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Auszug - Etatreden der Fraktionen, Gruppen sowie Einzelvertreter im Rat der Stadt SPD FDP Die Linke Cevat Bicici Hasan Tuncer MBI 5vor12 CDU BAMH Bündnis 90/DIE GRÜNEN   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

25.1Etatreden der Fraktionen, Gruppen sowie Einzelvertreter im Rat der Stadt

SPD

FDP

Die Linke

Cevat Bicici

Hasan Tuncer

MBI

Mülheim 5vor12

CDU

BAMH

Bündnis 90/Die Grünen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Die jeweiligen Zeitkontingente liegen Ihnen vor.

Herr Spliethoff, ich darf Sie bitten, mit der Etatrede für die SPD zu beginnen. Sie haben das Wort.

Dieter Spliethoff (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier noch nicht so oft gestanden, da ich erst wenige Monate im Amt bin. In den letzten Wochen ist mir aber sehr deutlich geworden, was mein Vorgänger im Amt die letzten 23 Jahre geleistet hat. Ich hatte schon immer großen Respekt vor dieser Leistung, und nun ist er noch größer geworden. Ich danke dir, lieber Dieter, noch einmal sehr herzlich für all das, was du hier geleistet hast.

(Beifall von der SPD)

Also, nicht nur für mich ist das hier heute eine besondere Situation, sondern auch für Mülheim. Denn Mülheim ist mittlerweile Stärkungspaktkommune, weshalb der diesjährige Haushaltsentwurf besonderen Bedingungen unterlag. Weitere Einsparungen und Maßnahmen waren und sind nötig, um diese Anforderungen zu erfüllen. Nie war es seitens der Politik, seitens derjenigen, die hier als Vertreter der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ihren Platz eingenommen haben, wichtiger, Verantwortung zu übernehmen. Eigentlich sollte man dies nicht betonen müssen; denn allen Anwesenden muss bewusst sein, welche Tragweite die heutige Abstimmung über den Etat 2018 hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben immer Verantwortung übernommen und scheuen uns gerade in schwierigen Situationen nicht vor ihr. Diese Grundhaltung zieht sich durch die lange Geschichte der SPD. Egal, ob im Bund, Land oder auf kommunaler Ebene: Populäres Wegducken und Rosinenpickerei waren noch nie unsere Stärke. Diese Eigenschaften beherrschen andere deutlich besser als wir.

(Beifall von der SPD)

Uns war von vornherein bewusst, welche Auswirkungen der Beschluss vom 1. Oktober 2015 haben würde, die GPA einzuschalten. Uns war klar, unter welchem zusätzlichen Druck wir nach dem Beitritt zum Stärkungspakt stehen würden.

Wir hatten gehofft, dass auch andere Fraktionen mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sind, dass Ablehnung nur zu Stillstand führt und endlich das Wohl Mülheims vor die eigenen Befindlichkeiten gestellt wird.

Ich muss offen zugeben: Wir haben uns geirrt; denn leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht die Realität anders aus. CDU, FDP und BAMH haben bereits vor geraumer Zeit signalisiert, dass sie den Haushalt ablehnen werden. Von konkreten und realisierbaren Sparmaßnahmen, Finanzierungsvorschlägen hört man allerdings nichts.

(Lachen von Wolfgang Michels [CDU])

Leider ist nicht einmal auch nur der Funken einer kreativen Idee aus dieser Richtung zu erkennen. Ablehnung aus Prinzip und nicht das Ringen um die besseren Vorschläge scheint der Grundsatz zu sein.

Und auch vonseiten der MBI hört man in diesem Jahr wieder nur staatstragende Reden und Forderungen - Forderungen übrigens, die mit einem verabschiedeten Etat durchaus umgesetzt werden könnten. Sehr geehrte Damen und Herren von der MBI, wenn Ihnen der Zustand unserer Schulen, Sporthallen und der Erhalt der VHS am bisherigen Standort so sehr am Herzen liegt, dann geben Sie endlich Ihre Totalverweigerung bei den Haushaltsberatungen auf.

(Beifall von der SPD)

Ganz im Gegensatz zu den Vorgenannten waren die Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Stadtverordneten Hasan Tuncer ausgesprochen produktiv und zielführend.

(Beifall von der SPD)

Die Beteiligten sind bis an die Grenze des für sie Zumutbaren gegangen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

(Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Bestreben, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen und so den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass sich der Rat der Stadt für sie einsetzt und auch unter besonderen Umständen handlungsfähig bleibt, droht an der festbetonierten Haltung unserer politischen Mitbewerber zu scheitern. Daher stehen wir nun unmittelbar vor einer kommunalpolitischen Bankrotterklärung und einem Eingreifen der Düsseldorfer Bezirksregierung. Ich zitiere aus der gestrigen Sitzung den Stadtverordneten Püll von der CDU: Andere Städte sind damit gut gefahren. - Das scheint wohl die Lust am Untergang zu sein. Viel Vergnügen dabei!

Diejenigen, die sich auf diese Art und Weise äußern, stehlen sich aus der Verantwortung und entziehen sich dem Auftrag ihrer Wähler, die Geschicke unserer Stadt eigenverantwortlich zu bestimmen.

(Beifall von der SPD)

In einem Jahr werden wir wehmütig zurückschauen und uns an den Punkt wünschen, an dem wir noch über die Reduzierung von Angeboten und nicht über deren vollständige Einstellung diskutieren konnten. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl von einigen der hier Anwesenden permanent ein düsteres Bild gezeichnet wird, haben wir in den zurückliegenden Monaten wieder einiges erreicht.

Wir haben den Schritt gewagt und mit der Fusion von MVG und EVAG zur Ruhrbahn ein Stück Eigenständigkeit aufgegeben. Abseits vom Kirchturmdenken haben wir Sozialdemokraten uns als treibende Kraft für die gemeinsame Verkehrsgesellschaft eingesetzt.

(Wolfgang Michels [CDU]: Wie bitte?)

Langfristig bieten sich hier erhebliche Einsparungen für den städtischen Haushalt, ohne dass die Nutzer von Bussen und Bahnen dafür unzumutbare Leistungseinschränkungen in Kauf nehmen werden müssen.

Auch in anderen Bereichen führen kommunale Kooperationen zu positiven Entwicklungen: Der Radschnellweg 1 wächst und wächst. Es dauert nicht mehr lange, und die wichtige Verbindung zwischen Hochschule Ruhr West und Universität Essen ist geschlossen. Der Weg nach Duisburg wird folgen.

Der SWB entwickelt sich nach schwierigen Jahren sehr positiv und trägt entscheidend dazu bei, dass bezahlbarer Wohnraum in unserer Stadt entsteht. Die auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse wird hierbei eine wertvolle Hilfe bei der weiteren Planung von Wohnbauprojekten mit öffentlicher Förderung sein.

Der leerstehende Kaufhof ist endlich Geschichte. Das dort momentan entstehende „StadtQuartier Schloßstraße" und weitere Baumaßnahmen auf der Schloßstraße sind starke Signale für die Revitalisierung der Innenstadt, die ohne Ruhrbania nicht möglich gewesen wären. Ich danke den Investoren MWB und der Fortress Immobilien AG für ihren Mut, an dieser Stelle Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten.

Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist vorbildlich und vielfältig, so im Bereich der Betreuung von Flüchtlingen und der Mithilfe bei der Integration der Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen und finden, in der Kulturlandschaft, zum Beispiel in Form der Mittwochsreihe auf der Freilichtbühne, die sich zur größten Kulturveranstaltung Mülheims entwickelt hat,

(Beifall von Hans-Georg Hötger [BAMH])

oder im Sport, der ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer überhaupt nicht existieren könnte.

Ich danke an dieser Stelle allen, die sich ehrenamtlich engagieren und zum positiven Miteinander in unserer Stadt beitragen. Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dieses Engagement angemessen zu unterstützen.

(Beifall von der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann ernsthaft behaupten, dass Kommunalpolitik langweilig ist; schließlich verbringen wir hier manchmal ganz schön viele Stunden. Vor uns liegen weitere Herausforderungen, die wir aber nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt bewältigen können. Auch hierzu einige Beispiele:

Die Beseitigung der Gewerbeflächenknappheit bleibt eine Aufgabe. Erfreulicherweise wollen sich weiterhin Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln oder vergrößern, finden dafür aber keine geeigneten Grundstücke. Wir müssen daher endlich die Voraussetzungen für den Bau der Styrumer Tangente schaffen, um wenigstens etwas den Druck vom Kessel nehmen zu können.

Im Bereich der Stadtentwicklung bietet sich noch viel Potenzial. Im Fokus steht dabei die Entwicklung der Ruhrbania-Baufelder III und IV. An dieser Stelle ließe sich beispielsweise die Bildungslandschaft Mülheims dauerhaft erweitern, indem wir der Fachhochschule für Verwaltung, die derzeit am ehemaligen Interimsstandort der Hochschule Ruhr West an der Dümptener Straße untergebracht ist, eine feste Heimat bieten. Auch die zukünftige Entwicklung des Flughafengeländes wird zeitnah konkrete Formen annehmen müssen.

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum" sprach ich bereits an. Auch wenn die Situation auf dem Mülheimer Wohnungsmarkt sicherlich nicht mit der in Ballungsräumen wie München oder Frankfurt zu vergleichen ist, so gibt es auch hier einen Bedarf, den wir decken müssen.

Der effiziente Umgang mit Energie ist bei allen Neubauprojekten, aber auch bei Sanierungen im Bestand für uns ein wichtiges Anliegen. Am Beispiel der energetischen Sanierung des SWB-Wohnquartiers in Heißen ist ablesbar, wie so etwas aussehen kann. In diesem Zusammenhang bietet sich mit dem Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades eine große Chance. Ein angeschlossenes Blockheizkraftwerk könnte auch die Versorgung angrenzender Wohnquartiere mit umweltfreundlicher Heizenergie übernehmen.

Und da wir bereits das Thema „Sport" am Rande erwähnt haben: Wir müssen das erfolgreiche „Perspektivkonzept Fußball" auch auf andere Sportarten übertragen, vorrangig mit einem „Perspektivkonzept Leichtathletik". Hier werden unseren Aktiven noch nicht die technischen Möglichkeiten geboten, die ein zeitgemäßer Trainings- und Wettkampfbetrieb erfordert. Anders die Situation bei der Rennbahn Raffelberg: Die Eingriffsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung sind nur begrenzt. Der Verein muss in erster Linie selbst tätig werden und kann nicht auf finanzielle Hilfe der Stadt hoffen. Unser Wunsch ist allerdings, dass dieser Prozess gelingt und eine historische Mülheimer Institution erhalten bleibt.

Große Herausforderungen erwarten uns in der Kulturpolitik. Die Sanierung des Kunstmuseums „Alte Post" erfordert hohe finanzielle Mittel, deren Bereitstellung bereits jetzt höchst kompliziert ist, durch einen Sparkommissar vermutlich unmöglich gemacht werden würde. Generell muss überlegt werden, ob die Idee, die in der Sportpolitik dem „Perspektivkonzept Fußball" zugrunde lag, auch in der Kultur neue Impulse setzen kann. Für die Mülheimer SPD bleibt es jedoch bei dem Grundsatz: Eine Stadt ohne Kultureinrichtungen wie Museen und Theater ist eine tote Stadt.

(Beifall von der SPD)

By the Way erwähne ich den formidablen Antrag der BAMH, den wir lesen durften. Der war nicht aus der Hüfte geschossen. Der war - - Keine Ahnung, woraus der geschossen wurde.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Da geht es darum, die Zuschüsse für das Theater an der Ruhr um 2 Millionen € zu kürzen. Das ist so absurd, dass einem die Worte fehlen. Warum stellen Sie nicht gleich den Antrag auf Schließung des Theaters? Das wäre ehrlich.

(Beifall von der SPD)

Man kann sich schließlich ausrechnen, was passiert, wenn man einem Theater, das mit einem Zuschuss von 3 Millionen € kalkuliert, 2 Millionen € wegnimmt. Dann kann man die Leute entlassen und die Bude schließen. Dann ist gut. Also, bitte werden Sie ehrlich. Sagen Sie doch direkt, dass Sie das Theater nicht wollen. Dann herrscht jedenfalls Klarheit.

(Beifall von der SPD)

Die Integration von Flüchtlingen darf nicht ausschließlich auf die zu Recht gelobten ehrenamtlichen Helfer abgewälzt werden. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen Bund und Land sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zur Verfügung stellen.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung ist eine große Herausforderung für die Zukunft. Der Breitbandausbau läuft, aber auch Bildungseinrichtungen und das Rathaus müssen den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen.

Der für uns wichtigste Punkt ist jedoch die Umsetzung der Prioritätenliste im Hochbau und die damit verbundene Sanierung von Schulen und Sporthallen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Liste an Aufgaben ist lang. Dabei sind unerwartete Ereignisse, die erfahrungsgemäß einen erheblichen Teil unserer Arbeit und der städtischen Finanzmittel erfordern, noch nicht berücksichtigt. Zu nennen sind an dieser Stelle die umfangreichen Sanierungsbedarfe unseres Heimatmuseums, des Bismarckturms, des Kunstmuseums „Alte Post" und der VHS, um nur einige der markantesten Beispiele aufzulisten. Dabei geht es bei der Volkshochschule nicht nur um das Gebäude, sondern auch darum, ein zukunftsfähiges Lehr- und Lernkonzept auf den Weg zu bringen. Es ist unsere Pflicht, hierfür alle möglichen Entscheidungsoptionen zu identifizieren und zu bewerten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, leider verwechseln CDU, MBI und BAMH den Einsatz eines Sparkommissars mit der schon lange geforderten stärkeren Unterstützung aus Düsseldorf. Zur Erinnerung: Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip endlich beachten.

(Wolfgang Michels [CDU]: Sie?)

Das bedeutet, dass den Kommunen für die in Berlin und Düsseldorf beschlossenen Leistungsgesetze auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Sparkommissar bringt allerdings kein Geld mit. Er wird Maßnahmen beschließen, auf die sich der Rat in den vergangenen Wochen nicht einigen konnte. Als Beispiel hierfür möge die gestern an dieser Stelle geführte Diskussion um die Kita-Gebühren dienen. Die Bezirksregierung wird Entscheidungen treffen, die den gestern mühsam zustande gekommenen Beschluss zur Gebührensatzung toppen und obsolet machen wird.

