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Auszug - Verkauf einer Verkehrsfläche für das Bauprojekt StadtQuartier Schloßstraße  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 8.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 19:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0665-01 Verkauf einer Verkehrsfläche für das Bauprojekt StadtQuartier Schloßstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lincke, Tel.: 6201
Federführend:Amt 62 - Amt für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnungsbauförderung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat VI
   Referat III
   Referat I
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß Nr. 2 zu beschließen.

 

2. Der Planungsausschuss beschließt eine ca. 370 m² große Verkehrsfläche für den Verkehr einzuziehen und für das Bauprojekt StadtQuartier Schloßstraße an die StadtQuartier Schloßstraße GmbH zu veräußern.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 15(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ,                             FDP-Fraktion, BAMH-Fraktion, Gruppe MH 5VOR12)

Ablehnung:1(MBI-Fraktion)

Enthaltung: 1(Gruppe DIE LINKE)

 


Der TOP 8.1 wurde gemeinsam mit dem TOP 8.4 beraten.

Beratungsverlauf:

StadtQuartier Schloßstraße GmbH benötigt für ihr Bauprojekt StadtQuartier Schloßstraße ca. 370 m² städtischer Verkehrsfläche, da die Zuwegungen zur Tiefgarage (Rampe) und zur Gastronomie (Treppenanlage) nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern innerhalb der städtischen Verkehrsfläche errichtet werden. Eine Baugenehmigung liegt vor. Da auf der städtischen Verkehrsfläche Niveauveränderungen vorgenommen werden, sollte eine Veräerung der Flächen erfolgen, um spätere Haftungsfragen auszuschließen.

Die Verkehrsfläche liegt innerhalb des Bebauungsplans „Schollenstraße - Innenstadt 35" und ist darin als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Vor einer Veräerung muss die Fläche daher dem Verkehr entzogen werden.

 

Herr Jochen Hartmann wünscht sich mehr Rasenflächen zur Verweildauer. Herr Felix Blasch gab die Notwendigkeit der Feuerwehrzufahrt an. Daher sei eine großumige Bepflanzung nicht möglich. Frau Brigitte Erd fragte nach den restlichen Eigenmitteln zur Rheinischen Bahn. Herr Felix Blasch erklärte, das es sich um Eigenmittel des RVR handele, die der Stadt nicht r andere Projekte zur Verfügung stünden.