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Auszug - Stellenplan 2018  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.2
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0622-01 Stellenplan 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:H. Hupe, Tel.: 1102Aktenzeichen:11-21.05
Federführend:Amt 11- Personal- und Organisationsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan 2018 für Beamte und Tarifbeschäftigte der Stadt Mülheim an der Ruhr.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 25 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, MBI und FDP sowie der Gruppe Mülheim 5vor12 und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim).

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

 

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 25.2.1, Vorlage A 17/0851-01, behandelt.

25.2Stellenplan 2018

25.2.1Antrag zum TOP „Stellenplan 2018" (V 17/0622-01 und V 17/0623-01)

hier:Reduzierung von Stellen-Neueinrichtungen

Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 19.10.2017

Vorlage: A 17/0851-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Böhm.

Alexander Böhm (SPD): Da wir jetzt beim Themenkomplex „Haushalt" sind und die persönliche Erklärung des Kollegen Püll im Raum steht, würde ich, bevor wir in die Abstimmung sowohl über den Stellenplan als auch über die Hebesatzung, die Gebührensatzung und den Haushalt kommen, den Kämmerer bitten, die Äußerungen von Herrn Püll zu bewerten; denn diese sind meiner Meinung nach rechtlich und sachlich falsch. Können Sie, Herr Mendack, noch mal schildern, wie - -

(Eckart Capitain [CDU]: Das geht laut Geschäftsordnung nicht! Das war eine persönliche Erklärung nach einem Tagesordnungspunkt!)

- Ich habe zum Tagesordnungspunkt „Etat", den wir gerade behandeln, eine Frage an den Kämmerer, bevor ich darüber abstimmen möchte. Ich möchte den Kämmerer bitten, noch mal darzustellen, welche Maßnahmen eine Nichtverabschiedung des Haushaltes heute - wir befinden uns schließlich im Stärkungspakt - nach sich zieht, und ich beziehe mich da auch auf die Äußerungen des Kollegen Püll in seiner persönlichen Erklärung. Er hat nämlich gesagt, dass es auch einen beratenden Sparkommissar gibt, und ich möchte vom Kämmerer wissen, ob diese Aussage richtig ist oder nicht richtig ist. Dann können wir mit den Abstimmungen im Rahmen des Etats weitermachen.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Die Frage lautet jetzt, unabhängig von allen anderen Diskussionsbeiträgen: Was passiert, wenn …? - Bitte, Herr Mendack.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Ich möchte nicht belehrend wirken und auch nicht sein, aber ich habe den Tagesordnungspunkt nicht wieder hochgeholt. Das ist aus den Beiträgen resultiert. Also werde ich das noch mal erläutern - müssen.

(Alexander Böhm [SPD]: Ja!

Sie dürfen es aber auch erläutern!)

Sie müssen unterscheiden, dass es einmal einen Sparkommissar gibt, der eingesetzt wird, wenn die Kommune sich grundsätzlich weigert, zu konsolidieren. Das heißt, das ist derjenige, der sich hierhin setzt und im Haus andere Funktionen übernimmt. Dann gibt es noch den beauftragten Sparkommissar nach § 124, der einfach die Beschlüsse des Rates ersetzt, um den Stärkungspakt zu vollziehen.

Aber ob der berät oder nicht: Alles hat seine Zeit. Warten Sie es ab. Sie werden es sehen, und dann werden Sie für sich interpretieren, ob er Sie berät oder ob er Ihnen die Entscheidungen abnimmt, ohne Sie zu konsultieren. Vielleicht konsultiert er nur mich. Vielleicht orientiert er sich an Abstimmungsergebnissen, die vorliegen, oder an Vergleichszahlen bei bestimmten Kostenstrukturen bzw. Benchmarks anderer Städte. Das ist der Beauftragte nach § 124, aber nicht der Sparkommissar. Die Begrifflichkeit ist auch falsch; denn diese stammt aus einer anderen Zeit, als es diese Maßnahmen entsprechend dem HSP so noch nicht gegeben hat.