An dieser Stelle muss man auch die OGS ansprechen. Diese ist momentan mit einer Ausstattung versehen, die ihresgleichen sucht und auf die wir stolz sind. Es ist fraglich, ob dies so bleiben wird. Der Abgesandte aus Düsseldorf wird hier vermutlich nicht das Fingerspitzengefühl an den Tag legen, das wir besitzen. Ähnliches gilt auch für die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit wehren sich Fraktionen und Stadtverordnete also gegen Lösungen, die die kommunale Selbstverwaltung Mülheims erhalten und weniger schmerzhaft sein werden als das, was uns nach dem Verlust der Eigenständigkeit blüht. Sie tun das immer mit dem Argument, die Mülheimerinnen und Mülheimer vor unzumutbaren Belastungen schützen zu wollen. Das ist äußerst paradox.

Ich zitiere an dieser Stelle meinen Vorgänger Dieter Wiechering: Es ist wichtig, dass Mülheim an der Ruhr handlungsfähig ist und bleibt. - Genau und gerade deshalb war es die Absicht der SPD-Fraktion, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem HSP für das Haushaltsjahr 2018 zuzustimmen.

Die gestrige Debatte hat jedoch zum Ergebnis, dass wir erwartbar keinen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden werden. Meine vorherigen Ausführungen haben jedoch deutlich gemacht, welches Desaster für unsere Stadt damit verbunden sein wird. Die SPD-Fraktion wird daher einem absehbar nicht genehmigungsfähigen Haushalt nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die Mülheim zu der wunderbaren Stadt machen, die sie ist. Jeder trägt auf seine Art dazu bei. Dazu gehören natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und den städtischen Beteiligungsgesellschaften, die mit ihrem großen Einsatz am Haushaltsplanentwurf mitgewirkt haben und der Politik bei ihren Haushaltsberatungen eine unverzichtbare Hilfe waren. Ich kann mir gut vorstellen, welches Stirnrunzeln manche Fragen aus der Politik in den Amtsstuben hervorrufen. Ich bewundere da immer die Langmut und Großmütigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Allen voran nenne ich unseren Kämmerer Frank Mendack, vor dem in seinem ersten Amtsjahr keine leichte Aufgabe lag. Lieber Frank, im Namen der SPD-Fraktion Mülheim bedanke ich mich sehr bei dir und hoffe, dass der zweite Schreibtisch, der demnächst in deinem Büro steht, bald wieder verschwindet. - Ich danke Ihnen.

(Lang anhaltender Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Spliethoff, für die Auftaktrede. - Ich darf Herrn Beitz für die FDP bitten, die Etatrede zu halten.

Peter Beitz (FDP): Herr Oberbürgermeister! Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Am 31.08.2017 wurde der Etat 2018 vom Kämmerer und vom Oberbürgermeister eingebracht. Die vergangenen Tage bis heute dienten der fach- und sachgerechten Beratung der geplanten Zahlen.

Bis heute, den 19.10.2017, sind rund 50 Tage vergangen. In 50 Tagen haben wir laut Planzahlen ca. 4,73 Millionen € Eigenkapital verbrannt.

Was ist Eigenkapital? Einige im Rat werden es nicht wissen. Hier eine kurze Zusammenfassung: Eigenkapital ist die Differenz aus Vermögen und Schulden; man bezeichnet es auch als Reinvermögen. In der Bilanz findet man es rechts auf der Passivseite.

Nach dem Jahresabschluss von 2016 plante die Verwaltung für 2017 ein negatives Eigenkapital von 558.437.390 €.

Negatives Eigenkapital - ein neues Wort. Was ist das? Einige hier im Rat werden auch das nicht wissen. Negatives Eigenkapital entsteht dann, wenn die Schulden höher als das Vermögen sind.

Warum führe ich das aus? Die Verwaltung sagt zu Recht, entscheidend für die Bonität einer Kommune ist die Fähigkeit, in Zukunft den Schuldendienst zu bedienen und den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das ist zurzeit angesichts der geringen Zinsen gut möglich.

Viel wichtiger, meine Damen und Herren, ist aber das traurige Selbstverständnis der handelnden Akteure, mit dem Geld der nächsten Generationen den heutigen Konsum zu decken. Während positives Eigenkapital nichts anderes bedeutet, als dass Vorleistungen zugunsten künftiger Generationen erbracht worden sind, bedeutet negatives Eigenkapital, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr gegenwärtig auf Kosten der künftigen Generationen lebt. Das kann die FDP nicht mittragen.

(Beifall von der FDP)

Kein ehrlicher Kaufmann, keine Eltern, niemand, der ein ernsthaftes Interesse an dem hat, was er tut, handelt so. Purer Eigennutz! Kein Sinn für Nachhaltigkeit!

Liebe Zuhörer, eine Trendwende bei den Finanzen ist nur mit einem neuen Denken zu bewältigen. Ein Beispiel: Die FDP hält nach wie vor den ÖPNV für überdimensioniert und reformbedürftig. Das jährliche Defizit ist zu verkleinern. Leider fehlt der Wille dazu.

Ein Gutachten zeigt mittel- bis langfristig mehrere Szenarien, wie es gelingt, vom hohen Defizit wegzukommen. Das Gutachten wird nicht mehr genutzt. Stattdessen wird über eine Straßenbahnlinie nach Saarn nachgedacht. Auch hierfür wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt und bezahlt. Weder mangelnder Bedarf noch fehlende Finanzierbarkeit noch der Gegenwind der Betroffenen ließen die Befürworter von ihrem Plan abbringen, eine mögliche Streckenführung zu planen.

(Beifall von Hans-Georg Hötger [BAMH])

Gegner wurden als Querulanten verhöhnt, und Straßenbahnen wurden als die neue Mobilität bezeichnet, die uns in die Zukunft führt.

Wie kommt man auf solche Ideen? Es ist kein Sparwille vorhanden. Purer Eigennutz! Kein Sinn für Nachhaltigkeit!

(Beifall vom BAMH)

Liebe Zuhörer, kommen wir zurück zum vergangenen Jahr und den Etatberatungen. Der Etatvorschlag für 2017 wurde mit 28 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen verabschiedet. In ihm wurde eine Position beschrieben, die erst noch mit Einsparmaßnahmen gefüllt werden musste. Dieses unseriöse Vorgehen führte dazu, dass uns die Diskussionen über die GPA-Liste jegliche Zeit nahmen, um an wichtigere strategische Maßnahmen zu denken; siehe gestern.

Die Teilnahme am Stärkungspakt war das große Ziel. Purer Eigennutz! Kein Sinn für Nachhaltigkeit!

(Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, wichtige Diskussionen über die Zukunft der Stadt Mülheim an der Ruhr wurden wieder einmal nicht geführt. Demografischer Wandel, Vereinzelung der Gesellschaft, neue Mobilität, digitale Arbeits- und Lebenswelt, Energie und Klima, Sicherheit, usw. - das sind Felder, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt garantieren. In diesen Zukunftsfeldern ist Geld zu verdienen, auch für eine Stadt. Ziehen wir in diesen Feldern Know-how in die Stadt, holen wir Fördermittel ab, gelingt es uns, neue Unternehmen nach Mülheim zu bringen, wird es nicht mehr nötig sein, über Erhöhungen bei Gebühren, Steuern und Abgaben zu diskutieren.

Heute stehen die Ja-Sager des Etats 2017 vorwurfsvoll vor uns und fordern Lösungen für das von ihnen eingeleitete Dilemma.

Wir sollen Vorschläge machen. Haben wir! Vor einem Jahr haben wir Vorschläge gemacht, auch in den Jahren davor. Leider wollten Sie die nicht mittragen. Unsere Vorschläge beinhalten eben eine hohe Hürde, und manche sind nicht bereit, diese zu nehmen.

Aktuell liegen einige Sparvorschläge vor, aber der Großteil der Vorschläge sieht Mehreinnahmen durch die Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern vor.

An dieser Stelle möchte ich Konrad Adenauer, von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, zitieren: Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.

(Beifall von der FDP und vom BAMH)

Meine Damen und Herren, mit Leichtigkeit wird in Debatten „Das geht nicht", „Kann nicht klappen" oder „Weltfremdes Gerede" gesagt. Dies zeigt deutlich, wie fremd Sparen im Denken der Ja-Sager vor einem Jahr war. Klein-klein und „Weiter so!" klappen nicht mehr.

Ich erinnere einmal an die Leitbilddebatte, die von der vorigen Oberbürgermeisterin, Frau Mühlenfeld, eingeleitet wurde. Die Ergebnisse dieser Debatte sollten die nächsten Jahre die Richtung sein, in die die Stadt Mülheim gehen soll. Davon haben wir uns komplett verabschiedet.

Ich nehme beispielhaft die Zielrichtungen für den Bereich Wirtschaft heraus. Dort heißt es: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr in seiner Gesamtheit stärken und das Wirtschaftswachstum fördern, eine erfolgreiche Gründerstadt bleiben und dazu auch Gründungschancen aus der Hochschule Ruhr West nutzen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.

Wie reagiert die Verwaltung darauf? Vorschläge für die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 550 % und die Erhöhung der Grundsteuer B auf 640 %. Das ist jeweils der Spitzenrang in NRW. Das ist keine Ansiedlungspolitik, das ist Absiedlungspolitik.

(Beifall vom BAMH)

Diejenigen, die es sich aussuchen können, meiden Mülheim bzw. wandern ab, falls es keine Trendwende gibt, und das ist keine Beitz-Meinung.

Eine aktuelle Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass Gewerbesteuererhöhungen gerade auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden. In der Untersuchung, die sich auf die Jahre 1993 bis 2012 bezieht, wurde die Einkommensentwicklung mit der Gewerbesteuerentwicklung verglichen. Insgesamt wurden die Auswirkungen von fast 18.000 Erhöhungen oder Senkungen in 10.000 Städten analysiert.

Das Ergebnis war deutlich: Wenn die Gewerbesteuer in einem Ort erhöht wurde, sanken dort die Löhne und Gehälter, oder sie stiegen deutlich langsamer als im Rest Deutschlands. - Wie gesagt, das belegt eine Studie des Münchner ifo Instituts und ist nicht meine Meinung.

Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz:

Die jahrelange Erhöhung der Gewerbesteuer in Städten wie Duisburg, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr hätte Spuren in den Portmonees der Arbeiter und Angestellten hinterlassen. Dies sei, so sagt es die ifo-Studie, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen der Fall, die die zusätzlichen Kosten durch Gewerbesteuererhöhungen nicht auf ihre Produkte umlegen könnten. Alarmierend ist, dass weniger qualifizierte Arbeitskräfte hohe Gewerbesteuern bei ihren monatlichen Einkünften besonders stark spüren. Es zeigt, dass wir bei der Gewerbesteuer mit Lebenslügen Schluss machen müssen. Nicht nur Unternehmer trifft die Steuer, sondern auch und gerade den normalen Arbeitnehmer.

(Beifall vom BAMH)

Nicht nur, dass Arbeitnehmer und Angestellte weniger in den Geldbörsen haben: Wir in Mülheim an der Ruhr haben auch noch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. 9.163 € sind es je Bewohner. Da fragt man sich: Wo bleibt das Geld, das den Arbeitern und Angestellten in der Brieftasche fehlt?

Liebe Freunde, das ist der Goldstandard, von dem ich hier immer spreche. Übererfüllung der Normalnormen - dafür zahlt die Stadt täglich 33.000 € Zinsen. Das ist jeden Tag ein neuer 3er-BMW oder eine neue C-Klasse von Mercedes.

In Bildung und Familie, Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit ist es für die FDP klar, den erhöhten Standard zu fordern. Das sind die Zukunftsfelder unserer Stadt. Aber Investitionen in nicht zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur - Straßenbahn nach Saarn -, Investitionen in abbruchreife und brandtechnisch nicht zu erneuernde Gebäude, Investitionen in überholte Fortbildungskonzepte wird es mit der FDP nicht geben.

Die FDP fordert eine generationengerechte Finanzpolitik, die einer Stadt den finanziellen Spielraum lässt, Investitionen zu tätigen, Schulen zu renovieren und Straßen zu bauen, wenn es nötig ist und nicht auf Kreditgeber zu hoffen. Albert Einstein sagte: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Mitarbeitern in der Verwaltung, die an der Erstellung des Etats beteiligt waren. Ich bedanke mich bei Frank Mendack für die neue Art der Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Beratung und bei Ihnen, liebe Zuhörer, fürs Zuhören.

Die FDP lehnt den vorgelegten Etatentwurf und alle korrespondierenden Anträge entschieden ab. - Glück auf!

(Beifall von der FDP)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Peter Beitz. - Ich darf Herrn Marquardt das Wort erteilen.

Andreas Marquardt (LINKE): Sehr geehrte Anwesende! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Diesem Haushalt kann und wird die Mülheimer Linke nicht zustimmen. Der Mülheimer Haushalt ist mit Karacho gegen die Wand gefahren worden, und das nicht erst seit gestern.

Schulden im Milliardenbereich, Kassenkredite im Milliardenbereich, Geldverschwendung innerhalb von PPP-Projekten, Jahrzehnte in die Zukunft hinein, die nicht berücksichtigte Gefahr steigender Zinsen bei zuvor noch günstiger Zinsentwicklung, das Verscherbeln von Tafelsilber in Form von Grundstücksverkäufen - wie soll die Kommune Mülheim diese ganzen Verfehlungen der Vergangenheit jemals wieder in den Griff bekommen?

Neben hausgemachten Schulden, verursacht unter anderem durch unnötige Prestige- und Pleiteprojekte wie Ruhrbania oder eine vielleicht ein klein wenig überdimensionierte Feuerwache in Form eines PPP-Projekts, müssen gerechterweise ebenso die Kostenabwälzungen von Land und Bund auf die Kommunen thematisiert werden.

Eine verstärkte tatsächliche Anwendung des Konnexitätsprinzips würde sehr wahrscheinlich zur Lösung der Probleme beitragen können. Die vorliegenden GPA-Kürzungsvorschläge, die bei mehrheitlicher Verabschiedung auch die zukünftigen Etatplanungen betreffen werden, können das gewiss nicht - noch nicht einmal in der Höhe der Summe, vom Sinngehalt einmal ganz abgesehen.

Wir können diese GPA-Kürzungsvorschläge in drei Kategorien einteilen: erstens in komplett irreale Vorschläge, die sicher nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen und einer funktionierenden Kommune sind. Völlig realitätsfremd sind beispielsweise - und das nicht nur aus unserer Linken-Perspektive - die folgenden GPA-Vorschläge, für die sich aber heute keine Mehrheit abzeichnet: das Schließen des Kunstmuseums „Alte Post", das Kürzen der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale, das Kürzen von Mitteln für das Landesprojekt „JeKi", das Reduzieren der Leistungen des Mülheim-Passes, das Kürzen der Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe.

Die zweite Kategorie umfasst die Vorschläge, denen die Mülheimer Linke unter Umständen hätte zustimmen können. Das wären die Kürzungen der Maßnahmen bei Todesfällen gewesen, weil sie nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern hauptsächlich uns hier im Rat.

