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Auszug - Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) verwies auf seine Anfrage A 16/0062-01 zur Verlegung der Saarner Kirmes aus der letzten Sitzung des Rates der Stadt am 28.01.2016 und bat die Verwaltung um Beantwortung der planerischen Fragestellungen.

 

Die Anfrage des Stadtverordneten Jochen Hartmann lautete wie folgt:

Die traditionsreiche Saarner Kirmes wird jedenfalls in diesem Jahr nicht an ihrem gewohnten Standort stattfinden können. Die Gründe hierfür sind bekannt.

 

Als Ausweichstandort war der Stadthallenparkplatz angedacht. Am 13.1.2016 sollte dem Vernehmen nach eine abschließende Überprüfung der Realisierbarkeit des Standortes stattfinden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 

1.

Hat die abschließende Überprüfung stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

2.

Halten demnach Regenrückhaltebecken bzw. Tiefgarage den vorgesehenen Aufbauten insbesondere unter statischen Gesichtspunkten stand?

 

3.

Welchen Umfang wird die Saarner Kirmes im Vergleich zu dem traditionsreichen Standort an der Mintarder Straße haben?

 

4.

Welche zeitlichen Einschränkungen sind im Vergleich zu den Zeiträumen der Vergangenheit gegeben?

 

5.

Welche Zusatzkosten  fallen für die Verlegung  und Unterhalt der notwendigen Versorgungsleitungen (Strom usw. ) an ?

 

6.

Wie hoch waren die Bruttoeinnahmen die durch Standgebühren usw. in 2013 – 2015 erzielt worden sind?

 

7.

Mit welchen Bruttoeinnahmen wird demgegenüber für 2016 gerechnet?

 

8.

Ist nach den Ereignissen in Köln in der Sylvesternacht an besondere Sicherungsmaßnahmen gedacht? Wenn ja, welche ?

 

Die Verwaltung antwortete, dass der Stadthallenparkplatz als neuer Standort des Kirmes von allen notwendigen Ämtern sowie den Ordnungsbehörden für in Ordnung befunden worden sei. Die Statik des Regenrückhaltebeckens unter einem Teil des Parkplatzes lasse die Durchführung der Kirmes zu. Die MST GmbH befinde sich im Gespräch mit dem Ordnungsamt, der Polizei und der Feuerwehr hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen auf dem Platz. Die neue Zufahrt zur Tiefgarage unter der Stadthalle sei mit dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau abgestimmt wrden und entsprechende Baumaßnahmen könnten in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Die Kosten für die Verlegung der Einfahrt hielten sich in einem finanzierbaren Rahmen. Die Anwohner der Tunnelstraße, Cäcilienstraße, Grabenstraße und Kanalstraße seien durch ein Schreiben über die Verlegung der Kirmes informiert worden. Die Zufahrtsregelung zu diesen Straßen werde über Durchfahrtsscheine geregelt. Diese Maßnahme habe sich seit Jahren beim Drachenboot-Festival bewährt. Die Schausteller seien über die neuen Gegebenheiten informiert worden. Die MST GmbH erstelle derzeit gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e.V., Herrn Albert Ritter, den Standplan für die Fahrgeschäfte und Händler auf dem Platz.

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann ergänzte, dass hinsichtlich der Verlagerung der Einfahrt zur Tiefgarage im Vorfeld zum einen eine provisorische und zum anderen eine dauerhafte Option diskutiert worden sei und wollte wissen, wie sich die Verwaltung diesbezüglich entschieden habe.

 

Die Verwaltung erwiderte, dass die Entscheidung auf eine provisorische Lösung hinausgelaufen sei. Die Bordsteine würden dazu temporär abgesenkt werden.

 

Die SPD-Fraktion nahm Bezug auf den Rathausmarkt und führte aus, dass die neue Pflasterung teilweise mängelbehaftet sei. Es seien Höhenversätze und mehrere beschädigte Platten erkennbar. Die Fraktion erkundigte sich, was bis wann dagegen unternommen werde.

 

Die Verwaltung entgegnete, dass die aufgeführten Mängel bekannt seien. Zurzeit ließe die Witterung eine Neurüttelung der von Höhenunterschieden betroffenen Flächen nicht zu. Die beschädigten Natursteine würden bis zum Ende des Monats ausgetauscht werden.

 

Die MBI-Fraktion merkte an, dass das Gelände innerhalb der ehemaligen Wendeschleife der stillgelegten Straßenbahnlinie 110 in Styrum kürzlich planiert worden sei und wollte wissen, was dort genau geplant sei.

 

Die Verwaltung gab an, dass die Fläche weder der Stadt Mülheim an der Ruhr noch der MVG mbH gehört habe. Die Fläche sei inzwischen veräert und ein entsprechender Bauantrag gestellt worden. Die durchgeführten Rodungsarbeiten stünden folglich im Zusammenhang mit einer geplanten Baumaßnahme. glicherweise werde man für die Fläche noch einen Bebauungsplan aufstellen. Vorstellbar seien an dem Standort unter Umständen mehrere Garagen.