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Auszug - Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 16/0183-01 Stellungnahme zum Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“/Baugenehmigungen im Außenbereich
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP,MBI und SPD vom 24.02.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragte den Oberbürgermeister, in einem Schreiben an das NRW-Städtebauministerium im Sinne des Antrags zu dem Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 Stellung zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion,                                                         ALFA-Gruppe, Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:-

Enthaltung:02(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN)


Beratungsverlauf:

Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, MBI und SPD:

Der Planungsausschuss ge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr wird beauftragt, in einem Schreiben an das NRW-Städtebauministerium zu dem Erlass des NRW-Städtebauministeriums vom 20.11.2015 wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Das NRW-Städtebauministerium wird dringlich aufgefordert, seinen Erlass vom 20.11.2015 VI A-2-329.3-Hars/Am Entenfang, der die Vorgänge „Dauerwohnen auf dem Campingplatz „Am Entenfang“ und die Baugenehmigungen im Außenbereich betrifft, unverzüglich zurückzuziehen.

 

Der Planungsausschuss und der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr bedauern, dass auf der Grundlage einer einseitigen Auslegung der aktuellen Rechtsprechung (Urteil OVG NRW vom 20.2.2015 - 7 D 30/13.NE) und der Bewertung eines städtischen Rechtsgutachtens zur Funktionslosigkeit des bisher geltenden Bebauungsplans „Freizeitbereich Entenfang Süd K 5a“ dieser über die Behandlung strittiger bauaufsichtsrechtlicher Einzelvorgänge weit hinaus gehende Erlass heraus gegeben wurde.

 

Hier wird in einer Art „Lex Mülheim“ die Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, „im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion als Obere Bauaufsicht ihr Unterrichtungsrecht nach § 8 OBG auszuüben und Sie (Stadt Mülheim an der Ruhr) aufzufordern, ab dem 01.12.2015 bis zum 31.12.2018 alle im Wege der Voranfrage oder Genehmigung beantragten Bauvorhaben, die im Geltungsbereich des Außenbereichs errichtet werden sollen, vor Genehmigung dort vorzulegen und die beabsichtigte Entscheidung nachvollziehbar darzulegen.“

 

Damit wird letztlich vom Land „auf kaltem Weg“ der Unteren Bauaufsichtsbehörde einer Stadt die ihr zugeordneten Befugnisse für mehr als drei Jahre de facto entzogen.

 

Der Erlass des NRW-Städtebauministeriums ist eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Bewertung von zwei Mülheimer Vorgängen durch das NRW-Städtebauministerium, zumal es offenbar bis zum heutigen Tage kein vergleichbares Vorgehen der Landesbauaufsicht gegen eine städtische Bauaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen gibt. Es ist in Nordrhein-Westfalen ein einmaliger Vorgang. Es ist zudem ein höchst bedenklicher Schritt zur Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes.

 

Darüber hinaus wird das NRW-Städtebauministerium aufgefordert, in weiteren Gesprächen zusammen mit der Oberen Bauaufsicht (der Bezirksregierung Düsseldorf), der Stadt Mülheim an der Ruhr und vor allem mit den Betroffenen der Campingsiedlung „Am Entenfang“ eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten.

 

Eckpunkte dieser Lösung könnten sein:

  • Weiterführung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Am Entenfang“;
  • Stichtagsregelung zum 31. März 2016, mit der alle bisherigen Campingplatz-Bewohner „Am Entenfang“ geduldet werden können;
  • Herstellung einer Gleichbehandlung der Bewohner des Campingplatzes „Am Entenfang“ mit denen anderer Campingplätze in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Mülheimer Landtagsabgeordneten Frau Hannelore Kraft und Herr Heiko Hendriks werden von diesem Schreiben bzw. der Stellungnahme des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt.

 

Die CDU-Fraktion vertrat die Auffassung, dass der Erlass des Städtebauministeriums einen beispiellosen Vorgang darstelle, der völlig überzogen und unverhältnismäßig sei. Der Erlass führe zu einer erheblichen Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das Städtebauministerium solle daher aufgefordert werden, zusammen mit der Bezirksregierung Düsseldorf, der Stadt Mülheim an der Ruhr und den Betroffenen des Campingplatzes am Entenfang eine einvernehmliche Lösung zu entwickeln, die am besten für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen Gültigkeit beanspruche. Die Fraktion wünsche sich eine breite politische Mehrheit für diesen Antrag, damit man ein Zeichen setze, dass sich die Stadt Mülheim an der Ruhr das Vorgehen des Städtebauministeriums nicht gefallen lasse.

