Bürgerinformationssystem

Auszug - Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 9.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0584-01 Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Roggenbuck, 5205
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt

a)die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad (Hallenfreibad), befristet bis zur Außerbetriebnahme des Bades.

 

Der Rat der Stadt lehnte

b)die Einleitung eines Vergabeverfahrens (Europaweite Ausschreibung) zur Übertragung der Betriebsführung für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades oder auf einem anderen Grundstück geplanten Neubau eines Hallenbades mit Liegewiese rechtzeitig vor Fertigstellung ab.

 


Abstimmungsergebnis:

Herr Stv. Oesterwind (CDU) nahm an der Abstimmung aus Befangenheitsgründen nicht teil.

 

Die Beschlussfassung zu a) erfolgte einstimmig.

Die Beschlussfassung zu b) erfolgte mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

 

Dem seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag, den Beschlussvorschlag um den Zusatz "...oder auf einem anderen Grundstück..." zu erweitern, wurde mehrheitlich gegen 21 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen der Fraktion BAMH und der Gruppe Mülheim 5vor12 zugestimmt.

9.1Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Übertragung der Betriebsführung für das Friedrich-Wennmann-Bad

Vorlage: V 17/0584-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Oesterwind hat sich schon gestern für befangen erklärt. - Herr Hötger, bitte.

Hans-Georg Hötger (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich beantrage für meine Fraktion getrennte Abstimmung über die Punkte a) und b).

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hötger. - Herr Dr. Chrobok.

Dr. Roland Chrobok (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir als CDU-Fraktion dem Antrag im Großen und Ganzen folgen können. Wir beantragen allerdings eine kleine Änderung; es geht nur um ein Detail.

Es geht um b), und hier darum, die Passage „für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades geplanten Neubau" wie folgt zu ergänzen: „für den auf dem Grundstück des Friedrich-Wennmann-Bades oder auf einem anderen Grundstück geplanten Neubau". Alles Weitere bleibt wie gehabt.

Ich begründe, worum es geht: Es wurde von der Verwaltung in verschiedenen Sitzung zu dem Thema ausgeführt, dass bei der Sanierung oder bei einem Neubau mit Bergschäden zu rechnen ist. Wir wollen als CDU-Sport-Fachfraktion die Flexibilität offenhalten, in jedem Fall ein neues Schwimmbad bauen zu können, auch wenn es an dieser Stelle aus welchen Gründen auch immer Schwierigkeiten aufgrund irgendwelcher Schäden geben sollte. - Danke schön.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Chrobok. Dazu werden wir gleich etwas sagen. - Nun bitte ich erst einmal Herrn Capitain um Berichterstattung aus dem Ausschuss.

Eckart Capitain, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben auch getrennt abstimmen lassen. Zu a) erfolgte einstimmige Zustimmung bei einer Enthaltung von den Linken. Dem Buchstaben b) wurde bei einer Nein-Stimme der BAMH und drei Enthaltungen von MBI, Mülheim 5vor12 und Die Linke mehrheitlich zugestimmt. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Capitain. - Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Die Änderung im Text kann man so stehen lassen. Das ist kein Problem.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf fragen, ob es auf allgemeine Zustimmung stößt, diese Änderung so vorzunehmen. - Okay.

Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall.

Dann stimmen wir darüber ab. Dann darf ich zunächst über die Ergänzung abstimmen lassen. Wer diesem Zusatz folgen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind 23 Stimmen dafür. Wer der Ergänzung nicht zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - 21. Die Enthaltungen! - Sieben.

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Es gab 23 Ja-Stimmen, 21-Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Damit können wir diese Textergänzung einfügen.

Dann darf ich noch mal fragen, ob es weitere Wortmeldungen dazu gibt. - Das ist erkennbar nicht der Fall.

Wer also der Vorlage in der so ergänzten Form zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.

(Ramona Baßfeld [BAMH]: Wir hatten einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt!)

- Entschuldigung.

Wer also dem Beschlussvorschlag unter a) zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Einstimmig so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Beschlussvorschlag unter b) mit der gerade beschlossenen Einfügung. Wer kann dem nicht folgen? - 30. Die Ja-Stimmen, bitte! - 14. Die Enthaltungen! - Ich sehe fünf Enthaltungen. Damit abgelehnt. - Herr Hendriks, bitte.

Heiko Hendriks (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich bitte die Fachverwaltung um Erläuterung, was das bedeutet.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Die Erläuterung kommt sofort.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Der Beschluss bedeutet, dass wir a) machen können, b) nicht. Das heißt, wir können in der Übergangszeit bis zum Bau eines neuen Bades eine Ausschreibung machen, aber für die Zeit danach nicht. Das ist sozusagen das Ergebnis dieses Beschlusses.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst.