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Auszug - Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 20.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/1041-01 Rechtliche Möglichkeit der Stadt Mülheim zur Verhinderung der Bebauung im Hexbachtal
Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 13.12.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Person-Anfrage
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 70 - Amt für Umweltschutz
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 

 


Beratungsverlauf:

Anfrage des Stadtverordneten Jochen Hartmann:

Die Stadt Essen plant in einem überraschenden Coup eine Teilbebauung des Landschaftsschutzgebiets Hexbachtal. Dieses Areal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bewohner im Norden Mülheims. Dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme genügt das Planungsvorhaben offenbar nicht. Es ist dringlich, daß die Stadt Mülheim mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten Einspruch erhebt.

 

Welche  rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Bebauung auf dem Essener Teil des Hexbachtals hat die Stadt Mülheim an der Ruhr? Wie werden deren Erfolgsaussichten eingeschätzt?

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) erklärte sich damit einverstanden, dass die Verwaltung die Anfrage im Anschluss der Sitzung schriftlich beantwortet. 

 

Die Verwaltung nahm im Anschluss der Sitzung wie folgt zu der Anfrage schriftlich Stellung:

In seiner Sitzung am 16.12.2015 beschäftigte sich der Rat der Stadt Essen u.a. unter Tagesordnungspunkt 8 mit der „Städtebaulichen Strategie zur Unterbringung von Asylsuchenden“ (Vorlagen-Nr. 1894/2015/6B). Kernpunkt dieser Strategie ist ein zweistufiges „Flächenmanagement“. Der Beschlussvorschlag lautete u.a. folgendermaßen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung

  • bei allen aufgeführten (….15) Flächen kurzfristig zu prüfen, auf welchen Flächen trotz der objektiven Schwierigkeiten die Errichtung von festen Unterkünften (für Flüchtlinge) kurzfristig möglich ist.
  • im Anschluss daran (…ist) für alle Flächen die Einleitung von entsprechenden Bebauungsplanverfahren zu prüfen und das Ergebnis dem Rat der Stadt vorzulegen, um notwendige Schritte zur Befriedigung des steigenden Wohnraumbedarfes in der Stadt Essen einzuleiten. Dabei ist in den Bebauungsplanverfahren unabdingbar, dass Siedlungen geplant werden, die eine Durchmischung mit allen Bevölkerungsschichten ermöglichen.“

 

Laut Beschlussvorlage sind „die geeigneten Grundstücke (….) in den Anlagen dargestellt und als umrandete Flächen ersichtlich. Die erste mögliche Baustufe (hier: Unterkunftsgebäude als soziale Einrichtungen mit jeweils 400 bis 800 Plätzen auf Grundstücken zu errichten, die mit mind. 2 ha eine ausreichende Größe haben. Falls erforderlich, kann vorlaufend auch ein Flüchtlingsdorf errichtet werden) zur Errichtung der Unterkunftsgebäude ist schraffiert dargestellt. In einem zweiten Schritt sollen diese Grundstücke dauerhaft für den allgemeinen Wohnungsbaumarkt zur Verfügung gestellt werden. Umnftig die jeweiligen Grundstücke als Bauland einzustufen, sind hierfür innere Erschließungsstraßen notwendig, die vom Straßenbaulastträger errichtet bzw. übernommen werden.“

 

Als Anlage 4.4.4 o.g. Beschlussvorlage sind die betroffenen Flächen im Hexbachtal im Luftbild umrandetDer Anlage ist zu entnehmen, dass es sich bei der „ersten möglichen Baustufe“ um eine Fläche in der Größenordnung von 25.000 m² handelt. Die darüber hinausgehende Fläche („Grundstücke, die für den allgemeinen Wohnungsbaumarkt dauerhaft zur Verfügung gestellt werden“) hat eine Größenordnung von zusätzlichen 221.000 m².

 

Die Gesamtfläche liegt an der Mülheimer Stadtgrenze auf Essener Stadtgebiet, insofern hat die Stadt Essen hier auch die Planungshoheit. Unabhängig hiervon sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB aufeinander abzustimmen. Im Rahmen dieser gesetzlich zwingend erforderlichen Beteiligung ist die Stadt Essen verpflichtet, die Stadt Mülheim zu allen an der Stadtgrenze gelegenen Bauleitplänen anzuhören und an dieser Stelle besteht die Möglichkeit, Anregungen und/oder Bedenken gegen die Planung vorzubringen. Diese Einwendungen, die entsprechend durch die Fachverwaltung der Stadt Mülheim an der Ruhr formuliert werden, muss die Stadt Essen in die Abwägung einstellen.

 

Der gesamte Bereich um den Hexbach ist im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) als „Grünfläche, Regionaler Grünzug, Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung“ und teilweise als „Bereich zum Schutz der Natur“ dargestellt. Eine Bauleitplanung, die z.B. eine Wohnbebauung ermöglicht, für diese Flächen wäre erst möglich, wenn der RFNP entsprechend geändert würde. Jeder Änderung des RFNP muss durch die Räte der beteiligten Städte zugestimmt werden, so dass hier der Rat der Stadt Mülheim mit seinem Votum Einfluss nehmen kann.

 

Bisher ist keine diesbezügliche Beteiligung der Stadt Mülheim für eine Fläche im Essener Hexbachtal erfolgt, so dass noch keine konkrete planungsrechtliche Aussage möglich ist.