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Auszug - I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36" hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29" hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1050-01 I. Bebauungsplan "Wertgasse/Schulstraße - Inn 36"
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung

II. Bebauungsplan "Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29"
hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat VI
    Referat III
   Referat I
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Einleitungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße - Inn 36“ in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB; der Geltungsbereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 2) gekennzeichnet.

 

2.    Aufhebung eines Einleitungsbeschlusses

Der Planungsausschuss beschloss weiterhin, den Einleitungsbeschluss des Bebauungsplanes „Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29“ vom 14.09.2001 (Drucksache: V 01/0580-01) aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 3) dargestellt.

 

3.    Rechtskräftige Bebauungspläne im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Plangebiet im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Schulstraße (Innenstadt 3)“ vom 23.01.1968,Kettwiger Straße/Wertgasse (Innenstadt 15)“ vom 21.12.1981 und „Kettwiger Straße/Wertgasse - Inn 15/I“ vom 25.08.1989 liegt. Sobald der Bebauungsplan in Kraft tritt, wird dieses alte Recht, soweit es sich auf das Plangebiet bezieht, nicht mehr angewandt bzw. aufgehoben.

 

4.    Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von vier Wochen. Hierzu wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Information und zu Einzelgesprächen gegeben. Die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist zusätzlich im Rahmen einer Öffentlichkeitsversammlung durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung sowie der Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung werden im Amtsblatt bekannt gemacht. Die Unterlagen sind für einen Zeitraum von vier Wochen im Technischen Rathaus (Hans-Böckler-Platz 5) auszuhängen. Die Verwaltung wird eine Zusammenfassung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung den Mitgliedern der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses im Rahmen des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung zuleiten.

 

5.    Planungsauftrag

Die Verwaltung wurde beauftragt,  einen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem Planungsausschuss zum Auslegungsbeschluss vorzulegen.

 

6.    Sicherung der Planung

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Gebiet des vorgesehenen Bebauungsplanes ist gemäß § 15 BauGB auszusetzen, soweit zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                         ALFA-Gruppe, Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:02(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Enthaltung:-


Beratungsverlauf:

Begründung:

I.    Einleitung des Bebauungsplanes „Wertgasse/Schulstraße - Inn 36“

Um für das Klinikum auch in den nächsten Jahrzehnten ein wirtschaftlich tragfähiges medizinisches Versorgungskonzept zu sichern, sind entsprechende bauliche Entwicklungsperspektiven erforderlich. Diese sind auf der Basis des geltenden Planungsrechtes nicht darstellbar.

 

Es besteht somit ein Planerfordernis, die städtebaulichen Ziele für das Klinikumgelände über den Bebauungsplan "Wertgasse / Schulstraße - Inn 36" neu zu fassen. Hierbei sollen folgende Projekte realisiert werden: ckbau alter Gebäudeteile, Neubau einer OP-Abteilung, Errichtung eines Ärztehauses und Bau eines Parkhauses.

 

Da das Gelände bereits auf Basis des bestehenden Bebauungsplanes weitgehend versiegelt werden durfte und der vorhandene Baumbestand in jedem Fall nach der Baumschutzsatzung zu bewerten ist, soll zur Vereinfachung das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden.

 

Entsprechend der geplanten Flächennutzung soll der Änderungsbereich als Sonstiges Sondergebiet Klinikum gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Über die Form der Einbeziehung der Wohnbebauung im Südwesten des Plangebietes soll im Laufe des weiteren Verfahrens entschieden werden.

 

II.   Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für den Bebauungsplan Schulstraße/ Biesenbach - Innenstadt 29“

Der Bebauungsplan „Schulstraße/Biesenbach - Innenstadt 29“ wurde am 14.09.2001 eingeleitet. Orientiert am Bedarf des Evangelischen Krankenhauses sollten die Planungsziele für diesen Bereich neu gefasst werden. Der neu eingeleitete Bebauungsplan verfolgt mit einer geänderten Plangebietsgröße in etwa die gleichen Ziele. Der Einleitungsbeschluss des damals eingeleitete Bebauungsplan sollte deshalb ganz aufgehoben werden.

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV NRW 2015 S. 741)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten können am Anfang dieses Verfahrens nicht genau beziffert werden. Erfahrungsgemäß sind mit ca. 15.000 Euro Gutachterkosten zu rechnen. Diese Kosten werden vom Krankenhausbetreiber übernommen.

 

Die Verwaltung stellte das Bebauungsplanverfahren anhand einer Präsentation vor. Innerhalb des Plangebietes bestünden mehrere rechtskräftige Bebauungspläne aus den 1960er und 1980er Jahren. Durch die Umsetzung notwendiger baulicher Umbau- und Neubaumaßnahmen sei das zulässige Bauvolumen auf dem heutigen Gelände des Klinikums fast vollständig ausgenutzt worden. Um für das Klinikum auch in den nächsten Jahrzehnten ein wirtschaftlich tragfähiges medizinisches Versorgungskonzept zu sichern, seien entsprechende bauliche Entwicklungsperspektiven erforderlich. Solche Entwicklungsperspektiven seien auf Basis des geltenden Planungsrechts nicht darstellbar. Es bestehe folglich ein Planerfordernis über diesen Bebauungsplan die städtebaulichen Ziele r das Gelände des Klinikums neu zu fassen. Dabei fänden die folgenden konkreten Projekte des Evangelischen Krankenhauses Berücksichtigung: Rückbau alter Gebäudeteile und Neubau einer OP-Abteilung zwischen den Häusern B und D mit Anbindung an das bestehende Haus B, Errichtung eines Ärztehauses an der Schulstraße zur Stärkung der sektorübergreifenden Kooperation zwischen dem ambulanten und stationären Sektor durch fachlichen Austausch und eine gemeinsame Nutzung der Krankenhausinfrastruktur und Errichtung eines Parkhauses an der Schulstraße zur Lösung der Stellplatzbedarfe sowie zur Beseitigung der belastenden Parkraumsituation im Umfeld.

