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Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende eröffnete die öffentliche Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßte die anlässlich der Beratungen über den Freizeitbereich Entenfang anwesenden Bürgerinnen und Bürger, ste, Ausschussmitglieder und die Pressevertreter zur ersten Sitzung im Jahr 2016 und wünschte allen Beteiligten eine gute Zusammenarbeit.

 

Im Anschluss daran wurde der sachkundige Bürger Bernd Brosch (CDU-Fraktion), der stellvertretend für Herrn Dickmann erstmals an der Sitzung des nach der Kommunalwahl neu konstituierten Planungsausschusses teilnahm, durch den Vorsitzenden vereidigt.

 

Da in der Ratssitzung am 10.12.2015 einige Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen worden sind, informierte der Vorsitzende darüber, welche Mitglieder nunmehr im Planungsausschuss stimmberechtigt seien. Die SPD-Fraktion habe demnach nun sieben stimmberechtigte Ausschussmitglieder, die MBI-Fraktion dagegen nur noch ein stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss. Neu im Planungsausschuss vertreten sei die ALFA-Gruppe mit einer Stimmberechtigung. Der Stadtverordnete Jochen Hartmann nehme nur noch beratend an den Sitzungen teil.

 

Danach eröffnete der Vorsitzende die Aussprache zur Tagesordnung und schlug vor, den bisher nicht auf der Tagesordnung stehenden gemeinsamen Antrag A 16/0183-01 der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und MBI als neuen Tagesordnungspunkt 4.1 zu behandeln. Damit habe sich der bisher als Tagesordnungspunkt 18.1 geführte Vorschlag A 16/0168-01 des Stadtverordneten Jochen Hartmann inhaltlich erledigt und könne von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) zog seinen Vorschlag daraufhin zurück. Des Weiteren empfahl der Vorsitzende, den bisherigen Tagesordnungspunkt 11 Bebauungsplan „Moritzstraße/Eisenstraße P 3“, Vorlage V 16/0054-01, auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann verwies auf seine Anfrage A 16/0062-01 aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt vom 28.01.2016 bezüglich der Verlagerung der Saarner Kirmes auf den Stadthallenparkplatz. Es sei vereinbart worden, dass die Beantwortung der Anfrage teilweise im Planungsausschuss erfolgen solle, allerdings befinde sich die Anfrage nicht auf der heutigen Tagesordnung. Der Vorsitzende bat den Stadtverordneten Jochen Hartmann, seine Fragen erneut unter dem Tagesordnungpunkt 3 „Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses“ zu stellen.

 

Die MBI-Fraktion zeigte sich verwundert, dass die ursprünglich an die Mitglieder des Planungsausschusses versendete Vorlage V 16/0021-01 Baubeschluss Erneuerung der Hauskampstraße“ nicht auf der Tagesordnung stehe, obwohl diese auch für den Planungsausschuss vorgesehen gewesen sei. Die Verwaltung erklärte, dass nach Prüfung durch das Rechtsamt die Beschlussfassung über den Ausbau der Hauskampstraße ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung 2 falle und der Planungsausschuss aus dem Grund nicht zu beteiligen sei. Der Planungsausschuss sei insoweit irrtümlicherweise in die Sitzungsfolge der Vorlage aufgenommen worden.

 

Weiterhin beantragte die MBI-Fraktion die Beratung über den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 25 „Vergabe der Konzession für den innerstädtischen Wochenmarkt in Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 16/0133-01, in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Der Vorsitzende entgegnete, dass es sich bei der Vorlage um eine Vergabeangelegenheit handele, die nach den Vorschriften der Geschäftsordnung nichtöffentlich zu behandeln sei. Der Vorsitzende ließ über den Antrag der MBI-Fraktion abstimmen. Dieser wurde mit drei Gegenstimmen der MBI-Fraktion und Gruppen von ALFA und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

 

Der geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.