doch völlig absurd.

Sie wissen doch gar nicht, was Sie hier gerade tun. Sie zündeln und schüren Ängste in der Bevölkerung. Diese Geister werden Sie nie wieder einfangen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Giesbert. - Herr Püll, bitte.

Markus Püll (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die SPD Herrn Wagner nach seinem Redebeitrag gerade rechtspopulistische Äußerungen unterstellte.

(Claus Schindler [SPD]:

Genau das ist es!)

Ja, meine Damen und Herren von der SPD, das ist leider ein Trugschluss, so etwas zu denken, wenn die Wahrheiten hier auf den Tisch kommen.

(Beifall von der CDU)

Die Zeiten des Vertuschens und Verdrängens sind vorbei. Das hat uns in die Bredouille der letzten Wochen und Monate gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch Sorgen und Ängste, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen mit ihnen darüber reden

(Margarete Wietelmann [SPD]: Aber

die muss man nicht auch noch schüren!)

- lassen Sie mich doch mal ausreden! -, aber dürfen das nicht als Zündeln oder rechtspopulistische Äußerungen abtun.

(Heinz Braun [SPD]: Das ist es aber!)

So erreichen wir das Gegenteil. Die Sorgen und Ängste der Menschen werden auch hier in Mülheim größer und größer.

(Zuruf von der SPD:

Das wollen Sie doch!)

- Das will ich gar nicht, Herr Schindler. Unterstellen Sie mir doch nicht so einen Scheiß!

(Claus Schindler [SPD]: Ich habe

gar nichts gesagt, Herr Kollege!)

Außerdem möchte ich mich noch dazu äußern, dass wir die Lage dann nicht mehr in den Griff kriegen. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass wir mit den Menschen ins Gespräch - -

(Heinz Braun [SPD]: Bürgerwehr!)

- Das ist doch nicht zu fassen!

(Claus Schindler [SPD]: Ich war es nicht!)

Vielleicht kann der Fraktionsvorsitzende seine Truppe zur Ordnung rufen, damit man in Ruhe einen Gedanken zu Ende bringen kann. Das ist ja ein Krakelee hier! Unglaublich!

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Kolleginnen und Kollegen, Herr Püll hat jetzt das Wort.

Markus Püll (CDU): Auch an die Damen und Herren der Grünen richte ich meinen Appell. Ich stehe weder sehr weit rechts noch - - Ich habe mich schon auf der kirchlichen Ebene mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt, da haben Sie noch gar nicht an das Thema gedacht.

Daher möchte ich hier noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wenn wir uns den Sorgen und Nöten der Menschen in Saarn, in Menden, in Styrum oder wo auch immer nicht annehmen - und diese Sorgen sind real -, dann wird das nicht mehr handelbar, und davor möchte ich uns alle warnen.

(Beifall von der CDU)

Wenn wir das nicht gemeinsam anpacken, dann wird es schwierig und schwieriger.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Püll. - Jetzt spricht Frau Krumwiede.

Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE): Ich will die Debatte jetzt nicht auf eine noch niedrigere Ebene bringen, als sie es ohnehin schon ist, aber es ist wirklich eine Zumutung, sich das anhören zu müssen, was Sie hier vom Stapel lassen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Sie sprechen von Wahrheit. Welche Wahrheit meinen Sie? Nennen Sie mir eine Statistik, die irgendetwas von dem belegt, was Sie hier vorgebracht haben. Welcher Mülheimer Bürger oder welche Mülheimer Bürgerin hat tatsächlich irgendeinen Schaden davongetragen? Die einzigen Bürgerinnen und Bürger, die einen Schaden davontragen - -

(Zurufe von der CDU)

- Ja, das hängt mit dem zusammen, was Sie machen. Sie betreiben Hetze und sorgen dafür, dass sich eingesessene Bürgerinnen und Bürger in Mülheim vor Rechten fürchten. Sie schüren das Potenzial dafür, dass Leute, die schon in der zweiten oder dritten Generation hier leben, aber ein bisschen anders aussehen, ausgegrenzt werden und sich rassistisch diskriminiert fühlen. Dafür sorgen Sie.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Und damit sollten Sie sich vielleicht auch einmal auseinandersetzen. Sie sollten vorsichtig sein und besser überlegen, was Sie hier sagen.