 

Die SPD-Fraktion begrüßte die Planungen des Evangelischen Krankenhauses und hob die geplante Errichtung eines neuen Parkhauses als besonders positiv hervor. Bezüglich der optimalen Anordnung der Baukörper an der Schulstraße solle der Gestaltungsbeirat beteiligt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erklärte sich mit dem Bebauungsplanverfahren nicht einverstanden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung beabsichtige, angesichts der komplexen Planungen ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Die Hinweise zu den klimatischen Auswirkungen führten die geplante Bebauung ad absurdum. Einer weiteren Versiegelung des Klinikum-Geländes könne nicht zugestimmt werden. Zudem wäre es wünschenswerter gewesen, ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Zudem erkundigte sich die Fraktion, warum die Klimaschutz-Checkliste in dem Verfahren nicht zur Anwendung gekommen sei.

 

Die Verwaltung verwies darauf, dass die Klimaschutz-Checkliste zurzeit überarbeitet werde. Ein diesbezüglicher Abstimmungstermin mit Frau Marx, Koordinierungsstelle Klimaschutz des Referates VI, sei für März 2016 geplant. Die angepasste Klimaschutz-Checkliste solle dann auch bereits in dem in Rede stehenden Bebauungsplanverfahren zur Anwendung gelangen. Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach § 13a BauGB sei erforderlich, da ein gewisser Zeitdruck in Bezug auf die geplanten Investitionen bestehe und das Evangelische Krankenhaus diesbezüglich Planungssicherheit benötige. Es sei darauf hingewiesen, dass bereits der bestehende Bebauungsplan eine Versiegelung der Flächen zulasse. Die vorhandenen Grünflächen bzw. Bäumerden nach der geltenden Baumschutzsatzung beurteilt.

 

Herr Ruppin (sachkundiger Einwohner / SPD) wolle wissen, was mit dem im Krankenhausgarten aufgestellten Denkmal geschehe, da dieser Bereich nunmehr bebaut werden solle.

 

Die Verwaltung antwortete, dass das Denkmal innerhalb des Gelände des Klinikums versetzt werden solle.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN teilte mit, dass sie die Ausbaupläne des Evangelischen Krankenhauses bereits vor einem halben Jahr gesehen habe. Aus dem Grund sei die jetzige Einleitung eines Verfahrens nach § 13a BauGB unverständlich. Ferner biete die Baumschutzsatzung keinen ausreichenden Naturschutz bzw. klimatischen Ausgleich.

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) unterstützte die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Das Plangebiet befinde sich im Einzugsgebiet der Altstadt und sei daher mit großer Sorgfalt zu bewerten. Das Argument des Zeitdrucks könne daher keine Geltung beanspruchen. Zudem befinde sich in der unmittelbaren Umgebung des Evangelischen Krankenhauses bereits eine ausreichende Anzahl an Ärztehäusern, so dass ein weiterer Bedarf nicht gesehen werde.  

 

Herr Prof. Dr. Zimmermeyer (sachkundiger Einwohner / FDP) befürwortete die Errichtung eines Parkhauses auf dem Gelände des Klinikums, weil der Parkdruck in dem Einzugsgebiet des Krankenhauses bereits enorm sei und das neue Parkhaus insoweit eine diesbezügliche Entlastung bringen und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen werde.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass das Evangelische Krankenhaus schon seit längerem beabsichtige, das Klinikum zu modernisieren. Man fühle sich dem Standort verpflichtet und möchte das Krankenhaus möglichst weitgehend bei seinen Erweiterungsplanungen unterstützen. Man habe sich für ein reguläres Bebauungsplanverfahren entschieden, da ein solches bessere Möglichkeiten biete, in Zukunft flexibel zu bleiben. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei im Gegensatz dazu ein eher starres Planungsinstrument. Hinsichtlich der Kosten des Bebauungsplanverfahrens werde man mit dem Vorhabenträger eine Kostenübernahmeregelung in Rahmen eines städtebaulichen Vertrages treffen. Man bekenne sich zu einem wirtschaftsfreundlichen Vorgehen und wolle dem Erhalt der guten Gesundheitsversorgung in Mülheim an der Ruhr Rechnung tragen. Der Parkhausneubau komme der Stadt Mülheim an der Ruhr ebenfalls entgegen, weil der Parkdruck in dem Bereich erfahrungsgemäß sehr hoch sei.

 

Der Vorsitzende schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an und befürwortete in der Angelegenheit ebenfalls ein wirtschaftsfreundliches Vorgehen. Die Kommunalpolitik habe dem Katholischen Krankenhaus in der Vergangenheit ebenfalls geholfen, so dass dem Evangelischen Krankenhaus nunmehr die Unterstützung nicht versagt werden könne.