Wir befinden uns hier in einer besonderen Situation. Wir haben nicht einen nicht genehmigten Haushalt, den wir dann nicht einfach umsetzen, sodass wir dann in einer dauerhaft ungenehmigten Situation wären. Vielmehr sind wir darüber hinaus im Stärkungspakt. Also, wenn wir nicht im Stärkungspakt wären, dann - wir müssen jetzt bei den Etatblöcken die 31 Millionen € jährlich herausrechnen - würden wir der Systematik des klassischen Sparkommissars unterliegen.

Aber warten Sie es erst einmal ab. Wir werden es jetzt erleben. Und vielleicht gelingt es uns noch, in einer Sondersitzung die Kurve zu kriegen. Ich glaube, die Stimmung ist im Moment viel zu angeheizt, als dass wir jetzt noch große Kompromisse finden würden. Wir sollten jetzt alle erst einmal durchatmen; keine Frage. Und ich werde richtigstellen, was richtigzustellen ist. - Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mendack. - Dann haben wir auch diese Anfrage abgearbeitet.

Wir kommen zur Vorlage V 622 und A 851, und ich darf Frau Wietelmann um Berichterstattung aus dem Ausschuss für Personal, Gleichstellung, demografischer Wandel und Inklusion bitten.

Margarete Wietelmann, Berichterstatterin: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen Beratungsbedarfs der CDU erfolgte keine Beschlussfassung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Der Hauptausschuss hat die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen.

Dann darf ich die CDU-Fraktion um Stellungnahme zu ihrem Antrag A 851 bitten.

Eckart Capitain (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das ist einer unser vielen Konsolidierungsvorschläge, auch wenn viele hier im Haus es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass wir hier aktiv an einem möglichen gesunden Haushalt mitarbeiten wollen.

(Zuruf: Das ist eine Luftnummer!)

- Ja, in Ihren Augen sind das alles Luftnummern. Das liegt daran, dass Sie aus Luft bestehen. Das ist schon klar.

Hier sind einige Stellen enthalten, die schon im letzten Jahr von uns erwähnt worden sind. Zusätzlich sind die Medienberater für den Herrn Oberbürgermeister enthalten.

Ich möchte jetzt aber die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf die Haushaltsrede von Herrn Giesbert einzugehen. Dazu muss ich schon sagen: Das ist ganz schön verlogen, was hier gesagt worden ist. Frau Weber sagt, wir würden die Verantwortung auf andere abschieden. In Ihrer Haushaltsrede steht aber drin:

Die GPA lässt uns die Möglichkeit, über die Absenkung der OGS-Zuschüsse einerseits und höhere Elternbeiträge andererseits … auszuwählen. Wir haben und bewusst gegen Qualitätsverlust entschieden.

Uns ist bewusst, dass die Erhöhung der Elternbeiträge unvermeidbar war …

Weiter heißt es:

Ich hätte mich gefreut - das können Sie mir glauben, Herr Michels -, wenn auch Frau Timmermann-Fechter und natürlich ebenso Frau Krumwiede-Steiner gemeinsam mit Herrn Klare die Interessen unserer Stadt in Berlin hätten vertreten können.

Und dann liest man von Frau Krumwiede-Steiner auf Twitter:

Ich habe gerade mit der Fraktion @gruene_mh <https://twitter.com/gruene_mh>; gegen die planlose Erhöhung von Elternbeiträgen für Kitas gestimmt. Ein gutes Gefühl.

(Zuruf vom BAMH: Hört, hört!)

Da weiß ich nicht, wo ich bin.

(Beifall von der CDU)

Da muss ich sagen, das ist ein Punkt, mit dem suggeriert werden soll, dass wir in der Verantwortung stehen. Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht abgestimmt, Sie haben unseren Antrag nicht abgestimmt. Und jetzt sind wir an allem schuld? Dass Sie jetzt davon sprechen, dass wir uns von der Verantwortung verabschieden, kann ich nicht nachvollziehen. Tut mir leid. Das ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit.

