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Auszug - Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0089-01 Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen; Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
   Referat VI
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 03.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt  35“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015, die Öffentlichkeitsversammlung am 06.05.2015, statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 02.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 beteiligt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 01.12.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 04.01.2016 bis einschließlich 05.02.2016 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr über die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 2) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anlage 3), als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (Anlagen 4), die abschließende Abwägung vorzunehmen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Anlage 1) als Beratungsunterlage V 16/0088-01 (nicht öffentlich) gesondert versendet.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen 2 bis 4 zur Drucksache zusammengestellten Anregungen und Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wurde abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 zur Drucksache) beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ vom 25.07.2007, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ berührt ist, als Satzung zu beschließen. Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt ebenfalls, die Aufhebung der bisher bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für die unselbständigen Flurstücke 98 und 127 in der Gemarkung Mülheim, Flur 66, als Satzung zu beschließen.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 9) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss erfolgte einstimmig.


Beratungsverlauf:

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht entspricht, abgesehen von geringfügigen redaktionellen Änderungen, dem Beschluss des Planungsausschusses vom 01.12.2015.

 

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Luftschadstoffuntersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“ vom 22.10.2015 (Peutz Consult)

Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“ vom 13.10.2015 (Peutz Consult)

Ermittlung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens; Prognose der Verkehrsbelastung vom Mai 2015 und Variante vom Juli 2015

Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) vom 05.03.2015 (Büro Graevendal)

Artenschutzprüfung (ASP II) vom 28.07.2015 (Büro Graevendal)

Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015

UVP-Vorprüfung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015

Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53.1 - allgem. Immissionsschutz vom 18.06.2015

Stellungnahmen des Amtes 70 - Amt für Umweltschutz vom 08.05.2015 und 01.02.2016

Stellungnahmen des LVR-Amtesr Bodendenkmalpflege im Rheinland vom 18.05.2015 und 21.12.2015

Stellungnahme des LVR-Amtesr Denkmalpflege vom 29.05.2015

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 03.02.2015 (Drucksache - Nr.: V 15/0061-01)
  • Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss vom 01.12.2015

(Drucksache - Nr.: V 15/0900-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)
  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden Kosten von ca. 12.500 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen.

 

Die Verwaltung referierte über das Bebauungsplanverfahren und stellte insbesondere klar, dass der geplante breite Nutzungsmix der Immobilie durch den aktuellen Bebauungsplan Ruhrpromenade Innenstadt 31 nicht darstellbar sei. Am 27.01.2015 habe die Bezirksvertretung 1 und am 03.02.2015 der Planungsausschuss dem Einleitungsbeschluss und dem Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Im Zeitraum vom 02.04.2015 bis zum 08.05.2015 seien die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt worden. Vom 13.04.2015 bis zum 08.05.2015 habe die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Amt 06.05.2015 sei eine Öffentlichkeitsversammlung durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens sei die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung aktualisiert worden und der Artenschutz in der Abwägung berücksichtigt worden. Zudem sei eine Abstimmung mit dem Landschaftsverband Rheinland bezüglich der Baudenkmäler erfolgt und ebenfalls in die Abwägung eingestellt worden. Ferner habe es eine Anregung aus der Öffentlichkeit hinsichtlich der Deckelung der Neubaumasse gegeben, die Einlass in die Abwägung gefunden habe. Die abschließende Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit habe vom 04.01.2016 bis zum 05.02.2016 stattgefunden. Aufgrund dessen seien redaktionelle Formulierungsvorschläge des Umweltamtes bezüglich möglicher Maßnahmen zum Schutz von Gewerbe- und Verkehrslärm berücksichtigt worden. Zudem sei eine vom LVR-Amt für Bodendenkmalpflege gewünschte Konkretisierung des vermuteten Bodendenkmals erfolgt.