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Auszug - Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0574-01 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sabine Stolze, Tel. 5402
Beteiligt:Referat I   
 Referat III  
 Referat II  
 Referat V  
 Amt 24 - Fachbereich Finanzen  
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

25.4Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Unterkünfte

Vorlage: V 17/0574-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf Herrn Jurczyk bitten, zunächst aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu berichten.

Sascha Jurczyk, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Am 28.09. hat der Ausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Herr Braun.

Heinz Braun, Berichterstatter: Auch der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Beschlussfassung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann darf ich fragen, ob zur Vorlage das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann komme ich zur Abstimmung. Wer der Vorlage nicht folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.