(Beifall von der CDU)

Das geht nicht, dass Sie uns hier so durch den Kakao ziehen, als ob wir schuld wären. Deswegen bitten wir darum, den Antrag abzustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Capitain. - Herr Giesbert, bitte.

Tim Giesbert (GRÜNE): Nur zwei Sätze dazu. - Dann haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe Ihnen gesagt, Sie haben einen Scheinantrag eingebracht. Sie waren für eine Gebührenerhöhung, die das Problem nicht löst, und da kann man nicht mitgehen, und dann ist das natürlich ein Antrag, der abzulehnen ist. Gegen so eine Gebührenerhöhung kann man nur sein. Also, da müssen Sie die Sachen schon richtig ordnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Herr Dr. Steinfort wird jetzt auf den Antrag der CDU eingehen, anschließend Herr Ernst.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Ja, als Personaldezernent möchte ich zu dem Antrag der CDU etwas sagen. Ich habe in den gerade genannten Gremien schon mehrfach dargelegt, dass auch das städtische Personal einen erheblichen Sparbeitrag geleistet hat. Zwischen 2010 und 2018 werden wir 16,5 Millionen € an Personalkosten eingespart haben. Alle Stellenneueinrichtungen - so steht es in der Vorlage - unterliegen einer ganz strengen Voraussetzung. Es werden nur Stellenneueinrichtungen zugelassen - die kommen sonst gar nicht durch die Kontrolle des Personalamtes -, wenn es nicht mindestens pflichtige neue Aufgaben sind. Wenn es freiwillige Aufgaben sind, werden dafür nur dann Stellen bereitgestellt, wenn diese komplett durch Dritte refinanziert werden.

Die 52 Stellenneueinrichtungen, die wir dieses Jahr vorgeschlagen haben, rekrutieren sich zu gut 85 % ausschließlich aus nachgewiesenen gestiegenen Fallzahlen oder aus neuen gesetzlichen Aufgaben. Man sieht zum Beispiel in der Vorlage - da ist es auch klassifiziert -, dass 10,5 der 52 Stellen aus gestiegenen Fallzahlen resultieren, 35,5 aus neuen gesetzlichen Aufgaben. Nur sechs Stellen konnte man diesen beiden Feldern nicht zuordnen. Diese sind aber genauso notwendig wie die anderen. So kommt man auf die 52 Stellen.

Wenn jetzt von der CDU zum Beispiel vorgeschlagen wird, die Sachbearbeitung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu streichen, dann ist das eine Aufgabe, die von der Landesregierung mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz geschaffen worden ist und die unsere Verwaltung ausführen muss, und dafür brauchen wir Personal sowohl beim Gesundheitsamt als auch beim Ordnungsamt. Die Aufgaben werden im Gesetz beschrieben. Wie soll das denn funktionieren, wenn man diese Stelle nicht einrichtet? Wer soll dann die Arbeit machen?

Jetzt kann man natürlich sagen, das vorhandene Personal könne die Aufgabe übernehmen. Da sage ich - und das sage ich schon mehrere Jahre -, dass die Aufgabenverdichtung eigentlich schon längst so weit ist, dass wir damit rechnen müssen, dass wir bei weiterer Verdichtung nur noch unsere Krankenquote steigern. Zurzeit sind schon rund 10 % unserer Stellen nicht besetzt. Es ist nicht so, als ob alle Stellen besetzt wären. Die neuen Aufgaben, die durch das Gesetz dazugekommen sind, resultieren zum Beispiel auch aus der Bewachungsverordnung. Diese Aufgaben hat uns der Landesgesetzgeber übertragen, und nun müssen die Kommunen das ausbaden. Wir bekommen nicht einmal Geld dafür, und deshalb bleibt es leider an uns hängen. Das sind strenge Gründe für die Stellenneueinrichtungen, weshalb ich dafür plädiere, die Einsparungsvorschläge, die hier gemacht werden und mein Dezernat betreffen, nicht zu akzeptieren.