(Heiterkeit vom BAMH - Dieter

Spliethoff [SPD]: Sterben tun wir alle!)

Nun kommen wir zur dritten und interessantesten Kategorie der GPA-Kürzungsvorschläge, nämlich derjenigen, zu der manch eine Fraktion, wenn auch nicht alle, über einen längeren Zeitraum noch erhöhten Beratungsbedarf vermeldete oder auch direkt und ohne jede Bedenken ihre Zustimmungsbereitschaft signalisierte, während diese Kürzungsvorschläge für die Mülheimer Linke komplett inakzeptabel sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Konsolidierung der Reinigung. Einmal abgesehen vom unbestreitbaren direkten Nutzen der Reinigungsarbeiten, hat die Gemeindeprüfungsanstalt die mögliche Einsparsumme auch viel zu hoch angesetzt, und sehr sinnvolle grundlegende Aufgaben der Kommune sollen natürlich ganz fraglos als Ausgaben auch weiterhin in gegebener Höhe bestehen bleiben.

Die Stelle im Integrationsrat kann bei zumindest mittelfristig erwartbarer zunehmender Zuwanderung nach unserer Linken-Auffassung gewiss nicht wegfallen. Vielmehr wäre mittelfristig über eine weitere Neueinstellung nachzudenken.

Dass es bei den größeren Fraktionen und der FDP Beratungsbedarf darüber gab, ob die Stadtteilbibliotheken aufgegeben werden sollen, finden wir allerdings höchst erschreckend. Wie von uns bereits mehrfach erwähnt, befinden sich drei Stadtteilbibliotheken in Schulen und die vierte direkt neben einer Schule. Den interessierten Schülerinnen und Schülern wäre somit das erweiterte Lehrmaterial entzogen. Und wir sind ganz gewiss der Auffassung, dass das Betrachten von YouTube-Videos oder das Nachforschen in Wikipedia die Lektüre eines Buches oder auch eines E-Books niemals ersetzen kann.

Natürlich sind die meisten von uns hier im Saal noch im Gutenberg-Universum vor der Zeitenwende hin zur elektronischen Kommunikationsgesellschaft aufgewachsen; umso besser können wir den Unterschied zwischen fundiertem Wissen und dem Zusammenpuzzeln von Informationsschnippseln beurteilen. Damit soll nicht ausgesagt sein, dass nicht auch zahlreiche jüngere Bürgerinnen und Bürger ein Buch nach dem anderen „leerlesen", nur sollten ihnen die Möglichkeiten hierzu nicht geradezu entrissen werden. Wenn das unser Plan für die Zukunft gewesen sein sollte, dann „Gute Nacht, Mülheim!". Denn letztlich sähen wir in diesem Fall „betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen". Oder wird in der Bundesrepublik etwa keine Bildung mehr benötigt, weil es hier so viele Rohstoffvorkommen gibt?

Wie wir den GPA-Vorschlag „Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs" bewerten sollen, entzieht sich meinem Verständnis. Wünschen wir uns nun mehr Falschparker und planen diese auch schon mal direkt in den Etat ein, damit es zukünftig dem Haushalt besser gehen soll? Die Bewertung sei jeder und jedem hier selbst überlassen, und die Autofahrerinnen und Autofahrer im Saal wissen nun, was sie auch außerhalb des Rathauses tun können, um die zukünftigen Haushalte ganz direkt und mittels persönlichen Engagements zu unterstützen.

Und wodurch wird die Einsparsumme von 95.000,- € jährlich bei Reduzierung der Öffnungszeiten des Medienzentrums erzielt? Die Antwort ist einfach: Durch Personaleinsparungen mittels Arbeitszeitverkürzungen. Die Mülheimer Linke spricht sich klipp und klar gegen Personaleinsparungen aus.

Und wie viel Geld wurde doch gleich noch zum Bau dieses PPP-Projektes in sogenannte Investoren investiert?

Jegliches Kürzungsansinnen im Bereich der Bildung und im Bereich der Förderung der Jugend lehnen wir sowieso grundsätzlich ab.

Es gibt auch Werte, die nicht in Ziffern zu bemessen sind. Hierzu gehört beispielsweise die Lebensqualität in einer Stadt. Ein Spaziergang unter einer innerstädtischen Baumallee, unter den Bäumen in einem einzelnen Stadtteil und unter der hierfür nicht ungünstigen Voraussetzung, dass es in einer Kommune überhaupt noch Bäume gibt, ist dem Lebensgenuss sicher weitaus zuträglicher als ein Spaziergang an anderen Orten, wie zum Beispiel auf der von Herbert Knebel nach der Melodie von „Mendocina" in der Ruhrrevue 1999 besungenen Hauptverkehrsader: „Auf der Straße nach Mülheim-Styrum, da stand ein Mädchen an der Aschentonne. … Der Stadtteil ist ein abgefahrener Standort." Städte sollten nicht nur als Standort für Industriebetriebe dienen, sondern auch der Erholung der Einwohner und der Gäste. Selbstverständlich tragen Betriebe vor Ort, die hier auch ihre Gewerbesteuer zahlen, zur Gesundung des kommunalen Haushalts bei.

Aber zurück von der Ökonomie zur Ökologie und zur Lebensqualität. Wenn laut GPA-Vorschlag unter Verzicht der Baumschutzsatzung jetzt auch noch die Bäume zum Abschuss freigegeben werden sollten, plus zahlreicher weiterer Kürzungsmaßnahmen, stellt sich so langsam mal die Frage: Was soll von unserer Stadt eigentlich noch übrig bleiben? - Aber das wurde heute zum Glück nicht verabschiedet.

Apropos: Herbert Knebel, der unter anderem auch Pate der Frida-Levy-Gesamtschule in Essen im bundesweiten Netzwerk „Schule gegen Rassismus" ist, hat auch noch was anderes gesungen, nämlich Folgendes: Stockumer Schule in Voerde im Ruhrgebiet, am Rand, iss ne Kulturbehörde im Ruhrgebiet, am Rand, ohh, iss die wichtig, deswegen sollte sie auch weiter besteh'n, am Rand von Voerde im Ruhrgebiet, liebe Stockumer, besucht weiter Eure Schule, et war früher eine Volksschule, heute isset eine Schule für Volkskultur und tolle Veranstaltungen.

Aber das hat ja jetzt auch gar nix mit dem Mülheimer Haushalt zu tun.

(Heiterkeit - Dieter

Spliethoff [SPD]: Stimmt!)

Es existiert ein GPA-Kürzungsvorschlag unter dem Titel „Veräußerung von Grundstücken", und der sehr vermehrte Verkauf von kommunalen Grundstücken in den nächsten Jahren scheint sich bereits jetzt anzudeuten, wenn es für notwendig erachtet wird, dass fraglos sich in städtischem Besitz befindende Grundstücke explizit für Flüchtlingswohnungen reserviert werden müssen. Das lässt nämlich im Umkehrschluss befürchten, dass andere, nicht ausdrücklich reservierte Grundstücke in den nächsten Jahren von der Stadt an Private verkauft werden sollen, ganz unabhängig vom heutigen GPA-Beschluss.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass im internationalen Rahmen eine sich ständig vergrößernde Finanzblase existiert, die sich aus dem exponentiellen Wachstum der Zinseszinsen ergibt und die weder aufgehalten noch umgekehrt werden kann, sondern sich stattdessen fortwährend intensiviert, wären Grundstückskäufe und nicht Grundstücksverkäufe eine sehr gute Geldanlage. Das Bar- und das Buchgeld hingegen werden dann sehr schnell ihren Wert verlieren. Wir hoffen nicht, dass der defizitäre Mülheimer Haushalt dadurch gerettet wird, dass es sehr zeitnah zu einer finanziellen Katastrophe kommt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Entschuldigung, Herr Marquardt, aber kommen Sie bitte zum Ende?

Andreas Marquardt (LINKE): Ich komme zum Ende.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke.

Andreas Marquardt (LINKE): Denn dieser hätte höchstwahrscheinlich etliche unschöne Begleiterscheinungen, auch wenn Schulden und Guthaben hierdurch nivelliert würden.

Es mag im neoliberalen Hype üblich gewesen sein, sich als Player zu verstehen, doch irgendwann hat das Monopoly-Spiel ein ihm immanentes logisches Ende, und es gewinnt immer derjenige, der die Schlossstraße - ich meine die Parkstraße und die Schlossallee - und zahlreiche weitere Grundstücke immer noch besitzt und Miete nehmen kann. Ich meine also nicht denjenigen, der ein Grundstück verkauft, um jahrzehntelang auf demselben anschließend selbst Miete zahlen zu müssen. Das betrifft nicht zuletzt Grundstücke von hohem Wert aufgrund exponierter Lage.

Nun also zu den drei Konsonanten, also V für die Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Kursteilnehmerinnen, H für Hinhaltetaktiken und S für sinnvolle sozialdemokratische sowie sachdienliche Schulprojekte seinerzeit in den Siebzigern, die dem gegenwärtigen Umsetzen von Bürgeranliegen diametral entgegenstehen.

„Zurück zu den Wurzeln!", möchte man der Sozialdemokratie zurufen, auch wenn „Wurzel" in lateinischer Sprache „Radix" heißt; eine „Wurzelkadisierung" wäre hier aber durchaus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Zersplitterung der VHS - denn selbst von einem zentralen Alternativgrundstück ist nichts bekannt - würden nach aller Voraussicht nur noch Kurse angeboten, die sich gut verkaufen lassen, wie IT- und Englischkurs; bezuschusste Kurseinheiten wohl auch, aber das Angebotsspektrum insgesamt würde dann fraglos sehr begrenzt ausschauen. Und eine Zersplitterung ist ganz ohne Zweifel geplant; denn die im Haushaltsplan für die VHS verzeichnete Summe fällt sehr viel geringer aus als in den Vorjahren.

Zu der Fragwürdigkeit von Grundstücksverkäufen generell hatte ich mich ja schon geäußert. Dass die VHS das Zentrum einer Natur- und Kulturlandschaft aus MüGa, Stadttheater, Schloss Broich, dem Ringlokschuppen und der Camera Obscura ist, deren Zentrum „gesprengt" würde, käme dann auch noch hinzu.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Marquardt, ich darf Sie noch mal auf die Redezeit hinweisen. Sie liegen jetzt schon zwei oder drei Minuten drüber.

Andreas Marquardt (LINKE): Ich rede jetzt nur noch eine Minute, dann bin ich fertig.

(Zurufe: Nein, Schluss!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bitte Sie: Kommen Sie zum Schluss!

Andreas Marquardt (LINKE): Dann komme ich zum Schluss. - Es gäbe einen sehr hilfreichen Lösungsansatz für die sich stetig verschlimmernde Haushaltslage, nämlich denjenigen einer längst überfälligen Gemeindesteuerreform. Die kann natürlich nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden; allerdings sitzen die Mitglieder der für einen solchen Mehrheitsentscheid notwendigen Parteien nicht nur schon seit geraumer Zeit im Mülheimer Rathaus, sondern ebenso lange bereits auch als Fraktionen im Landtag und im Bundestag.

Die Kommunen benötigen grundlegend eine zuverlässige konjunkturunabhängige Finanzierung, nicht zuletzt durch größere Anteile an den sogenannten Gemeinschaftssteuern, nämlich an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Marquardt. Darf ich jetzt davon ausgehen, dass Sie am Ende angelangt sind?

Andreas Marquardt (LINKE): Nein, das ist jetzt nicht mehr so viel.

(Zurufe - Unruhe)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wir haben hier Spielregeln, Herr Marquardt.

Andreas Marquardt (LINKE): Die Problemlösungsmöglichkeiten liegen auf Landes- und Bundesebene, in unserer Kommune sind sie bereits ausgeschöpft. Unsere geringen Möglichkeiten vor Ort in Betrachtung ziehend, gelangen wir leider nur zu einem einzigen Schluss: Das wird nichts mehr.

Eine Hoffnung auf bessere Entwicklungen in der Zukunft ist nicht zuletzt aufgrund der internationalen Finanzblase zumindest sehr infrage gestellt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der Linken)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Marquardt. - Dann darf ich jetzt Herrn Bicici bitten, seine Etatrede zu halten.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mendack! Der Haushaltsentwurf für 2018 war ganz sicher wieder mal viel Arbeit. Dafür dankt WIR AUS Mülheim allen Beteiligten aus der Verwaltung.

Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Es bleibt uns nichts anders übrig, als den Mangel zu verwalten. Und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Mülheim an der Ruhr.

Was ist der Grund für die problematische Haushaltslage? Viele hier im Ratssaal betrachten es als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Die meisten der hier Anwesenden wissen, wie es zu den knappen Kassen gekommen ist. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens. Es ist abzuwarten, ob die neue Landesregierung von CDU und FDP das ändern will oder ob die Fraktion der CDU hier im Hause ihre Klagedrohung, die sie gegen die alte Landesregierung ausgesprochen hat, um das Konnexitätsprinzip einzuhalten, auch gegen die neue Landesregierung wahr machen wird. Da, Herr Michels, baue ich auf sie.

(Wolfgang Michels [CDU]:

Ich habe zugehört!)

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land, Veränderungen herbeizuführen, aber getan hat sich nichts. Es sind, meine Damen und Herren, Ihre Parteienvertreterinnen und -vertreter im Land und im Bund, die für die entsprechenden Gesetze verantwortlich sind. Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze haben dazu geführt, dass heute über 2 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor trotz Arbeit auf staatliche Subventionen angewiesen sind, die zusätzlich die kommunalen Kassen belasten. Vielen droht trotz Arbeit die Altersarmut. Durch fehlende bezahlbare Sozialwohnungen sind die Menschen gezwungen, ihre Mieten von den Kommunen aufstocken zu lassen.

Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem. Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer.

(Beifall vom BAMH)

Systematisch wird seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können. Ich möchte als jüngstes Beispiel den Computerhersteller Apple nennen, der für seine Gewinne keine Steuern in Deutschland zahlt, weil er seinen Hauptsitz in Irland hat. So spart Apple ca. 13 Milliarden €. So viel zur Steuergerechtigkeit der Konzerne.

Meine Damen und Herren, es werden nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand mit Steuern belastet. Jährlich werden bundesweit über 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft.

(Hans-Georg Hötger [BAMH]: Du

hast die Briefkastenfirmen vergessen!)

