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Auszug - Bebauungsplan "Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 10.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0627-01 Bebauungsplan "Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat I
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

 

Der Planungsausschuss hat am 27.03.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11" beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 02.05.2012 bis 31.05.2012 statt.

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 30.05.2017 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 13.06.2017 bis einschließlich 14.07.2017 durchgeführt.

Zusätzlich wurde für die unmittelbare Nachbarschaft vom Institut am 20.06.2017 eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, einschließlich der Informationsveranstaltung, gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gem. § 52 Abs. 2 GO NRW wird abgesehen.

 

2. Städtebaulicher Vertrag

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass zu dem Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11" ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Max-Planck- Gesellschaft und der Stadt erarbeitet wurde. Der städtebauliche Vertrag enthält zusätzliche Regelungen für die Absicherung der Durchführung dieser Maßnahmen. Der von der Max-Planck-Gesellschaft  und der Stadt unterzeichnete städtebauliche Vertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Vorlage.

 

3. Satzungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11" bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht beigefügt.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

 

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 11 zur Drucksache) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 3 Enthaltungen der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

10.1Bebauungsplan „Erweiterung Max-Planck-Institut - W 11"

hier:Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Vorlage: V 17/0627-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bitte um Berichterstattung aus dem Planungsausschuss.

Dieter Wiechering, Berichterstatter: Der Planungsausschuss hat der Vorlage bei einer Nein-Stimme der BAMH-Fraktion und einer Enthaltung der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt und empfiehlt dem Rat Annahme der Vorlage.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wiechering. - Die BV 1 hat gegen eine Nein-Stimme der AfD und bei einer Enthaltung der Linken mehrheitlich zugestimmt. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Es tut mir leid, dass ich Herrn Wiechering korrigieren muss, aber die BAMH-Fraktion - in meiner Person - hat in der Planungsausschusssitzung zugestimmt.

Dieter Wiechering, Berichterstatter: Dann gestehe ich ein, dass das mein Fehler ist. Ich habe hier „AfD" stehen, und deshalb hat mich das ein bisschen verwirrt.

(Heiterkeit - Zurufe:

Der war wirklich gut!

Sie sehen: Eine Ausrede habe ich immer.

Ich bitte die Verwaltung, im Protokoll der Planungsausschusssitzung nachzuschauen und das nachzutragen.

(Hans-Georg Hötger [BAMH]: Du

hast dich jedenfalls dazu bekannt!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Dann darf ich fragen, ob jemand das Wort zur Vorlage wünscht. - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf fragen, wer der Vorlage nicht zustimmen kann. - Wer enthält sich? - Bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.