Hier geht es nur um einen Antrag, um eine bestehende Unterkunft aufzustocken und gegebenenfalls noch Landesmittel zu bekommen. Aber Sie nutzen jedes Mal die Gelegenheit, um unzumutbare Äußerungen zu machen, die einfach nur in die rechte Ecke gehören.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Frau Krumwiede. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, die Möbel geradezurücken.

(Alexander Böhm [SPD]: Aber

nicht von Ihnen, Herr Hartmann!)

- Gerade von mir, Herr Böhm. Zur Demokratie gehört im Übrigen auch, dass man mal zuhört. Ich quatsche bei Ihnen auch nicht ständig dazwischen.

(Beifall von der CDU - Dr. Henner Tilgner [CDU]: Das kann er aber nicht! Das hat er in der Schule nicht gelernt!)

Wenn ich sage, dass die Möbel geradezurücken sind, muss ich auch sagen, dass Wahrheit niemals eine Zumutung sein kann. Das muss man zunächst einmal feststellen. Und ich denke auch, die Zeit der Blauäugigkeit dürfte spätestens seit Köln vorbei sein. Wenn Sie die Zeitung aufmerksam verfolgen, wissen Sie, dass in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Untersuchungen auch heute noch stattgefunden haben - -

(Zurufe von der SPD und

von den GRÜNEN - Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Herrn Hartmann zuzuhören. Ich möchte darum bitten, dass wir den Rest der Sitzung in Ruhe bestreiten. - Herr Hartmann, Sie haben das Wort.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Wie gesagt, ich denke, die Zeit der Blauäugigkeit ist vorbei, und das müssen irgendwann einmal auch die Grünen akzeptieren.

Im Übrigen stehe ich mit meiner Meinung nicht allein da. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, Herr Böhm: Es gibt drei Ortsverbände in Essen, die auch dieser Auffassung sind, weil sie deutlich näher am Bürger sind, als Sie es offensichtlich sind.

(Daniel Mühlenfeld [SPD]:

Nein, das ist Quatsch!

Die haben zum Beispiel gesagt, der Norden sei voll. Ich kenne nur den Spruch „Das Boot ist voll“, aber so weit würde ich gar nicht gehen.

Es gibt einen SPD-Stadtverordneten aus Essen, der in den letzten Tagen ein sehr langes Interview auf derwesten.de gegeben und sehr klare und deutliche Worte gefunden hat. Vielleicht sollten Sie sich an diesen Kollegen erinnern. Er ist auch Bergmann und kein Studiosus. Er ist ganz nah bei der Bevölkerung, ganz nah bei den Menschen im Norden von Essen.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Das ist Essen, nicht Mülheim!)

Was wir hier nur einfordern, ist die Rückkehr zum Recht, die seit September 2015 ausgesetzt ist.

(Beifall von Lutz Zimmermann [ALFA])

Ich möchte noch eines sagen: Frau Krumwiede, Sie sollten dem Kollegen Wagner nicht das Wort im Munde herumdrehen. Das hat er nämlich nicht gesagt. Er hat ausdrücklich betont, nicht alle, die hierhin kommen, seien Kriminelle. Er hat vorgerechnet, dass von den 600 Leuten, die kommen, unter Umständen 30 kriminell sind. Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, was mir Herr Zimmermann gerade auf derwesten.de gezeigt hat und ich hier hätte vorlesen können.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Hätte, hätte, Fahrradkette!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Wiechering, bitte.

Dieter Wiechering (SPD): Heute ist es ja wieder lustig hier,

(Dr. Henner Tilgner [CDU]: Nein,

lustig ist das überhaupt nicht!)

aber der eine oder andere hier verwechselt Ursache und Wirkung.

Markus, nicht deine Wortmeldung war die Ursache, sondern die von Herrn Wagner. Ich habe genau gehört, was er gesagt hat, und ich habe zwischen den Zeilen gelesen, was er gemeint hat; das war eigentlich noch viel schlimmer. Und seine Äußerungen in der Vergangenheit waren zwar immer eindeutig, aber für eine friedliche und sachliche Diskussion nicht geeignet.

Der zweite Teil deiner Wortmeldung - Markus, das kann ich dir sagen - hat viele Dinge enthalten, die ich mittragen kann. Ich meine zum Beispiel, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Handlungen der Verwaltung und der Politik rechtzeitig unterrichtet werden müssen. Das ist in der Vergangenheit auch passiert, und wir alle können sehr zufrieden sein, dass wir nicht die Probleme haben, die andere Städte, wie zum Beispiel die Stadt Essen, haben. Essen hat ganz andere Größenordnungen zu bewältigen, und das muss man auch ganz deutlich sagen.

Herr Kollege Hartmann, das war ziemlich billig. Eigentlich habe ich Sie ganz anders eingeschätzt. Irgendeinen Irrläufer in einem anderen SPD-Ortsverein als Zeugen anzuführen und zu sagen, dass das die vernünftigen Menschen und wir nur Hasardeure sind, die nicht überblicken, was los ist, ist ziemlich billig. Lassen Sie das doch einfach sein.

Wir müssen eine Lösung finden. Diese wird hier in der 02er-Fassung der Vorlage seitens der Verwaltung aufgezeigt. Ich bin dem Kollegen Hendriks dankbar, dass er die Holzstraße als positiven Standort dargestellt hat, aber wir sollten in der Diskussion nicht mit irgendwelchen Hintergedanken arbeiten.

Die SPD-Fraktion wird der 02er-Fassung der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir haben immer deutlich gemacht - -

(Wolfgang Michels [CDU]: Das gehört doch in den nichtöffentlichen Teil! Was soll das denn?)

- Das ist doch egal. Ich kann doch sagen, was ich will. - Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet wollen. Das steht hier nicht infrage, und daher stimmen wir dem zu.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wiechering. - Herr Oesterwind, bitte.

Werner Oesterwind (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich entsetzt über das, was im Augenblick hier im Ratssaal passiert.

(Alexander Böhm [SPD]: Ja, ich auch! - Gegenruf von Wolfgang Michels [CDU]: Halt doch mal deine Klappe! Du gehst mir ziemlich auf den Zeiger!)

Wenn man zu einem Tagesordnungspunkt ganz normal diskutiert, dann gehört auch dazu, dass dabei unterschiedliche Meinungen vertreten werden und dass man diese unterschiedlichen Meinungen auch ertragen muss.

(Beifall von der CDU)

Wenn ich höre, Frau Krumwiede, dass wir hier rechtspopulistische Hetze betreiben,

(Franziska Krumwiede-Steiner

[GRÜNE]: Ja, so ist es!)

dann verwahre ich mich aufs Schärfste dagegen, dass ich in eine Ecke mit Rechtspopulisten gestellt werde. Das kann nicht sein.

(Beifall von der CDU)

Ich glaube, ich habe in der Vergangenheit an vielen Stellen bewiesen, dass ich mit dem Thema „Flüchtlinge“ sehr vernünftig umgehe und versuche, für Flüchtlinge hier in Mülheim das Bestmögliche zu bewirken. Insofern bin ich entsetzt über die Debatte, die von Ihnen hier losgetreten wird, und die Schärfe, die in diese Debatte hineingebracht wird. Das kann ich nicht verstehen.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD):Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein oder zwei Sätze zu dem, was Herr Hartmann wiederholt ins Feld geführt hat und woran er sich mit erkennbarer Larmoyanz und Freude ergötzt hat. Ich meine den Umstand, dass er glaubt, in den Reihen der Essener SPD einen Kronzeugen für die Richtigkeit seiner Position und Überzeugung gefunden zu haben.

Es ist durch einige Zwischenrufe schon darauf hingewiesen worden, dass Sie sich redlich bemüht haben, das, was in Essen geschehen ist, in einer ganz besonderen Weise zu interpretieren. Sie haben auf das Interview hingewiesen, das der Parteikollege aus Essen der Nachrichtenseite „Der Westen“ gegeben hat. Er hat in dem Interview auch gesagt - ich weiß nicht, ob Sie es genau gelesen haben -, dass etwas völlig anderes intendiert gewesen ist und dass die Art und Weise, wie der Aufruf veröffentlicht und dann in die breite Öffentlichkeit getragen worden ist, aus dem Ruder und sehr unglücklich gelaufen ist.

