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Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Beginn: 16:20 Uhr

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen aus dem Rat, den Bezirksvertretungen und der Verwaltung! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen und hier im Raum! Da heute seitens der Bürger ein großes Interesse an mindestens einem besonderen Tagesordnungspunkt besteht, haben wir uns darauf geeinigt, die Türen offen zu lassen. Wir haben die Bitte - das hat auch etwas mit Fluchtwegen zu tun -, dass diejenigen, die auf der Tribüne keinen Platz mehr gefunden haben - die Ränge sind bis auf den letzten Platz besetzt -, von der doppelten geöffneten Türe aus diesen Tagesordnungspunkt verfolgen. Wann wir diesen beraten, werden wir gleich entscheiden. Zunächst steigen wir in das normale Prozedere ein.

Ich darf auch die Medienvertreter zur 21. Sitzung des Rates in seiner 16. Wahlzeit begrüßen. Außerdem begrüße ich Frau Filla-Hombach, die heute die stenografische Aufnahme übernehmen wird.

(Beifall)

Ich darf Ihnen zunächst die aktuelle Anwesenheit mitteilen. An der heutigen Sitzung nehmen derzeit 18 Stadtverordnete der SPD - Herr Kasberger wird sich verspäten -, zwölf Stadtverordnete der CDU, fünf Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen - Frau Weber wird ebenfalls ein wenig später zu uns stoßen -, fünf Stadtverordnete der BAMH, drei Stadtverordnete der MBI, drei der FDP, ein Stadtverordneter der Gruppe Mülheim 5vor12, ein Stadtverordneter der Linken - Frau Felderhoff ist anwesend - sowie zwei fraktionslose Stadtverordnete teil. Herr Zimmermann hat mich heute Morgen angemailt; er musste ins Krankenhaus. Von hier aus übermitteln wir ihm Grüße und wünschen gute Besserung. Je nachdem, wie es ausgeht, kann er morgen hier sein; ansonsten wird er auch morgen fehlen. Das heißt, zurzeit sind mit mir zusammen 53 Stimmberechtigte anwesend. Im Laufe der Sitzung werden es dann, wie angekündigt, 54 Stadtverordnete plus Oberbürgermeister sein.

Die Tagesordnung vom 12.10.2017, werte Kolleginnen und Kollegen, liegt Ihnen vor. Hierzu darf ich folgende Veränderungen bekannt geben, die wir im Ältestenrat überwiegend besprechen konnten:

Gemäß der Vereinbarung vom gestrigen Ältestenrat möchte ich Ihnen vorschlagen, TOP 6.1 - das ist die Vorlage V 17/0750-01, „Übertragung der Betriebsführung für die Durchführung der Theater- und Konzertveranstaltungen" - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in die Ratssitzung am 7. Dezember zu verschieben. Der Hintergrund war der, dass hierüber zunächst noch eine Aufsichtsratssitzung beraten soll.

Zu TOP 8.2 - das ist die Vorlage V 17/0727-01, „Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen" - liegt Ihnen der CDU-Antrag A 852 in der 01er-Fassung als Tischvorlage vor. Ich bitte Sie, diesen als neuen TOP 8.2.2 in die Tagesordnung einzupflegen.

Zu TOP 8.2 liegt Ihnen ein weiterer Antrag als Tischvorlage vor; das ist A 17/0856-01 vor. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer. Ich bitte Sie, diesen als neuen TOP 8.2.3 vorzusehen.

Bitte bremsen Sie mich, wenn ich zu schnell bin. Das gilt vor allem für diejenigen, denen das nur in Papierform vorliegt.

An dieser Stelle möchte ich die Tagesordnung für morgen aufgreifen und Bezug auf TOP 25.8, „Antrag zum TOP: ‚Etat 2018'; hier: Abschaffung des Gestaltungsbeirates" nehmen. Da dieser Punkt mit TOP 8.3, V 17/0796-01, „Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikverfahrens", zusammenhängt, schlage ich vor, diese beiden Punkte gemeinsam zu behandeln.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen der Antrag A 17/0850-01 der CDU als Tischvorlage vor, der als neuer TOP 8.3.1 behandelt werden soll.

Außerdem erreichte Sie gerade noch die Tischvorlage A 17/0857-01, ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Stadtverordneten Hasan Tuncer. Ich bitte Sie, diesen als neuen TOP 8.3.2 in die Tagesordnung einzusortieren.

Zu TOP 10.3, Drucksache V 17/0777-01, „Vorinformation für den beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Mülheim an der Ruhr über Verkehrsleistungen", liegt Ihnen eine Tischvorlage vor. Hierbei handelt es sich um den Antrag A 17/0849-01 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich schlage vor, diesen als neuen TOP 10.3.1 aufzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtet auf eine Behandlung des Punkts 12.1 - hier geht es um Fälle von Legionellenpneumonie im Evangelischen Krankenhaus -, da der hier enthaltene Fragenkatalog mittlerweile verwaltungsseitig beantwortet wurde. Ich bitte Sie, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.

Der TOP 12.3, der Antrag A 17/0807-01, „Vorschlag zur Reduzierung der Gutachtenvergabe", steht im Zusammenhang mit dem Etat und möge daher als neuer TOP 25.11 in der morgigen Tagesordnung berücksichtigt werden. Es sei denn, wir sind unglaublich schnell. Dann würden wir den Punkt heute noch behandeln.

Zu TOP 13 liegt Ihnen der Antrag A 17/0834 in der 01er-Fassung vor. Hier geht es um das Sozialticket. Bitte sortieren Sie diesen als neuen TOP 13.1 in die Tagesordnung ein.

