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Auszug - Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0594-01 Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Frank Buchwald, Tel. 2301; Herr Thomas Konietzka, Tel. 5002
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 50 - Sozialamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.)

Der Rat der Stadt lehnte den nachfolgenden Beschlussvorschlag ab:

"Der Rat der Stadt beschließt, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nachfolgende Grundstücke als Reserve vorzuhalten:

 

Auerstraße/Georgstraße (zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche)

Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Aktienstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich) Tourainer Ring/Ecke Auerstraße (neben der Kindertagesstätte)

Gneisenaustraße/Ecke Kolumbusstraße (zur Zeit als Parkplatz genutzte Fläche)

Hauskampstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich Hauskampstraße/Steinkampstraße)

Kleiststraße (südlicher Teil des Schulgrundstückes Gymnasium Heißen)

nsweg (Grundstück gegenüber den Häusern Lönsweg 3 - 13)

Saarner Straße/Holzstraße/Hermannstraße (Grundstück im Kreuzungsbereich)

Zeppelinstraße 327 (gegenüber dem Flughafen Essen/Mülheim).

 

Sollte die Inanspruchnahme der mit dieser Vorlage zu reservierenden Grundstücke notwendig werden, hat die Verwaltung zu gegebener Zeit entsprechende Beschlussvorlagen in die Gremien einzubringen."

 

2.)

Der Rat der Stadt beschließt, die mit Drucksache V 15/0382-01 beschlossene Vermarktung des Standortes Großenbaumer Straße/Saarnberg fortzusetzen und diesen Bereich und den des Standortes Brunshofstraße aus der mit Drucksache V 15/0819-01 beschlossenen Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung zu 1.) erfolgte mehrheitlich gegen 18 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion bei 4 Enthaltungen der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim)  und Tuncer (Bündnis für Bildung).

 

Die Abstimmung zu 2.) erfolgte einstimmig bei 13 Enthaltungen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und MBI, der Gruppe DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim)  und Tuncer (Bündnis für Bildung).

 


Beratungsverlauf:

7.1Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Vorlage: V 17/0594

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Zunächst wird Herr Ernst uns in das Thema einführen. Herr Ernst, bitte.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Vorlage ist schon in verschiedenen Ausschüssen, unter anderem im Sozialausschuss, beraten worden. Im Sozialausschuss habe ich vor dem Hintergrund aktueller Zahlen und Entwicklungen bereits versucht, zu verdeutlichen und darzustellen, warum wir diese Vorlage aus unserer Sicht vorausschauend auf den Weg gebracht haben.

(Folie: „Easy-Registrierungen bis 12/2016 - Asylgesuch-Statistik ab 01/2017")

Was Sie hier sehen, ist die Entwicklung der sogenannten Easy-Registrierungen bzw. die Asylgesuch-Statistik. Das Verfahren ist Januar 2017 geändert worden. Das soll Ihnen deutlich machen, in welchem Kontext die aktuelle Entwicklung steht. Wir befinden uns gegenwärtig, was die nach Deutschland kommenden Asylsuchenden angeht, etwa auf dem Stand von Frühjahr 2014. Die großen Entwicklungen haben dazwischen gelegen.

Wir gehen jetzt davon aus, dass sich der jetzige Stand nicht ändert, sondern linear fortgeschrieben wird. Wir alle wissen natürlich nicht, ob das realistisch ist, aber wir setzen im Geiste einfach einmal die braun-rote Linie fort und gehen davon aus, dass sie sich linear fortsetzt, dass also alles so bleibt, wie es ist, also auch unsere Aufnahmeverpflichtung.

Die blaue Linie zeigt die aktuellen Kapazitäten und wie sie sich in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln werden. Ich sage Ihnen auch noch einmal, vor welchem Hintergrund das zu betrachten ist, weil das so explizit nicht in der Vorlage steht. Wir haben 2015 - das sehen Sie anhand der blauen Linie - massiv Kapazitäten aufgebaut. Im Gegenzug haben wir aber auch begonnen, Kapazitäten abzubauen. Ich möchte versuchen, das einmal zu verdeutlichen.