Im Kern ging es bei der Geschichte in Essen darum, dass sich einige Stadtteile - das ist in Essen ein spezifisches Nord-Süd-Problem - gegenüber den vermeintlich privilegierteren Stadtteile als benachteiligt angesehen haben. Diese haben sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass einige Stadtteile gänzlich ohne die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten auskommen sollten und der Norden in erheblichem Maße belastet worden ist.

Man kann in der Tat darüber streiten, ob das in der Form und Wortwahl glücklich gelaufen ist - schließlich ist es am Ende des Tages auch zu einer Distanzierung und Bereinigung gekommen -, aber hier in dieser Art und Weise diese Argumentation ins Felde zu führen, ist fadenscheinig und irreführend.

Ganz abgesehen davon möchte ich noch ein oder zwei Sätze zu dem sagen, was aus den Reihen der CDU-Fraktion als Argumentation für ihre Positionierung ins Feld geführt worden ist. Sie haben in unterschiedlichen Abstufungen gesagt, dass es notwendig, richtig und wichtig sei, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, aufzunehmen und ihnen eine Stimme zu verleihen.

Damit haben Sie sicherlich völlig recht. Nur: Man muss sich auch die Frage stellen, wie man mit diesen Sorgen und Nöten tatsächlich verantwortlich und verantwortungsbewusst umgeht. Diesen Sorgen und Nöten ohne eine Relevanzprüfung oder eine Faktenprüfung beizuspringen und ihnen eine Stimme zu verleihen, halte ich nicht für die adäquate Art und Weise, damit umzugehen.

(Beifall von der SPD)

Denn folgte man dieser Logik, müssten Sie sich am Ende des Tages auch zur Fürsprecherin einer hinreichend großen gesellschaftlichen Minderheit machen, die mit entsprechender Vehemenz proklamiert, die Erde sei eine Scheibe. Wenn sich diese laut genug artikulieren würden, müssten Sie auch diese ernst nehmen und sich deren Forderungen zu eigen machen.

Es ist verschiedentlich gesagt worden, dass das, was Sie hier als Anknüpfungspunkte für die hier artikulierten Sorgen und Ängste ins Feld führen, durch keine Statistik und keine Untersuchung nachweisbar ist. Es ist in der Vergangenheit auch schon so gewesen, dass die verschiedensten Argumentationsmuster ins Feld geführt worden sind, um eine ganz bestimmte Deutungsrichtung beim Thema „Flüchtlinge“ bzw. „Flüchtlingspolitik“ in die Diskussion zu bringen. Das wird aber nicht besser, indem man es wiederholt. Getretener Quark wird breit, nicht stark. - Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun steht Kollege Zimmermann auf der Liste.

(Peter Beitz [FDP]: Herr Oberbürger-

meister, ich melde mich seit 10 Minuten!)

- Dann sind Sie nach Herrn Zimmermann dran, und dann spricht Herr Ernst.

Lutz Zimmermann (ALFA): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Krumwiede, ich würde gerne von Ihnen wissen, wo ich zu rechtspopulistischen Positionen Stellung bezogen habe, als ich zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit aufgerufen habe.

Wir haben in der Vergangenheit ein Versagen des Rechtsstaats erlebt. Wir haben mehrere Abkommen getroffen, die nicht eingehalten wurden. Nun müssen wir darauf reagieren. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich nicht Bezug nehmen möchte auf die medial verbreiteten Missbrauchsfälle. Die ALFA geht davon aus, dass der weit überproportionale Anteil der Menschen, die bei uns Schutz suchen, eben keine kriminellen Absichten hat.

Ich wende mich im Namen der ALFA nur dagegen, dass wir Provisorien als dauerhafte Einrichtungen vorsehen, und ich wüsste nicht, inwiefern das Populismus ist oder in der rechten Ecke verortet werden kann.

Herr Mühlenfeld, es hat in der Vergangenheit Stimmen gegeben, die darauf hingewiesen haben, dass Flüchtlinge nicht krimineller seien als die deutsche Bevölkerung. Wenn aber in Recklinghausen eine Razzia in einer Unterkunft durchgeführt wird, in der 88 Menschen leben, und neun Menschen verhaftet werden, dann ist das für mich ein Zeichen, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist, zumal man dann auch noch festgestellt hat, dass derjenige, der in Recklinghausen gewohnt und in Paris den Anschlag verübt hat, mehr als 20 Identitäten in Deutschland hatte, in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hatte und dennoch in Recklinghausen eine Unterkunft bekam. Das ist nur ein Punkt der Diskussion, die ich eigentlich nicht führen möchte; denn ich kann nicht jeden einzelnen Missbrauchsfall persönlich überprüfen.

