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Auszug - Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016  

 
 
Sondersitzung der Bezirksvertretung 1
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung 1 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:30 Anlass: Sondersitzung
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0047-01 Berichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht 2015 an der Oppspringkreuzung
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels, Herr Bezirksvertreter Schiemer
Federführend:Amt 32 - Ordnungsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Funke (Polizeidirektion Mülheim an der Ruhr) war anwesend, Herr Dickhaus (IG Holthausen) war eingeladen worden, aber nicht anwesend.

Einige Bezirksvertreter merkten an, dass die von Herrn Dickhaus am 01.02.2016 zugesagten Fotos von auf- bzw. abgesprengten Briefkästen bisher nicht zugesandt wurden.

Herr Schiemer (CDU) wies darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung vertieft werden könne. Er kritisierte, dass die Informationen der Polizei einen Eindruck von "Verniedlichung" und "Verharmlosung" hinterlassen hätten. Er stellte Fragen bezüglich zukünftiger Vorgehensweisen und bat um Auskunft zu den Ermittlungsergebnissen.

Herr Funke verwies auf die bereits in der letzten Sitzung von der Behördenleitung übermittelten relevanten Informationen. Eine "Verharmlosung" seitens der Polizei könne er nicht bestätigen. Es seien Anzeigen vorgelegt worden, u.a. in Zusammenhang mit Sprengmitteln, es habe einen Verkehrsunfall gegeben und es sei zu einer leichten Schlägerei gekommen, insbesondere deswegen seien 40-50 Platzverweise erteilt worden. Aus Sicht der Polizei habe sich die Einsatzlage nicht als "besonders" dargestellt; in dieser Form hätte sie an jedem anderen Ort in der Stadt bzw. in jeder anderen Stadt in einer Silvesternacht vorkommen können, die Situation habe sich als händelbar dargestellt und es seien genügend Einsatzkräfte vor Ort gewesen. Es könne kein Vergleich zu Köln gezogen werden, zumal es keine Ansammlung von Ausländern gab, sondern es sich um gutsituierte Mülheimer Jugendliche gehandelt habe. Zu den Ermittlungsergebnissen können keine Angaben gemacht werden, da die Ermittlungen noch liefen.

Herr Bezirksbürgermeister Fessen dankte für die Ausführungen und stellte fest, dass der Punkt soweit erledigt sei. Er bedauerte nochmals, dass Herr Dickhaus nicht anwesend war, da insbesondere er den Darstellungen der Polizei in der letzten Sitzung widersprochen habe.