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Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die „Zwölfte Änderungssatzung vom ............... zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr" vom 28.07.2004. 25.5Zwölfte Änderungssatzung vom _______ zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28.07.2004Vorlage: V 17/0590-01Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Hier bitte ich Frau Erd um Berichterstattung aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie. Brigitte Erd, Berichterstatterin: Wegen Beratungsbedarfs seitens FDP und CDU erfolgte keine Beschlussfassung. Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank. - Ich bitte Herrn Braun um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss. Heinz Braun, Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat der Vorlage bei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Wünscht jemand das Wort zur Vorlage? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorlage nicht folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthält sich jemand? - Bei fünf Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 5 Enthaltungen der MBI-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE und des Stadtverordneten Bicici (WIR AUS Mülheim).
Beratungsverlauf: Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt. |
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