In 2016 haben wir folgende Einrichtungen wieder aus der Nutzung genommen: die Einrichtung am Wenderfeld, das Hildegardishaus, Priesters Hof sowie die Einrichtungen am Fünter Weg und an der Mintarder Straße. Damit haben wir schon 400 Plätze abgebaut.

Ende 2017 bzw. bis Ende 2017- Sie erinnern sich daran, dass Sie im April den entsprechenden Beschluss gefasst haben - sollen die großen Einrichtungen in der Holzstraße sowie in der Mintarder Straße umgebaut und auf Selbstversorgung umgestellt werden. Dadurch gehen insgesamt noch einmal 455 Unterbringungsplätze vom Markt.

In 2018 wollen wir - Sie kennen das Thema „Fehlbelegungen" - Menschen, die schon eine Anerkennung bzw. einen Rechtsstatus haben und in unseren Einrichtungen sind, vor allen Dingen in den größeren Einrichtungen, insofern umschichten - auch wenn das ein falsch klingendes Wort ist -, als wir sie in Wohnungen unterbringen wollen, die wir jetzt zur Unterbringung angemietet haben. Diese würden dann, weil sie anerkannt sind, einen eigenen Mietvertrag bei der SWB oder anderen Vermietern bekommen. Sie würden die Wohnung selbsttätig anmieten, und wir würden die Wohnungen, die wir jetzt noch zur Unterbringung von Asylsuchenden haben, aus dem Markt nehmen. Das entspricht noch einmal einer Größenordnung von rund 360 Plätzen, die wir dann vom Markt nehmen würden.

Darüber hinaus müssen Sie sich auch noch darüber im Klaren sein, dass die Vertragslaufzeit für die große Einrichtung in der Holzstraße, die noch existiert, bis Ende 2019 andauert. Das Gleiche gilt für die Flüchtlingsunterkunft Hahnenfähre. Hier ist das Vertragsende im Herbst 2019. Das sind noch einmal 310 Plätze.

Mit anderen Worten: Die blaue und die rote Linie nähern sich tendenziell weiter an. Die Spielräume, die hinterher noch sozusagen zwischen linearer Betrachtung des notwendigen Unterbringungsbedarfs und der Kapazität enthalten sind, liegen nicht mehr weit auseinander. Sie liegen - darüber kann man jetzt lange philosophieren - in einer Größenordnung zwischen 150 und 200 Plätzen. Das heißt, die Reserven sind nicht unbedingt groß.

Dass die Ereignisse so eintreten, wie ich es gerade unterstellt habe, dass also die Verträge tatsächlich so auslaufen oder nicht fortgesetzt werden bzw. werden können, ist ziemlich wahrscheinlich. Meiner Einschätzung nach beträgt die Eintrittswahrscheinlichkeit 100 %.

Mit anderen Worten - und damit verrate ich Ihnen auch kein Geheimnis -: Es macht aus unserer Sicht Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn diese Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht linear verläuft, wie wir es hier unterstellen, sondern anders abläuft. Dann hätten wir spätestens Ende 2019 neue Bedarfskonstellationen und müssten uns Gedanken darüber machen, wie der Bedarf gedeckt werden kann.

Ich kann mich persönlich ganz entspannt zurücklehnen, weil ich dann nicht mehr hier sein werde. Die meisten von Ihnen sitzen dann aber noch hier und müssen möglicherweise einigermaßen unliebsame Entscheidungen treffen, weil dann wieder sehr kurzfristig gehandelt werden muss, wie wir es besonders in 2015 verschiedentlich erlebt haben. Es waren nicht immer erfreuliche Entscheidungen zu treffen; vielmehr waren es kurzfristige und notwendige. In einem solchen Fall kann man auch nicht ausschließen, wie es andernorts schon in 2015 sehr häufig der Fall gewesen ist, dass man plötzlich auf Sporthallen zurückgreifen und den Sportvereinen erklären muss, warum man jetzt plötzlich Turnhallen nutzen muss.

