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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan " Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)" hier: Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs.3 BauGB  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 6
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 19:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0715-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan " Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)"
hier: Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs.3 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller; Tel. 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Anregungen im Rahmen der ersten Auslegung

 

Der Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom 24.04.2017 bis einschließlich 24.05.2017 öffentlich ausgelegen hat. Im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung ist u.a. eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung 6 Bergbau und Energie - eingegangen. Die Informationen aus dieser Stellungnahme machen es erforderlich eine erneute öffentliche Auslegung durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend der Stellungnahme fortzuführen und die Bezirksregierung Arnsberg hierüber zu unterrichten. Die entsprechende Stellungnahme ist in Anlage 1 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wird abgesehen.

Die endgültige Entscheidung über die Abwägung aller Stellungnahmen obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

2.Erneuter Auslegungsbeschluss

 

Der Planungsausschuss beschließt, den in der Sitzung vorgelegten erneuten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den zur Aufhebung anstehenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel - S 14 (v)“ vom 31.07.2000, mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 14 Tagen öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Dabei können die Stellungnahmen nur zur Planänderung abgegeben werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 


Beratungsverlauf:

Nach Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.04.2017 besteht im Bereich des Bebauungsplanes eine Gefährdung aus bergbaulicher Sicht. Es wurde auf ein Lichtloch und einen Stollen hingewiesen. Dabei handelt es sich um Erkenntnisse, die der Bezirksregierung Arnsberg zur frühzeitigen Beteiligung noch nicht vorlagen, weshalb zu diesem Zeitpunkt noch eine Stellungnahme ohne Bedenken erfolgte. Daher wurde eine gutachterliche Einschätzung der bergbaulichen Verhältnisse einschließlich einer Entscheidung über geeignete Anpassungs- oder Sicherungsmaßnahmen gefordert. Der Investor hat daraufhin eine bergschadentechnische Gefahrenanalyse und Stellungnahme zur Standsicherheit der Geländeoberfläche im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau in Auftrag gegeben. Das Gutachten der IBG liegt seit August 2017 vor.

Aufgrund der v. g. Untersuchungsergebnisse werden Teile des Plangebietes nach § 9 Abs. 5 Baugesetzbuch gekennzeichnet. Vor Aufnahme der Nutzung ist ein Standsicherheitsnachweis für die Gebäude und Außenflächen zu erbringen.

Genauere Angaben entnehmen Sie bitte der Begründung.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

Eine verkürzte erneute Auslegung ist angemessen, da diese nur durch die neuen Kenntnisse zum Thema „Bergbau" erforderlich wird. Stellungnahmen sind daher auch nur zu den geänderten Teilen abzugeben.

Folgende ergänzende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen zur erneuten Auslegung vor:

Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung Bergbau - vom 15.09.2017

Bergschadenstechnische Gefahrenanalyse - Stellungnahme zur Standsicherheit der Geländeoberfläche im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau - vom August 2017, IBG Bochum

Stellungnahme Aquatechnik zur bergbaulichen Einwirkung vom 28.08.2017 und 06.09.2017

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnen im Dichterviertel II - S 14 (v)"

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 13/0016-01) vom 19.02.2013

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Scheffelstraße / Wohnquartier Dichterviertel - S 18 (v)"

hier: Beschluss über die Neuabgrenzung des Vorhabengebietes und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 17/0048-01) vom 04.04.2017

 

 

Herr Felix Blasch erklärte, dass zum Zeitpunkt der Offenlage offenbar noch altes Kartenmaterial zum Bergbau bei der BR Arnsberg vorgelegen hat. Mittlerweile seien durch die fortschreitende Digitalisierung neue Erkenntnisse aufgetaucht, die in den Bebauungsplan eingearbeitet werden mussten.