Der Lobbypolitik muss der Kampf angesagt werden. Wir brauchen eine allumfassende Steuergerechtigkeit und Steuersolidarität.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wie sieht der Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung in Mülheim an der Ruhr aus? Die Mehrheit von Ihnen versucht hingegen seit Jahren vergeblich, mit teuer bezahlten Gutachten Kürzungen im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich, aber auch mit Kürzungen beim ÖPNV und bei Investitionen für den Erhalt von Gebäuden - als jüngstes Beispiel ist hier die VHS zu nennen, die Sie überfallartig geräumt haben - die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Mit Erhöhung der Kitagebühren, OGS, Wegfall der Geschwisterermäßigung, die wir Gott sei Dank abwehren konnten, usw. versuchen Sie, die Krisenlasten auf die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

Diese Kürzungspolitik in Mülheim hat in vielen dieser Bereiche zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Obwohl wir einen niedrigen Zinssatz haben, zahlen wir pro Tag 33.000 € an Zinsen - nur an die Banken. Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen und eine moderne Infrastruktur - das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt jetzt dem Stärkungspaktgesetz. Sie wird bis 2023 insgesamt 160 Millionen € Unterstützung bekommen. Auch unser neuer Kämmerer, Herr Mendack, betont, dass die beschlossenen und künftigen Sparbeschlüsse konsequent umgesetzt werden müssten. Die Maßnahmen seien alternativlos, weil sonst die Regierungspräsidentin ihre Umsetzung einfordere und uns der Sparkommissar drohe. Herr Mendack, seien Sie doch ehrlich: Auch mit dem Stärkungspakt des Landes wird es keine Trendwende in Sachen Schuldenabbau geben, solange die Landes- und Bundesregierung keine Altschuldenregelung herbeiführt, werden wir für die Banken die Esel sein, die Golddukaten herbeischaffen.

(Beifall vom BAMH)

Denn Sie wissen, jede Sparauflage bedeutet gleichzeitig, dass an der Steuerschraube gedreht werden muss, und das belastet unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserer Stadt. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht? Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird? Hat sie darüber gewacht, dass wir den Verpflichtungen der Gemeindeordnung und der Landesverfassung, dem Gemeinwohl zu dienen, die kulturellen und sozialen Belange der Stadt zu sichern, nachkommen können? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als die Verwaltung mit Steuergeldern und mit Billigung der Ratsmehrheit Zinsspekulationen betrieb und der Kommune etliche Millionen Euro Schaden zugefügt wurde? Allein die Kassenkredite der Stadt Mülheim belaufen sich nun über 1 Milliarde €.

Unser ehemaliger Kämmerer, Herr Bonan, hat in der „WAZ" zu seiner Zeit gewollt oder ungewollt die Wahrheit sagen müssen. Zitat: Selbst, wenn wir jedes Jahr 5 Millionen € Gewinn machen würden, könnten wir dieses Defizit in den nächsten 200 Jahren nicht abbauen. - Herr Mendack, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bicici, denken Sie bitte an die Redezeit.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Aus diesem Grund fordert Wir AUS Mülheim: Prüfung, Verhandlungsaufnahme und Forderung nach einem Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen sowie Altschuldenregelung des Landes, Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, Abbau der hochdekorierten Geschäftsführerposten, Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, es gibt tatsächlich sieben Punkte bei den GPA-Maßnahmen, die bei einer getrennten Abstimmung unsere Zustimmung erhalten würden. Einer Politik, die zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss man die Stirn bieten, anstatt sich unterzuordnen. Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. - Nun folgt Hasan Tuncer mit seiner Etatrede.

Hasan Tuncer (BfB): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! Sehr geehrte Vertreter der Presse! Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2017 war ein sehr politisches Jahr - ein Jahr, in dem eine Bundestagswahl stattfand, bei der die AfD mit 12,6 % in den Bundestag gewählt wurde. Ebenso fanden in unserem Bundesland Wahlen statt, bei der die AfD 7,4 % erhalten hat. In Mülheim haben bei den Landtagswahlen 8,6 % ihre Stimme der AfD gegeben. Ein überdurchschnittlicher Wert!

Weshalb fange ich meine Haushaltsrede damit an, die Wahlergebnisse, die allgemein bekannt sind, hier noch einmal zu vergegenwärtigen? Viele Bürgerinnen und Bürger haben nämlich die AfD nicht aus Überzeugung gewählt, sondern vielmehr aus der Verzweiflung, dass die etablierten Parteien kein Interesse an der Meinung und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben, also an einer Verbesserung der Situation der Menschen. Vielmehr beschäftigen sie sich damit, ihre Partei gegenüber anderen Parteien hervorzuheben. Deshalb habe ich mich dazu bereit erklärt, AfD-Wähler nach dieser Woche in mein Bürgerbüro einzuladen, um mit ihnen das Gespräch aufzusuchen, um sie über die wirklichen Absichten der AfD aufzuklären.

Es ist zum Beispiel fern von jeder Logik, dass AfD-Wähler, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine neoliberale Partei wählen, die Sozialgelder kürzen will. Selbstverständlich gilt mein Angebot nur den AfD-Wählern und nicht den Parteifunktionären und Mitgliedern; denn sie billigen die rassistischen und hetzerischen Aussagen ranghoher Parteifunktionäre, während ein AfD-Wähler diese vielleicht schlucken muss, um sie als Ergebnis der Regierung für ihre falsche Politik quittieren zu können.

Wie auch schon letztes Jahr möchte ich in meiner Haushaltsrede die Arbeiten der sozialen Verbände und Vereine würdigen, insbesondere die derer, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass es Menschen in unserer Stadt besser ergeht, sowohl kulturell als auch sozial, obwohl die Stadt nicht auf die Hilfe der sozialen Verbände angewiesen sein sollte. Das ist eine Tatsache, die wir nicht verleugnen können, aber die nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Mülheim ist.

Damit die Kultur in Mülheim wieder blühen kann, die Sozialverbände und Vereine ihre wertvolle Arbeit in der Jugend-, Bildung-, Flüchtlingsthematik weiter fortführen können, hätten wir einen Haushalt benötigt, der nicht zum Spielball parteipolitischer Machtkämpfe wird, sondern in erster Linie im Fokus behalten sollte, die Mülheimerinnen und Mülheimer nicht zu enttäuschen, damit sie nicht aus der Enttäuschung heraus bei weiteren Wahlen die AfD oder ähnlich rechtsgesinnte Parteien unterstützen, die nur darauf lauern, dass sich etablierten Parteien nicht einigen können.

(Vereinzelt Beifall)

Der Haushaltsplan für 2018 gefällt mir auch nicht; denn es entspricht nicht meinen politischen und sozialen Wertevorstellungen. Ich hätte dem Haushalsplan unter der Voraussetzung zugestimmt, wenn unser gestriger Antrag mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Elternbeiträge" eine Mehrheit gefunden hätte, statt peinlich einen Landesbeamten vorgesetzt zu bekommen, der wahrscheinlich noch nicht einmal Mülheimer sein wird und mir gerade deshalb die Sorge bereitet, dass er oder sie Sparkürzungen an Stellen vornimmt, die von der Gemeindeprüfungsanstalt kalt vorgeschlagen wurden.

(Vereinzelt Beifall)

Schließlich wurden wir gewählt und sollten eigentlich zusehen, der Verantwortung gerecht zu werden, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bei den Wahlen versprochen haben. Außerdem würde die Verwaltung der Stadt Mülheim unter der Rigide des Sparkommissars eingeschränkt und wir als gewählte Abgeordnete der Stadt entmachtet.

Wir sind alle gewählt worden, um Kommunalpolitik zum Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu betreiben. Kommunalpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Weltpolitik, keine Bundespolitik, sondern ein wenig Landespolitik und vor allem Bürgerpolitik. Wir sind die nächste, direkte und kürzeste Instanz und unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern verbunden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen sind vorbei. Darum lasst uns zusammenkommen und das Bestmögliche für unsere Stadt machen, indem wir demnächst gewissenhaft und nicht aus reinem Kalkül entscheiden.

Jedes Jahr wiederholen wir uns fast alle, indem wir betonen, dass Bund und Land uns immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Da helfen uns geringe Zuschüsse oder Anschubfinanzierungen nicht wirklich weiter.

Während ihr mehrere Möglichkeiten habt, eure Landtags-, Bundestagsfraktionen und Abgeordnete zu kontaktieren, so fehlen mir diese Kontakte. Von daher bitte ich euch alle: Macht endlich Druck! Die Landtags- und Bundestagsfraktionen sollten endlich wach werden und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verärgern.

Ich bzw. wir, das Bündnis für Bildung - interkulturell sozial und fair, sind von Anfang an gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen. Denn diese Bereiche sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Sie formen nämlich unsere Zukunft. Nun werden wir aber zusehen müssen, wie der Sparkommissar unsere freiwilligen Leistungen vielleicht komplett streicht.

Ich persönlich - und das möchte ich ganz stark betonen - finde einige Vorschläge der GPA zum Teil asozial. Ebenso finde ich, wenn die Konflikte zwischen den Parteien weiterhin ausarten und es dadurch nie zu einem Konsens kommen kann, dass man demnächst jede weitere Haushaltsdebatte sein lassen soll und die Haushaltsplanung direkt der GPA und die Entscheidung dem Sparkommissar überlässt.

Wir reden seit Jahren darüber, am Stärkungspakt des Landes zur finanziellen Gesundung teilzunehmen, aber jetzt, da die Möglichkeit besteht, lehnen Sie es aufgrund von verschiedenen politischen Ansichten ab, deren Leidtragende letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger sein werden.

Nun kommen wir zu den zwei Punkten, die nicht nur mir Bauchschmerzen bereiten, sondern uns allen, wie ich gestern mitbekommen habe. Da wären die Erhöhung der Elternbeiträge und die Steuererhöhungen zu nennen. Sie passen meinen Wertevorstellungen von Politik und Soziales nicht. Wenn ich entscheiden könnte, würde ich die Elternbeiträge abschaffen, jedoch ist es bei der aktuelle Haushaltslage nicht realisierbar, wozu Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, allesamt beigetragen haben - der eine hier weniger, der andere mehr. Es bringt hier niemanden weiter, Vorwürfe zu machen, man hätte dieses oder jenes anders gemacht oder besser gemacht, sondern es bringt etwas, hier und heute dafür zu entscheiden, nicht unsere Mandate einem Landesbeamten zu überlassen.

Die Mehrheit im Rat hat sich gestern bei der geheimen Wahl gegen unser Vorschlag entschieden und somit unsere mögliche Haushaltsplanung abgelehnt. Den Entwurf werde ich daher heute ablehnen, da unser gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestern keine Mehrheit gefunden hat und somit der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist.

Zu guter Letzt möchte ich noch erwähnen, dass ich mir eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik wünsche, ohne jegliche Einmischung von außen, vor allem von Personen, die verordnet werden würden, wenn wir hier und heute scheitern sollten. Dies tritt heute aber höchstwahrscheinlich ein.

Das Zitat des römischen Geschichtsschreiber Livius, das ich auch schon bei meiner letzten Haushaltsrede verwendet habe, dient auch bei der diesjährigen Haushaltsrede von mir als Mahnung und sollte nicht ignoriert werden: Kein Gesetz kann den Wünschen aller entsprechen. Wir müssen zufrieden sein, wenn es im Großen und Ganzen und der Menschheit nützlich ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Mendack, bedanken. Ich wünsche uns allen eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Tuncer. - Für die MBI spricht nun Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte keine allgemeinpolitischen Beiträge von mir geben, sondern mich nur auf den Haushalt beziehen; denn ich denke, das ist dringend notwendig.

Unsere Stadt Mülheim hat abgesehen von den Stadtfinanzen als Ruhrgebietsstadt weit weniger strukturelle Probleme als fast viele Nachbarstädte. Die Arbeitslosigkeit war stets vergleichsweise niedrig, unsere lokale Wirtschaft ist ausgesprochen robust und diversifiziert, und das Durchschnittseinkommen liegt mit ca. 38.000 € sogar deutlich über dem NRW-Durchschnitt.

Dennoch hat unsere Stadt inzwischen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte und hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte. Noch viel gravierender aber ist: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet, mit dramatischen Zuwachsraten, hat also ein negatives Eigenkapital. Zweck und Ziel jeder Haushaltsplanung, von Haushaltssicherungskonzepten, Sanierungsplänen oder Stärkungspaktmitteln einer finanzschwachen Kommune oder eines kriselnden Betriebes ist es, den Eintritt der bilanziellen Überschuldung zu verhindern; denn das bedeutet Zahlungsunfähigkeit, und ein Insolvenzverfahren müsste in Gang gesetzt werden. Mit anderen Worten: Seit Jahren ist die Finanzlage der Stadt Mülheim gesetzeswidrig, weil die dauerhafte bilanzielle Überschuldung in den Landesgesetzen weder vorgesehen noch erlaubt ist.

Wirtschaftsboom und Niedrigzinsen seit Jahren haben das Mülheimer Finanzdesaster nicht gebremst, sondern den Crash nur hinausgeschoben. Wie man aber gestern gesehen hat, sind wir kurz davor. Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt!" im Sinn hat, zeigt nicht nur der vorliegende Haushaltsentwurf, sondern auch die gesamte Entwicklung des letzten Jahres bis hin zum allerneuesten geplanten Finanzabenteuer, der VHS-Schließung.

Seit mehreren Jahren sind die verabschiedeten Haushalte der Stadt jeweils Makulatur, noch bevor sie beschlossen sind. Neben dem explosionsartigen Anstieg der Kassenkredite seit 2004 auf inzwischen über 1 Milliarde € hat es uns sehr beunruhigt, dass seit dem Jahresabschluss 2013 die bilanzielle Überschuldung eingetreten ist und seither ebenfalls exponentiell wuchs. Ende 2016 lag sie bei bereits sagenhaften 524 Millionen €. Negatives Eigenkapital bedeutet: Selbst wenn wir alles, was bilanziert ist und der Stadt gehört, also Grünflächen, Schulen und Ähnliches, verkaufen und den bilanzierten Wert auch erhalten würden, hätten wir immer noch 524 Millionen € Restschulden.

Doch wie sagte der vorzeitig auf deutlich höhere Einkünfte verschobene Exkämmerer? „Das ist alles nur auf dem Papier, nicht real." Na ja, dann können wir ja beruhigt sein.

Der Haushalt 2017 wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, eine Genehmigung steht bis heute aus, da geknüpft an Einsparmaßnahmen von ca. 5 Millionen € über den GPA-Katalog, der im Februar den Fraktionen nachträglich zur Haushaltsverabschiedung vorgelegt wurde. Wir haben diese Vorschläge in vielen Sitzungen durchgearbeitet, waren im April anscheinend die Einzigen, die auch schon Ergebnisse hatten. Die wurden dann letzte Woche von den anderen vorgeschlagen, und das Chaos gestern und heute hat deutlich gemacht, wie ratlos dieser Rat inzwischen ist.

