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Auszug - Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I) hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0104-01 Änderung des Bebauungsplanes "Kölner Straße/Fahrkamp - I 16" (Verfahrensbezeichnung: I 16/I)
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voss; Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat III
   Referat I
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss hat am 18.03.2014 den ersten Auslegungsbeschluss gefasst. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.04.2014 bis einschließlich 28.05.2014 durchgeführt. Den erneuten Auslegungbeschluss hat der Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die erneute öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, über die eingegangenen Stellungnahmen der ersten- und der erneuten Auslegung, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung wurde eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die persönlichen Angaben zu dieser Bürgerin/zu diesem Bürger in der Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen zwei und drei zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschgen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wird abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp - I 16“ (Verfahrensbezeichnung: I 16/I), bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW, in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung (Anlage 5) beigefügt.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN (1), MBI-Fraktion, FDP-Fraktion, ALFA-Gruppe,                                                                       Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:01(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)

Enthaltung:-


Beratungsverlauf:

Im Geltungsbereich des seit dem Jahr 2009 rechtskräftigen Bebauungsplans „lner Straße/ Fahrkamp - I 16“ sind insbesondere städtebauliche Festsetzungen für Gewerbe- und Mischgebiete entlang der Kölner Straße getroffen worden.

 

Aufgrund der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans war jedoch jahrelang keine Vermarktung von Gewerbeflächen zu verzeichnen. Um dennoch die Umsetzung des Bebauungsplanes „lner Straße / Fahrkamp - I 16“ sicherzustellen und die Vermarktung der Gewerbeflächen positiv zu beeinflussen ist es notwendig, die Festsetzungen an dieser Stelle zu optimieren und einen erweiterten Nutzungskanon planungsrechtlich zu ermöglichen. Dazu ist eine Änderung von Teilbereichen des rechtskräftigen Bebauungsplans erforderlich. Der Geltungsbereich mit der Bezeichnung „lner Straße/ Fahrkamp - I 16 (Verfahrensbezeichnung: I 16/I)“ umfasst alle Gewerbegebiete sowie den angrenzenden Bereich der Kölner Straße. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht berührt werden, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

 

Die nördlichen Gewerbegebiete sollen durch eine Planstraße erschlossen werden, die als Stichstraße mit ca. 80 m Länge Richtung Osten von der Kölner Straße abzweigt. Aufgrund logistischer Betriebsabläufe und zur besseren Nutzbarkeit der Gewerbeflächen bei künftigen Ansiedlungen soll die Planstraße geringfügig verschwenkt und die Wendeanlage kleiner dimensioniert werden. Dementsprechend ist es erforderlich, auch die Baugrenzen an den neuen Straßenverlauf anzupassen.

 

Die Höhenfestsetzungen für die östlichen, im rückwärtigen Plangebiet liegenden Gewerbegebiete werden im Zuge der Änderung der Planstraße angepasst. Die Obergrenzen der Gebäudehöhen werden angehoben, um eine Höhe von rund 7,0 m über Gelände zu ermöglichen. Für diese Höhenanpassung ist eine zusätzliche Unterteilung der Gewerbegebiete erforderlich, die zeichnerisch erfolgen soll.

 

Eine weitere Änderung betrifft die künftig zulässigen Nutzungen. Hier soll das Spektrum in den Gewerbegebieten durch die Zulässigkeit von Anlagen für sportliche Zwecke, sowie Verkaufsstellen für den Verkauf an Endverbraucher als untergeordnete Nutzung im Zusammenhang mit einer Anlage für sportliche Zwecke weiter gefasst werden als bislang, da sich im Rahmen der Grundstücksvermarktungen gezeigt hat, dass für derartige Anlagen ein Bedarf besteht. Daher erfolgt eine entsprechende Änderung der textlichen Festsetzungen.

 

Die erneute Auslegung war aufgrund zusätzlicher Erkenntnisse im Bereich des Artenschutzes notwendig.

 

Änderungen gegenüber der ersten Auslegung:

  • Verschiebung der Maßnahmenfläche
  • Festsetzung einer Grünfläche im Eingangsbereich der Erschließungsstre
  • Festsetzung von Hecken in Teilbereichen der nördlichen und südlichen Grundstücksgrenzen

 

Alle übrigen bestehenden Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans „lner Straße/ Fahrkamp - I 16“ bleiben von diesem Änderungsverfahren unberührt.

 

Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „lner Straße/Fahrkamp - I 16“ (I 16/I) mit seiner Begründung ist in Auswertung der Anregungen aus der ersten und der erneuten Auslegung erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

