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Auszug - Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung U 5/I)" hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0875-01 Änderung des Bebauungsplanes "Wetzmühlenstraße - U 5
(Verfahrensbezeichnung U 5/I)"
hier: Einleitungsbeschluss, Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Silke Herbermann, Tel.: 6131
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat I
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5“ vom 15.03.1968. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Entwurf des Rechtsplanes (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

Das Verfahren soll nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13a Abs. 2 BauGB verzichtet. Im Rahmen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kein förmlicher Umweltbericht erforderlich. Betroffene Umweltbelange werden jedoch in das Verfahren eingestellt.

 

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die betroffene Öffentlichkeit von der Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ per Informationsblatt informiert wird und somit Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

 

2. Planungsauftrag und Auslegungsbeschluss

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der eingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und aller erforderlichen Fachgutachten einen Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5 (Verfahrensbezeichnung: U 5/I)“ mit seiner Begründung zu erarbeiten. Der Planungsausschuss beauftragte die Verwaltung, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Von Seiten des Eigentümers wurde an die Stadt der Wunsch herangetragen, das Grundstück Gemarkung Holthausen, Flur 2, Flurstück 93 mit einem weiteren Wohngebäude zu bebauen. Dies lässt der Bebauungsplan „Wetzmühlenstraße - U 5“ derzeit nicht zu. Eine Bebauung ist nur an der Wetzmühlenstraße, nicht jedoch an dem Stichweg zur Hirschberger Straße zulässig. Auf den benachbarten Flächen ist eine Bebauung dagegen möglich und bereits erfolgt, so dass sich das Grundstück in der Örtlichkeit als „Baulücke“ darstellt.

 

Aus den Unterlagen zum Bebauungsplan „Wetzmühlenstraße - U 5“ ist keine städtebauliche Begründung für das seinerzeitige Freilassen dieser „Baulücke“ ersichtlich. Gälte hier kein Bebauungsplan, sondern der planersetzende § 34 BauGB, läge hier ein Fall einer Baulückenschließung vor.

 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterstützt das in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB definierte Ziel des Gesetzgebers, durch Nutzung von Innenentwicklungspotentialen neue Bebauung auf die bereits besiedelten Bereiche zu lenken und so eine Inanspruchnahme von größeren Grün- und Freiflächen sowie der freien Landschaft soweit wie möglich zu vermeiden („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“). In diesem Zusammenhang sollen auch kleine Baulücken konsequent genutzt werden.

 

Insofern soll hier durch eine Planänderung eine moderate Nachverdichtung durch Wohnbebauung ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen im Änderungsbereich vorgefundene vereinzelte Abweichungen von dem rechtskräftigen Bebauungsplan (z.B. bei der Geschossigkeit) in der ansonsten plankonformen Bebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5“ durch eine Neuregelung „eingefangen“ werden.

 

Um dieser städtebaulichen Zielsetzung gerecht werden zu können, ist die Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

 

Weitere Änderungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5“ sind städtebaulich nicht notwendig. Die übrigen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Wetzmühlenstraße - U 5“ bleiben weiterhin gültig.

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Eigentümer des Grundstücks hat sich bereit erklärt, die Kosten für Fachgutachten zu übernehmen. Die Details werden in einer Planungsvereinbarung geregelt. Bei Planumsetzung eventuell erforderliche Ausgleichs-/Artenschutzmaßnahmen für die hinzutretende Bebauung sollen ebenfalls durch den Eigentümer getragen und durch einen städtebaulichen Vertrag vor Satzungsbeschluss geregelt werden.

 

Die Verwaltung hrte anhand einer Präsentation aus, dass die Änderung des Bebauungsplanes der Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen diene. Man beabsichtige eine Baulückenschließung in Gestalt einer moderaten Nachverdichtung durch Wohnbebauung. Anlässlich des Änderungsverfahrens sollten vereinzelte Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan angepasst werden. Insbesondere sei es beabsichtigt, die festgesetzte Eingeschossigkeit an die mitterweile vorherrschende Zweigeschossigkeit anzugleichen, wobei die maximale Geschossflächenzahl von 0,8 nicht überschritten werden solle. Die Erschließung des Grundstücks solle über den vorhandenen Weg erfolgen. Hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Gutachten und Planungsleistungen werde mit dem Eigentümer ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erkundigte sich nach der Anwendung der Klimaschutz-Checkliste.

 

Die Verwaltung erwiderte, dass bei kleineren Planungsverfahren aus verfahrensökonomischen Gründen die gegenwärtig sehr umfangreiche Klimaschutz-Checkliste nicht zur Anwendung komme. Zudem werde die Checkliste zurzeit überarbeitet und vereinfacht.

 

Herr Ruppin (sachkundiger Einwohner / SPD) wollte wissen, ob der das Grundstück erschließende Weg öffentlich sei oder mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht belastet werde.

 

Die Verwaltung antwortete, dass der Weg zu dem Grundstck öffentlich sei.