Deshalb haben wir uns entschieden, diese Vorlage auf den Weg zu bringen. Es kann sein, dass man diese Flächen nie benötigen wird. Vor allen Dingen kann es sein, dass man sie in dieser Konstellation nie brauchen wird. Schließlich werden Sie am Ende noch einmal darüber entscheiden, welche der Flächen dann tatsächlich genutzt werden würden und welche nicht. Wahrscheinlich würden auch nicht alle gleichzeitig genutzt werden müssen, sodass man sich damit jedenfalls vorausschauend die Möglichkeit schaffen würde, für den Fall der Fälle handeln zu können. Das ist die Botschaft dieser Vorlage.

Die Botschaft dieser Vorlage ist nicht, dass Sie die Flächen jetzt reservieren, und dann werden sie von der Verwaltung später irgendwann einmal bebaut, und zwar nach eigenem Gusto. Die Entscheidungshoheit des Rates bleibt natürlich bestehen. Sie müssten zwar Baubeschlüsse und, und, und fassen, hätten jedoch für die Zukunft eine Möglichkeit geschaffen, einigermaßen vernünftig und geordnet Unterbringungskapazitäten herzustellen. Das ist die Idee dieser Vorlage.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich das ganz uneigennützig tue, weil es für meine Amtszeit nicht mehr in Betracht kommen wird, danach aber sicher wieder. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Bevor wir in die Diskussion einsteigen, darf ich Ihnen noch zusammenfassend die Ergebnisse aus den BV 1, 2 und 3 vortragen. Es gab keine Beschlussfassung wegen Beratungsbedarfs.

Ich darf Herrn Braun um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss bitten.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat sich mit dieser Beschlussvorlage am 20.09. befasst und die Beschlussfassung wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 09.10. verschoben. Dort ist der Antrag gestellt worden, über die Punkte 6.1 und 6.2 der Beschlussvorlage gesondert abzustimmen. Für 6.1 gab es sieben Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen. Für 6.2 gab es 13 Ja-Stimmen, ein Nein und drei Enthaltungen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Dann darf ich Herrn Jurczyk bitten, aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu berichten.

Sascha Jurczyk, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Am 28.09. erfolgte keine Beschlussfassung wegen Beratungsbedarfs.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Capitain.

Eckart Capitain (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt nicht darauf gefasst, eine inhaltliche Diskussion darüber zu führen, weil wir sie bereits im Ausschuss geführt haben. Deshalb kann ich eigentlich auch nur die Argumente wiederholen, die wir dort schon angeführt haben. Herr Ernst hat zudem gerade noch einmal die Kapazitätssituation erläutert.

Zunächst einmal haben wir relativ ausführlich und im Einvernehmen mit allen Beteiligten die bestehenden Standorte diskutiert und gefunden. Deswegen überrascht die Vorlage, auf einmal Standorte ins Geschäft zu bringen, die man damals nicht haben wollte.

Zweitens ist im Einvernehmen mit uns auch der Kapazitätsabbau und die Erhöhung der Standards vorgenommen worden - unter anderem auch die Umstellung auf Selbstversorgung -, allerdings immer mit der Maßgabe, die bestehenden Orte auch wieder so umzubauen, dass die Kapazität erhöht wird. Insofern passt es jetzt nicht, dass man von diesem Versprechen, das man uns gegeben hat, wieder abweicht, neue Standorte reserviert und die Standards entsprechend erhöht.

In Summe muss man auch bedenken, dass wir grundsätzlich eine Vollkostendeckung vom Land einfordern, und dabei wird vom Land sicherlich auch geprüft werden, mit welchen Standards wir arbeiten.

