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Auszug - Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1032-01 Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Alt-Saarn" gemäß § 162 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kührlings, Tel. 6211
Federführend:Amt 62 - Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnungsbauförderung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Aufhebung der Satzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Alt-Saarn“ gemäß § 162 BauGB zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Die Sanierungsstelle hat nach Abschluss der Arbeiten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Alt-Saarn“ mit der Vorbereitung zur Erhebung von möglichen Ausgleichsbeträgen begonnen. Bisher sind Ausgleichsbeträge im Wesentlichen im Bodenordnungsverfahren im Rahmen der Sanierung und auf Antrag der Eigentümer vorab erhoben worden.

 

Mit der Vorbereitung, Steuerung und Durchführung des Sanierungsverfahrens „Alt-Saarn“ wurde am 22. April 1986 die Gesellschaft für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (GSE) von der Stadt beauftragt. Aufgabe war u.a. die Entwicklung einer planerischen Umgestaltung des Sanierungsgebietes bis zur Erstellung entsprechender Bebauungsplanentwürfe.

 

Die GSE wurde per Gesellschafterbeschluss vom 22.11.1996 zum 31.12.1996 aufgelöst. Nach der Auflösung der GSE sind keine weiteren Aktivitäten - abgesehen von Straßenbaumaßnahmen - in der Sanierung entwickelt worden. Die städtebaulichen Missstände um das Kloster Saarn und im nördlichen Eingangsbereich des Verfahrens (ehemaliges Rudolfi-Gelände, heute Saarn-Center) sowie der Bereich im Kern des Verfahrens (heute Marktplatz) waren bis dahin abgeschlossen. Zwei Bebauungspläne - X 1 und X 4 (ab 2001) - wurden nach §§ 45 ff. des BauGB (Umlegung) geordnet.

 

Mit der Bezirksregierung wurde das Sanierungsverfahren „Alt-Saarn“ zum 31.12.2000 abgerechnet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erkundigte sich, ob es in dem Sanierungsgebiet „Alt-Saarn“ noch überbaubare Flächen gebe und ob die Bebaubarkeit dieser Flächen nun nach § 34 BauGB zu beurteilen sei.

 

Die Verwaltung antwortete, dass das Sanierungsrecht Teil des besonderen Städtebaurechts sei und insofern mit dem allgemeinen Städtebaurecht und dem dazugehörigen Bauplanungsrecht nicht zu vergleichen sei. Vor dem Sitzungssaal habe man einige Broschüren über die Sanierung des Stadtteils Alt-Saarn ausgelegt, in der man sich ausgiebig über die sanierungsrechtliche Maßnahme informieren könne.