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Auszug - Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.6
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0591-01 Zwanzigste Änderungssatzung vom .............. zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Strack, Tel.: 7055
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat III  
 Referat VI  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnte die „Zwanzigste Änderungssatzung vom .......... zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997" ab.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte bei Stimmengleichheit von 26 Ja-Stimmen  der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und des Stadtverordneten Tuncer (Bündnis für Bildung) gegen 26 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, BAMH, FDP und MBI und der Gruppen DIE LINKE und Mülheim 5vor12 .

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

 

Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 25.6.1, Vorlage A 17/0789-01, behandelt.

25.6Zwanzigste Änderungssatzung vom _______ zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997

Vorlage: V 17/0591-01

25.6.1Antrag zum TOP „20. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 22.12.1997 (V 17/0591-01)“

hier:Änderung des kalkulatorischen Zinssatzes 2018

Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2017

Vorlage: A 17/0789-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich darf Frau Erd um Berichterstattung aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie bitten.

Brigitte Erd, Berichterstatterin: Wir haben wegen Beratungsbedarfs von SPD und CDU keinen Beschluss gefasst. Der Änderungsantrag der CDU wurde zur Kenntnis genommen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke. - Herr Braun.

Heinz Braun, Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat der Verwaltungsvorlage mit acht Ja-Stimmen zugestimmt. Dem Änderungsantrag der CDU wurde bei sechs Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen keine Mehrheit zuteil.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Herr Dickmann.

Bernd Dickmann (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen; der steht auch auf der Tagesordnung.

Noch mal kurz zur Erinnerung: Bis zum Jahre 2011 wurden die kalkulatorischen Zinsen hier im Hause mehr oder weniger nach Gutsherrenart festgelegt. Da wurde irgendein Zins genommen, und der wurde als kalkulatorischer Zins in die Gebührensatzung hineingeschrieben. Dann ist es die MBI gewesen, die gefordert hat, den Zins auf 4 % festzusetzen, und daraufhin kam die Kämmerei und meinte: Jetzt wollen wir einmal ehrlich rechnen, was wir dürfen und was wir nicht dürfen.

Und was man darf, ist, den Durchschnitt der letzten 50 Jahre plus eine Sicherheitsreserve von 0,5 % zu nehmen. Daraufhin haben wir uns mit dem Kämmerer darauf geeinigt und gesagt: Wir hören jetzt auf, jedes Jahr die Diskussion darüber zu führen, wie hoch der kalkulatorische Zins ist. Vielmehr nehmen wir den Durchschnitt der letzten 50 Jahre. Den Sicherheitszuschlag von 0,5 % braucht der Kämmerer tatsächlich nicht, weil der Zinssatz viel höher ist, als es die realen Zinsen heute sind.

Ich meine, wir sollten an diesem Grundsatz festhalten. Wir haben einmal gesagt, dass wir ehrlich und fair miteinander umgehen wollen. Daher halten wir es für unehrlich, jetzt mit einem Handstreich diese Regelung von 2012 außer Kraft zu setzen und einen Teil dieser 0,5 % in die Sicherheitskalkulation zu nehmen.

Wie viel das für den einzelnen Bürger ausmacht - das mögen nur 2 oder 3 € sein -, ist völlig unerheblich. Uns geht es um den Stil und darum, mit ehrlichen Zahlen zu arbeiten. - Danke.

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dickmann. - Herr Vermeulen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was Herr Dickmann ausgeführt hat, ist richtig und steht richtigerweise auch so in der Vorlage drin. Wir haben uns hier auf einen Zinssatz geeinigt, der diese kalkulatorischen Zinsen so darstellt, wie sie sich im 50-jährigen Durchschnitt abbilden.

Gesetzlich zulässig sind diese 0,5 %, und diese 0,5 % machen fürs Stadtsäckel einen Unterschied von 1 Million € aus - oder auch nicht. Jetzt kann man zum einen die Frage nach der Gebührenehrlichkeit stellen, zum anderen geht es um die Frage, was das für den städtischen Haushalt bedeutet, wenn auf diesen Betrag verzichtet wird. Die Idee des Kämmerers war, den Zinssatz so lange stehen zu lassen, bis wir die 0,5 % erreicht und die 1 Million € mehr zur Sanierung unserer klammen Finanzen haben. Im Finanzausschuss wurde dann im Rahmen der Diskussion darauf hingewiesen, dass zur Ehrlichkeit auch gehört, dass man sich an das hält, was man einmal beschlossen hat.

Vielleicht ist noch die Frage interessant, was das für den Musterhaushalt ausmacht. Wir reden in der Tat über kleines Geld; auch darauf hat Herr Dickmann hingewiesen. Die jetzige Vorlage würde gegenüber der ursprünglichen Zinsberechnung für den Musterhaushalt ca. 3,30 € ausmachen.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Pro Tag?)

- Pro Jahr.

Würde man die Grundlage auf die 0,5 % hochziehen, was dann immerhin 1 Million € in die Kasse spülen würde, läge der Unterschiedsbetrag für den Musterhaushalt - jetzt danke ich Herrn Dr. Zentgraf, der auf der Zuschauertribüne sitzt und das alles schon ausgerechnet hat - bei 9,80 €. Das heißt, wir stehen hier im Prinzip vor der Frage, wie wir mit den Bürgern umgehen.

(Zuruf von der CDU: Ehrlich!)

Rechtlich zulässig ist das, was der Kämmerer an der Stelle zur Sanierung des Haushalts vorschlägt, um langfristig 1 Million € mehr zu bekommen. In dem Fall macht ein Zuschlag von 0,14 % statt der gesetzlich zulässigen 0,5 % also 3,30 € aus.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Vermeulen. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Dann lasse ich zunächst über den CDU-Antrag abstimmen. Wer dem CDU-Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - 26 Ja-Stimmen. Die Gegenstimmen, bitte! - 26. Bei 26 zu 26 Stimmen ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Vorlage. Wer der Vorlage folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.

(Dieter Spliethoff [SPD]: Haben wir schon einen Deckungsvorschlag von der CDU bekommen? - Jan Vogelsang [SPD]: Jetzt haben wir keine Satzung! Großes Kino!)

Jetzt müssen wir erst mal checken, welche Auswirkungen das hat. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Nach meinem Verständnis gilt damit die alte Gebührenordnung weiter. Punkt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Darauf kann man kommen. Das sehe ich ähnlich.