Drittens halten wir die hier vorgeschlagenen Standorte für ungeeignet. Das hat zum einen etwas mit den Örtlichkeiten zu tun, zum anderen sind sie zu klein. Durch die Größe ist auch eine gewisse Ineffizienz vorgegeben, wodurch man zudem zu teuer sein wird. Damit werden die Kosten später auch deutlich höher sein als bei der ursprünglich angedachten und mit der Verwaltung abgestimmten Idee, die bestehenden Orte auf den ursprünglichen Stand umzurüsten, um die rote Kurve, die gezeigt worden ist, wieder zu erreichen. Dieser Stand ist mit den bestehenden Standorten zwar nicht ganz, aber zumindest teilweise wieder zu erreichen. Insofern ist in dem Bestand genügend Reserve, wenn man die Maßnahmen wieder entsprechend zurückrüstet.

Wir bitten, wie bereits im Finanzausschuss erfolgt, um getrennte Abstimmung der Punkte 6.1 und 6.2. Wir werden lediglich 6.2 zustimmen. Dem Punkt 6.1 werden wir nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Capitain. - Herr Dr. Fritz, bitte.

Dr. Martin Fritz (Mülheim 5vor12): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die rote lineare Linie, die sich immer weiter fortsetzt, gibt mir ein bisschen zu denken, denn sie stellt ja an ihrem tiefsten Punkt 1.800 Menschen dar. Das heißt also, dass bis in das Jahr 2020 permanent diese Anzahl an Menschen unterzubringen sein wird. Sind das Flüchtlinge, die nachkommen, sind das neue, oder sind das Flüchtlinge, die nicht anerkannt wurden?

Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann einmal den Punkt erreichen werden, an dem diese Menschen entweder als anerkannte Flüchtlinge hierbleiben können und integriert werden und dann natürlich, wie Herr Ernst darstellte, in ihre eigene Wohnung ziehen, weil sie ihr eigenes Einkommen haben. Denn wenn sie nicht anerkannt werden, werden sie ja wohl irgendwann einmal wieder zurückgeführt, wenn auch vielleicht erst nach längerer Zeit. Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage hängt damit zusammen. Wir sprechen hier also von ungefähr 2.000 Menschen. Jetzt geisterte in der Presse eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen herum, auf die sich bestimmte Parteien geeinigt haben. Dann entsprechen 2.000 Menschen nach meinen Berechnungen 1 %. Beträgt der Anteil Mülheims an unterzubringenden Flüchtlingen dann, wenn die 200.000 Menschen kommen, 1 %? Wie hoch ist der Prozentsatz überhaupt? Dieser ist mir nicht bekannt.

(Vereinzelt Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Zuschauertribünen)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (BAMH): Ich war durch das Geklatsche jetzt etwas irritiert. Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister.

Zunächst einmal wollte ich darauf hinweisen, dass wir seit Sonntag aller Voraussicht nach auch eine völlig neue politische Lage haben, weil es ja aller Voraussicht nach eine neue, vernünftige Regierung in Österreich gibt,

(Beifall vom BAMH -

Lachen von der SPD)

die sicherlich dafür Sorge tragen wird, dass an der Grenze nichts mehr passieren wird. Das ist der erste Punkt.

Des Weiteren - da geht es jetzt auch weniger um meine Lesefähigkeit, sondern mehr um mein Gehör - habe ich eine Frage zu Seite 3. Im drittletzten Absatz heißt es:

Neben den angemieteten Objekten Hahnenfähre 7-11 … wurden auch dezentral 182 Wohnungen, über das Stadtgebiet verteilt, angemietet.