 

Die SPD-Fraktion meinte, dass das Ziel darin bestehen müsse, den Bewohnern des Campingplatzes am Entenfang ihre Unsicherheit und Ängste zu nehmen. Grundsätzlich könne man die Argumentation des Beigeordneten Vermeulen nachvollziehen. Nicht nachvollziehbar sei es jedoch, dass die Verwaltung beabsichtige, bei den Altfällen individuelle Prüfungen vorzunehmen. Dies erzeuge einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der kaum in einem vertretbaren Zeitrahmen zu bewältigen sei. Den Bewohnern sei ein langfristiger rechtlicher Schwebezustand in Verbindung mit der Ungewissheit, ob sie ihr Domizil räumen müssten oder nicht, nicht zuzumuten. Vor dem Hintergrund bitte man die Verwaltung, möglichst pragmatische Lösungen für die Altfälle zu finden. So sei in den übrigen Fällen, die in Nordrhein-Westfalen bekannt seien, ebenfalls verfahren worden.

 

Die MBI-Fraktion wies darauf hin, dass es an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen vergleichbare Situationen wie am Entenfang gebe. Der Verwaltung sei stets bekannt gewesen, dass die bauliche Entwicklung am Entenfang rechtswidrig sei. Dennoch seien der rechtswidrige Zustand geduldet und Anmeldungen von Erstwohnsitzen am Entenfang anerkannt worden. Nun müsse man sozialverträgliche Lösungen finden. Der Erlass des Städtebauministeriums NRW müsse zurückgenommen werden. Die Bewohner am Entenfang sollten ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Sie genossen Vertrauensschutz, da die Verwaltung die Anmeldungen ihrer Erstwohnsitze am Entenfang beanstandungslos hingenommen habe. Aus dem Grund empfehle die Fraktion, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

 

Die FDP-Fraktion schloss sich den bisherigen Ausführungen der anderen Fraktionen an.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bat die Verwaltung darum, das Wohl der Bewohner bei allen weiteren Entscheidungen stets im Auge zu behalten.

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) unterstützte den Antrag ebenfalls und war der Ansicht, dass die Vertreibung der Bewohner des Campingplatzes am Entenfang unter allen Umständen verhindert werden müsse. Die Gewährung eines Dauerwohnrechtes für die Atfälle sei zu empfehlen.

 

Herr Berg (sachkundiger Einwohner / MBI) erinnerte daran, dass die Situation am Entenfang keinen Einzelfall in Nordrhein-Westfalen darstelle. Folglich sei es vorzugswürdig, für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen einvernehmliche Regelungen zu finden. Es sei der Eindruck entstanden, als ob der Städtebauminister Groschek im Falle der Stadt Mülheim an der Ruhr ein Exempel statuieren wolle. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten seien alle vergleichbaren Fälle in Nordrhein-Westfalen in ähnlicher Weise handzuhaben.

 

Die Verwaltung verwies darauf, dass der Oberbürgermeister das Städtebauministerium NRW bereits vor Einbringung des in Rede stehenden Antrags angeschrieben habe, um sich für die Bewohner am Entenfang einzusetzen. Aus dem Grund könnte die in dem Antrag formulierte Forderung an den Oberbürgermeister nicht mehr erfüllt werden. Die Eckpunkte des Antrags könne man inhaltlich teilen. Jedoch habe das Ministerium bereits zum Ausdruck gebracht, dass es eine Stichtagsregelung zum 31.03.2016r unbegründet halte und nicht akzeptieren könne. Eine Stichtagsregelung zum 01.04.2014 sei in dem Zusammenhang eher vorstellbar. Eine endgültige Regelung bleibe jedoch dem Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Städtebauminister Groschek vorbehalten. Eine Gleichbehandlung aller landesweiten Fälle sei indes sehr schwierig, weil alle Campingplatzanlagen unterschiedliche Entstehungszusammenhänge und verschiedenartige planungsrechtliche Grundlagen aufwiesen. Vom Grundsatz her sei es aus landesplanerischer Sicht nicht gewollt, dass Campingplatzanlagen im Außenbereich zu Dauerwohnzwecken genutzt würden. Für jede einzelne Campingplatzanlage seien individuelle Lösungen zu finden. Ob es möglich sein werde, eine Stichtagsregelung ohne soziale Differenzierungen zu finden, bleibe gleichfalls dem Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Städtebauminister Groschek vorbehalten.

 

Der Vorsitzende machte angesichts der Tatsache, dass der Oberbürgermeister das zuständige Ministerium bereits angeschrieben habe, den Vorschlag, dass der Oberbürgermeister die Kernpunkte des Antrags dem Städtebauminister Groschek im Rahmen des beabsichtigten persönlichen Gespräches übermitteln solle.

 

Der Stadtverordnete Jochen Hartmann (beratendes Mitglied) erkundigte sich, wie viele Alt- und Neufälle es gebe. Zudem schlug er den Tag der Erteilung der Weisung des Städtebauministeriums als begründbaren Zeitpunkt für eine Stichtagsregelung vor.

 

Die Verwaltung gab an, dass in etwa 500 Personen mit Erstwohnsitz am Entenfang gemeldet seien. Davon hätten 29 Personen nach dem 01.04.2014 ihren Erstwohnsitz bezogen.