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Auszug - Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Blötter Weg im Bereich zwischen Duisburger und Saarner Straße auf 30 Km/h und Gewichtsbegrenzung für LKW bis 5,5to. Antrag der MBI-Fraktion vom 01.02.2016  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 3
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung 3 Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0109-01 Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Blötter Weg im Bereich zwischen Duisburger und Saarner Straße auf 30 Km/h und Gewichtsbegrenzung für LKW bis 5,5to.
Antrag der MBI-Fraktion vom 01.02.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:MBI-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
    Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschloss, dass auf dem Blötter Weg, im Bereich zwischen Duisburger- und Saarner Straße, die Geschwindigkeit durchgängig auf Tempo 30 reduziert wird, ohne "Rechts-vor-Links Regelung."

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:8

Ablehnung:5

 


Beratungsverlauf:

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) trug folgende Stellungnahme vor:

Beim Straßenabschnitt Blötter Weg handelt es sich zwischen Saarner Straße und Duisburger Straße um die potentielle Tempo 30-Zone N78.  Da im mittleren Bereich ohnehin eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und zudem ein Zebrastreifen existiert, hatte die Umsetzung der Zone bisher keine Priorität.

Vorteile der Tempo 30-Zone wären:

-Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem gesamten Straßenabschnitt

-Reduzierung des  „Schilderwaldes", da die Zonenbeschilderung und die vorfahrtregelnde Beschilderung an den Einmündungen der bisherigen Nebenstraßen entfallen. Die benachbarten Tempo 30-Zonen würden gewissermaßen mit der neuen Zone Blötter Weg verschmelzen.

 

Bei einer Entscheidung sollte jedoch auch die nachfolgende Stellungnahme der MVG angemessen berücksichtigt werden:                                                                                                                           

 

Der Blötter Weg ist Bestandteil des Linienweges der Buslinie 134, die zwischen dem Hafengebiet und Saarn, ab Juni 2016 bis Mintard verkehrt. Die Betriebszeit liegt zwischen 07:30 Uhr und 19:00 Uhr, zukünftig allerdings zwischen 05:00 Uhr und 23:00 Uhr an allen Betriebstagen. Zum Schulbeginn- und ende verkehren zusätzlich Einsatzwagen. Zum Einsatz kommen bei der Linie 134 Standardbusse, bei den Einsatzwagen handelt es sich um Gelenkbusse.

Da sich bereits Teile des Blötter Wegs in einer Tempo 30-Zone befinden kann das Angebotsmanagement der MVG der Ausweitung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur Duisburger Str. zustimmen.

Die Veränderung sollte aber erst nach dem Fahrplanwechsel am 12.06.2016 erfolgen, da sich zu diesem Zeitpunkt die Fahrzeiten auf der Linie 134 ändern und die Wendezeiten angepasst werden.

Des Weiteren sollte an den Einmündungen, wie rechtlich möglich, auf die Einrichtung von „Rechts vor Links" zugunsten des ÖPNV und einer Emissionsminderung verzichtet werden. Dadurch erhöht sich auch der Fahrkomfort durch Vermeidung stetigen Anfahren und Bremsens.

 

Laut Verwaltungsvorschrift zur STVO ist in Tempo 30-Zonen grundsätzlich Rechts-vor-Links vorzusehen. Allerdings kann ausnahmsweise im Verlauf einer Linienbusroute eine Vorfahrt beschildert werden. Die Verwaltung gibt allerdings zu bedenken, dass Rechts-vor-Links maßgeblich zur Akzeptanz der Höchstgeschwindigkeit beiträgt und dass aufgrund des Busverkehrs alternativ auch  keine massiven baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung durchgeführt werden könnten.

 

In der Konsequenz stellen sich zwei Alternativen dar:

A: Beibehaltung des Status Quo

B. Einrichtung der Tempo 30-Zone (aus Gründen der Akzeptanz) mit Rechts-vor-Links unter Inkaufnahme der von der MVG angeführten Nachteile.

 

Die Beschränkung auf 5,5to für sonstige LKW wird von der Verwaltung nicht empfohlen, da keine unzumutbare Belastung vorliegt und letztlich im Sinne der Gleichbehandlung damit eine Besserstellung dieser Straße mit anderen angebauten Straßen nicht begründbar ist.

Herr Warth (MBI) trug vor, dass den Bürgern insbesondere die Geschwindigkeitsbegrenzung wichtig sei. Auf eine Tonnenbeschränkung für LKW könne evtl. verzichtet werden.

Herr Seeger (FDP) sah keinen großen Vorteil, wenn die Busse durch die Rechts-vor-Links Regelung immer wieder halten müssen, was auch zu Geräuschbelästigungen führt.

Herr Voß wies auch auf die Kompromissmöglichkeit ohne eine Rechts-vor-Links Regelung hin. Wegen der fehlenden Akzeptanz der Höchstgeschwindigkeit müsste hier verstärkt kontrolliert werden.

Frau Dodd (SPD) merkte an, dass es nur um die Schumann- und die Hundsbuschstraße gehe. Sie sprach sich für eine Reduzierung  auf 30 km/h aus, damit zumindest langsamer gefahren werde als bisher.

Anschließend rief Herr Bezirksbürgermeister Hüßelbeck zur Abstimmung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ohne Rechts-vor-Links Regelung auf.