(Dieter Wiechering [SPD]: Zur Sache!)

Deshalb halte ich mich raus und verweise auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Unterbringungsmöglichkeiten hier in Mülheim. Mir geht es um das schnelle Abarbeiten der Asylverfahren. - Danke.

(Beifall von der ALFA)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Beitz.

Peter Beitz (FDP): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wer heute die Debatte im Landtag verfolgt hat, hat eine ähnliche Situation gesehen. Ich möchte meinen Parteivorsitzenden Christian Lindner zitieren, der zu dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Folgendes sagte:

„Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.“

Damit hat mein Parteivorsitzender völlig recht. Wenn jemand hier im Rat eine Meinung hat - Frank Wagner -, die uns allen nicht gefällt, dann ist die zu akzeptieren.

(Claus Schindler [SPD]:

Aber nicht so eine Meinung!)

Ich weiß, dass er auch einen Hintergrund hat. Er kümmert sich um seine Themen. Ich muss die Themen nicht gut finden, aber er hat seine Themen, und er greift seine Themen hier im Rat auf. Das ist auch die Aufgabe, die er von seinen Wählern bekommen hat, nämlich das hier anzubringen.

Es kann nicht sein, dass danach versucht wird, Folgebeiträge runterzubrüllen, runterzuklatschen und als nicht sachgemäß zu beurteilen. Wer sind wir denn, dass wir jemanden als nicht sachgemäß beurteilen! Ich möchte nicht noch einmal das Wort „Gutmensch“ in den Mund nehmen, aber so ist es. Wir müssen bestimmte Themen ausdiskutieren, aber wir dürfen sie nicht wegklatschen.

Noch einmal: Wenn wir das als Angriff sehen, dann haben wir unsere wahren Feinde nicht erkannt, und die reiben sich doch nur die Fäuste.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Zur Sache. Wir haben unten auf dem Kirmesplatz ein Flüchtlingsdorf, und wir planten auf dem Gebiet von Rauen ein Flüchtlingsdorf. Eines davon soll jetzt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung werden.

Erstens. Welche neue Standards baulicher Art müssen berücksichtigt werden, um von dem einen zum anderen zu kommen?

Zweitens. In der neuen ZUE werden auch Sachen bearbeitet. Werden die Beamten oder Angestellten, die das machen, von uns zu stellen sein, oder werden die vom Land gestellt?

Drittens. Müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge irgendwohin gefahren werden, um ihre Angelegenheiten zu erledigen?

Diese drei Fragen möchte ich heute beantwortet wissen, um zu einer sachgerechten Diskussion zurückkommen zu können.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Beitz. - Bevor ich den Kolleginnen und Kollegen auf der Rednerliste das Wort erteile, möchte Herr Sen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.

Enver Sen (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Tagesordnung abzuarbeiten, aber nicht eine allgemeine Flüchtlingsdiskussion zu führen.

(Christian Mangen [FDP]: Richtig!)

Die Diskussion artet aus. Aber ein Positives hat sie: Wir erkennen, was mancher wirklich denkt.

(Beifall von der SPD)

Aber trotzdem würde ich gerne zum Tagesordnungspunkt zurückkehren und über die beiden Standorte reden. Die allgemeine Flüchtlingspolitik ist heute nicht das Thema.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wenn ich Sie richtig interpretiere, Herr Sen, war das kein Antrag zur Geschäftsordnung, über den wir abstimmen müssten. - Frau Krumwiede.

Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE): Weil ich mehrmals angesprochen worden bin, fühle ich mich veranlasst, kurz zwei Worte zu verlieren.

Herr Zimmermann, mit Ihrer Rhetorik „Ich sage jetzt nicht das, was ich eigentlich sagen will, mit den Worten, die ich nicht sage, aber ich sage sie trotzdem und sage nicht, was ich eigentlich sagen will“ haben Sie, glaube ich, Ihre Fragen und Ihre Argumentation selbst ad absurdum geführt. Daher brauche ich gar nicht weiter auf Sie einzugehen.