Für den morgigen Sitzungsteil liegen Ihnen noch weitere Anträge zum Etat 2018 vor.

Zu TOP 25.2, „Stellenplan 2018", hat Sie heute noch der Änderungsantrag A 17/0851-1 der CDU als Tischvorlage erreicht. Bitte sortieren Sie diesen als neuen TOP 25.2.1 in die Tagesordnung ein.

Des Weiteren bitte ich Sie, den Antrag A 17/0839-01, „Antrag zum TOP ‚Etat 2018'; hier: Reduzierung der Zuschüsse an das Theater an der Ruhr", als neuen TOP 25.12. zu behandeln.

Der ebenfalls nachgereichte Antrag A 17/0838-01 - das ist ein Antrag zum Thema „Mobile Retter" - kann aus unserer Sicht als neuer TOP 25.13 in die Tagesordnung eingefügt werden.

Damit verschiebt sich der TOP „Etat 2018" - das ist die Vorlage A 17/0797 in der 01er-Fassung - auf den neuen TOP 25.14.

Ich darf Ihnen aufgrund der Aktualität und des besonderen Interesses und Zuspruchs vorschlagen, den Tagesordnungspunkt 12.2 nach vorne zu ziehen. Das ist der Tagesordnungspunkt, der sich mit der VHS befasst. Wie Sie sehen, sind zu diesem Thema heute viele Bürgerinnen und Bürger anwesend. Diejenigen, die bleiben und die gesamte Sitzung verfolgen möchten, sind natürlich herzlich dazu eingeladen. Diejenigen, die im Wesentlichen wegen TOP 12.2 hier sind, werden aber sicherlich nicht den ganzen Sitzungsverlauf verfolgen wollen. Ich bitte Sie daher um ein Vorziehen dieses Tagesordnungspunktes. Wir könnten ihn zum Beispiel nach der Aktuellen Fragestunde behandeln.

(Zuruf: Sofort!)

- Wir können ihn auch direkt nach der Sitzungseröffnung bzw. nach Tagesordnungspunkt 2 behandeln.

Gleichermaßen ist der Wunsch an mich herangetragen worden, dass Frau Ketzer zum Thema „VHS" ein kurzes Statement an uns richten darf.

Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie mit der Tagesordnung einverstanden sind. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Gestern haben wir in der Ältestenratssitzung im Rahmen der Diskussion über das GPA-Gutachten auch über die Verkleinerung bzw. Zusammenlegung der Ausschüsse gesprochen. Unter TOP 25.10 hat die BAMH-Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Verkleinerung der Ratsausschüsse gestellt. Gestern hatten wir die Verabredung getroffen, die Zusammenlegung und Verkleinerung als Vorbereitung auf die Sitzung im Dezember gemeinsam im November zu erörtern. Sollte es dabei bleiben, was ich jetzt einfach unterstelle - ich gehe davon aus, dass es keinen Widerspruch gibt-, dann würden wir diesen Antrag zunächst einmal zurückstellen.

Der zweite Punkt betrifft Tagesordnungspunkt 25.13, „Mobile Retter". Gestern hatte Herr Dr. Steinfort gesagt, dass es im Augenblick Probleme gebe, weil die App wohl verkauft worden sei. Jedenfalls hatte er darum gebeten, dass wir auch diesen Antrag zurückstellen. Wir würden ihn dann im März oder im Mai gemeinsam im BSO erörtern.

(Heiko Hendriks [CDU]:

Wenn es den dann noch gibt!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Hartmann, Tagesordnungspunkt 25.10 war der erste Antrag zum Thema „Verkleinerung", oder?

(Jochen Hartmann [BAMH]: Ja!)

Das ist völlig richtig. Genau das haben wir gestern diskutiert. Es wird dabei bleiben; das hatten wir gestern im Ältestenrat verabredet. Nachdem Herr Hartmann das noch einmal formuliert hat - das ist wichtig; dann haben wir es auch im Protokoll stehen, und niemand kann es vergessen -, möchte ich festhalten, dass wir Tagesordnungspunkt 25.10 heute bzw. morgen nicht beraten und Tagesordnungspunkt 25.13 - hier geht es um die App, die sich offensichtlich im Wandel befindet -im Mai im BSO diskutieren wollen. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Dazu habe ich noch eine Nachfrage, weil es bereits beim letzten Mal Irritationen gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass wir den Antrag nicht neu stellen müssen, sondern dass dieser einfach in den BSO geschoben wird.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ja, wir werden das vom Rat in den Ausschuss geben. Wir haben es jetzt auch im Protokoll. Dann hat es auch jeder auf dem Schirm. - Herr Oesterwind, bitte.

Werner Oesterwind (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 9.1,

„Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad", muss ich mich für befangen erklären.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke. Das ist notiert. - Ich sehe im Moment keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung.

Wer dieser Tagesordnung in der gerade vorgetragenen Fassung mit allen Änderungen nicht folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben wir die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.

Es gab die Anregung verschiedener Fraktionsmitglieder, Frau Ketzer das Rederecht zu erteilen, um ein kurzes Statement in Sachen VHS abzugeben. Ich darf fragen, wer dem nicht folgen möchte. - Wer enthält sich? - Dann haben sie auch das einvernehmlich so beschlossen. Das heißt, wir werden nach Feststellung der Niederschriften in den Tagesordnung einsteigen und Frau Ketzer nach vorne bitten.