Bürgerinformationssystem

Auszug - Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 19.2
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0170-01 Regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse der Ausschreibungen bei vorzeitigen Vergabebeschlüssen
Antrag der CDU-Fraktion vom 19.02.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Referat II
   Amt 26 - ImmobilienService
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Fall von Baubeschlüssen in Verbindung mit vorgezogenen Vergabebeschlüssen zunftig eine regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Ratsgremien bzw. Bezirksvertretungen über die Ergebnisse der Ausschreibungen und Auftragsvergaben, mindestens im halbjährlichen Turnus, sicherzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Beratungsverlauf:

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Stadtverwaltung hat in der letzten Zeit immer häufiger den Weg gewählt, in Beschlussvorlagen für Baubeschlüsse gleichzeitig vorgezogene Vergabebeschlüsse herbeizuführen. Damit entfällt die bisherige Bekanntgabe der Ergebnisse des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens. In den Fällen der vorgezogenen Vergabebeschlüsse stellt die Kommunalpolitik letztlich einen Blankoscheck für die Auftragsvergabe durch die Verwaltung aus. Im Sinne der gebotenen Transparenz - trotz Nicht-Öffentlichkeit in den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren - ist zumindest für eine ausreichende Beteiligung der zuständigen Ratsgremien bzw. Bezirksvertretungen bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens und der Auftragsvergabe zu sorgen.

 

Dabei sind auch die Vergaberegelungen in der Hauptsatzung zur Ausschreibung und Vergabe städtischer Aufträge (siehe Anlage II Zuständigkeiten der Ausschüsse, Ziff. 2 „Wertgrenzen bei überbezirklichen Maßnahmen“ bzw. Ziff. 3.3.3 Finanzausschuss und Ziff. 3.13.1+2 Planungsausschuss „Überbezirkliche Auftragsvergaben“ und Anlage III „Aufgaben und Verfahren der Bezirksvertretungen Ziff. 2.2 „Wertgrenzen“ und Ziff. 2.5 “Bezirkliche Vergabeangelegenheiten“) entsprechend zu berücksichtigen.

 

Mit der vorgeschlagenen regelmäßigen Berichterstattung über die Ausschreibungsergebnisse würde in den Fällen vorzeitiger Vergabebeschlüsse diesen Vorgaben der Hauptsatzung entsprochen.

 

Der Planungsausschuss ge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Fall von Baubeschlüssen in Verbindung mit vorgezogenen Vergabebeschlüssen zukünftig eine regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Ratsgremien (z.B. Planungsausschuss) bzw. Bezirksvertretungen über die Ergebnisse der Ausschreibungen und Auftragsvergaben, mindestens im halbjährlichen Turnus, sicherzustellen.

 

Die Verwaltung trug dazu die folgende Stellungnahme vor:

Die Verwaltung wird in den Sitzungen der Bezirksvertretungen und des Planungsausschusses regelmäßig über die Beauftragungen an Baufirmen berichten, wenn ein vorgezogener Vergabebeschluss gefasst wurde.