Herr Oesterwind, wenn Sie sich von der rechtspopulistischen Ecke distanzieren, dann nehme ich Ihnen das ab. Schließlich setzen Sie sich wirklich ein. Dann appelliere ich aber an Sie, sich an die Reihen in Ihrer Fraktion zu wenden und diese zur Vernunft zu bringen, die sich in diese Ecke stellen.

(Zurufe von der CDU: Das ist ja unverschämt! Was erlauben Sie sich eigentlich?)

Wenn Sie sagen, dass es darum geht, auch andere Meinungen zu akzeptieren, dann bitte ich darum, auch meine Meinung zu akzeptieren, und ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, dass es in Mülheim gut läuft, und wenn diese Verwaltung einen Vorschlag formuliert, wie man hier weiterhin gut Flüchtlinge unterbringen kann, dann vertraue ich dieser Verwaltung. Denn sie hat bisher dafür gesorgt, dass es bei uns in Mülheim viel besser läuft als in allen anderen Städten.

(Ramona Baßfeld [CDU]: Ich gehe jetzt nach Hause! Ich kann es nicht mehr ertragen!)

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge. Das Problem ist, dass die Kommunen nicht dazu in der Lage sind - sie haben schließlich kein Geld -, diese Entscheidungen so zu treffen, dass sie im Sinne der Flüchtlinge menschenwürdig und menschenfreundlich sind. Das Problem ist, dass den Menschen, die zu uns kommen, per se Gewaltbereitschaft unterstellt wird. Ich verbitte mir, dass so etwas propagiert wird.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Krumwiede. - Nun möchte Herr Reinhard einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.

Lothar Reinhard (MBI): Ich schäme mich bis tief unter den Boden für euch, und ich möchte nicht noch Stunden hier sitzen. Ich beantrage Schluss der Debatte.

(Beifall von der CDU)

Vielleicht hat Herr Ernst noch etwas Ernstes zu der Sache zu sagen. Ansonsten sollten wir abstimmen und weitermachen.

Ich schäme mich nur noch.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Auch das können wir in der Form nicht als Antrag zur Geschäftsordnung werten. - Dann erteile ich erst einmal Herrn Ernst das Wort.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, es sehr kurz zu machen. Ich will auf vieles gar nicht eingehen, sondern nur eine Anmerkung zu den letzten Bemerkungen machen.

Ich bin verwundert, dass hier vor dem Hintergrund eines ganz sachlichen Themas so eine Debatte entstanden ist. Wir reden eigentlich über einen ganz sachlichen Zusammenhang, nämlich über die Frage, ob wir bestimmte Kapazitäten zur Unterbringung dem Land zur Verfügung stellen oder weiterhin selbst nutzen wollen. Das ist die einzige Frage, über die wir hier sprechen.

Über etwas anderes reden wir gar nicht. Wir reden nicht über Staatsversagen, Herr Zimmermann. Darüber reden wir im Moment gar nicht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir reden über eine ganz einfache Frage: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? - Wir empfehlen es unter anderem deshalb, weil das für die Stadt das deutlich günstigere Modell ist, weil uns die Kosten zu 100 % erstattet werden.

(Zuruf von Lutz Zimmermann [ALFA])

- Herr Zimmermann, hören Sie mir einmal 20 Sekunden zu. Ich habe auch ganz lange zugehört.

Nur wenn das Land die Kosten für die kommunale Unterbringung zu 100 % erstatten würde, wäre es gleich. Das ist es aber nicht, und das wissen wir doch. Wir bekommen pro Person 10.000 € vom Land, und wir werden 14.000 € pro Person aufwenden müssen.

Mit anderen Worten: Wenn der Status quo so bestehen bleibt, dann zahlen wir bei der kommunalen Unterbringung drauf. Deshalb hat der Kämmerer auch das durchaus nachvollziehbare Interesse, zu sagen: Dann lasst uns das doch anders regeln. Dann haben wir als Kommune auch einen Vorteil und sparen Millionen.

