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Auszug - Bericht über die Bürgerversammlung Entenfang  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Die Verwaltung ging anhand einer Präsentation kurz auf die Entstehungsgeschichte des Campingplatzes am Entenfang ein und verdeutlichte die Folgen der daraus erwachsenen Problematik. Im Jahr 1973 habe die Stadt Mülheim an der Ruhr den Bebauungsplan Entenfangd K 3 mit dem Ziel beschlossen, dort einen Camping- und Freizeitbereich zu schaffen. In den letzten 40 Jahren hätten sich bauliche Anlagen sowohl auf dem geplanten Campingplatz als auch auf den als Liegewiese, Parkwald und Parkplätzen festgesetzten Flächen ausgebreitet. Keine der planungsrechtlichen Festsetzungen könne als Grundlage für eine Genehmigung solcher baulichen Anlagen herangezogen werden. Folglich stelle der Bebauungsplan keine adäquate Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb des Plangebietes dar, so dass die baulichen Anlagen insoweit derzeitig planungsrechtlich unzulässig seien. Zudem seien die baulichen Anlagen in erster Linie aufgrund von Verstößen gegen Brandschutzvorschriften auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht unzulässig. Eine Zurückentwicklung zu einem Campingplatz erscheine angesichts der Vielzahl an baulichen Anlagen als nicht sinnvoll. Vor dem Hintergrund seien drei weitgehend aufeinander aufbauende Bausteine vorgesehen, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Der erste Baustein bestehe in der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, der die Genehmigung von baulichen Anlagen als Wochenendhäuser ermögliche. Dadurch erhielten die Eigentümer der baulichen Anlagen am Entenfang Rechtssicherheit. Der zweite Baustein sei die Ausarbeitung eines Brandschutzkonzeptes auf Basis der Vorgaben der Camping- und Wochenendplatzverordnung. Der Brandschutz sse zur Sicherheit aller Nutzer gewährleistet sein, denn niemand könne sich darauf verlassen, dass zu keiner Zeit ein Feuer ausbrechen werde. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien hier mit in der persönlichen Verantwortung und entsprechend gezwungen, zu handeln. Bei dem dritten Baustein handele es sich um die Rückabwicklung des Dauerwohnens. Das Dauerwohnen werde sowohl jetzt als auch in Zukunft nicht zugelassen werden können. Hierfür würden für jede Betroffene und jeden Betroffenen je nach den persönlichen Umständen des Einzelfalles individuelle sungen gesucht. Die Stadt Mülheim an der Ruhr sei im Ergebnis nicht ganz frei in ihrer Entscheidung, was sie am Entenfang planungsrechtlich festsetze, da der Regionale Flächennutzungsplan regionalplanerische Vorgaben mache, die die Stadt Mülheim an der Ruhr beachtensse. Der Regionale Flächennutzungsplan stelle am Entenfang ein Sondergebiet für Freizeit, Erholung und Sport dar. An dieser Festsetzung sei die Stadt Mülheim an der Ruhr gebunden und könne daher an dem Standort kein Wohngebiet planen. Vor dem Hintergrund solle der gesamte Bestand an baulichen Anlagen, d.h. alle Häuser, Mobilheime etc., in einem Sondergebiet Wochenendhausgebiet zusammengefasst überplant werden. Das bedeute, dass alle baulichen Anlagen dann in einem Baugebiet lägen und somit eine planungsrechtliche Genehmigungsgrundlage vorhanden sei.  

