Bürgerinformationssystem

Auszug - Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0005-01 Bebauungsplan "Frohnhauser Weg - E 7"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß; Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Einleitungsbeschluss vom 04.04.1974 sowie den Auslegungsbeschluss vom 09.03.1978 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Frohnhauser Weg - E 7“ aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Zielplan dargestellt.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Mit dem Bebauungsplanverfahren war es beabsichtigt, die erforderlichen Flächen für den 4-spurigen Ausbau des Frohnhauser Weges und die Errichtung eines Kindergartens zu sichern. Gleichzeitig sollten die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Klotzdelle - E 4“ nordwestlich der Straße Klotzdelle geändert werden, insbesondere da dieser Bereich vom Bergbau stark beeinträchtigt ist.

 

Nachdem der Bebauungsplan im Jahr 1978 zur öffentlichen Auslegung beschlossen wurde, ist nach der Offenlage keine weitere Bearbeitung mehr erfolgt. Die Gründe hierfür gehen aus den noch vorhandenen Akten nicht hervor.

 

Das Plangebiet ist bereits weitgehend durch den o.g. Bebauungsplan „Klotzdelle - E 4“ (Rechtskraft: 30.09.1970) erfasst. Im südlichen Teilbereich wurde der Bebauungsplan „Alexanderstraße/ Geitlingstraße - E 2/I“ mit Rechtskraft vom 15.02.1991 aufgestellt und hierüber der Straßenausbau des Kreuzungsbereiches Alexanderstraße/Frohnhauser Weg/ Blücherstraße gesichert. Ein anderer Teilbereich im Nordosten wurde durch den Bebauungsplan „Frohnhauser Weg/Klotzdelle - E 14“ (Rechtskraft: 15.12.2003) überplant. Auf der übrig gebliebenen, planungsrechtlich nicht überplanten Fläche befinden sich Kleingärten. Im Ergebnis ist keine städtebauliche Erforderlichkeit zu erkennen, das Bebauungsplanverfahren nach dieser langen Zeitspanne fortzuführen.

 

Aus diesen Gründen sind der Einleitungs- und der Auslegungsbeschluss aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

 

Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 04.04.1974 (Drucksache-Nr. 66/74)

Auslegungsbeschluss vom 09.03.1978 (Drucksache-Nr. 51/78)

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollte hinsichtlich aller der in dieser Sitzung vorgelegten Einstellungsbeschlüsse wissen, ob in den Plangebieten noch überbaubare Flächen vorhanden seien und ob diese dann nach Vorgabe des § 34 BauGB bebaut werden dürften.

 

Die Verwaltung antwortete, dass die Bauleitplanverfahren allesamt wegen fehlendem Handlungsbedarf eingestellt würden. Die Bebaubarkeit von Flächen innerhalb der Plangebiete werde bereits seit rund 40 Jahren auf Grundlage des § 34 BauGB beurteilt.