Das ist sicherlich ein Argument in dem Zusammenhang. Schließlich sind die Unterbringungsarten, über die wir hier sprechen, auch besonders kostenträchtig; sie sehen beispielsweise eine Rundumversorgung vor. Das ist etwas, was wir machen mussten, weil die Zeit sehr knapp war. Die neuen Einrichtungen, die Sie im Dezember beschlossen haben, werden wieder auf Selbstversorgung basieren. Dadurch werden sie auch kostengünstiger sein. An diesen Einrichtungen hat das Land eh kein Interesse, sondern nur an denen, die betrieben werden. Deshalb, Herr Beitz, brauchen wir auch keine neuen Standards und auch kein zusätzliches Personal. Das, was vertraglich mit den Betreibern geregelt ist, ist die Basis, auf der auch das Land agieren würde. Das Land würde die Einrichtung quasi so übernehmen.

Unser Problem besteht eher an der Stelle, an der wir diese Umschicht hinbekommen müssen. Deshalb müssen wir alles sehr sorgfältig prüfen, um zu gescheiten Ergebnissen zu kommen.

Mir wäre wirklich sehr viel daran gelegen, wenn wir uns nur über diese Fragen unterhalten würden und es nicht vermischen würden.

Wenn dann, Herr Wagner, von Zuständen in ZUEs die Rede ist, die es andernorts gibt, dann kann man darüber immer wunderbar philosophieren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben bei der Landesunterbringung, die wir in Mülheim leisten, solche Zustände bisher nicht. Wir haben sie auch in unseren Einrichtungen nicht. Herr Dr. Steinfort und ich haben noch in der dieser Woche mit der Polizei zusammengesessen, um die Lage für Mülheim zu besprechen. Es gibt in Mülheim - das ist die Aussage der Polizei, nicht meine persönlich - keinen Anlass zur Besorgnis, was die Kriminalitätslage angeht. Ich will das einfach einmal sagen, weil hier von Fakten und Wahrheit die Rede war. Ich bitte einfach darum, diese Fakten zunächst zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir haben mit der Polizei und dem Staatsschutz die Verabredung getroffen, uns gegenseitig immer über Vorkommnisse und Ereignisse auf dem Laufenden zu halten. Das ist in der Vergangenheit passiert, und das passiert auch weiterhin. Genau deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass wir als Verwaltung weder vertuschen noch verdrängen und auch nicht blauäugig sind. All das sind wir nicht, sondern wir gehen sehr sachlich und sehr realitätsnah mit der Lage um. Den Vorwurf, dass wir anders vorgingen, weise ich für die Verwaltung ganz entschieden zurück.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Ernst. - Wenn ich es richtig im Blick habe, kommt von rechts ein Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Frau Klövekorn.

(Lothar Reinhard [MBI]: Schluss

der Debatte und Abstimmung)

Eva-Annette Klövekorn (MBI): Ich möchte verhindern, dass hier noch jemand in die falsche Ecke gestellt wird, und deswegen stelle ich den Antrag auf Schluss der Debatte.

(Zuruf von Brigitte Erd [GRÜNE] - Gegenruf von Lothar Reinhard [MBI]: Ich fühle mich durch diese grüne Frau fürchterlich diffamiert! Ich fühle mich beleidigt! Du bist beleidigend! Du gehst unter die Gürtellinie!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf um Ruhe und Aufmerksamkeit bitten. Uns liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Wir haben gerade gecheckt, was daraus folgen wird. Es stehen noch zwei Kollegen auf der Rednerliste, denen ich noch das Wort erteilen würde. Dann stimmen wir über Schluss der Debatte ab.

(Unruhe - Heinz Braun [SPD]: Nein, Herr Oberbürgermeister! - Dieter Wiechering [SPD]: Einen dafür, einen dagegen!)

- Wir haben heute die gesamte Bandbreite der Geschäftsordnung anzuwenden. Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Schluss der Debatte ab.

(Heinz Braun [SPD]: Nicht Schluss

der Rednerliste! Schluss der Debatte!)

- Die Nuance haben wir gerade auch herausgearbeitet. Danke, Herr Braun.

Wer sich dafür ausspricht, die Debatte jetzt zu beenden, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Dann ist der Antrag so angenommen.

Damit haben wir die Vorlage jetzt im öffentlichen Teil zur Kenntnis genommen und werden im nichtöffentlichen Teil darüber abstimmen.

(Wolfgang Michels [CDU]: Und dann

diskutieren wir noch mal von vorne!)