  • Flächenhafte Darstellung der Lärmpegelbereiche (Peutz Consult Dortmund: Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Kölner Straße/ Fahrkamp - I 16“ in Mülheim an der Ruhr; hier: flächenhafte Darstellung Lärmpegelbereiche. Bericht-Nr.: VA 6595-2 vom 18.07.2014)
  • Luftschadstoffscreening zum Bebauungsplan „lner Straße / Fahrkamp - I 16“ in Mülheim an der Ruhr (Peutz Consult Dortmund, Bericht VA 6595-1 vom 21.07.2014)
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag „Bebauungsplan ‚lner Straße/ Fahrkamp - I 16/I'“ (ISR Stadt + Raum, Haan, Bericht  vom 03.08.2015)
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung für den Bebauungsplan „lner Straße/ Fahrkamp - I 16/I“ in Mülheim an der Ruhr (Blenk & Püschel, Mülheim an der Ruhr vom Oktober 2014)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung der Stufe II  für den Bebauungsplan „lner Straße/ Fahrkamp - I 16/I“ in Mülheim an der Ruhr (Blenk & Püschel, Mülheim an der Ruhr vom Juli 2015)
  • Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserbehörde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 26.05.2014
  • Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 22 (Gefahrenabwehr, Hafensicherheit und Kampfmittelbeseitigung, Dezernat 25 (Verkehr), Dezernat 26 (Luftverkehr), Dezernat 33 (ländliche Entwicklung und Bodenordnung), Dezernat 35 (Städtebauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung), Dezernat 51 (Landschafts- und Naturschutz), Dezernat 52 (Abfallwirtschaft), Dezernat 53 (Immissionsschutz) und Dezernat 54 (Gewässerschutz vom23.05.2014

 

Im Rahmen des Planverfahrens zu dem in Kraft getretenen Bebauungsplan „lner Straße/ Fahrkamp - I 16“ wurden folgende Gutachten erstellt:

  • Schallschutzgutachten (Peutz Consult, Dortmund: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. I 16 „lner Straße - Fahrkamp“ in Mülheim an der Ruhr, Bericht VL 6595-1 vom 24.09.2008)
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag (ISR Stadt + Raum, Haan: Bebauungsplan „I16 - Kölner Straße / Fahrkamp“, Mülheim a. d. Ruhr vom 20.10.2008)
  • Orientierende Gefährdungsabschätzung sowie Stellungnahme zur Versickerung (GUB, Dortmund: Orientierende Gefährdungsabschätzung B-Plan „lner Straße / Fahrkamp - I 16“ in Mülheim an der Ruhr vom 11.07.2006 sowie Stellungnahme zur Versickerungsmöglichkeit im B-Plangebiet vom 19.08.2006)

 

Die fachlichen Aussagen dieser Gutachten wurden bereits sowohl in der Begründung mit Umweltbericht als auch durch entsprechende Festsetzungen in dem in Kraft getretenen Bebauungsplan „lner Straße/ Fahrkamp - I 16“ grundsätzlich berücksichtigt.

 

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Auslegungsbeschluss vom 18.03.2014 (Drucksache - Nr.: V 14/0113-01)

Erneuter Auslegungsbeschluss vom 25.08.2015 (Drucksache Nr.: V 15/0631-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

  • Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748)

  • Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015  S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Insgesamt sind Gutachterkosten in Höhe von 7.907,40 Euro entstanden. Die Kosten für den Neubau der Planstraße können zurzeit nicht genau beziffert werden. Über die Erschließungsbeiträge erfolgt eine Teilrefinanzierung.

 

Die Verwaltung hrte mit Hilfe einer Präsentation aus, dass es erforderlich sei, die planungsrechtlichen Festsetzungen zu optimieren und einen erweiterten Nutzungskanon zu ermöglichen, um die Umsetzung des Bebauungsplanes lner Straße / Fahrkamp I 16 sicherzustellen und die Vermarktung der Gewerbeflächen positiv zu beeinflussen. Die nördlichen Gewerbegebiete sollten durch eine Planstraße erschlossen werden, die als Stichstraße östlich von der Kölner Straße abzweige. Aufgrund logistischer Betriebsabläufe und zur besseren Nutzbarkeit der Gewerbeflächen bei künftigen Ansiedlungen sei die Planstraße geringfügig zu verschwenken und die Wendeanlage kleiner zu dimensionieren. Daher sei es auch notwendig, auch die Baugrenzen an den neuen Straßenverlauf anzupassen. Die Höhenfestsetzungenr die östlichen, im rückwärtigen Plangebiet liegenden Gewerbegebieterden im Zuge der Änderung der Planstraße angepasst werden. Die Obergrenzen der Gebäudehöhen würden angehoben, um eine Höhe von etwa 7,00 m über dem Gelände zu ermöglichen. Ferner beabsichtige man, die künftig zulässigen Nutzungen zu ändern. Hier wolle man das Spektrum in den Gewerbegebieten durch die Zulässigkeit von Anlagen für sportliche Zwecke sowie Verkaufsstellen für den Verkauf an den Endverbraucher als untergeordnete Nutzung im Zusammenhang mit einer Anlage für sportliche Zwecke weiter als bisher fassen. Im Rahmen der Grundstücksvermarktungen habe sich gezeigt, dass für derartige Anlagen ein Bedarf bestehe. Die erneute Auslegung sei aufgrund von zusätzlichen Erkenntnissen im Bereich des Artenschutzes erforderlich. Gegenüber der ersten Auslegung habe sich die Maßnahmenfläche verschoben. Zudem werde eine Grünfläche im Eingangsbereich der Erschließungsstraße und Hecken in Teilbereichen der nördlichen und südlichen Grundstücksgrenzen festgesetzt. Der Satzungsbeschluss hätte erst in der heutigen Sitzung vorgelegt werden können, da ein Nachbar zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt innerhalb des Verfahrens noch Einwendungen erhoben habe, welche noch ausgeräumt werden mussten.