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Auszug - Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße – C 23 - Dringlichkeitsvorschlag  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0102-01 Bauarbeiten im Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Talstraße – C 23 - Dringlichkeitsvorschlag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Vorschlag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
    Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Referat I
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


 


Beratungsverlauf:

Herr Blasch (Stadtplanungsamt) teilte mit, dass die Baugenehmigungen auf Basis des § 34 BauGB erteilt worden seien. Die Baugenehmigung enthalte keine Auflagen. Eine Gefährdungslage für das Gewässer durch das Bauvorhaben sei bei mehreren Ortsterminen der Wasserbehörde nicht festzustellen gewesen. Weitere Maßnahmen seien nicht notwendig, eine Verklausung des Baches sei nicht zu befürchten.

Herr Trucksess (CDU) zeigte sich irritiert über die Möglichkeit einer Bebauung nach § 34 BauGB. Hierzu trug Herr Blasch vor, dass der Bebauungsplan notwendig sei, um dort den Bau eines Mehrfamilienhauses zu verhindern. Gewünscht sei eine Doppelhausbebauung.

Auf Nachfrage von Herrn Hercher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) antwortete Herr Dr. Zentgraf (Amt für Umweltschutz), dass die Wasserbehörde mehrfach vor Ort gewesen sei. Wasserrechtlich gebe es aus Verwaltungssicht keine Handhabe. Er habe zwar Verständnis für die bestehenden Befürchtungen, dass Erdmengen in den Bach rutschen könnten. Falls dieser Fall eintreten sollte, würde der Eigentümer haften.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) führte aus, dass die Anwohner zunächst befürchteten, dass der Kanal nicht die Wassermengen tragen könne. Sie stellte die Überlegung an, wieso dieses Problem jetzt nicht mehr bestehe. Hierzu entgegnete Herr Blasch (Stadtplanungsamt), dass zunächst nicht sicher gewesen sei, ob der Kanal die Regenmassen tragen werde. Eine Entwässerung über den Bach sei nicht möglich, da der Bach schließlich auch wieder im Kanal ende. Die Entwässerung der neuen Gebäude werde über Rückhaltemaßnahmen in Form von Tanks sichergestellt. So könne das Wasser nach und nach abfließen und der Kanal könne diese Mengen problemlos aufnehmen.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) erkundigte sich abschließend, warum eine Bebauung nach § 34 BauGB trotz des Bebauungsplanes möglich sei. Dazu antwortete Herr Beig. Vermeulen, dass nach § 34 BauGB entschieden werden könne, wenn sich die Maßnahme harmonisch in die Umgebung einfüge. Der Bebauungsplan sei eingeleitet worden, um eine angemessene Bebauung zu realisieren.