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Auszug - Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Hauptausschusses  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses (Etat)
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Reinhard (MBI) hrte aus, dass die Sanierung des Gebäudes der Volkshochschule über Jahre wegen eines Brandschutzkonzeptes verschoben worden sei; er stellte die Frage, ob es möglich sei, dieses Brandschutzkonzept den Fraktionen zur Verfügung zu stellen oder ob hierfür ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden müsse.

Herr Buchwald (ImmobilienService - Amt 26) entgegnete, dass das Brandschutzkonzept vorliege und den Fraktionen zugesandt werden könne, wobei er eindringlich darum bat, diese Unterlage wie eine interne Akte zu behandeln.

 

Herr Hartmann (BAMH) bat zunächst darum, aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Rates der Stadt am 31.08.2017 die Etatreden vorab zur Verfügung zu stellen. Sodann zeigte er dem Hauptausschuss die Fotografie eines Blickes vom Stadtbalkon am künftigen Verlauf des Radschnellweges auf den Rathausmarkt. Bezogen auf einen dort abgebildeten Baum stellte er die Frage, ob es sich hierbei ggf. um Verschwendung und einen Fall für den Bund der Steuerzahler handeln würde.

Herr Oberbürgermeister Scholten erinnerte daran, dass sich der Baum bereits vor Ausbau des Stadtbalkons an dieser Stelle befunden habe und nicht so einfach weggenommen werden könne.

Herr Hartmann sprach weiter eine Pressemeldung in den Oberhausener Medien an, wonach EDEKA ein neues Zentrallager in Oberhausen errichten und somit Arbeitsplätze schaffen würde. Bezugnehmend auf eine Aussage, dass Mülheim genug Gewerbeflächen habe zeigte er Interesse daran, ob die Verwaltung von der Errichtung des Zentrallagers gewusst habe, ob sie sich an einem Wettbewerb beteiligt habe, um dieses Zentrallager nach Mülheim zu holen, und warum dies nicht gelungen sei.

Herr Oberbürgermeister Scholten wies darauf hin, dass lheim & Business als Wirtschaftsförderer grundsätzlich hellwach sei und regelmäßig den Hut für Mülheim an der Ruhr in den Ring werfen würde. Herr Beigeordneter Vermeulen nahm die angesprochene Äerung zu Gewerbeflächen auf und stellte klar, dass es in den zurzeit ausgewiesenen Gewerbegebieten unternutzte Flächen gebe, die in ihrer Gesamtheit zwar ausreichend wären, den Bedarf zu decken, die aber aufgrund vorhandener Restriktionen nicht nutzbar seien; insofern bestehe hier ein Dilemma. Ob EDEKA bezüglich des angesprochenen Zentrallagers einen auf Städte bezogenen Wettbewerb durchgeführt habe, sei hier nicht bekannt.