Mülheim erhielt im Frühjahr die Zusage - ob jetzt rein zufällig vor der Landtagswahl, ist eigentlich egal - für den NRW-Stärkungspakt. Wir hatten vorher, obwohl wir sehr stark überschuldet sind, keine Zusage, weil wir über Jahre nicht gerade ordentliche Haushalte vorgelegt hatten. Die Zahlen stimmten einfach nicht. Deshalb wurde der Etatentwurf für 2018 im August eingebracht, ungeachtet der ausstehenden Genehmigung des vorherigen Haushalts. Schaut man sich aber den vorgelegten Etatentwurf 2018 genauer an, stellt man bis auf die eingeplanten zusätzlichen 31 Millionen € aus dem Stärkungspakt nur wenige Unterschiede zu allen vorherigen Etats fest. Fast alles basiert auch im Etatentwurf für 2018 auf fiktiven Mehreinnahmen von 2016 bis 2021. „The same Procedure as every Year." Die Grundsteuer soll insgesamt um 16 % steigen, die Gewerbesteuer um 23 %, die Einkommensteuer um 26 %, die Umsatzsteuer um 47 %, und auch die Schlüsselzuweisungen sollen 46 % mehr bringen. Die bilanzielle Überschuldung würde trotz aller Stärkungspaktmittel und trotz der oben genannten Wunschsteuermehreinnahmen von 439 Millionen € in 2015 auf ca. 600 Millionen € in 2020 anwachsen.

Neben dem ÖPNV-Desaster, immer neuen, teuren Prestigeprojekten, riesigen, ausgegliederten Schattenhaushalten und der viel zu großen Abhängigkeit vom RWE stellt auch der bedenklich aufgeblähte Personalbestand im Gesamtkonzern Stadt - es geht mir also nicht nur um den Kernhaushalt - ein großes Problem dar. All diese Probleme werden aber im Haushaltsentwurf nicht wirklich angefasst.

Fazit: Auch der Mülheimer Haushalt 2018 ist perspektivlos, ideenlos und lieblos. Damit wird eine nachhaltige Sanierung der Finanzen nicht möglich sein, und die Zuschüsse des Landes versickern im Bodenlosen.

Auch eine wohlgesinnte Finanzaufsicht in Düsseldorf kann die Grundregeln von Adam Riese auf Dauer nicht weiter außer Kraft setzen, sondern höchstens - wie die letzten Jahre - durch eine kaum verantwortbare Genehmigung erneut Zeit schinden. Athen lässt grüßen. Doch wie die neue Landesregierung, in der Mülheim nicht mehr derart bedeutend vertreten ist wie zuvor, auf Dauer mit dem Extremfall Mülheim umgehen wird, ist noch nicht erkennbar.

Die Androhung, dass bei Ablehnung dieses Katastrophen-Etats die 160 Millionen € aus dem Stärkungspakt für fünf Jahre gefährdet seien, macht nichts besser, sondern ist eher heiße Luft. Auch der jährlich angedrohte Sparkommissar kann nicht wirklich schocken. Was würde denn passieren, wenn der Rat heute dem Etat, wie abzusehen ist, nicht zustimmt? Dann müsste die Behörde in Düsseldorf als eine Art Sparkommissar nicht nur wie bisher jede Maßnahme genehmigen, sondern selbst aktiv tätig werden. Eine Diskussion über Sparmaßnahmen und die Umstellung von Weichen würde eventuell überhaupt erst beginnen, obwohl sie bekanntlich schon viele Jahre überfällig ist. Das Land haftet auch für Mülheim. Deshalb kann es der hoffnungslos überschuldeten Stadt im Übrigen keine Hilfe verweigern, auch nicht den Stärkungspakt.

Natürlich sind auch wir von der MBI dafür, dass der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim geholfen werden muss, unter anderem mit dem Stärkungspakt und noch mehr mit einer Art Schuldenerlass. Dies aber wird wirkungslos verpuffen, und alle Hilfen werden in einem inzwischen riesigen Fass ohne Boden verschwinden, wenn „Weitermachen wie gehabt" vor Ort praktiziert wird; das haben wir gestern und heute oft genug miterleben können.

Ob mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Dennoch: Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierungen über PPP, kreativer Buchführung und der verschwenderischen Kirchturmspolitik.

Der Einstieg in wirkliche Haushaltssanierung würde unter anderem bedeuten, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen, ob zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3, VHS-Verlagerung - -

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Reinhard, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lothar Reinhard (MBI): Ich bin so gut wie fertig. Ich wollte nur ein paar Weichen aufzählen, die man umstellen muss.

Die Loslösung vom RWE durch weiteren Verkauf oder/und Tausch der Aktien zum Beispiel gegen medl- oder RWW-Anteile muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Unverzüglich muss sich auch die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umorientieren, das heißt auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen.

Am wichtigsten ist ein gemeinsamer ÖPNV nicht nur mit Essen. Darüber hinaus nenne ich eine einheitliche Gewerbesteuer, eine koordinierte Baulandausweisung, die Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden, vor allem aber von Beteiligungsgesellschaften mit den Nachbarstädten.

Wir werden den Haushalt nicht mehr in den Griff bekommen ohne eine sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen städtischer und halbstädtischer GmbHs und eine Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten.

Der ImmobilienService muss dringend auf gänzlich andere Füße gestellt werden.

Von alledem ist im vorliegenden Haushalt erneut wenig bis nichts zu finden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Herr Böhm ist ja draußen. Daher war es schön ruhig.

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf jetzt für die Gruppe Mülheim 5vor12 - -

(Lutz Zimmermann [Mülheim

5vor12]: Wir verzichten!)

Dann spricht jetzt Herr Michels für die CDU. Bitte.

Wolfgang Michels (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Besondere Verhältnisse erfordern besondere Maßnahmen. Und deshalb zeige ich heute keine Bilder. Sie müssen mir also nur Ihr Ohr leihen.

Ich werde zu fünf Komplexen Stellung nehmen: 1. Formales, 2. Benchmark, 3. Konnexität, 4. Sparen und 5. Einnahmesteigerung.

Formales. Bei der Einbringung des Haushalts hat der Kämmerer gut strukturiert dargelegt, an welchen Punkten unser Haushalt leidet. Einige Folien hätten aus meinen vorjährigen Reden sein können. Beim Einbringen des Haushaltes legte er tatsächlich seine Finger in die Wunden, durch die immer wieder neue Schulden entstehen. Leider war er nicht mutig genug, dies auch konsequent umzusetzen. Das ist schade.

Ärgerlich ist nach wie vor das, wenn es gedruckt ist, etwa 8 cm dicke Werk, das sich Haushaltsentwurf nennt. Für die digitalen Freunde: Es sind 13 MB.

Dieses Werk enthält eine Menge an Informationen, die leicht zu einem Information-Overkill führen.

Benchmark. In meinen vorherigen Haushaltsreden habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass es Kommunen gibt, die weniger einnehmen und dennoch in einigen Bereichen mehr Gelder für die Daseinsvorsorge zur Verfügung haben. Eine Wiederholung dieser Aufzählung erübrigt sich an dieser Stelle; man kann diese in meinen Haushaltsreden der Vorjahre nachlesen. Auch Prof. Junkernheinrich gibt in seinem jährlich erscheinenden „Kommunalen Finanzreport" für den RVR jede Menge Hinweise. Wir fordern, dass sich die Verwaltung auf allen Ebenen mit anderen Kommunen abstimmt, die zwar den Euro auch nur einmal ausgeben können, dieses aber in verschiedenen Bereichen offenbar effizienter machen als wir.

Ansatzweise zeigte, wie gesagt, der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts ähnliche Charts, wie ich sie hier immer wieder zum Besten gab. Nun müssen aber auch Taten folgen.

In diesem Zusammenhang muss auch die interkommunale Zusammenarbeit erwähnt werden. Auch hier könnte viel mehr geschehen. Selbst wenn man bedenkt, dass in anderen Kommunen auch Kirchtürme stehen, die den Blick nicht ganz so weit zulassen, könnten unsere Anstrengungen weiter gesteigert werden.

Allerdings gibt es ein sehr positives Beispiel einer Zusammenarbeit; auf die Ruhrbahn werde ich noch einmal zurückkommen.

Konnexität. Der Bund und das Land verabschieden Gesetze, deren Sinnhaftigkeit ich nicht infrage stellen will. Aber mit der Konnexität nehmen es beide nicht so genau. Das Land ist im Rahmen unseres föderalen Systems zuständig für die Belange der Kommunen. Und in Artikel 78 der Landesverfassung steht, dass das Land uns Aufgaben zuweisen kann, die dann aber auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet sein müssen.

Hiergegen wurde in der Vergangenheit massiv verstoßen. Die CDU-Fraktion hat dieses am Beispiel der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung exemplarisch aufgezeigt. Einem diesbezüglichen Antrag im Rat am 6. April dieses Jahres wollten SPD, Grüne und BAMH mit unterschiedlichen Begründungen nicht zustimmen. Der Oberbürgermeister erklärte uns, dass das Land bis Mai dieses Jahres Zahlen ermittle, über die dann verhandelt werden solle. Wir verzichteten auf eine Abstimmung, aber die versprochenen Zahlen haben wir bis heute nicht gesehen. Es gibt auch keine Verhandlungsergebnisse, die unsere Ausgaben reduzieren. Aber Spitze der Heuchelei war, dass sich eine Fraktion, die sich vorher gegen eine intensive Weiterverfolgung des Themas ausgesprochen hatte, sofort nach der Landtagswahl die CDU-Fraktion über die Presse aufforderte, die bisher vorenthaltenen Mittel von der neuen Landesregierung einzufordern.

Ich war aber erfreut, als ich gehört habe, dass die SPD seit Jahren Wert auf Konnexität legt. Danke schön, Herr Spliethoff.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Gerne! -

weitere Zurufe von der SPD)

- Bitte?

(Alexander Böhm [SPD]: Haben wir

auch in die Verfassung geschrieben!)

- Schön, ja. Herr Böhm, ich würde Sie für meine nächste Rede als Berater einstellen. Dann würde ich hier direkt die richtigen Sachen reinschreiben.

Ein weiterer Punkt sind die hohen Sozialleistungen, die sich netto auf über 50 Millionen € pro Jahr summieren. Diese Leistungen sind sicherlich sinnvoll, aber gehören unseres Erachtens nicht zum Leistungskanon einer Kommune. Der Bund schwimmt in Steuerüberschüssen, und wir zahlen die Zeche. Aber auch hier ist das Land gefordert; denn der Ansprechpartner des Bundes ist das Land und nicht die Kommune. Deshalb sind Reisen von Oberbürgermeistern nach Berlin zwar öffentlichkeitswirksam, bringen im Grunde aber nichts.

(Sascha Jurczyk [SPD]: Der

Schäuble hat doch das Geld!)

- Das habe ich doch gerade gesagt. Passt doch auf, Mensch!

Das Land ist gefordert, die Stimme beim Bund zu erheben. Wir erwarten hier wesentlich mehr von der neuen Landesregierung.

Die Deutsche Einheit war ein Segen, aber wir mussten und müssen zahlen. Die Summe, die die Stadt mittlerweile in den Solidarpakt gezahlt hat, beläuft sich auf über 160 Millionen €, die selbstverständlich über Kassenkredite finanziert wurden. Ich hatte im letzten Jahr bereits darauf hingewiesen, dass dieses Geld beispielswiese nach Dresden floss, einer Stadt, die inzwischen schuldenfrei ist.

Eine Förderung nach Himmelsrichtungen muss aufhören; es muss nach Bedürftigkeit gefördert werden.

Nun zum Thema „Sparen". Neben den Soziallasten ist einer der größten Kostenblöcke der öffentliche Personennahverkehr mit ca. 35 Millionen € jährlich.

(Marc Dissel [SPD]: Wer ist

der Aufsichtsratsvorsitzende?)

- Ich weiß nicht, was die Frage soll. Ich bin der Aufsichtsratsvorsitzende, und ich gebe das Geld gerne aus, wenn Sie es mir zur Verfügung stellen.

Die CDU-Fraktion sieht diesen Bereich durchaus als Daseinsvorsorge. Allerdings: Wenn Busse und Bahnen nur leer durch die Gegend fahren - und der Nahverkehrsplan ist hier gemacht worden -, ist niemandem damit gedient. Deshalb forderten und fordern wir einen bedarfsgerechten ÖPNV.

Wir haben dafür ein teures Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war, dass Straßenbahnlinien die Hauptlast des Verkehrs tragen müssten und die Busse als Zubringer dienen sollen, was im Übrigen auch von der Bezirksregierung gefordert wird. Das Gutachten, das gemeinsam von CDU und SPD in Auftrag gegeben wurde, enthielt modulartig Umsetzungsvorschläge. Der erste Schritt war der Ersatz der Straßenbahn auf der Bismarckstraße durch Busse und die Neuordnung des Busnetzes im Süden unserer Stadt. Für diese Neuordnung liegen Vorschläge der CDU-Fraktion vor. Allerdings wurde dieser Punkt nicht angegangen, sondern die Mehrheit beschloss, alles so zu lassen, wie es ist, und noch eins draufzusatteln, nämlich eine millionenschwere Straßenbahn nach Saarn. Die wollte zwar niemand haben - inzwischen die SPD auch nicht mehr, glaube ich -, aber wir haben immerhin ein Jahr lang nutzlos darüber verstreichen lassen.

(Beifall von der CDU)

Darüber hinaus wurden weitere Ausweitungen gegen jede Vernunft beschlossen. Die Wiedereinführung des 10-Minuten-Taktes auf der Line 102 - wir haben es eben erlebt - und die Erweiterungen im Busnetz kosten mal eben etwa 1 Million € pro Jahr. Ich fordere die SPD-Mehrheitsfraktion auf, auf den Boden der Realität zurückzukehren und endlich die Umsetzung der Gutachtervorschläge in Angriff zu nehmen. Nur so kommen wir zu einem bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren ÖPNV.

(Beifall von der CDU)

Herr Spliethoff, hören Sie mal genau zu. Ob es sinnvoll ist, dass zurzeit die maroden Gleise im Uhlenhorst erneuert werden, damit dort weiterhin leere Straßenbahnen durch den Wald fahren können, überlasse ich Ihrem Urteilsvermögen.

(Zurufe von der SPD)

Und noch einmal ÖPNV: Die Zusammenarbeit mit der EVAG ist nun Gott sei Dank in trockenen Tüchern. Wir fahren nun gemeinsam die Ruhrbahn. Eben habe ich gelernt, dass die SPD dieses bewerkstelligt hat. Toll! Wir gehen davon aus, dass sich hierdurch nennenswerte Einsparungen erzielen lassen. Da die Ruhrbahn der dritte Anlauf einer derartigen interkommunalen Zusammenarbeit ist, muss es ganz einfach ein Erfolg werden, wenn wir uns nicht landesweit lächerlich machen wollen. Dieses Projekt könnte ein Vorzeigebeispiel für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen sein.