Meiner Erinnerung nach - und ich habe gerade auch noch einmal mit Frau Baßfeld darüber gesprochen, die das ebenfalls stützt - hatten wir nicht gelesen, aber gehört, dass das Objekt an der Hahnenfähre 7-11 - das ist ja wohl das Haus Jugendgroschen - seinerzeit von der Evangelischen Kirche kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist. Jetzt lese ich hier aber etwas von „angemietet". Hat sich daran irgendetwas geändert, oder haben wir das seinerzeit falsch gehört?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. - Herr Ernst.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Herr Dr. Fritz, das, was ich eben anhand der Folie gezeigt habe, sind die Zahlen der in Deutschland - nicht speziell in Mülheim - Ankommenden. Es gibt einen entsprechenden Schlüssel, über den wir schon oft gesprochen haben, nach dem sich das zunächst auf die Bundesländer und dann auch auf die einzelnen Kommunen verteilt.

Ich habe einfach einmal die Entwicklung der letzten drei Jahre aufgezeigt und sozusagen die Zahlen der Ankommenden in der Bundesrepublik dargestellt. Ich habe also einfach berücksichtigt, was in den letzten Jahren passiert ist und quasi diese Zahl einfach nur linear fortgeschrieben. Das setzt also alle möglichen politischen und anderen Schwankungen nicht voraus. Ich habe auch gar kein Negativszenario gezeichnet, sondern bin einfach nur von den Zahlen ausgegangen, die seit Anfang bzw. März 2016 einigermaßen stabil sind.

Wir reden hier über eine Größenordnung von 13.000 bis 16.000 Menschen, die pro Monat in der Bundesrepublik ankommen, und zwar unabhängig von allen Grenzveränderungen und allen Behauptungen, dass es inzwischen schwer geworden sein soll, überhaupt hierher zu kommen. Trotzdem gelingt es offenbar immer noch rund 15.000 bis 16.000 Menschen pro Monat, in die Bundesrepublik zu gelangen. Diese sind dann auf die Länder und dann auf die Kommunen zu verteilen und unterzubringen, unabhängig davon, was danach passiert. Also gibt es nach wie vor auch - in Anführungsstrichen - „Nachschub". Das ist hier abgebildet; nicht mehr und nicht weniger.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Ernst. - Herr Mendack, bitte.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Herr Hartmann, Sie fragten danach, warum die Objekte erst kostenfrei waren und jetzt angemietet wurden. Das kann ich Ihnen im Detail nur schriftlich beantworten, weil ich die Zahlen dazu jetzt nicht vorliegen habe.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Vom Grundsatz her ist das richtig.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ja, das ist so. Aber ich habe die Zahlen jetzt nicht dabei.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Es ist aber richtig. Das wurde zunächst kostenfrei überlassen, und zurzeit bezahlen wir eine Miete.

(Jochen Hartmann [BAMH]: Interessant!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Ich denke, es macht keinen Sinn, eine Flüchtlingsdiskussion zu führen. Wir haben sozusagen einen bestimmten Stamm, der eher kleiner wird, falls nicht von irgendwoher neue Wellen von was weiß ich wie vielen Zuwanderern zu uns kommen.

Unsere Kapazitäten reichen, und wir haben auch noch Puffer. Daher ist nicht einzusehen, warum wir jetzt diese Zusatzflächen als theoretische Möglichkeit beschließen sollten. Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann würde ich vorschlagen, die Punkte 6.1 und 6.2 separat abzustimmen.

Ich darf zunächst die Ziffer 6.1 aufrufen. Der Text liegt Ihnen vor, weshalb ich nur die erste Zeile verlesen möchte:

Der Rat der Stadt beschließt, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nachfolgende Grundstücke als Reserve vorzuhalten …

Ich darf fragen, wer Punkt 6.1 der Beschlussvorlage nicht folgen kann. - Das sind 30 Stimmen. Ich darf fragen, wer dem zustimmen möchte. - Das sind 18 Zustimmungen. - Die Enthaltungen! - Das sind vier Enthaltungen. Damit ist der Punkt 6.1 abgelehnt worden.

Wir kommen dann zur Abstimmung über Ziffer 6.2. Ich darf fragen, wer dem nicht zustimmen kann. - Niemand. Wer möchte sich enthalten? - 13 Enthaltungen. Einstimmig angenommen.