Auf die anderen Bereiche wird nun Herr Ernst eingehen. Ich könnte es auch machen, aber es ist authentischer, wenn er es darstellt. - Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Dr. Steinfort. - Herr Ernst, bitte.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Ich möchte mich im Grundsatz hinsichtlich der Stellen in meinem Bereich dem anschließen, was Herr Dr. Steinfort gesagt hat. Wir haben es hier im Wesentlichen mit Stellenneueinrichtungen aufgrund von gestiegenen Fallzahlen zu tun, und das ist auch mit dem Personalamt ausgemacht worden.

Ich möchte hier aber auf eine besondere Position eingehen, die zahlenmäßig mehr als die Hälfte der Stellen ausmacht, die zur Einsparung vorgeschlagen werden. Ich meine die 13,5 Stellen „Verwalter/-in Übergangsheime" und die vier Stellen „Betreuungskraft ausländ. Flüchtlinge". Das ist genau der Bereich, auf den Herr Hartmann vorhin Bezug genommen hat und sich dabei auch noch erdreistet hat, mir Unredlichkeit vorzuwerfen. Das hat er aber nur getan, weil er zu dem Zeitpunkt, wie im vergangenen Jahr auch, die Unterlagen nicht richtig gelesen hat.

(Beifall von der SPD)

Der Rat hat am 06.04.2017 diese Vorlage

(Der Redner hält die

Vorlage V 17/0072-01 hoch)

einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Diese Vorlage ist die Vorlage zum Umbau der großen Einrichtungen an der Mintarder Straße und an der Holzstraße.

Wir haben auch schon im Sozialausschuss darüber gesprochen, Frau Baßfeld, aber da scheint die Kommunikation in Ihrer Fraktion nicht so richtig zu funktionieren.

(Beifall von der SPD)

Im Grundsatz geht es darum, dass Sie mit der Anlage zugleich die Einrichtung dieser Stellen bzw. die externe Dienstleistung im Werte dieser Stellen beschlossen haben. Solange und wenn wir keinen Vertrag mit externen Dienstleistern über dieses Leistungspaket geschlossen haben, müssen die Stellen im Stellenplan stehen. Das hier ist genau passiert. Schließen wir einen Vertrag, werden die Stellen selbstverständlich nicht besetzt, und jetzt habe ich auch noch die Chance, auf die Aussage von Herrn Michels in seiner Etatrede einzugehen: Es gibt keine Stellen, die jetzt unbegründet beim Sozialamt besetzt würden. Es gibt keine Stellen, die einfach nur auf Vorrat besetzt würden, ohne dass dafür ein tatsächlicher Bedarf bestünde. Darauf weise ich noch mal sehr nachdrücklich hin. Das wird sowohl vom Personalamt überwacht als auch von unserem Controlling. Da gibt es enge Abstimmungen, und nur wenn der Bedarf besteht, werden auch Stellen besetzt.

Und auch das möchte ich noch mal betonen: Die Stellen stehen jetzt im Stellenplan, weil Sie das beschlossen haben. Die haben wir da nicht hineingeschrieben, weil wir irgendeine tolle Idee gehabt haben. Genau der Wert - -

(Zuruf von Ramona Baßfeld [BAMH])

- Natürlich. Gucken Sie da noch mal rein.

(Ramona Baßfeld [BAMH]:

Da stehen 17,5 Stellen drin!)

- Wenn Sie die Vorlage nicht gelesen haben, ist das nicht mein Problem.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN - Ramona Baßfeld [BAMH]: Doch! Ich habe sogar meine Brille auf!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Ich darf Herrn Wagner bitten.

Frank Wagner (BAMH): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Damen und Herren! In der Vorlage vom 06.04, die Herr Ernst gerade zitiert hat und die hier im Rat mehrheitlich verabschiedet wurde, steht im Anhang tatsächlich drin, dass es noch Stellen geben könnte, die noch gebildet werden. Ich möchte aber die 17,5 Stellen sehen. Die sind dort nicht vorhanden, auch nicht im Anhang.