Die Betriebe der Stadt sind in Teilbereichen auf einem sehr guten Weg. Das große Problem beim Hafen ist, dass eine Reihe nicht hafenaffiner Betriebe sich dort niedergelassen haben. Damit entfielen immer mehr Einnahmen. Für die Zukunft muss hier verstärkt gegengesteuert werden, damit die Einnahmen von Hafen und Hafenbahn nicht noch weiter geschmälert werden.

Oben habe ich bereits einmal die Daseinsvorsorge angesprochen. Hierzu gehört mit Sicherheit auch die Kultur. Eine herausragende Einrichtung ist unser Kunstmuseum. Der Einsparungsvorschlag, nämlich die Schließung des Kunstmuseums, kann aus unserer Sicht nicht ernst gemeint sein. Die Museumsdirektorin, Frau Dr. Reese, sorgt mit spektakulären Ausstellungen seit Jahren dafür, dass unser Museum und damit auch unsere Stadt weit über unsere Grenzen bekannt werden.

Beim Theater an der Ruhr würde eine größere Transparenz guttun, zumal beabsichtigt ist, weitere Einheiten, beispielweise das Theaterbüro, dort zu integrieren. „Die Weißen Nächte" sind ein tolles Geschenk an die Mülheimer Bürger. Allerdings ist auch hier mehr Transparenz angesagt.

In einigen Bereichen will die CDU-Fraktion nicht sparen. Dieses gilt in erster Linie für die Sanierung unserer Schulen. Wir begrüßen, dass weiterhin mit höchster Priorität in unsere Schulen investiert wird. Im Vergleich mit anderen Städten in Nordrhein-Westfalen kann sich der bauliche Zustand unserer Schulen durchaus sehen lassen. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Investitionen für das Otto-Pankok-Gymnasium, das Schulzentrum Broich, das Schulzentrum Saarn, die Styrumer Grundschulen und die Hauptschule am Hexbachtal zügig umgesetzt werden. Selbstverständlich dürfen dabei kleinere Investitionen in unsere Grundschulen nicht vernachlässigt werden.

(Beifall von der CDU)

Unseres Erachtens sollte die Stadt auch bei der Förderung der musikalischen Erziehung durch das Programm „Jedem Kind ein Instrument" in die Bresche springen, nachdem die vorherige rot-grüne Landesregierung hier reduziert hat.

Bei anderen Investitionen tun wir uns allerdings schwer. Der Neubau des Heißener Schwimmbades war mit 10 Millionen € kalkuliert worden. Dieses war ungefähr die Summe, die auch die Sanierung des jetzigen Bades kosten sollte. Damit war eigentlich klar, dass der Neubau sinnvoller war. Wenn nun allerdings die Kosten mittlerweile auf 16 Millionen € angestiegen sind und eine Verschiebung im Zeitplan um drei Jahre stattfindet, muss noch einmal neu überlegt werden. Es gibt sicherlich Erklärungen. Wenn aber der Baugrund nicht tragfähig ist, könnte man über den Vorschlag zum Schwimmbadneubau aus der Leitbilddiskussion nachdenken.

Die Steigerungen der Kosten im Baubereich bei vielen Projekten führen dazu, dass hier deutlich nachgearbeitet werden muss. Wir halten den vorgelegten Investitionsplan nicht für entscheidungsreif; eine Diskussion darüber hat der Kämmerer schon zugesagt.

Einsparungen lassen sich aus unserer Sicht beim Personal vornehmen. Hier könnte die demografische Entwicklung genutzt werden. In jedem Industrieunternehmen wird darüber nachgedacht, mit weniger Mannschaft die gleiche Arbeit zu erledigen. Durch organisatorische Optimierung und durch den Einsatz von EDV können Arbeitsabläufe wesentlich verschlankt werden. Aber hierüber darf die Politik nicht nachdenken, da dieses in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters fällt. Deshalb die Bitte an diesen: Herr Oberbürgermeister, denken Sie bitte darüber nach! - Danke.

Diese Bitte hat im Übrigen auch die Regierungspräsidentin bei der Genehmigung des Haushaltes 2016 geäußert. Sie schrieb: Achten Sie darauf, dass die Personalreduzierung weitergeführt wird.

Dennoch werden munter Stellen besetzt, die beispielsweise im Sozialamt eigentlich nur als Reserve bei wieder steigender Flüchtlingszahl gedacht waren. In anderen Bereichen wird die Arbeit eine ganze Zeit von Teilzeitkräften erledigt. Diese kommen zurück in Vollzeit. Damit aber die Arbeit nun erledigt werden kann, wird zusätzliches Personal eingestellt.

Zum Thema „Einnahmesteigerung". Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Einnahmesteigerung. Durch die Bereitstellung von Flächen, die von neuen Investoren genutzt werden, ergibt sich automatisch eine Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nur ist hier das Problem, dass nicht beliebig viele Flächen zur Verfügung stehen. Es kommt hinzu, dass die möglichen Flächen mit Restriktionen belegt sind. Dies können Belastungen aus der Vornutzung sein, die Flächen sind nicht erschlossen, oder aber die Eigentümer sind an einer Vermarktung nicht interessiert. Hierüber hat der Planungsdezernent vor einiger Zeit Ausführungen gemacht, die dann wohl bewusst missverstanden wurden.

Wir sollten uns bemühen, marktfähige Flächen einer Nutzung zuzuführen. Allerdings sollte dies nur geschehen, wenn es sich nicht nur um ein Verlustgeschäft für die Stadt handelt. In diesem Sinne sollte auch die neue Straße in Styrum betrachtet werden.

Die schlechteste Möglichkeit der Einnahmesteigerung ist das permanente Drehen an den Steuerschrauben, und zwar immer nur nach oben. Im letzten Jahr hatte ich den damaligen Wirtschaftsminister Duin zitiert, der da sagte: Kommunen müssen aus dem Teufelskreis ständig steigender Steuersätze herauskommen. - Obwohl Herr Duin nicht unserer Partei angehörte, machte dieses hier auf die Mehrheit dieses Rates überhaupt keinen Eindruck.

Nun erklärt die Ministerin der neuen NRW-Landesregierung, Frau Scharrenbach: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze. Mit der Einführung einer Grund- und Gewerbesteuerbremse wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunaler Steuererhöhung direkt gemindert. - Ob dieses jetzt hier die Mehrheit beeindruckt?

Da die Aussage von Frau Scharrenbach so auch im Koalitionsvertrag steht, gehen wir davon aus, dass ein Sparkommissar, wenn er denn kommt, hiervon durchaus Kenntnis hat. Deshalb fürchten wir dieses Damoklesschwert, welches immer wieder angedroht wird, nicht. Im Gegenteil: Vielleicht schlachtet es ja heilige Kühe, an die die Verwaltung und Rot-Grün seit Jahren nicht herangehen wollen.

Noch ein Wort zur Klarstellung: Wir haben für den Haushalt 2017 konkrete Einsparvorschläge unterbreitet. Nach unseren Vorschlägen wäre die Summe der Ausgaben reduziert worden, und dies, obwohl wir eine damals geforderte Grundsteuererhöhung ablehnten. Die Ablehnung der Grundsteuererhöhung wurde zwar von der Mehrheit des Rates über Nacht übernommen, allerdings wurde der Haushalt ausgeweitet und diese Ausweitung mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer gegenfinanziert. Eine Genehmigung für diesen Haushalt liegt meines Wissens bis heute noch nicht vor.

Wenn wir im letzten Jahr die Kita-Gebührenreform angegangen wären, hätten wir heute etwa eine halbe Million mehr in der Kasse. Allerdings ging das nicht, weil Rot-Grün auf Landesebene im Wahlkampf Kostenfreiheit ausgerufen hatte. Uns heute für eine Gegenfinanzierung verantwortlich zu machen, ist schon mehr als abenteuerlich.

(Beifall von der CDU)

Wir sind auch in diesem Jahr gegen eine Erhöhung sowohl der Grund- als auch der Gewerbesteuer. Unseres Erachtens ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein höchst gefährliches Spiel mit den Arbeitsplätzen. Dies wird auch von der Industrie- und Handelskammer sowie vom Unternehmerverband so gesehen.

Es ist richtig, dass die großen Firmen Mülheim wegen der hier getätigten Investitionen gar nicht verlassen können. Aber bei Neuinvestitionen werden sich diese Firmen sehr genau überlegen, ob sie an einem Hochsteuerstandort oder direkt hinter unserer Stadtgrenze investieren. Uns liegen die Arbeitsplätze am Herzen. Wir wollen sie nicht gefährden und lehnen deshalb auch in diesem Jahr eine Gewerbesteuererhöhung ab. Wir haben auch Deckungsvorschläge für diesen fiktiven Einnahmeausfall gemacht, die unseres Erachtens auch sehr konkret sind. Von einer Verweigerungshaltung kann überhaupt keine Rede sein.

Zum Thema „Verweigerungshaltung" muss noch etwas gesagt werden. Wir haben hier schon sehr viel Selbstgefälliges gehört, was darin gipfelte, die CDU sei an allem schuld. Wir haben uns allerdings die 54 Einsparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Politik betreffen, sehr genau angesehen und abgewogen. Von diesen GPA-Vorschlägen haben wir 30 Maßnahmen zugestimmt. Die SPD konnte bis gestern nur sieben Vorschlägen zustimmen. Hiermit ist sie im Fraktionsvergleich eindeutiges Schlusslicht. Ich stelle nun hier die Frage: Wer ist der Verweigerer? - Die CDU-Fraktion jedenfalls nicht!

(Beifall von der CDU - Dieter Spliethoff [SPD]: Auf die Summe kommt es an!)

- 1,5 Millionen haben wir zusammenbekommen.

An dieser Stelle ist es üblich, sich bei den Mitarbeitern dieses Hauses für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanke. Das tue ich hiermit. Danke schön.

Es bleibt festzustellen, dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation in der Struktur insgesamt festzustellen ist. Sparen wird als Erhöhung der Steuern verstanden.

Da die Mehrheit dieses Hauses unseren Argumenten wahrscheinlich nicht folgen wird, werden wir diesem Haushalt, der alles andere ist als ein Sparhaushalt, nicht zustimmen. - Glück auf!

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Wolfgang Michels. - Herr Hartmann.

Jochen Hartmann (BAMH): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Etatdebatte dient unserer Auffassung nach immer auch der Generalabrechnung mit der Arbeit der Stadtregierung in der Vergangenheit, aber wir wollen auch einen Blick in die Zukunft werfen.

Bevor ich aber damit beginne, möchte ich auf zwei Punkte aus der Rede des Kollegen Spliethoff eingehen.

Erstens zur Fusion zur Ruhrbahn. Herr Spliethoff, tun Sie nicht so, als wären Sie die Einzigen gewesen, die hier die Sache auf den Weg gebracht und sich positiv eingesetzt hätten. Alle Fraktionen, alle Gruppen und auch die Einzelkämpfer haben hier an einem Strang gezogen, und es ist doch so gewesen, dass die Probleme - Stichwort: Chefgehälter, Wechsel der Personalverantwortung - letztlich durch Sozialdemokraten verursacht worden sind.

(Lachen von der SPD)

- Ja, das ist so.

(Claus Schindler [SPD]: Ja, und wenn morgen Schlechtwetter ist, sind wir auch verantwortlich!)

- Das ist ja bekannt.

Der zweite Punkt: Am Ende Ihrer Rede - und das hat mich ein wenig überrascht - haben Sie gesagt, die SPD-Fraktion werde daher einem absehbar nicht genehmigungsfähigen Haushalt nicht zustimmen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe mit der doppelten Verneinung, dann wird das wohl so sein, dass Sie diesem Haushalt hier und heute Abend, wenn wir darüber abstimmen, nicht zustimmen werden. Das habe ich richtig verstanden, oder?

(Alexander Böhm [SPD]: Gut erfasst!)

Da reden Sie seit Tagen in der Zeitung und auch hier im Rat von der Übernahme von Verantwortung, die notwendig ist. Sie prügeln auf alle anderen Fraktionen und Gruppen ein, die anderer Auffassung sind. Sie haben sich - Herr Michels hat gerade darauf hingewiesen - den meisten GPA-Vorschlägen widersetzt und diese abgelehnt, und jetzt erdreisten Sie sich, hier zu sagen, dass wir uns mit der Sache nicht ernsthaft beschäftigen würden.

(Dieter Spliethoff [SPD]:

Das habe ich nicht gesagt!)

Tatsächlich sind Sie es hier und heute, die sich feige in die Büsche schlagen.

(Beifall vom BAMH und von der CDU)

Meine Damen und Herren, wir von der BAMH-Fraktion verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir wollen keine Fundamentalopposition sein. Unsere Entscheidungen sind allein der Sache geschuldet;

(Alexander Böhm [SPD]: Davon

haben wir nichts mitbekommen!)

denn darauf haben die Mülheimerinnen und Mülheimer einen Anspruch. Deshalb haben wir schon im Vorfeld einige Anträge eingebracht, uns zwar zu einem Zeitpunkt, als jede Fraktion, jede Gruppe, jeder Einzelkämpfer die Möglichkeit gehabt hat, sich ganz in Ruhe mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen. Wir haben also nicht unmittelbar vor der Sitzung Tischvorlagen eingereicht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines auch sagen: Mit dem neuen Kämmerer, Herrn Mendack, scheint auch ein neuer Umgang in die Arbeit des Rates einzukehren. Das möchte ich ausdrücklich loben. Wir erkennen an, dass sich der Kämmerer seit seinem Amtsantritt zumindest in Ansätzen darum bemüht hat, ein wenig Ordnung in das finanzielle Chaos seiner sozialdemokratischen Vorgänger - Stichwort: Zinswette - zu bringen. Das reicht aber nicht aus, um die notwendige finanzpolitische Wende auch nur einzuleiten. Deshalb können und werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir danken auch dem Herrn Oberbürgermeister für die sehr faire Art der Verhandlungsführung - im Regelfall.

(Vereinzelt Heiterkeit)

- Ja, das musste jetzt kommen.

Man muss ihm allerdings auch den Vorwurf machen, dass er aus unserer Sicht die Zügel zu oft schleifen lässt. Konkret geht es beispielsweise um die Erschließung von Gewerbegebieten, um den vertrauensvollen Kontakt zu den in Mülheim ansässigen Unternehmen, um die richtige Einschätzung von Wertigkeiten oder darum, einem Mitglied des Verwaltungsvorstandes gegebenenfalls rechtzeitig seine Grenzen aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, müssen auch der Name Lindgens und damit auch der Name des Honorarprofessors Vermeulen fallen, den der Leserbeirat Heinz Sprenger in der „WAZ" in Anlehnung an Kishon als Kasimir Blaumilch der Stadt Mülheim an der Ruhr bezeichnet hat.

