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Auszug - Etat 2018 I. Zurückgestellte Entscheidungen II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff. III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt IV. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum2017 - 2021  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr
TOP: Ö 25.15
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 23:17 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 17/0797-01 Etat 2018
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff.
III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt
IV. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen
V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum2017 - 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Referat II
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt berät und entscheidet über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2018 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

 

II.Haushaltssanierungsplan 2018 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt lehnte den Haushaltssanierungsplan 2018 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre ab.

III.Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt (Anlage III)

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan der "Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr" für das Wirtschaftsjahr 2018, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan (inkl. Investitionsprogramm) und Stellenübersicht, fest und nimmt von den Unterlagen Kenntnis.

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wird für 2018 auf 6.154.000 Euro festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

 

IV.Haushaltssatzung 2018 (Anlage IV) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt lehnt die Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen ab.

IV a:   Ergebnisplan (Anlage IV a)

IV b:   Finanzplan (Anlage IV b)

IV c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage IV c)

IV d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage IV d)

 

V.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 - 2021 (Anlage V)

Der Rat der Stadt nimmt das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2017 - 2021 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle" Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSP), Umsetzungen u. ä.

 


Abstimmungsergebnis:

Zu II.)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 24 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei 1 Enthaltung des Oberbürgermeisters.

 

Zu III.)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 

Zu IV.)

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei 1 Enthaltung des Oberbürgermeisters.

 

Zur Generalklausel:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 3 Enthaltungen des Oberbürgermeisters und der Gruppe Mülheim 5vor12.

 


Beratungsverlauf:

Im tatsächlichen Sitzungsverlauf wurde dieser Punkt am 19.10.2017 unter Beibehaltung der Tagesordnungsnummerierung behandelt.

25.15Etat 2018

I. Zurückgestellte Entscheidungen

II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff.

III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt

IV. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen

V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum2017 - 2021

Vorlage: V 17/0797-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Hier darf ich in bewährter Weise an den Kämmerer übergeben.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Damen und Herren, ein Gutes hatte die Diskussion: Wir konnten die aktuellen Zahlen einarbeiten. Ich muss nun veränderte Zahlen bekannt geben.

In der Haushaltssatzung haben sich aufgrund der vorherigen Beschlüsse diverse Änderungen ergeben, und damit die Haushaltssatzung auch allen klar und deutlich wird, muss ich die Änderungen hier vortragen.

Ich komme zu II. Haushaltssanierungsplan 2018 ff. Im Haushaltssanierungsplan sind drei Maßnahmen enthalten. Auf den Seiten 9 bis 12 finden Sie die drei Maßnahmen, über die ich gerne in Gänze abstimmen lassen würde. Es geht um die Maßnahmen „Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens/Kita durch jährliche Einkommensprüfung", „Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung" sowie „Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der OGS". Die Maßnahmen werden jeweils erläutert und sind meiner Meinung selbsterklärend. Wenn Sie damit einverstanden ist, lasse ich en bloc darüber abstimmen.

(Zurufe: Ja!)

Dann bitte ich um Zustimmung. - Die Ablehnungen! - Die Enthaltungen!

Michael Antczak (Rats- und Rechtsamt): Mit Ja haben 24 Stadtverordnete gestimmt, mit Nein 27, außerdem haben wir eine Enthaltung. Also sind die Maßnahmen abgelehnt worden.

Frank Mendack, Stadtkämmerer: Damit komme ich zu III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Betriebe der Stadt. Hier sind keine Änderungen in den Beschluss des Betriebeausschusses eingeflossen.

Ich bitte um Zustimmung. - Die Ablehnungen! - Die Enthaltungen! - Einstimmig angenommen.

Jetzt kommen wir zu IV. Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen. An dem Punkt muss ich auf die Abwasserbeseitigungssatzung eingehen. Hier werden wir einen neuen Weg bis zur nächsten Sitzung im Dezember gehen müssen. Denn da wir keine neue Satzung beschlossen haben, ist es zu einer Verschlechterung um 1 Million € gekommen. Ich glaube nicht, dass das intendiert war. Es ging wohl eher darum, den kalkulatorischen Zins herauszunehmen. Insofern gehe ich davon aus, dass wir die Satzung zumindest ohne den kalkulatorischen Zins in der nächsten Sitzung hinbekommen. Ansonsten würde das die gesamte GPA-Liste neutralisieren. Ich gehe davon aus, dass das eine Mehrheit findet, aber das können wir heute noch nicht einrechnen.

Unabhängig davon muss ich feststellen, dass der Haushalt, den ich eingebracht habe, durch die Ratsmehrheit so verändert wurde, dass er nicht genehmigungsfähig ist, weil er in den Jahren durchgehend Defizite enthält. Das bitte ich Sie vorab zur Kenntnis zu nehmen.

Ich lese jetzt die Ergebnisse vor. Zu § 1, „Ergebnisplan und Finanzplan". Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 783.965.540 € und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 809.456.608 €, im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 755.406.450 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 759.390.766 €, dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 38.193.708 €, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 77.111.231 €, dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 43.906.000 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit von 33.765.500 € festgesetzt.

In § 2 ergibt sich eine Kreditermächtigung für Investitionen von 33.906.000 €.

Zu § 4, „Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage". Die allgemeine Rücklage ist mit dem Jahresabschluss 2013 verbraucht, und es ist eine Überschuldung eingetreten. Die Erhöhung des auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzenden gesonderten Bilanzpostens wird auf 25.491.068 € festgesetzt.

Zu § 7. Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen gemäß Stärkungspaktgesetz im Jahr 2020 nicht wiederhergestellt. Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich ohne Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen gemäß Stärkungspaktgesetz im Jahr 2023 nicht wiederhergestellt.

Haben Sie noch Fragen zu meinen Ausführungen? - Dann lasse ich jetzt en bloc über die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen abstimmen. Wer dem durch die Ratsmehrheit geänderten Haushaltsplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Fünf Ja-Stimmen. Die Enthaltungen! - Keine Enthaltungen. Wer möchte dagegen stimmen? - Abgelehnt.

Zu V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021. Dieses Programm, in dem die Teilfinanzpläne der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind, haben Sie zur Kenntnis genommen.

Jetzt lasse ich über die Generalklausel abstimmen, die uns ermächtigt, alle Beträge so einzuarbeiten, wie Sie sie beschlossen haben. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Angenommen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

An dieser Stelle darf ich mich bei unserem Kämmerer Frank Mendack und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihre Arbeit bedanken.

(Allgemeiner Beifall)

Ich schließe hiermit die öffentliche Sitzung.

Schluss: 23:14 Uhr