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Auszug - TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015   

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 19.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/1023-01 TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat I
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Verwaltung wurder den Fall, dass der Investor von der Durchführung seines Bauvorhabens Abstand nimmt, damit beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „F 12b Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, Festlegungen im Bebauungsplan zu treffen, die eine Anpassung an die angrenzende Bebauung und eine maßvolle Verdichtung des Innenraumes vorsehen. Dabei sind Blockstrukturen auszuschließen.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, MBI und FDP:

Hintergrund des Bauleitplanverfahrens F 12b waren Überlegungen der Fa. Immeo zur Umstrukturierung ihres Wohnbestandes in der Siedlung Heimaterde. Dabei sollte u.a. dem Wunsch älterer Bewohner*innen Rechnung getragen werden, ihre bisherigen, für ihre Bedürfnisse überdimensionierten Wohnungen bzw. Häuser gegen bedarfsgerechte (Miet-) Wohnungen im bisherigen sozialen Umfeld zu tauschen. Seitens Immeo wurde eine Größenordnung von ca. 60 Wohneinheiten in seniorengerechter Ausführung als Zielgröße identifiziert.

 

Als geeignete Fläche zur Umsetzung bot sich das Gelände zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße an, welches sich bereits im Besitz des Wohnungsunternehmens befand. Auf dem Grundstück bestand Baurecht nach § 34 BauG für eine mehrgeschossige Blockbebauung, die jedoch nicht mehr zeitgemäß war.

 

Nach einer sechsjährigen Phase der Stagnation hat Immeo die ursprünglichen Planungen aufgegeben, weil das Unternehmen offenkundig zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die seinerzeitigen Bedarfsstrukturen, die Bestimmungsfaktoren für die Grundzüge des B-Plans waren, geändert haben. Das Gelände wurde daher an einen Bauträger veräert.

 

Dieser plant nunmehr hochwertige Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen. Damit sind die Grundlagen für die Zustimmung der Politik zur ursprünglichen Intention des Bebauungsplans hinfällig geworden.

 

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „F 12b - Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, Festlegungen im Bebauungsplan zu treffen, die eine Anpassung an die angrenzende Bebauung und eine maßvolle Verdichtung des Innenraumes vorsehen. Dabei sind Blockstrukturen auszuschließen.

 

Die SPD-Fraktion ergänzte, dass es sich bei dem Antrag um eine Wiedervorlage aus der letzten Sitzung des Planungsausschusses vom 01.12.2015 handele. Die aktuelle Entwicklung bezüglich der Bebauung des Areal zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße sei bekannt. Man sei daber informiert, dass der Bauantrag inzwischen genehmigt werden musste, so dass der Inhalt des Antrags das laufende Bauprojekt nicht mehr tangieren könne. Gleichwohl beabsichtige man, die Möglichkeit einer veränderten Bauleitplanung für den Fall wahrzunehmen, dass der Investor doch noch zu dem Entschluss komme, seine Baupläne nicht umzusetzen. Aus dem Grund hielten die Antragsteller den Antrag aufrecht und baten um Abstimmung.