Es ist richtig, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, dieses wichtige „Projekt Lindgens" jetzt an sich gezogen und zur Chefsache gemacht haben. Damit stehen Sie natürlich auch in der Verantwortung und sind zum Erfolg verdammt.

Es war auch richtig und notwendig, Herr Oberbürgermeister, dem Planungsdezernenten auf die Füße zu treten und ihn praktisch unter Zwangsverwaltung zu stellen. Es kann aber nicht sein, dass der Fortgang einer so wichtigen Planung allein davon abhängig gemacht wird, dass die Investoren vor dem Planungsdezernenten einen Kotau machen. Wenn das Schule machen und sich rumsprechen würde, würde Mülheim eine Investitionswüste werden.

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, kann ich dennoch einen Vorwurf nicht ersparen: Sie haben die Dinge viel zu lange laufen lassen. Während Facebook in Essen ein großes Löschzentrum einrichtet und in Oberhausen ein gigantisches Logistikzentrum für EDEKA mit mehr als 1.000 Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht wurde, passiert in Mülheim nichts.

Glücklicherweise haben bisher nur die lokalen Medien diesen Skandal um das „Projekt Lindgens" aufgegriffen. Ein solcher Umgang, meine Damen und Herren, mit der Wirtschaft und mit Investoren wäre insbesondere für Auswärtige ein verheerendes Zeichen.

In diesem Kontext muss auch die Behauptung des Planungsdezernenten gesehen werden, wonach es in Mülheim ausreichend Gewerbeflächen gebe. Die Tatsachen sprechen wohl eine andere Sprache. Der Planungsdezernent wird durch die Wirtschaftsförderung - die haben das in einer Broschüre dargelegt - widerlegt. Die Wirtschaftsförderung stellt nämlich fest: Im großflächigen Bereich gibt es noch ganze drei - ich wiederhole: drei - städtische Gewerbegebiete mit einer Gesamtfläche von rund 50.000 m2. Daneben gibt es noch kleinteilige Büroflächen, Hallen und Gewerbeimmobilien.

Wir von der BAMH-Fraktion wollen ein investitionsfreundliches Mülheim. Wir wollen die Wirtschaft in Mülheim zukunftsfähig halten. Natürlich tun wir dies auch mit Eigennutz; denn eine bilanziell überschuldete Stadt braucht dringend mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Für die BAMH-Fraktion bedeutet das beispielsweise auch weniger Stadtbalkon und mehr Styrumer Tangente.

(Beifall vom BAMH)

Die Tangente ist praktisch eine Frischluftschneise für die Mülheimer Wirtschaftsförderung. Da macht man sich keinen Kopf über ein mögliches Hochhaus an der Adenauerbrücke, sondern man kümmert sich zunächst darum, dass hier ein neues Gewerbegebiet für Mülheim aufgeschlossen werden kann, frei nach dem Motto „First comes first".

Hierzu haben wir ja als einzige Fraktion einen Antrag eingebracht, um endlich den Einstieg zu wagen. Das, meine Damen und Herren, ist ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der in die Zukunft reicht. Es handelt sich um einen Vorschlag zur langfristigen Konsolidierung des Haushalts des Stadt. Das sollte allen voran - wo sitzt er? - der Kollege Böhm zur Kenntnis nehmen. Der Kollege Dr. Fritz erinnert sich noch gut an die letzte Sitzung des Finanzausschusses. Da hatten die Fraktionsmitglieder der SPD, so sagt er, offenkundig Probleme damit, die Vorschläge anderer Fraktionen anzuerkennen und einfach nur abzuspeichern.

Herr Spliethoff spricht hier und heute von der Notwendigkeit der Styrumer Tangente. Richtig, aber einen Antrag von der SPD dazu habe ich nicht gesehen.

Beim Sozialdezernenten sieht es aber auch nicht besser aus. Jetzt fordert er weitere 17,5 neue Stellen für die Flüchtlingsbetreuung. Noch im April - wir alle können uns gut daran erinnern - gab es eine Vorlage, und da hat er behauptet, durch den Umbau der beiden Flüchtlingsdörfer und die Erziehung zur Selbstständigkeit der Flüchtlinge Millionen einsparen zu können. Tatsächlich kosten diese Stellen allein schätzungsweise 900.000 €. Sie mindern damit das behauptete Einsparpotenzial.

(Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

Deshalb, Herr Ernst, rufen wir Ihnen in allem Ernst und in aller Aufrichtigkeit zu: So nicht!

Und jetzt muss ich auch Herrn Mendack ansprechen. Herr Mendack, Sie schüren die Angst um den Sparkommissar, Sie fordern den Rat zu konsequentem Sparen auf. Da frage ich Sie: Weshalb sind Sie dann diesen unverschämt hohen Personalforderungen nicht massiv und rechtzeitig entgegengetreten?

(Beifall vom BAMH)

Ein weiterer Punkt: In einer in Milliardenhöhe verschuldeten Stadt muss auch die Kultur ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Der Kulturausschuss hat Essentials festgelegt, die natürlich auch von uns nicht angetastet werden sollen. Das Theater an der Ruhr gehörte hierzu allerdings nicht.

Wir wollen den stark subventionierten Theaterbetrieb, der der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln ist, auf das notwendige Maß zurückführen.

Die Zuschüsse für das Theater an der Ruhr sind im Zeitraum 2013 bis 2016 von 2,6 Millionen auf über 3 Millionen € gestiegen.

(Zuruf von Margarete Wietelmann [SPD])

- Zu Ihnen komme ich noch, Frau Wietelmann. Ganz ruhig!

(Vereinzelt Heiterkeit)

Ferner leistet sich das Theater an der Ruhr zwei Geschäftsführer und einen künstlerischer Leiter, die mit über 300.000 € etatisiert sind.

Das Theater ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde, das seinen selbstdefinierten Unternehmenszweck, nämlich für alle Bevölkerungsschichten Theater zu machen, weitgehend verfehlt.

(Beifall vom BAMH)

Die Verwaltung versucht, dies mit ihrer Stellungnahme schönzureden. Das ändert aber nichts daran, dass es ein elitäres Nischentheater ist und bleibt.

(Beifall vom BAMH)

Meine Damen und Herren, das kann man sich leisten, wenn man es sich leisten kann. Das ist allerdings bei der Stadt Mülheim nicht der Fall. Deshalb sind wir gegen eine weitere Subventionierung in der bisherigen Höhe.

Wir wollen - und das sage ich ganz ausdrücklich - das Theater nicht schließen, aber es sollte ökonomisch auf eigenen Füßen stehen. Mehr Markt und weniger Subvention - so lautet das Motto.

(Beifall vom BAMH)

In diesem Zusammenhang, Herr Mendack, gilt Ihr Satz, in Mülheim sei das Sparen noch nicht angekommen, mit voller Wucht. Vielleicht sollten Sie sich hierüber mal mit Frau Wietelmann unterhalten, die unseren Fraktionskollegen Hötger in übler Weise in der Presse angegangen ist.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

- Ja, das ist so.

Wir unterhalten uns beim GPA-Gutachten über 3.000, 5.000 oder 10.000 €. Hier geht es aber um ein Millionensparvolumen, das nur eine geringe Zahl von Mülheimern treffen würde.

(Beifall vom BAMH)

Ein weiterer Punkt: Sparwillen zeigt die Verwaltung stattdessen, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. Seit vielen Jahren zieht sie praktisch unverändert ihre Vorlage zu den Elternbeiträgen aus der Schublade. Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft. Diese Verwaltungsvorlage verweigert sich aber jedes Jahr dieser Zukunft.

Deshalb haben wir gestern mit anderen Fraktionen zusammen das Erforderliche veranlasst und das kommunal Mögliche getan, nämlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Kostenbeteiligung der Eltern. Wir sind froh, dass wesentliche Teile unseres Antrages angenommen worden sind.

Ich komme jetzt zur Ordnungsverwaltung. Die rechtswidrige Öffnung der Grenzen 2015 und der zeitweilig bestehende Kontrollverlust haben Deutschland und damit auch Mülheim vor große soziale, finanzielle und sicherheitspolitische Probleme gestellt. In unsere Geschäftsstelle kommen Mülheimer, die sagen: Das ist nicht mehr meine Stadt. - Das hat im Übrigens Boris Palmer am Montag in „hart aber fair" in ähnlicher Weise gesagt, und das ist ein Grüner.

Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen hat kürzlich gesagt, Deutschland müsse Deutschland bleiben, und ich ergänze: Mülheim muss Mülheim bleiben.

(Beifall vom BAMH)

In Mülheim gibt es eine Trinkerszene, die sich etabliert hat. Wir hätten uns gewünscht, dass man ein bisschen mehr Mut gezeigt und ein Alkoholverbot durchgesetzt hätte. Das wäre auch im Interesse der Einzelhändler in unserer Stadt gewesen; in anderen Städten funktioniert es nämlich ausgezeichnet.

Allerdings - ich komme zum Schluss - hat der Stadtdirektor mit der Neuaufstellung des Ordnungsdienstes einen wichtigen Schritt getan. Dafür loben wir ihn, und dafür sagen wir ihm und Herrn Otto Danke. Hier sind nämlich die zusätzlichen Stellen sehr gut angelegt.

Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher in unserer Stadt leben können. Erst heute sagt der Oberbürgermeister in der Zeitung: Wenn ich an einer Ecke was auf die Jacke kriege, dann nutzt mir eine Statistik wenig. - So werden Sie heute zitiert.

(Beifall vom BAMH)

Zu guter Letzt: Wenig ist gut in Mülheim an der Ruhr. Und das gilt für die Arbeit des Verwaltungsvorstandes und auch für den Etat. Wir vermögen die erforderliche Wende in Richtung Konsolidierung bisher nicht zu erkennen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden unserer Auffassung nach die erhofften Konsolidierungsziele nicht zu erreichen sein. Und damit erreicht dieser Entwurf auch nicht ein Stück Generationengerechtigkeit. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kinder von uns nur eines erben, nämlich Schulden.

(Beifall vom BAMH)

Wer an die Zukunftsfähigkeit dieses Haushalts glaubt, der geht auch mit einem halben Hähnchen zum Tierarzt.

Wir aber, meine Damen und Herren, sind Realisten, und deshalb werden die BAMH-Fraktion und ihr Hospitant Dr. Fritz auch in diesem Jahr dem Etat nicht zustimmen.

Mein Dank geht an die Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem Haushalt.

(Beifall vom BAMH)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Giesbert für die Grünen.

Tim Giesbert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht auf alle Punkte eingehen, beispielsweise nicht auf den Solidarpakt; das können Sie gerne in meinem Skript nachlesen. Aber wenn ich heute Abend das letzte Wort habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ganz kurz unsere Gedanken zum Haushalt kundzutun, und Ihnen sagen, warum wir diesem zustimmen werden, obwohl er nicht genehmigungsfähig ist. Denn die Frage bleibt: Worum geht es heute eigentlich? Was steht auf dem Spiel?

Die Antwort: Es geht um die Freiheit der politischen Gestaltung dieses Rates und damit auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt Mülheim an der Ruhr. Nachdem letztjährig die stadthistorische Entscheidung der Beteiligung am NRW-Stärkungspakt getroffen wurde, steht nun an, die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Das sei allen noch einmal gesagt: Die Landesgelder aus dem Stärkungspakt gibt es nicht gratis. Verbunden damit sind die Bürden und Hürden einer Sparpolitik, die in weiten Teilen gleichermaßen unangenehm für Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung ist. Wie Kämmerer Frank Mendack richtig formulierte: Für 5 Millionen € Einsparung gibt es 160 Millionen € zurück, das aber nach dem Motto „Hopp oder top".

Wir wissen alle, wie dringlich die Stadt diese Gelder benötigt. Während andere Kommunen bereits die dritte Runde solcher Segnungen genießen, ist Mülheim erstmalig dabei.

Dass unsere Stadt in punkto Förderung enormen Nachholbedarf hat, zeigt der erneute Blick auf andere Städte der Umgebung mit im Vergleich weitaus schlechteren Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialdaten. Sie weisen mittlerweile ausgeglichene Haushalte auf. Sie genießen die Segnungen des Stärkungspaktes im Gegensatz zu uns seit Jahren. Dass er auch bei uns Wirkung entfaltet, zeigt das aktuelle Defizit von ca. 24 Millionen € - immer noch zu viel, aber in den Vorjahren hatten wir deutlich Schlimmeres zu beklagen. Mülheim ist auf einem sichtbar guten Weg, und den müssen wir weiter beschreiten.

Dazu gehört eben auch, die Bürde der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgelegten Sparvorschläge zu schultern. Die hatten wir im letzten Jahr mit 9,6 Millionen € etatisiert und müssen das nun umsetzen.

Vorab noch ein Wort zu dem, was die GPA uns da vorlegte: Es ist ein Musterbeispiel dafür, wenn statt der Politik stadtferne Bürokraten und Buchhalter zu entscheiden haben. Aufgenommen in die Liste wurde alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war,

(Beifall von den GRÜNEN)

und dies ohne jede Rücksichtnahme auf gewachsene Strukturen, den Zusammenhalt der Bürgerschaft und die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Würde das alles restlos umgesetzt, würden wir Mülheimerinnen und Mülheimer in wenigen Jahren unsere eigene Stadt nicht mehr wiedererkennen.

Mülheim wäre eine Kommune mit ausgehungerter Verbraucherberatung, schwindsüchtigem Centrum für bürgerschaftliches Engagement und gefesselter Klimainitiative. Die Sozialverbände würden am Hungertuch nagen, wichtige, allseits anerkannte Projekte wie „JeKits", die AIDS-Beratung oder Füchse würden ebenso wie die Sozialverbände mit ihren im Sinne der Subsidiarität enorm wichtigen Aufgaben ausbluten. Der sozialpolitisch wichtige Mülheim-Pass wäre ein Karikatur seiner selbst. Alleinstellungsmerkmale wie das Naturschwimmbad, unser Theater oder das Kunstmuseum wären nur noch Geschichte. Solch ein seiner sozialen, ökologischen und kulturellen Infrastruktur beraubtes Gemeinwesen ist abschreckend und für niemanden attraktiv.

Diese Horrorvision zeigt auf, dass zur Politik eben nicht nur gehört, Zahlenkolonnen miteinander zu vergleichen und allein danach zu entscheiden. Gute orts- und bürgernahe Politik ist eben nicht ausschließlich Mathematik, Rechnungswesen und seelenlose Zahlenhuberei, sondern weitaus mehr. Sie muss Wege weisen, Perspektiven aufzuzeigen, Werte vermitteln und das harmonische Miteinander organisieren.