 

Im Anschluss daran berichtete die Verwaltung über die Öffentlichkeitsversammlung am 17.02.2016, in der den rund 400 anwesenden Bewohnern des Campingplatzes am Entenfang die Problematiken der planungsrechtlichen Unzulässigkeit der Anlage und der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit der Anlage aufgrund von Verstößen gegen die Brandschutzvorschriften verdeutlicht worden seien. Weiterhin sei ein Lösungsweg in zwei Schritten aufgezeigt worden, der zunächst in der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung einer planungsrechtlich einwandfreien Genehmigungsgrundlage und im Weiteren in der Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zur Schaffung gesetzeskonformer bauordnungsrechtlicher Verhältnisse bestehe. Die Problematik des Dauerwohnens sei ebenfalls angesprochen worden. Hierzu sei ausgeführt worden, dass das Dauerwohnen sowohl jetzt als auch in Zukunft nicht zulässig sein könne. Für die Altfälle, die bis zum 31.03.2014 ihren Erstwohnsitz am Entenfang angemeldet hätten, sei es jedoch beabsichtigt, personenbezogene Duldungsregelungen zu finden. Die Neufälle ab dem 01.04.2014, die bei der Anmeldung ihres Erstwohnsitzes am Entenfang über die Unzulässigkeit des dortigen Dauerwohnens schriftlich unterrichtet worden seien, sollten direkt aufgegriffen werden. Hierzu habe ein Anhörungsverfahren begonnen, so dass auch die Neufälle Gelegenheit erhielten, ihre persönliche Situation darzulegen und sich gegenüber der Verwaltung zu äern. Verwaltungsseitig zugesagt worden sei für das weitere Vorgehen, dass im Dialog mit dem Städtebauministerium NRW eine Lösung für das Thema Dauerwohnen bzw. die Duldung desselben gefunden werden solle. Hierbei solle die größtmögliche Rücksicht auf die Situation der Bewohner erreicht werden. Dazu hätten bereits erste Gespräche mit dem Ministerium stattgefunden. In der Öffentlichkeitsversammlung sei der ausdrückliche Wunsch geäert worden, dass sich die Verwaltung beim Städtebauministerium NRW für eine Stichtagsregelung einsetzen solle, wonach das Dauerwohnen bis zum Stichtag genehmigt werde. Die Verwaltung habe in der Versammlung zugesagt, dass sich der Oberbürgermeister für die Bewohner des Campingplatzes am Entenfang einsetzen werde. Um dem nachzukommen, habe der Oberbürgermeister bereits bei dem Städtebauminister Groschek um ein persönliches Gespräch gebeten. Auch der Beigeordnete Vermeulen habe bereits mit dem zuständigen Dezernenten im Städtebauministerium gesprochen und sich für die Belange der Bewohner am Entenfang eingesetzt. Das Ministerium habe zu verstehen gegeben, dass eine mögliche Lösung in einer begründbaren Stichtagsregelung bestehen könne. Aus Sicht der Verwaltung käme insbesondere der 01.04.2014 als Stichtag in Frage, da ab diesem Tag über das nicht zulässige Dauerwohnen am Entenfang per Aushang und Merkblatt unterrichtet worden sei. Für die Fälle nach dem 01.04.2014sse geprüft werden, ob es Einzelfälle gebe, die aufgrund ihrer Umstände ausnahmsweise ein Duldungsrecht zuließen. Für die Bewohner, die nach Prüfung ihrer Verhältnisse ihren Erstwohnsitz wechseln müssten, präferiere man eine abgestufte Fristenregelung, bei der man sich eine maximale Wohndauer von drei Jahren vorstellen könne. Bei den Altfällen sei es beabsichtigt, nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu differenzieren. In Ausnahmefällen sei auch eine Duldung bis zum Ableben begründbar. Das Städtebauministerium habe klargemacht, dass es eine Wohnsiedlung am Entenfang nicht dulden werde. Die Begleitung des Bauleitplanverfahrens solle durch ein Bewohnergremium ermöglicht werden. Von Seiten der Bewohner des Campingplatzes am Entenfang hätten sich sieben Bewohner gefunden, die in dem Gremium mitarbeiten möchten. Ein erstes Treffen mit dem Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung solle in der kommenden Woche stattfinden. Ziel sei es, hier eine Kommunikationsplattform zwischen der Verwaltung und den Bewohnern zu etablieren, die einerseits größtmögliche Transparenz des Verwaltungshandelns schafft und andererseits den Informationsfluss in beide Richtungen sicherstelle. Die Bewohner hätten auch vorgeschlagen, einen Aushang vor Ort einzurichten, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe allen Bewohnern zugänglich zu machen.