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Auszug - Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3" hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0054-01 Bebauungsplan "Moritzstraße / Eisenstraße - P 3"
hier: Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes und
über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Felix Blasch, Tel.: 6130
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Vorlage wurde im Rahmen der Aussprache zur Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen, so dass keine Abstimmung hierüber erfolgt ist.


 


Beratungsverlauf:

Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein städtisches Grundstück. Planungsanlass ist die Aufgabe des Schulstandortes entlang der Schlägelstraße und die Umnutzung des Gebäudes für eine Kindertagesstätte. Teilbereiche des ehemaligen Schulhofes werden weiterhin durch die Kita genutzt, das restliche Grundstück des ehemaligen Schulhofes entlang der Eisenstraße liegt derzeit brach. Eine Neubebauung zu Wohnzwecken ist derzeit in dem Bereich des seinerzeit als Schulstandort vorgesehenen Bereichs nicht möglich, da diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche festgesetzt wurde. Diese Planung wurde bislang nicht umgesetzt, die dort als Blockrandbebauung vorhandene Wohnbebauung besteht weiterhin. Im Zuge der (teilweise bereits erfolgten) Aufgabe des Schulstandorts soll nun das Planungsrecht in dem Bereich den neuen städtebaulichen Entwicklungszielen angepasst werden.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan weist das Gebiet als Wohnbaufläche aus, so dass das Grundstück mit diesem Bebauungsplanverfahren städtebaulich entwickelt werden soll. Die städtebaulichen Parameter einer Bebauung (Dichte, Bautypologie, Geschossigkeit, etc.) werden im weiteren Verfahren geprüft und in einen Entwurf überführt, der Grundlage für die Festsetzungen wird. Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterstützt das in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB definierte Ziel des Gesetzgebers, durch Nutzung von Innenentwicklungspotentialen neue Bebauung auf die bereits besiedelten Bereiche zu lenken und so eine Inanspruchnahme von größeren Grün- und Freiflächen sowie der freien Landschaft soweit wie möglich zu vermeiden („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“). In diesem Zusammenhang soll diese Nachverdichtungsmöglichkeit konsequent genutzt werden.

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten des Verfahrens können derzeit nicht genau beziffert werden. Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen jedoch Kosten für Fachgutachten/Untersuchungen. Aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke sind Einnahmen zu erwarten.