Ich empfinde es als eine Unverschämtheit, wie Sie hier vorgehen, Herr Ernst. Da wird uns suggeriert, dass wir mit dem Umbau der Flüchtlingsdörfer zu Gemeinschaftsunterkünften große Einsparungen erzielen werden.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter: Ja!)

Ihr Sozialamt hat in 2016 allein 8,6 Millionen € an die Johanniter und an das Deutsche Rote Kreuz überwiesen. Was machen denn diese Leute? Wieso können diese Leute nicht auch jetzt eingesetzt werden, wenn diese Gemeinschaftsunterkünfte erstellt werden? Es muss doch eine Einsparung erfolgen. Sie haben hier über 9 Millionen € an Einsparungen dargestellt, bei rund 3 Millionen € Umbaukosten, und jetzt kommen Sie mit 900.000 €, die jedes Jahr dazugezahlt werden müssen. Da frage ich Sie wirklich: Wie kommen Sie zu so einer Berechnung? - Danke.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Das ist ganz einfach. Gucken Sie, wenn Sie die Vorlage vor sich liegen haben, noch mal auf Seite 4 von 4. Das beginnt auf der Seite davor. Da wird die Rechnung aufgemacht. An Zusatzkosten werden 300.000 € für Immobilien aufgerufen. Dann werden eingesparte Fremdleistungen von 13 Millionen € ausgewiesen, Transferleistungen von 2,3 Millionen €, weil die Leute nicht mehr verpflegt werden, sondern für ihre Verpflegung selbst aufkommen. Dann kommt der Punkt „direkte Personalkosten 1,1 Millionen €"; die sind gegengerechnet. Unterm Strich kommt eine Einsparung von 9,3 Millionen € heraus. Das haben Sie einstimmig beschlossen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Direkt dazu, Herr Wagner?

Frank Wagner (BAMH): Direkt dazu. - Dann zeigen Sie mir bitte noch mal die 17,5 Stellen, Herr Ernst.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Die sind sozusagen - -

(Frank Wagner [BAMH]: Nicht „sozusagen"! Zeigen Sie mir bitte die 17,5 Stellen!)

Die ergeben sich sozusagen aus dem Leistungs- -

(Unruhe)

- Wenn Sie mir nicht zuhören, werden Sie es auch beim nächsten Mal nicht verstanden haben.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Das ist nicht ganz trivial. Sonst können wir es nicht verstehen.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Die ergeben sich sozusagen aus dem dargestellten Leistungstableau multipliziert mit den Werten der Stellen. Das sind die 1,1 Millionen €. Das ist ganz einfach.

(Dieter Wiechering [SPD]:

Gib ihm mal Nachhilfe!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Frau Wietelmann.

Margarete Wietelmann (SPD): Der CDU-Antrag veranlasst mich, eine Lanze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu brechen. Der Stadtdirektor hat in unseren Ausschusssitzungen immer wieder dargestellt - und er kann uns heute sicherlich auch mit Zahlen füttern -, welche immensen Einsparungen diese Verwaltung schon geleistet hat, und alles auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Kosten des Services für die Bürgerinnen und Bürger, was letztendlich nicht ausbleibt. Gerade im sozialen Bereich arbeiten viele Leute am Limit. Das sollte man berücksichtigen. Insofern finde ich den CDU-Antrag traurig.

(Beifall von der SPD)

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Vielen Dank, Frau Wietelmann. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Ich stelle den CDU-Antrag zur Abstimmung. Wir reden über den Antrag A 851. Ich darf fragen, wer dem zustimmen möchte. - 18 Ja-Stimmen. Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen! - Damit ist der CDU-Antrag abgelehnt worden.

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussvorlage V 622. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - 27 Ja-Stimmen. Die Enthaltungen! - Die Gegenprobe! - 25 Nein-Stimmen. Damit haben wir den Stellenplan 2018 mit 27 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.