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Auszug - Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0029-01 Bebauungsplan "Innenstadt (Ost)" (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1)
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen; Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Einleitungsbeschluss vom 14.10.1968 (Drucksache - Nr.: 329/1968) zur Aufstellung der Bebauungspläne „Innenstadt (Ost)“ (Verfahrensbezeichnung: Innenstadt 1) aufzuheben. Der Geltungsbereich der Pläne ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan (Anlage 1) dargestellt.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Der Beschluss wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.11.1968 bekannt gemacht. Der Rat der Stadt beauftragte ferner die Verwaltung, den Bebauungsplanbereich wegen seiner Größe nach sachlichen und technischen Gesichtspunkten aufzugliedern und für die Teilbereiche Planentwürfe unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auszuarbeiten. Ferner beschloss er u.a., dass alle Grundstücke im Bereich der Bebauungspläne „Innenstadt (Ost)“ einer Neuordnung im Sinne des § 45 BBauG bedürfen - soweit für diese Grundstücke keine Umlegungsanordnung bestand wurde die Umlegung angeordnet.

 

Mit dem Bebauungsplanverfahren war es beabsichtigt, die damaligen Überlegungen hinsichtlich der Führung der Verkehrsstraßen im Bereich der Innenstadt sowie die Planungen für den Ausbau bestehender und die Einrichtung neuer öffentlicher Verkehrsmittel (S-Bahn, Stadtbahn) und deren Verknüpfungen untereinander in die Bauleitplanung einzubeziehen. Hierbei sollten sowohl die damals neu errechneten Belastungswerte für das Straßennetz berücksichtigt als auch die strukturell erforderlichen Maßnahmen für eine stark verdichtete Bebauung in dem zu erweiternden Innenstadtbereich eingeleitet werden. Diese Verdichtung sollte einerseits den stark expandierenden Bedürfnissen des tertiären Sektors gerecht werden, andererseits durch eine hohe Wohndichte zur Belebung der Innenstadt auch außerhalb der Geschäftszeiten beitragen.

 

Das Plangebiet ist bereits weitgehend durch rechtskftige Bebauungspläne überplant. Ausgenommen hiervon sind einzelne Bereiche am Rande des ursprünglichen Geltungsbereichs. Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Einleitungsbeschluss haben sich zudem erhebliche neue rechtliche Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren ergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer neuen Zielsetzung der Verfahrensschritt neu durchgeführt werden müsste.

 

Die Ziele des Bebauungsplanes wurden somit bereits weitgehend realisiert und durch andere Bebauungspläne auch planungsrechtlich gesichert, so dass die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sichergestellt ist. Aus diesen Gründen ist die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht mehr gegeben. Der Einleitungsbeschluss ist aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

 

Der Beschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 14.10.1968 (Drucksache-Nr.: 329/1968).

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.