Und genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überhaupt kein Verständnis dafür, wenn einige in diesem Hause bewusst nach dem Sparkommissar rufen. Meine Damen und Herren, Sie spielen mit dem Feuer, und das wissen Sie. Auch die von der Bezirks- oder Landesregierung zum Sparkommissar berufene Person wird wie die GPA-Akteure nichts anderes als ein Finanz-Technokrat sein. Auch er oder sie wird rein zahlentechnisch vorgehen. Die Werte, die ein kommunales Miteinander ausmachen, werden dann keine Rolle mehr spielen.

Kolleginnen und Kollegen von der BAMH, der MBI und teils auch CDU: Es ist doch absolut unlogisch, Ihrerseits den Großteil der GPA-Vorschläge zu Recht abzulehnen, aber selbiges von einem Sparkommissar in aufgewärmtem Format herbeizufordern.

(Beifall von den GRÜNEN -

Wolfgang Michels [CDU]: 30 von 54!)

- Ja, Sie haben gesagt, Sie haben ganz vielen Maßnahmen zugestimmt. Erstens ist es einfach, sich zum großen Sparer aufzuschwingen, wenn man weiß, dass man keine Mehrheit hat.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Zweitens geht es gar nicht um die Anzahl der Maßnahmen. Denn darunter waren viele Maßnahmen, die nur Kleckerbeträge bringen, die uns überhaupt nicht retten.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Man kann den Eindruck gewinnen, Sie würden selber gerne die Strukturen rasieren, haben aber wegen zu erwartender Proteste auch unter der eigenen Wählerschaft nicht den Mut dazu.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD - Lachen von Wolfgang Michels [CDU])

Da ist es praktisch, wenn Ihnen jemand von außen die Schmutzarbeit abnimmt. Bei der MBI kann man ja ohnehin den Eindruck gewinnen, dass in ihrer Weltsicht alles in Mülheim schlecht ist und das Gute nur von außen kommen kann. Sie fordert und fordert, macht sich aber nicht einmal die Mühe, auch nur diesbezügliche Anträge zum Haushalt zu stellen.

Wir haben es gestern in der Debatte zur VHS erlebt. Sie wollen die Sanierung, stehlen sich aber aus der Verantwortung, wenn es darum geht, Gelder dafür bereitzustellen. Die zwingend dafür benötigte Grundlage ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, aber hier sind Sie wieder einmal ein Totalausfall. Den Bürgerinnen und Bürgern Hilfe in Aussicht stellen, sie dann aber an entscheidender Stelle im Stich lassen, nämlich dann, wenn es um den Haushalt geht - das ist hochgradig verlogen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Auf die FDP gehe ich nur ganz kurz ein;

(Jan Vogelsang [SPD]: Das reicht auch!)

denn auch in diesem Jahr ist außer den Einlassungen zum ÖPNV nicht viel Neues gekommen, und auch die GPA-Vorschläge sind mit vielen Fragezeichen versehen. Da ist also nicht viel zu erwarten.

Gar nicht verständlich ist uns die Position des Linke-Kreisverbandes, dem man sicherlich keine neoliberalen Regungen unterstellen kann. Aber, lieber Andreas - er ist jetzt leider nicht im Saal -, ihr müsst doch wissen, dass mit einem Sparkommissar ein sozialer Kahlschlag ohnegleichen drohen wird. Frage: Wollen das eure Wählerinnen und Wähler wirklich? Ist es denn kein Alarmzeichen, wenn Diakonie und Caritas - DPWV und AWO werden nicht anders denken - dringlich vor einer Fremdbestimmung von außen warnen?

Nein, es hilft alles nichts: Wenn wir Schaden von dieser Stadt abwenden wollen, wenn wir ihr eine Perspektive geben wollen, wenn wir unserer Verantwortung als Stadtverordnete gerecht werden wollen, müssen wir uns auf die Logik des Stärkungspaktes einlassen. Das heißt, wir müssen Farbe bekennen.

Wir müssen - das ist ohne Alternative - die mehrfache Wahl zwischen Pest und Cholera annehmen. Sie können uns - und ich spreche dabei auch im Namen der SPD und des Bündnisses für Bildung - glauben: Die Sparvorschläge, die wir dem Rat vorlegen, sind uns in großen Teilen ein Graus. Insofern finde ich es ziemlich anmaßend, hier zu sagen, wir als Grüne hätten keinen Beitrag geleistet. Das war eine meiner schwersten Entscheidungen, die ich in all den Jahren Ratsarbeit hier getroffen habe.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Deshalb sehen wir dazu keine Alternative. Um Schlimmeres abzuwehren, müssen wir in den sauren Apfel beißen. Leider sind die Zeiten, als Mülheimer Kommunalpolitik Wohltaten statt Grausamkeiten zu verteilen hatte, seit den 50er- und 60er-Jahren endgültig vorbei. Ich habe die Zeiten der Wohltaten leider nie erlebt.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Verwaltung in ihrer Eigenverantwortung Sparbeiträge auswies, die sich bis 2022 auf ca. 5,4 Millionen € summieren. In 2018 sind es gerade einmal 576.000 €, aber das ist ja steigerungsfähig. Es bleibt zu hoffen, dass diese Zahlen nicht nur Ansage sind, sondern auch Realität werden.

Für die Politik einzusparen, bleiben rund 4,2 Millionen €. Es ist nicht einfach, unter vielen Grausamkeiten die auszuwählen, die noch am ehesten zu verantworten sind. Unsere Vorgabe war deshalb, keine bestehenden Strukturen irreversibel zu zerschlagen. Deshalb kamen Dinge aus dem Kulturbereich wie Stadtteilbibliotheken, das Museum Alte Post und auch das Theater nicht infrage. Würde das umgesetzt, was sich die GPA und im Fall Theater an der Ruhr die BAMH vorstellen, wären diese städtisches Leben ausmachenden Strukturen unrettbar verloren. Die Einsparungen von 2 Millionen € wären im Übrigen - Dieter Spliethoff hat schon darauf hingewiesen - das Aus für das Theater gewesen.

So blieb unter den nennenswerten Positionen der große Block Kita und OGS. Das sind zugegeben genau die Posten, bei denen jedem sozial denkendem Menschen das Herz blutet. Aus Letzterem will ich keine Mördergrube machen: Ginge es nach Bündnis 90/Die Grünen, müssten Kita und OGS ebenso wie Schule und Universität beitragsfrei sein. Das wäre ein überfälliger familien- und bildungspolitischer Schritt. Leider aber sind wir mit anderen Realitäten konfrontiert.

Andererseits müssen wir konstatieren, dass die Qualität beider Einrichtungen in Mülheim landesweit Maßstäbe setzte und setzt, und das bei Elternbeiträgen deutlich unter denen der Nachbarstädte.

Die GPA lässt uns die Möglichkeit, über die Absenkung der OGS-Zuschüsse einerseits und höhere Elternbeiträge andererseits zwischen Qualität und Preis auszuwählen. Wir haben und bewusst gegen Qualitätsverluste entschieden. So blieben die Elternbeiträge. Im CDU-Antrag ist die Anhebung der Beiträge zwar weniger deutlich ausgefallen, als die Vorlage der Verwaltung es vorsah. Das reißt aber gleichzeitig eine Lücke in den Haushalt. Sie muss nun gestopft werden, wenn wir die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erhalten wollen. Leider habe ich den ganzen Abend hierzu nichts Substanzielles von der CDU vernommen. Es gab weder einen Vorschlag - -

(Lachen von der CDU)

- Ja, es gab einen Vorschlag von Herrn Hendriks zum ÖPNV. Aber das ist ganz einfach, einen alten Vorschlag auszukramen und abstimmen zu lassen, wenn man ohnehin weiß, dass es eine politische Mehrheit dagegen gibt. Das ist natürlich einfach.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Um weitere Teile zu kompensieren, hätten wir weitere Vorschläge gehabt, die heute nicht mehr zum Tragen kommen, da der Haushalt keine Mehrheit bekommen wird.

Uns ist bewusst, dass die Erhöhung der Elternbeiträge unvermeidbar war, der CDU-Vorschlag aber nur eine Scheinlösung ist. Denn damit ist der Haushalt eben nicht genehmigungsfähig, dient nur als Beruhigungspille für die Eltern, bringt aber die Stadt in die Bredouille.

Ich appelliere deshalb an die anderen Fraktionen, sich nicht zurückzulehnen und andere die Schmutzarbeit machen zu lassen. Sie sind gerade bei den hier geltenden wechselnden Mehrheiten gewählt worden, um zu gestalten. Um unbeteiligter Zuschauer zu sein, bedarf es keines Ratsmandates. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Stadt, ihre Bürgerinnen und ihre Bürger.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Dennoch - das muss auch gesagt werden - wird alleine der Stärkungspakt Mülheim nicht aus dem Sumpf ziehen. Dazu bedarf es Entscheidungen, die nicht auf unserer Ebene, sondern auf der des Bundes zu treffen sind. An vorderster Stelle steht da ein Altschuldenfonds des Bundes für finanziell ausblutende Kommunen. Bei Kassenkrediten von momentan ca. 1,1 Milliarden € wird sich die Stadt aus eigenen Kräften nicht annähernd entschulden können. Politik muss von unten her gedacht werden, und deshalb ist die Entschuldung der Gemeinden ein gesamtstaatliches Muss.

Wir setzen weiter auf das interkommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden". Wir gehen davon aus, dass Oberbürgermeister Scholten und Kämmerer Frank Mendack das, was ihre Vorgänger begannen, fortsetzen. Wir setzen aber ebenso auf die Bundestagsebene. Wir bedauern, dass unsere Stadt mit Arno Klare nur noch einen Bundestagsabgeordneten hat. Ich hätte mich gefreut -und das ist ehrlich gemeint -, wenn auch Frau Timmermann-Fechter und natürlich ebenso Frau Krumwiede-Steiner gemeinsam mit Herrn Klare die Interessen unserer Stadt in Berlin hätten vertreten können. Im Zweifel heißt das, auch einmal Parteifreundinnen und Parteifreunden aus anderen deutschen Gefilden, die keine Sensibilität für die Probleme unserer gebeutelten Region haben, verbal vor das Schienbein zu treten.

Eine schöne Vision wäre doch - und darüber hätte ich mich gefreut -, wenn es bei den Etatberatungen des Jahres 2027 über uns hieße: Sie haben es nicht einfach gehabt, sie haben es sich nicht einfach gemacht, aber es war ein erster Wendepunkt zum Guten.

Nun bleibt mir nur noch, mich bei Herrn Mendack und den vielen städtischen Bediensteten zu bedanken, die diesen Haushalt möglich gemacht haben. Sie standen uns Politikerinnen und Politikern bei Bedarf stets mit Rat und Tat zur Seite und haben uns bestens informiert.

Ich möchte mich auch bei der SPD-Fraktion und Hasan Tuncer bedanken. Die Beratungen, die stattgefunden haben, waren sehr kollegial, sehr konstruktiv. Ich würde mir wünschen, dass mehr Stadtverordnete an solchen Gesprächen teilnehmen würden. Die Einladung steht immer, und insofern verstehe ich nicht, dass die CDU immer sagt, sie sei nicht eingeladen worden oder man habe sich nicht um sie bemüht. Auch das ist eine Mär. Und davon ganz abgesehen: Die CDU ist groß genug, auch selbst einmal Einladungen auszusprechen. Aber auch davon hat sie nicht Gebrauch gemacht.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich bin Realist. Ich weiß, der heutige Haushalt wird keine Mehrheit finden. Trotzdem werden wir dafür stimmen, weil wir der Auffassung sind, dass er zumindest an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden sollte, damit uns diese Hinweise gibt, wie er zu retten ist. So werden wir uns aber in einigen Wochen wiedersehen, und das gleiche Spiel beginnt von vorne. - Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall von den GRÜNEN,

von der SPD und von Hasan Tuncer [BfB])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert.

Wir sind damit am Ende der Haushaltsreden angekommen.

(Andreas Marquardt [LINKE]: An der Haushaltsmisere, die hier jahrelang herrschte, waren wir nicht beteiligt!)

Herr Püll.

Markus Püll (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, da ich mehrfach persönlich angesprochen worden bin und vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Spliethoff, mehrfach aus dem Zusammenhang heraus in seiner Etatrede zitiert worden bin.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Meine Damen und Herren, mein gestriger Einwand zum Thema „Sparkommissar" war folgender: Wenn Sie den Vorbericht unseres gesamten Haushaltes, von der Kämmerei aufgestellt, aufmerksam lesen, dann finden Sie dort die Verfahrensweise eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts. Daraus habe ich zitiert, dass in anderen Städten - ich bezog mich insbesondere auf die kleine Stadt Nideggen - der Sparkommissar vom Innenminister Jäger eingesetzt wurde. Außerdem gibt es verschiedene Verfahren, bis der Sparkommissar kommt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sie hier immer dieses Damoklesschwert schwingen. Vielmehr müssen Sie auch die Zwischenschritte ernst nehmen und in Ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, vier Wochen Luft zu holen, und dann gibt es auch den beratenden Sparkommissar. Städte wie Hagen, Marl usw. haben den auch über drei Jahre in Anspruch genommen und sind damit gut gefahren. Daher bitte ich, auch das in die Überlegungen einzubeziehen und jemanden, der so einen Gedanken hier im Hause formuliert, ernst zu nehmen.

Sie sind in Ihren Etatreden heute nicht in guter Art und Weise auf das Thema „Sparkommissar" eingegangen, obwohl Sie diese gute Art und Weise doch immer für sich selbst reklamieren. Ein nicht verantwortungsvoller Umgang, wie er gestern geschildert und in Ihren Etatreden als Vorwurf gegen die CDU gerichtet worden ist, ist auch nicht hinnehmbar. Daher würde ich mir wünschen, dass solche Gedanken auch in die künftigen Etatberatungen einfließen.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Püll. - Frau Weber, bitte.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Mir ist das eigentlich relativ egal, Herr Püll, ob das letztendlich ein beratender oder eingesetzter Sparkommissar ist.

(Wolfgang Michels [CDU]: Was quasselt die denn da wieder? Das ist ja furchtbar!)

Es ist immer eine Abschiebung der eigenen Verantwortung auf eine dritte Person, und das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall von den GRÜNEN - Wolfgang

Michels [CDU]: So ein Quatsch!)

- Natürlich ist das so.

Markus Püll (CDU): Frau Weber, es ist ungeheuerlich, dass Sie hier eine falsche These aufstellen. Die ist falsch. Die ist nach dem Gesetz falsch.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Sie haben gar kein Rederecht im Moment.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf jetzt beide Redebeiträge beenden. Wir sind jetzt nicht an einer Stelle, die mit Diskussion angereichert werden sollte.