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Auszug - Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad  

 
 
Sitzung des Sportausschusses (Etat)
TOP: Ö 7
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:39 Anlass: Etat
Raum: Mülheimer Ruder-Gesellschaft e. V.
Ort: Mendener Str. 74
V 17/0584-01 Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Roggenbuck, 5205
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Sportausschuss empfahl dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr,

 

a)die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad (Hallenfreibad), befristet bis zur Außerbetriebnahme des Bades

und

 

b)die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades geplanten Neubau eines Hallenbades mit Liegewiese rechtzeitig vor Fertigstellung

 

zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung zu a) erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung von der Gruppe DIE LINKE.

Die Abstimmung zu b) erfolgte mehrheitlich bei einer Gegenstimme der BAMH-Fraktion und 3 Enthaltungen (MBI-Fraktion, Gruppe MÜLHEIM 5VOR12 und Gruppe DIE LINKE).

 


Beratungsverlauf:

Herr Oesterwind (CDU) erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen.

 

Eingangs verwies Frau Ellerwald auf die guten Erfahrungen mit der PIA und der SWiMH hinsichtlich der Bäderbetriebsführungen und nahm Bezug auf die Pressemitteilungen zu den kürzlich notwendigen Reduzierungen der Öffnungszeiten im Friedrich-Wennmann-Bad.  Bereits im Sportausschuss am 06.09.2016 sei über eingeschränkte Öffnungszeiten in der Zeit vom 21.07.-07.08.2016 aufgrund von krankheitsbedingtem Ausfall beim Aufsichtspersonal berichtet worden. In den vergangenen 2 Wochen hätten erneut mehrfach krankheitsbedingt die Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen. Insgesamt seien in diesem Jahr bisher 22 Stunden entfallen. Weil keine Wasseraufsicht durch Schwimmmeister erforderlich sei, hätte das Schulschwimmen jedoch uneingeschränkt stattfinden können.

 

Zur Personalsituation führte Frau Ellerwald aus, dass von den 9,5 erforderlichen Stellen in der Wasseraufsicht seit Dezember 2016 nur sechs Stellen besetzt seien. Zur Sicherstellung des Badebetriebes, insbesondere in der Freibadesaison, hätte der MSS daher bei externen Dienstleistern Aufsichtskräfte eingekauft. Auch der seit März 2017 bestehende krankheitsbedingte Ausfall einer Wasseraufsichtskraft konnte durch den Einkauf einer externen Kraft kompensiert werden.

Nach weiteren drei Krankmeldungen hätte der Badebetrieb mit den verbliebenen Fachkräften und den Rettungsschwimmern nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten werden können. Weiteres Fachpersonal sei auch bei externen Dienstleistern nicht vorhanden gewesen.

 

Zum Einsatz der Rettungsschwimmer merkte sie an, dass diese nur zur Verstärkung der Wasseraufsicht eingesetzt werden könnten. Technische Arbeiten z.B. dürften diesem Personenkreis nicht übertragen werden, weil ihnen die entsprechende Fachausbildung fehle. Folglich müsse einem Rettungsschwimmer zwingend eine Fachkraft an die Seite gestellt werden. Wegen der Saison hätten auch die PIA und die SWiMH kurzfristig kein Personal ausleihen können.

 

Erschwerend komme hinzu, dass das Rechnungsprüfungsamt in seinem diesjährigen Prüfbericht die Vergabepraxis hinsichtlich des Einkaufs von Badpersonal gerügt habe, da diese nicht immer den entsprechenden Vergaberechtsbestimmungen genügt habe. Das sei leider nicht immer möglich, da oft adhoc-Lösungen gefunden werden müssten.

 

Neben den in der Vorlage beschriebenen positiven Effekten bei Übertragung der Betriebsführung an einen externen Betreiber (Kostenersparnis) erhoffe sich die Verwaltung auch verlässliche Öffnungszeiten.

 

Herr Ernst machte deutlich, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Willensbekundung erforderlich sei, damit das vorhandene Personal sozialverträglich umgesetzt werden könne.

 

Herr Steinborn (MÜLHEIM 5VOR12) hinterfragte den Grund für die angedachte Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad. Neben einem reibungslosen Betriebsablauf rechne die Verwaltung mit einer finanziellen Ersparnis, antwortete Herr Ernst.

 

Für die CDU-Fraktion kündigte Herr Dr. Chrobok (CDU) die Zustimmung zur Vorlage an, weil damit der Schwimmbetrieb mittel- bis langfristig gesichert werden könne. 

 

Mit einer Übertragung der Betriebsführung könne man jedoch auch nicht verhindern, dass  Mitarbeiter erkranken, wandte Herr Weinzierl (MBI) ein.

 

Mit Verweis auf die bisherigen guten Erfahrungen mit der PIA empfahl Herr Hötger (BAMH), den Ansatz weiter zu verfolgen.

 

Der Bürger Herr Günther Skupch hat in der Sitzung ein Schreiben verteilt, mit dem er folgenden Antrag stellen wollte:

"Die Mitglieder des Sportausschusses mögen die Entscheidung über die Europaweite Ausschreibung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad bis zur abschließenden Behandlung des Vorgangs im Fachausschuss zurückstellen."

Der Ausschussvorsitzende hat den Antrag nicht zugelassen, weil

a) Bürger im Ausschuss kein Antragsrecht besäßen,

b) der Antrag verfristet sei und

c) der Antrag sein Ziel verfehle, weil der Sportausschuss ja der zuständige Fachausschuss sei.

 

Zudem wurde das von Herrn Skupch beantragte Rederecht mehrheitlich abgelehnt. Herr Hötger (BAMH), Herr Robineck (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Herr Steinborn (MÜLHEIM 5VOR12) hatten für ein Rederecht votiert.